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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün, folgt nun ein… Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der… Weiterlesen

Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische… Weiterlesen

Im heute stattgefundenen Bildungsausschuss wurde eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft der Brombeer-Koalition ohne die Stimmen der Fraktion Die Linke gefunden. Der Änderungsantrag der Linksfraktion fand keinen Zuspruch. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt:… Weiterlesen

Nach der mündlichen Anhörung und Auswertung der Zuschriften hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition einen Änderungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Wir stehen für eine breite bildungspolitische Landschaft. Sowohl staatliche Bildungseinrichtungen als auch solche in freier… Weiterlesen

„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und… Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung aus dem Thüringer Studierendenwerk, BAföG-Vorschuss an 2.000 Studierende auszuzahlen, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Unser politischer Druck gemeinsam mit den Studierenden wirkt. Erst letzte Woche haben wir die prekäre Situation von Studierenden, die lange auf ihren… Weiterlesen

Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen muss nachgebessert und auch die… Weiterlesen

Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu… Weiterlesen

Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßt die Petition zur Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Thüringer Gymnasien mit inzwischen über 2.780 Unterstützerinnen und Unterstützern: „Die BLF an Thüringer Gymnasien wollen wir abschaffen. Künftig sollen Schülerinnen und Schüler mit der Versetzung in die 11. Klasse automatisch einen anerkannten… Weiterlesen

Im Thüringer Landtag findet morgen Vormittag die zweite Sitzung der Kommission Kindergarten statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, formuliert ihre Erwartungshaltung an das Handeln der Regierung: „Wie in der ersten Sitzung zur Kommission Kindergarten diskutiert, haben die historisch niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren… Weiterlesen

„Die kommunalen Hallenbäder brauchen eine langfristig sichere Finanzierung. Das Hangeln von einem Hilfsprogramm zum anderen sorgt nicht für Planungssicherheit. Das Land muss seiner Verantwortung für eine solide Finanzierung, vor allem mit Blick auf das Schwimmen im Schulsport, gerecht werden“, fordert der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay hinsichtlich der heutigen Tagung der Initiative „Bäder… Weiterlesen

Die Überlegungen von Bildungsminister Christian Tischner, die Arbeitszeiten von älteren Lehrerinnen und Lehrern zu erhöhen, stoßen bei der Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, auf klare Ablehnung: „Schon wieder bricht der Bildungsminister den Schulfrieden. Mit Überlegungen zur Streichung von Abminderungsstunden setzt Herr Tischner auf Konfrontation und… Weiterlesen

Vom 15. bis 19. September 2025 informiert sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags in Estland über die estnischen Schulmanagement-Plattformen sowie über digitale Lehr- und Lernformate. Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke, erklärt: „Ein Tablet allein macht noch keinen digitalen Unterricht. Entscheidend ist, digitale Selbstlernkompetenzen zu fördern… Weiterlesen

Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen, dem damit verbundenen Unterrichtsausfall und des Vorschlags des Bildungsministeriums, Grundschullehrkräfte auch an Regelschulen einzusetzen, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die angestrebte Umstellung von der schulart- auf… Weiterlesen

Die heute vorgestellten Maßnahmen der SPD-Fraktion gegen das drohende Kindergartensterben in Thüringen begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, und erklärt: „Die Pläne der Linken für einen Bildungsfonds von jährlich 25 Millionen Euro zum Erhalt lebendiger Räume auf dem Land wurden von der SPD aufgegriffen. Damit werden die Themen soziale Folgen der… Weiterlesen

Anlässlich der Ausführungen der Landesregierung zur Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung kritisiert Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die vorgelegten Maßnahmen reichen nicht aus. Die Stärkung der Ausbildung von Lehrkräften ist zwar zu begrüßen, doch die Äußerungen des Ministeriums lassen trotz der gravierenden… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderungen des Bundeselternrats sowie mehrerer Organisationen aus dem Bildungsbereich nach mehr Medienkompetenz und fordert: „Verbote allein werden die Probleme im digitalen Raum nicht lösen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört zu werden und digitale Räume mitzugestalten. Ihre… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie“standen noch Arbeitsplan und Verfahrensprobleme im Mittelpunkt. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die künftige Arbeit der Kommission: “Es ist Zeit, die organisatorischen Fragen hinter uns zu lassen und inhaltlich voranzukommen.“ Weiterlesen

