Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Verzögerungstaktik beim Gute-Kita-Gesetz 2.0. „Während ein 100-Milliarden-Euro-Kredit für Rüstung von heute auf morgen ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, gibt es bis heute keine klare Finanzierungszusage für unsere Kindergärten.“ Weiterlesen

An einigen Schulen in Thüringen wird immer wieder über die Einführung von Bekleidungsvorschriften diskutiert. Auf Antrag der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Bildungsausschuss mit dieser Frage beschäftigt. Mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen sollte u.a. geklärt werden, wer befugt ist, in dieser Frage Entscheidungen zu treffen. Weiterlesen

70 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher werden ab September dieses Jahres durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gefördert. Die Zuschüsse müssen durch die Träger von Kindertageseinrichtungen bis zum 11. Juli 2022 beantragt werden. Im ersten Lehrjahr sollen die Zuschüsse pro Platz mit bis zu 1650 Euro, im zweiten mit bis zu 1730 Euro und im dritten mit bis zu 1870 Euro pro Monat gefördert werden. Weiterlesen

Die positiven Auswirkungen von praxisorientiertem Unterricht auf die Persönlichkeitsentwicklung, vielseitige Bildung und allgemeine Lernmotivation von Schülerinnen und Schülern, insbesondere, wenn diesen das schulische Lernen schwerfällt, ist vielfach erwiesen. „Innovative Bildungskonzepte, die auf praxisorientierte Methoden und Inhalte aufbauen, gehören sowohl zur gegenwärtigen Thüringer Schullandschaft als auch zur Geschichte der Thüringer Bildungstradition. Im Interesse von Schülerinnen und Schülern sollten praxisorientierte Ansätze unterstützt und ausgebaut werden“, unterstreicht Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzender des Bildungsausschusses des Landtages. Weiterlesen

Der Bundestag hat heute eine Erhöhung der Bafög-Sätze um knapp sechs Prozent beschlossen. „Dies ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Für eine grundlegende Reform, wie sie die Ampelkoalition angekündigt hatte, ist leider nicht gesorgt wurden“, kritisiert Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Weiterlesen

Mit Blick auf die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Kinderzahlen nach aktueller Datenlage rückläufig sind und im vergangenen Jahr ausreichende Platzkapazitäten bestanden, können die Einrichtungen die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine gewährleisten. Bislang ist aber nicht bekannt, in welchem Umfang Familien aus der Ukraine überhaupt eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen werden.“ Weiterlesen

In der Debatte um den Schulgesetzentwurf von CDU und FDP hat die Linksfraktion deren Begrenzung auf die Themen Inklusion und Klassenwiederholungen kritisiert. „Der Änderungsvorschlag von CDU und FDP lässt viele wichtige Fragen, u. a. zur Digitalisierung, Stärkung individueller Förderung, Schulentwicklung aus den Erfahrungen der Pandemie und zu den Erfahrungen mit der Umsetzung des Schulgesetzes, außen vor. Stattdessen wird eine gute und ausgewogene Regelung zur Inklusion im jetzigen Gesetz, die auf die Schaffung von Gelingensbedingungen zur Inklusion und ein gestärktes Elternrecht aufbaut, in Frage gestellt. Weiterlesen

„Die Musik- und Jugendkunstschulen sind elementarer Teil der Thüringer Kultur- und Bildungslandschaft und überdies aus meiner Sicht auch eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe“, so Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen in Thüringen. Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Angesichts der Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber:innen und den Gewerkschaften begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „dass der Tarifstreik für kommunale Erzieher:innen nun doch mit einer Einigung endet. Die Erzieher:innen haben nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Sie kämpfen weiterhin für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Damit hat Rot-Rot-Grün die Voraussetzung geschaffen, dass alle Lehrer:innen im Grundschul- und Primarbereich nun mit der Besoldungsstufe A13 besser bezahlt werden. „Thüringen ist nun eines von wenigen Bundesländern, in dem alle Lehrkräfte mit der gleichen Bezahlung die gleiche Wertschätzung erhalten, und zwar trägerunabhängig“, unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Warnstreik-Aufrufs von Verdi für den Sozial- und Erziehungsdienst erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Erzieher:innen streiken nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Die Linksfraktion plant eine Novellierung des Kindergartengesetzes, bei der genau dies auch aufgegriffen werden soll. Weiterlesen

In stiller Anteilnahme gedenkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, den Opfern des Amoklaufes eines ehemaligen Schülers am Erfurter Gutenberg Gymnasium vom 26. April 2002. „Diese furchtbare Gewalttat macht uns heute immer noch fassungslos. In tiefem Schmerz sind wir mit denjenigen verbunden, die liebe Menschen verloren haben und durch die Tat tief traumatisiert wurden. Gleichzeitig stellt sich seit 20 Jahren allen in der Politik für Bildung Verantwortlichen die Frage, ob wir genug getan haben, damit sich nach allem Ermessen dies nicht wiederholen kann. Und ja, in der Bildungspolitik hat sich seitdem viel bewegt. Jeder Schüler soll einen Abschluss erreichen, Schulsozialarbeit ist Alltag an den meisten Schulen, im neuen Schulgesetz wurden Partizipation und Mitsprache wesentlich gestärkt. Für weitere Veränderungen zu sorgen, ist und bleibt eine Daueraufgabe.“ Weiterlesen

