Landesregierung soll handeln und Begrenzung von Mieterhöhungen ermöglichen

Die Linksfraktion unterstützt die Initiative von Minister Poppenhäger zur Einführung einer Landesverordnung zur Begrenzung von Mietpreiserhöhungen. Die CDU müsse endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und Minister Carius dürfe nicht länger auf der Bremse stehen, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heidrun Sedlacik.

Sie nennt es ein Trauerspiel, dass angesichts der alarmierenden Situation auf dem Wohnungsmarkt mit immer höheren Mieten vor allem in den Zentren der Städte Erfurt, Weimar und Jena die CDU-SPD-Landesregierung offenbar handlungsunfähig ist. Der von Minister Carius angekündigte Wohnungsgipfel werde wohl nicht viel mehr eine Alibiveranstaltung vor der Bundestagswahl, so die LINKE Abgeordnete weiter.

Frau Sedlacik verweist auf den von den Regierungsfraktionen in der letzten Landtagssitzung abgelehnten Antrag der LINKEN, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, auf Bundesebene aktiv zu werden, damit künftig die Kaltmiete bei bestehendem Mietvertrag ohne eine Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöht werden darf. "Es muss außerdem sichergestellt werden, dass Mieterhöhungen allein wegen Weiter- und Neuvermietung unzulässig sind", betont die Abgeordnete.

"Der Linksfraktion ging und geht es ebenfalls darum, dass den Kommunen das Recht eingeräumt wird, auf Grundlage des Mietspiegels Mietobergrenzen festzulegen. In angespannten Wohnungsmärkten muss die maximale Mietsteigerung bei bestehenden Verträgen auf 15 Prozent begrenzt werden", unterstreicht Sedlacik. Künftig soll außerdem Mieterinnen und Mietern wieder erlaubt werden, Mietminderungen bei Durchführung von energetischer Sanierung vorzunehmen.