Die Bundesregierung will die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) mitsamt den dazugehörigen 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland - in Thüringen sind Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen - privatisieren und hat dazu ein europaweites Bieterverfahren in Gang gesetzt. Um die Wohnungen, die überwiegend aus dem früheren volkseigenen Vermögen der DDR stammen, im Interesse der Mieter zu erhalten und zu sichern, haben Bundes- und Landespolitiker der Partei DIE LINKE jetzt die TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FairWohnen i.G. gegründet, die sich am Bieterverfahren beteiligt. Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt die Kampagne zum vorbeugenden Brandschutz anlässlich des morgigen bundesweiten Rauchmeldertages. Die verbraucherpolitische Sprecherin, Heidrun Sedlacik, verweist auf die seit 2008 in Thüringen bestehende Rauchmelderpflicht und kritisiert, dass es immer noch keine Nachrüstpflicht für Bestandsbauten gibt. Weiterlesen

„CDU und SPD haben es geschafft, dass unser Gesetzentwurf mindestens Jahrestag ‚feiert’, ehe er im Landtag abschließend beraten werden kann“, kritisiert Heidrun Sedlacik, die, ebenso wir ihre Ausschusskolleginnen Katharina König und Sabine Berninger, enttäuscht ist über den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Gesetzesinitiative der LINKEN zur Modernisierung des Petitionsrechtes in Thüringen. Der Gesetzentwurf war von der Linksfraktion am 6. Mai 2011 eingebracht worden. Die öffentliche Anhörung fand bereits vor über sieben Monaten statt. Seither wurde die Beratung im Ausschuss mehrfach verschoben. Sabine Berninger, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Bis heute waren die Regierungsfraktionen nicht in der Lage, sich in Auswertung der Anhörung eine abschließende Meinung zu bilden. Ich nenne das eine Missachtung nicht nur der Ausschussmitglieder, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Stärkung des Petitionsrechtes und der Bürgerrechte immer weiter zu verzögern, könne nicht im Interesse eines an mehr Demokratie und weniger Politikverdrossenheit interessierten Parlamentes sein. „Wenn übereinstimmend festgestellt wird, dass das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, an bisher geltendem Recht festzuhalten, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen und dies sollte die Koalition nicht länger verzögern!““, so Berninger. Frau Sedlacik ergänzt: „Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, für die wir weiterhin streiten. Wir wollen damit nicht nur die Stellung des Petitionsausschusses aufwerten, sondern vor allem die Bürgerrechte stärken.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den morgigen Weltverbrauchertag und das dazu von der Verbraucherzentrale Thüringen hervorgehobene Thema der Vermeidung von Altersarmut verweist die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik, auf die dramatische Niedriglohnentwicklung, die geringen Haushaltseinkommen in Thüringen und die Forderungen der LINKEN nach grundlegenden Kurskorrekturen. Weiterlesen

Nach der Ankündigung der BayernLB, ihre Thüringer Tochtergesellschaft, die DKB Immobilien nebst der zur DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH gehörenden 15.600 Wohnungen zu veräußern, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik: „Für die betroffenen Städte in Thüringen bedeutet der Verkauf von 15.600 Wohnungen den erneuten Verlust von preiswertem Wohnraum. Der Verkauf von ehemals kommunalen Wohnungsunternehmen, welche einer Gemeinwohlverpflichtung unterlagen, an private Investoren führt unweigerlich zu einer Belastung der Mieter.“ Weiterlesen

„Ohne endgültige Lösung der Altschuldenproblematik wird die ostdeutsche und thüringische Wohnungswirtschaft kaum die notwendige Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der Wohnungspolitik haben“, betont die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig, wo es auch um die Lösung der Altschuldenproblematik gehen soll. Weiterlesen

„Der aktuelle Wohnungsbestand in Thüringen genügt nicht den Anforderungen und dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Für ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für Thüringen sein. Es geht aber nicht nur um die Wohnung an sich, sondern um ein altersgerechtes Wohnumfeld, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, medizinische Leistungen und die soziale Einbindung“, sagt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Konferenz in Gera mit dem Titel „Die Zukunft ist schon da - Wohnen 2020“. Die Tagung, die von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstaltet wurde, befasste sich vor allem mit Anforderungen an die Wohnungspolitik durch eine immer älter werdende Gesellschaft. Weiterlesen

Mit reichlich Informationen und Aktionen präsentiert sich die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag zum diesjährigen Land-Tag der Offenen Tür am Samstag in Erfurt. Weiterlesen

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung zur Internationalen Bauausstellung 2023 in Thüringen. „Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass eine Bauausstellung, die die Städte und Dörfer zum Labor der Zukunft macht, vor Ort und für das ganze Land positive Effekte erzielen kann“, betont Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses betont Heidrun Sedlacik die Forderung der Linksfraktion aus ihrem jüngst eingebrachten Petitionsgesetz, dass der Petitionsausschuss künftig öffentlich tagen soll. Weiterlesen