Bei einem heutigen Pressegespräch im Thüringer Landtag stellten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Kai Eicker-Wolf, Referent für finanzpolitische Fragen der GEW Hessen/Thüringen, die Präsentation »DIE BESOLDUNG VON GRUNDSCHULLEHRKRÄFTEN IM BUNDESLÄNDERVERGLEICH« vor. Rot-Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass alle Lehrer:innen im Grundschul- und Primarbereich nun mit der Besoldungsstufe A13 besser bezahlt werden. Damit ist Thüringen eines von wenigen Bundesländern, in dem alle Lehrkräfte mit der gleichen Bezahlung die gleiche Wertschätzung erhalten. Seit der Anhebung der Besoldung von Lehrer:innen steht Thüringen nun auf einem Spitzenplatz im Vergleich mit den anderen Bundesländern (siehe Präsentation im Anhang). Weiterlesen

Nach der heutigen ersten Beratung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs über eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen in freier Trägerschaft erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2014 haben wir die freien Schulen in ihrer Finanzierung immer mehr an die staatlichen Schulen herangeführt. Die gleiche Bezahlung der Grundschullehrkräfte bei staatlichen und freien Schulen ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen. Dies ist damit auch ein Zeich Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Angesichts der Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine und der heute im Wissenschaftsausschuss diskutierten Folgen für den Wissenschaftsstandort Thüringen stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, fest: „Es braucht die Unterstützung für hier lebende und geflüchtete Studierende und Lehrende aus der Ukraine, aber auch für Personen aus Russland oder Belarus, die diesen Krieg und das System Putins nicht unterstützen. Dazu laufen an den Hochschulen auch in Thüringen bereits viele Sachen an. Diese Anstrengungen müssen durch ein Paket des Bundes unterstützt werden!“ Weiterlesen

Die heute im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erörterte Covid-19-Teststrategie in Kindergärten und Schulen veranlasst Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sich für die Aufhebung der Vorschrift der festen Gruppen an den Thüringer Kindergärten auszusprechen. Der Abgeordnete stellt fest: „Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt es jetzt zu, erste Schritte der Lockerung in den Infektionsschutzmaßnahmen zu gehen. Da ich weiß, dass insbesondere die festen Gruppenbildungen die Kindergärten und die Mitarbeiter:innen immer wieder an die Belastungsgrenze bringen, würde ich eine Lockerung vor allem in diesem Punkt sehr begrüßen. Meiner Meinung nach ermöglicht diese Lockerung die Rückkehr zu den vollen Betreuungszeiten und stellt eine sichtbare Entlastung der Eltern dar.“ Weiterlesen

Die von den Landeselternvertretungen von KiGa und Schule geforderte teilweise Übernahme der Elterngebühren für Kindergärten und Horte wird vom bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, geteilt. Jedoch macht er deutlich, dass es keinerlei Spielraum im Haushalt dafür gibt. Dazu Torsten Wolf: „Bereits letztes Jahr haben wir auf Vorschlag von DIE LINKE, SPD und Grünen die Kita-Gebühren übernommen, wenn diese durch die Pandemie geschlossen werden mussten. Diese Regelung ist Ende 2021 ausgelaufen. In den Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion für ihre Zustimmung zur Bedingung gemacht, dass eine Globale Minderausgabe von 330 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen wird. Davon entfallen auf einen auf Kante genähten Bildungshaushalt 75 Mio. Euro als zusätzliche Einsparung. Es hat die CDU-Fraktion nun zu verantworten, dass den inhaltlich berechtigten Forderungen der Eltern nicht entsprochen werden kann. Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung in der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, begrüßt neue Vorgehen des TMBJS zur Beschaffung der erforderlichen Testungen für Kindertageseinrichtungen. „Durch die Möglichkeit der zentralen Beschaffung und eine geplante und rechtzeitige Abfrage der benötigenden Testungen in den Thüringer Kindertageseinrichtungen entsteht Sicherheit für alle Beteiligten im Bereich der frühkindlichen Bildung. Um nach Möglichkeit eine nahtlose Versorgung mit Tests für die Einrichtungen für einen zentralen Beschaffungsansatz durch das Land gewährleisten zu können, müssen Landkreise und kreisfreie Städte bis zum 10. Februar 2022 dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die jeweiligen Bedarfe melden. Auch die Jugendämter sind gebeten, zum einen das Schreiben des Ministeriums weiterzuleiten und zum anderen die Daten bis zum 10. Februar 2022 bereitzustellen.“ Reinhardt ermutigt seine Kindergarten Leitungskolleg:innen, notfalls auch selbst Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendamt aufzunehmen, um den Bedarf der Tests für die eigene Kindertageseinrichtung sicher zu planen. Weiterlesen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages in seiner heutigen Sitzung mit der Situation und den Arbeitsverhältnissen in der Thüringer Kindertagespflege. Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonen ein. Weiterlesen

