Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kündigt an, am gemeinsamen Pressegespräch der Erfurter Stadtratsfraktion Die Linke mit Mieter:innen zum Thema Versorgungssperren durch unseriöse Vermieter teilzunehmen, das am heutigen Mittwoch, 10. Juni 2026, um 15:15 Uhr im Beratungsraum beim Rathaus, Benediktsplatz 1, Zugang über die Rathausgasse, gegenüber… Weiterlesen

Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zur geplanten Bundesratsinitiative der Brombeere zur Aussetzung der CO2-Bepreisung: „Offenbar will die Landesregierung die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um eines der zentralen Klimaschutzinstrumente des Bundes zur Disposition zu stellen. Das ist bemerkenswert, denn die CO2-Bepreisung war von… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert… Weiterlesen

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte heute in der Debatte zur Energiepreiskrise während der Sitzung des Thüringer Landtages: „Die Handlungsmuster der Bundesregierung in der jetzigen Situation großer Preiserhöhungen erinnern stark an die Situation Anfang 2022. Die Zeitenwende galt der Aufrüstung mit fatalen Folgen, und im Energiesektor wurde es… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, kommentiert den Umgang der Fraktion mit dem Antrag der Regierungskoalitionen zum Thema Energiepreise wie folgt: Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte,… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Energieminister Tilo Kummer, das geplante Energiegesetz erst im Herbst in den Landtag einzubringen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung an einem Energiegesetz arbeitet, ist schön und gut. Wenn der Minister aber zentrale Fragen wie die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Teilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone beraten und auch mit den Stimmen der Brombeer-Koalition abgelehnt. „Unser Antrag hatte ein klares Ziel: die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu entlasten“, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt über Schlupflöcher für weniger Windenergie zu diskutieren, sollte die Landesregierung endlich darüber sprechen, wie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunen direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden können.… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die Netzentgelte mit hohen Kosten und zusätzlicher… Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas,… Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber, die einheitliche deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf… Weiterlesen

Zum morgigen 39. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erinnert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die bis heute andauernden Folgen des Super-GAUs und spricht sich entschieden gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus. Weiterlesen

Zum 14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert Jens Thomas, Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die verheerenden Folgen der Reaktorkatastrophe: „Die Katastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, die nicht verblassen darf. Noch immer sind weite Landstriche verstrahlt und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar. Tausende Menschen haben ihre… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen von Unternehmen im Rahmen der „Strompreisbremse‘: „Eine sehr wichtige sozialpolitische Feststellung im Urteil, die wichtig ist bis hin zum Bürgergeld: Strom ist ein unverzichtbares, existenzsicherndes Verbrauchsgut. Laut… Weiterlesen

Anlässlich des nun präsentierten Zwischenstands der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) hinsichtlich der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erläutert Jens Thomas, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das vorgestellte Teilergebnis stellt ein wichtiges Signal für Thüringen dar. Zahlreiche Thüringer Gebiete wurden in der Sicherheitsprüfung… Weiterlesen

Zum Beschluss des Wärmeplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes… Weiterlesen

Heute hat der Landtag ein Gesetz für die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Energiepolitik verabschiedet. Das Windenergiebeteiligungsgesetz sieht vor, dass Kommunen künftig verpflichtend an den Gewinnen der Windenergiebetreiber beteiligt werden und 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern selbst überlassen, wie sie Preisänderungsklauseln und… Weiterlesen

Zur von der CDU vorgelegten Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drucksache 7/9392) erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zu der geplanten Normenkontrolle der Landesregierung zur Änderung des Waldgesetzes erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Thüringer Glas-, Papier- und Stahlhersteller sind auf standortnahe Produktion von preiswertem, grünem Strom angewiesen, um auf dem Weltmarkt bestehen… Weiterlesen

„Das Wärmeplanungsgesetz soll den Kommunen den Rücken stärken, die Zuständigkeit klar regeln und der Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen nachkommen“, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Umsetzung des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes auf Landesebene und die heutige Beratung des Themas im Landtag. Weiterlesen

Zu unserer Aktuellen Stunde während der morgigen Landtagssitzung erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke: „Mit dem Windenergiebeteiligungsgesetz wollen wir den betroffenen Kommunen, Einwohnerinnen und Einwohnern Einnahmen der Windparkbetreiber zukommen lassen. Bei einem Windpark mit sechs Anlagen sind das gut 200.000 Euro für die Kommunen und… Weiterlesen

Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe preiswerten, krisenfesten und klimaneutralen… Weiterlesen

„Das Klimageld ist zwingend notwendig, um den steigenden CO2-Preis auszugleichen. Ein schneller Start dieser Unterstützungsleistung ist auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unbedingt notwendig. Nun bricht die Ampel ihr Versprechen und kürzt de facto mal wieder bei den unteren und mittleren Einkommen. Das benachteiligt vor allem die Menschen in den ostdeutschen… Weiterlesen

In Hinblick auf die von der Ampelregierung beschlossene Kürzung des Zuschusses zu den Netzentgelten, die zu einer Verdoppelung dieser führen wird, kritisiert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass die Bundesregierung den Zuschuss zu den Netzentgelten streicht, sondern vor allem, dass sie die seit langem von der LINKEN… Weiterlesen

Nachdem heute erneut durch CDU, FDP und AfD ein Gesetz geändert wurde, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warnungen und Hilferufen aus der Thüringer Wirtschaft zum Trotz wurde ein faktisches Verbot von Windenergie im Forst beschlossen. Dies gefährdet viele Industrie-Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, den ländlichen Raum und… Weiterlesen