Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, spricht sich klar für eine Fortführung der Programme "Vielfalt vor Ort begegnen" und "Sprachkindergärten" aus. „Wir wissen als Abgeordnete, dass die Programme derzeitig auslaufen. Es braucht zügig eine Zusage zur Fortfinanzierung der Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprachkindergärten“ in Thüringen. Die Zeit drängt in den Kindergärten vor Ort. Mittlerweile verlassen ersten Mitarbeiter:innen Ihre Projektstelle, so berichten uns verschiedene Träger.“ Weiterlesen

Bezüglich der Äußerungen der CDU zu Integrationskursen an den Volkshochschulen stellt Christian Schaft, der Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, klar: „Der Vorwurf des CDU-Abgeordneten König läuft völlig ins Leere und das müsste er auch wissen. Der Änderungsantrag der Union sah vor, die Mittel aus dem Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit konkret für die politische Bildung an den Volkshochschulen zu nutzen. Eine Finanzierung von Integrationskursen wäre nicht möglich gewesen.“ Der Vorwurf sei auch deswegen Hohn, weil es die CDU-Fraktion war, die die Maßnahmen zur Integrationsförderung um drei Millionen Euro kürzen wollte, während LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Finanzierung verbessern wollten.  Weiterlesen

Reinhardt: Ergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein alarmgebendes Signal auch für Thüringen Der Sprecher für frühkindliche Bildung in der Thüringer Linksfraktion, Daniel Reinhardt, setzt sich für mehr sprachliche Bildung und Förderung in den Thüringer Kindergärten ein. „Seit Jahren sehen wir an den Schuleingangsuntersuchungen, dass sich die Sprachfähigkeiten der Kinder am Beginn der Grundschule verschlechtern. Die Zahl der Kinder, die nur einen eingeschränkten Wortschatz und Schwierigkeiten haben, sich altersgemäß auszudrücken, nimmt zu. Zuletzt zeigen das Daten aus Sachsen-Anhalt, aber auch der IQB-Bildungstrend 2022, der die Situation bundesweit untersuchte, weist darauf hin. Die Corona-Zeit wird hier sehr wahrscheinlich Probleme noch verstärkt haben.“ Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, erklärt mit Blick auf die Beratung der Schulgesetz-Novelle während der heutigen Landtagssitzung: „Unser Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes greift eine Reihe von Fragen und Problemen auf, die sich u.a. auch während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Ziel ist es, unsere Schulen in ihrer Arbeit besser zu unterstützen. Erstens: Über den Ausbau praxisnaher Bildungsformen, den wir allen Regel- und Gemeinschaftsschulen zur Aufgabe machen wollen. Damit stärken wir das eigenständige Profil der Regelschule und geben Familien Gründe in die Hand, sich auch künftig für die Regelschule oder Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Zweitens wollen wir erreichen, dass an den Standorten, wo Grund- und Regelschule direkt nebeneinanderliegen, stärker kooperiert wird und dass dort, wo es am geeignetsten ist, daraus neue Gemeinschaftsschulen entstehen.“ Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, hat die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an den Plänen von Rot-Rot-Grün zur Änderung des Schulgesetzes zurückgewiesen. „Herr Tischner hat offensichtlich einen anderen Gesetzentwurf auf dem Tisch als den, den wir im Landtag eingereicht haben.” „Zur Notengebung hat sich unser Gesetzentwurf überhaupt nicht geäußert. Und dass die Regelschule abgeschafft werden soll, steht da auch nicht drin. Im Gegenteil: Über den Ausbau praxisnaher Bildungsformen, den wir allen Regel- und Gemeinschaftsschulen zur Aufgabe machen wollen, stärken wir das eigenständige Profil der Regelschule und geben Familien Gründe in die Hand, sich auch zukünftig für die Regelschule oder Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Weiterlesen

Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der vollzeit-berufsschulischen Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Jetzt sollen im Landtag die Weichen für die Regelfinanzierung gestellt werden. Dazu Daniel Reinhardt, der LINKE-Sprecher für frühkindliche Bildung: Weiterlesen

Mit dem in den Landtag eingebrachten rot-rot-grünen Schulgesetz wird einerseits auf aktuelle Herausforderungen, andererseits auf Erfahrungen der vergangenen Jahre reagiert. „In den letzten drei Jahren mussten die Thüringer Schulen verschiedene, teils neue und teils bekannte, Herausforderungen meistern. Aufgabe von Bildungspolitik ist, die Schulen bestmöglich bei der Bewältigung der ihnen gestellten Aufgaben zu unterstützen, insbesondere auf gesetzlicher Basis“, begründet Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Gesetzesinitiative. Weiterlesen

Bezüglich der Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, eine Qualitätsdebatte zum Thüringer Schulwesen führen zu wollen, konstatiert der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Offensichtlich hat die CDU Bedarf an Nachhilfe, wenn es um Weiterentwicklung der Qualität an den Schulen geht. Anders ist der Hilferuf von Herr Tischner nicht zu erklären. Tatsächlich hat die CDU ein Schulgesetz in den Landtag eingebracht, welches alle Fragen der Qualitätsentwicklung - wie Lehrerbildung, Ganztagsangebote, Digitalisierung, Stärkung der Regelschule usw. - ausser Acht lässt. Die rot-rot-grüne Koalition wird im November ein Schulgesetz in den Landtag einbringen, welches genau diese Schwerpunkte hat. Die darauf folgende Anhörung kann die CDU als Erkenntnisgewinnung nutzen. Rot-Rot-Grün hat Kompass und Ziele, die CDU in Bildungsfragen vor allem einen Rückspiegel!“ Weiterlesen