Nach Mitteilung Daniel Reinhardts, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, hat sich das Land auf das Testen in Schulen und Kindergärten im neuen Jahr gut vorbereitet. „Seit dem 17. Januar sind die Testungen in Kindergärten, welche verbindlich angeboten werden, angelaufen. Pro Woche benötigt das Land Thüringen für die Testung an Schulen ca. 500.000 Schnelltests. Gemeinsam mit den Tests für die Kindergärten, wo das Land für etwa die Hälfte der Landkreise die Testbeschaffung übernommen hat, macht das in den sieben Wochen bis Ostern eine Zahl von mehr als 4 Millionen Tests. Weiterlesen

Der Thüringer Lehrerverband hat mit seiner Pressemitteilung heute eine flächendeckende PCR-Pooltest-Lösung für Thüringen gefordert. Dies wird z. B. in Köln angewandt, mit differenzierten Erfahrungen. Einerseits bieten PCR-Pooltests eine höhere Sicherheit und sind für kleine Kinder und Kinder mit Förderbedarf anwendungsfreundlicher. Deshalb gibt es für Grund- und Förderschulen prioritär in Köln diese Anwendungen. Anderseits entsteht ein erheblicher logistischer Aufwand durch den Transport zu den Laboren und die Labore selbst haben in der Regel nicht die Kapazitäten, diese große Anzahl an Tests zusätzlich durchzuführen. Damit verzögern sich die Ergebnisse um 24-48 Stunden, was zu einer weiteren Ausbreitung des Virus führen kann. Weiterlesen

Zur AFD-Klage gegen den Distanzunterricht erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Thüringer Landtages, Torsten Wolf: „Die Thüringer Schulen leisten seit Monaten hervorragendes im Bereich Wissens- und Kompetenzvermittlung, um für die Schülerinnen und Schüler in pandemischen Zeiten dennoch bestmöglich schulische Entwicklung sicherzustellen. Sie greifen dabei auf unterschiedliche Erfahrungen, Vorgaben und Voraussetzungen zurück, wobei hier vor allem die fachlichen Empfehlungen zum häuslichen Lernen, die Nutzung der Schulcloud samt der technischen Ausstattung von Lehrkräften, Schulen und Schüler:innen sowie die Regelungen der KiJuSSp-VO zu nennen sind. Dies setzt die Schulen in die Lage, differenziert mit der Corona-Infektionsentwicklung umzugehen. Oberstes Ziel ist es, bei allem notwendigen Gesundheitsschutz eine pauschale Schulschließung zu vermeiden." Weiterlesen

Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab. Weiterlesen

Die Beschaffung von Tests, egal für wen, stellt in der aktuellen Zeit eine große Herausforderung dar. Insbesondere aber dann, wenn jeder Kita-Träger für seine Kinder und Mitarbeitende die Testungen im Alleingang beschaffen muss. Es geht im Freistaat immerhin um ca. 66 Tausend Kinder im Alter zwischen drei Jahren und Schuleintritt sowie um über achtzehntausend pädagogischen Fachkräften. Weiterlesen

Hinsichtlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse feststellte, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schule und Kindergärten dürfen kein Raum sein für politische Auseinandersetzungen. Daher ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen auch im Bildungsbereich durch das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal, politische Konflikte von den Bildungseinrichtungen fern zu halten.“ Weiterlesen

Mit Sorge betrachtet Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die geplante Umbenennung der Kindertagesstätte Anne Frank in Elxleben (Kreis Sömmerda): „Die geplante Umbenennung ist ein Schritt in die falsche Richtung und der Vorwand, dass die Lebensgeschichte Anne Franks zu schwierig für den Namen eines Kindergartens wäre, lasse ich nicht gelten. Geschichte angemessen und zugänglich zu vermitteln ist auch und gerade dort wichtig, wo sie uns mahnen soll.“ Weiterlesen

Dass Schulen grundsätzlich offenbleiben, ist die richtige Entscheidung. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, erklärt anlässlich der Feststellung einer pandemischen Lage in Thüringen durch den Landtag: „Alle Maßnahmen müssen hinsichtlich der Erfahrungen der letzten 20 Monate getroffen werden. Wir unterstützen die Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, die Schulen in keinen weiteren ‚Lockdown‘ zu schicken, sondern am Präsenzunterricht festzuhalten. Die LINKE ist froh, dass mit den neuen Entscheidungen bestätigt wurde, dass die Schulen grundsätzlich offenbleiben. Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien haben in den zurückliegenden Monaten die Hauptlast getragen. Weiterlesen