„Wer jungen Menschen erst Zusagen macht und ihnen dann nach einer Woche die Ausbildung wieder wegnimmt, handelt verantwortungslos. So zerstört man nicht nur Vertrauen in Schule und Staat, sondern auch Lebensperspektiven“, erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur plötzlichen Auflösung der Fachschulklasse „Techniker Maschinenbau“ an der… Weiterlesen

Anfang April 2025 hatte das CDU-geführte Bildungsministerium angekündigt, die Plätze für das Duale Studium an der Universität Erfurt aufzustocken und mehr finanzielle Mittel einzusetzen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Linke im Thüringer Landtag, fordert nach Gesprächen mit betroffenen Studierenden, Mitarbeitenden der Universität Erfurt sowie… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Diese Wahl wurde notwendig, nachdem die bisherige stellv. Vorsitzende, Katja Maurer, zur Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen gewählt wurde und ihr Amt in der Fraktion abgab. Zur erfolgten Wahl gratuliert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Mit Linda Stark wurde heute eine… Weiterlesen

Der Appell des Ministerpräsidenten Mario Voigt, die Nutzung von Smartphones für Kinder und Jugendliche in erheblichem Maße einzuschränken, stößt bei Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf deutliche Kritik: „Mehr Schutz für Kinder vor den Auswüchsen digitaler Gewalt – insbesondere in den sozialen Medien – bedarf es in der Tat. Doch wie… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat die aktuelle Regierung eine BAföG-Reform angekündigt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Die neue BAföG-Reform darf an der Lebensrealität der Studierenden nicht vorbeigehen. Die Förderquote muss endlich höher werden, der BAföG-Satz existenzsichernd sein und es… Weiterlesen

Das Bildungsland Thüringen steht vor Herausforderungen, die sich vor allem aus dem demografischen Wandel ergeben. Aktuell richten sich Finanzen und Strukturen der Bildungslandschaft vor allem an Kinderzahlen aus. Einige Gemeinden und Kommunen in Thüringen haben bereits bitter erfahren müssen, was es heißt, wenn Kindergärten aufgrund des demografischen Wandels geschlossen werden. Diese Entwicklung… Weiterlesen

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Unterstützung von schulischen Veranstaltungen im Schuljahr 2024/2025 in Thüringen (Drs.: 8/18599), liegen keine Daten vor, in wie vielen Fällen insgesamt die Bundeswehr an beteiligt war. Grosse-Röthig kritisiert: „Offenbar hat der… Weiterlesen

„Wir brauchen jetzt ein Moratorium nach sächsischem Vorbild für den Erhalt der Kindergärten in Thüringen. Ein solches Moratorium haben wir als Linksfraktion bereits im Juni dieses Jahres gefordert. Die Landesregierung muss handeln – bevor die Türen schließen“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuell drohenden… Weiterlesen

„Wenn Ministerpräsident Voigt Kindern und Jugendlichen pauschal Social Media verbieten will, betreibt er ein kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Statt Debatten über Verbote zu führen, sollte endlich anerkannt werden, dass Kinder das Recht haben, selbst gehört zu werden und ihre digitalen Räume aktiv mitzugestalten“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

Zu den jüngsten Aussagen der Thüringer Wirtschaftsministerin über das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das unsere Fraktion erfolgreich in den Haushalt 2026/2027 verhandelt hat, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion im Landtag: “Frau Boos-John hat sicherlich einen unternehmerischen Blick auf das Thema, die Erfahrung im politischen Alltag fehlt ihr… Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die… Weiterlesen


 


 

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