Die Landesregierung muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Bund die Städtebauförderung mindestens wieder auf das Niveau von 2010 anhebt und sich für eine zeitnahe Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe stark macht“, fordert Heidrun Sedlacik anlässlich der heute in Saalfeld tagenden Thüringer Stadtumbaukonferenz. Weiterlesen

Die Sicherung bezahlbaren und angemessenen Wohnens ist und bleibt zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich der Bund nicht entziehen darf und der sich die Länder stellen müssen, sagt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft. Weiterlesen

„Durch ein weiteres Kürzen der Gelder droht dem Stadtumbau das Aus“, warnt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese Entwicklung sei gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung, Städte im Zuge des demografischen Wandels und anhaltender Abwanderung umzugestalten, nicht vertretbar. Weiterlesen

Angesichts der morgen stattfindenden Neuordnung von Hartz IV im Bundesrat erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der jetzt zustande gekommene Hartz-IV-Deal sorgt nicht für eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung.“ DIE LINKE wertet den Kompromiss als verfassungsrechtlich höchst bedenklich und moniert, dass die Hartz-IV-Logik weiter geführt werde. Es gebe keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dafür sei dem Lohndumping durch Leiharbeit weiterhin Tür und Tor geöffnet. Weiterlesen

Zur Mitteilung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Nach der Beratung des Antrags „Verbraucherpolitik in Thüringen stärken“ erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird Zeit, dass sich der Thüringer Landtag endlich parteiübergreifend diesem wichtigen Thema annimmt.“ Diese Chance sei heute erneut verpasst worden. Weiterlesen

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem Thema befassen. Weiterlesen

Nachdem die Immunität der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Heidrun Sedlacik, wegen einer angeblichen Rangelei mit Polizisten im Sommer 2009 in Pößneck im Zusammenhang mit einer Versammlung, die sich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch richtete, aufgehoben wurde, ist nunmehr das zugrunde liegende Strafverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Weiterlesen

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Thüringer Bauminister Carius heute erneut die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert habe, „aber was nützen all die starken Worte, wenn dennoch und vor allem beim Programm Soziale Stadt massiv gekürzt werden soll“, betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und erwartet tatkräftigen Widerstand durch die Landesregierung, „denn der Worte sind genug gewechselt“. Weiterlesen

Bezug nehmend auf den heutigen Thüringer Immobilientag in Erfurt und den von Staatssekretärin Marion Eich-Born verkündeten Zweckoptimismus, kritisiert Heidrun Sedlacik, dass diese kein Wort gesagt habe zu den inakzeptablen Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Städtebauförderung. Weiterlesen

Dass die Entscheidung zur Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung weiter verschoben wurde und es gleichzeitig bei Kürzungsplänen in der Städtebauförderung bleiben soll, wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik scharf kritisiert. Weiterlesen

Die soziale Sicherung des Wohnens vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem weiteren Druck auf die Wohnkosten vor allem für Hartz-IV-Empfänger war Thema einer Konferenz, zu der die Landtagsfraktion der LINKEN heute in den KuBus (Multifunktionales Zentrum) nach Jena eingeladen hatte. Weiterlesen

"Demografische Entwicklung und ökologische Anforderungen einerseits, wachsende Wohnkostenbelastung und zunehmende Armut andererseits erfordern, die soziale Funktion des Wohnens wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken", betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin, und verweist auf die Konferenz "Soziales Wohnen in Thüringen", zu der die Landtagsfraktion der LINKEN einlädt. Mit Politikern sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis sollen Probleme und Herausforderungen benannt, aber auch Lösungsansätze und vorbeugende Strategien diskutiert und im Ergebnis Anforderungen an eine soziale Wohnungspolitik formuliert werden werden. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit Nachdruck die Forderung der ostdeutschen Kommunalverbände nach Erhalt der Städtebauförderung. Der Thüringer Bauminister müsse sich auf der morgigen Sonderbauministerkonferenz mit aller Kraft gegen die Kürzungspläne wenden, betont die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen ab 2011 billigend in Kauf genommen", sagt Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Weiterlesen

Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des Sozialministeriums. Weiterlesen

"Wenn der Bund seine Kürzungsabsicht bei der Städtebauförderung umsetzen sollte und somit im kommenden Jahr auf einen Schlag die Mittel halbiert werden, hätte dies dramatische Folgen für das regionale Handwerk in Thüringen. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten auf Bundesebene unbedingt nutzen, weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden", fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung. Weiterlesen

Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die energetische Wohnungsbausanierung im Haushaltsjahr 2011 halbiert werden. Die Abgeordnete kündigt eine Thematisierung dieser Problematik im Bauausschuss an. Weiterlesen