DIE LINKE fordert Stärkung des Petitionsrechtes

Nach der Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Linksfraktion: "Neu ist leider nur das Outfit des Rechenschaftsberichts, alt die Methode. Das Bild auf der Titelseite mit geöffneter Tür zum Sitzungsraum lässt kaum darüber hinwegtäuschen, dass Öffentlichkeit eigentlich gewünscht ist. Einen Hinweis darauf, dass ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Mai 2011 im parlamentarischen Gang ist, um weitreichende Veränderungen im Petitionsrecht bewegen zu wollen, findet man weder im Bericht noch wurde etwas dazu in der Pressekonferenz gesagt."
 
Der LINKE-Antrag, das Ergebnis der Mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bericht zu dokumentieren, sei mehrheitlich abgelehnt worden. Das langjährige Mitglied im Petitionsausschuss Heidrun Sedlacik kündigt nun an, zur Aussprache im kommenden Juni-Plenum erneut für die weitreichenden Vorschläge der LINKEN zu werben.