In der Diskussion um die Forderungen an den Landeshaushalt für 2023 und die Politik des Landes im Kindergartenbereich hat sich die LINKE erneut für ein drittes beitragsfreies Jahr ausgesprochen. Der Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, sagt dazu: „Wir als LINKE sind fest entschlossen, den Weg der Beitragsbefreiung weiterzugehen. Für uns ist der Kindergarten ein Teil der Bildung und die soll möglichst bald die Familien kein Geld mehr kosten. Die Herausnahme der Eltern aus der Finanzierung der Kindergärten gibt uns zudem die Möglichkeit, die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und Trägern neu und besser zu regeln.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung des MDR zum Problem der Kostensteigerungen auch bei Schul- und Unterrichtsmaterialien und zum Thema Lernmittelfreiheit sowie anlässlich des Beginns des Unterrichts im neuen Schuljahr an den Thüringer Schulen in der kommenden Woche nehmen Fachpolitiker: innen wie folgt Stellung: Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine umfassende Modernisierung der Lernmittelfreiheit: „Zukünftig muss die digitale Lernmittelfreiheit den Schwerpunkt bilden. Denn die Lernmethoden werden sich entsprechend den allgemeinen Entwicklungen in der Gesellschaft, auch im Bildungsbereich und den Schulen digitalisieren. Das ist auch mit Blick auf zukünftige Anforderungen in der Berufs- bzw. Arbeitswelt sinnvoll. Weiterlesen

Der Sprecher der Linksfraktion für die frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, verweist auf eine gute Entwicklung der Thüringer Kindergärten. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zahl der Fachkräfte seit fast 10 Jahren bei stabiler Kinderzahl beständig steigt - das macht einen Qualitätsgewinn deutlich, der auch bei den Kindern ankommt." Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport berichtete auf Anfrage des Abgeordneten vor wenigen Tagen zur Entwicklung der Kinder- und Fachkräfte-Zahlen an den Thüringer Kindereinrichtungen. Wurden 2014, vor Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung, in Thüringens Kindergärten 89.000 Kinder noch von 13.200 Fachkräften betreut, so kümmern sich heute ca. 16.000 Fachkräfte um 92.000 Kinder. Weiterlesen

Die alarmierenden Hinweise der Stadt Ilmenau bezüglich der Aufsichtspflicht der Eltern im Freibad unterstützt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf. In Sorge um die Coronafolgen bei der schulischen Schwimmausbildung stellte der Vorsitzende des Bildungsausschusses im letzten Plenum vor der Sommerpause eine mündliche Anfrage zur Thematik. Diese ergab, dass in den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 an 404 staatlichen Schulen (Grundschulen, Gemeinschaftsschulen mit Primarschulteil und Förderschulen) der Schwimmunterricht nicht vollständig angeboten werden konnte. Dies sind ca. 85 % aller Schulen im Primarschulbereich. Insgesamt haben in beiden Schuljahren 6.388 Schüler und Schülerinnen keinen vollumfänglichen Schwimmunterricht erhalten. Davon zählen heute 3.810 als Nichtschwimmende (Schwimmleistung unter 25 Meter) und 2.578 als unsichere Schwimmende (mehr als 25 Meter, aber weniger als 15 Minuten). Weiterlesen

Nach internen Informationen sollen die Elternbeiträge in Kindergärten zum Jahreswechsel drastisch steigen. Die Energiepreisexplosion wird sich auf die Betriebskosten und somit auch auf die Elterngebühren niederschlagen. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Es wäre eine folgenreiche Entwicklung, wenn für Kindergärten die Betriebskosten bis zu 100 Prozent steigen. Wenn dies zu einer Erhöhung der Beiträge führt, wäre das eine zusätzliche Belastung für Eltern, insbesondere auch für Alleinerziehende und Eltern mit niedrigem Einkommen.“ Weiterlesen

Bereits für das vergangene Jahr wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung festgelegt, dass Schulgelder, die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in den Gesundheitsfachberufen an ihre privaten Ausbildungseinrichtungen zu zahlen haben, vom Land pauschal übernommen werden. „Durch die von der CDU beim Beschluss des Landeshaushaltes 2022 durchgesetzte sogenannte globale Minderausgabe, die die Thüringer Ministerien verpflichtet hat, nicht gesetzlich garantierte Leistungen des Landes im Umfang von 330 Millionen Euro einzusparen, waren diese Zahlungen des Landes nicht mehr möglich“, erinnert Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema. Weiterlesen

Das zu Ende gehende Schuljahr hat wieder Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und vor allem Schülerinnen und Schülern viel abverlangt. Neben Einschränkungen durch notwendige Schutzmaßnahmen vor Corona war vor allem in Teilen die Unterversorgung mit Lehrkräften eine große Herausforderung für die Schulen. „Jeder Lehrerin und jedem Lehrer, natürlich auch unseren Erzieher:innen an den Horten, möchte ich ausdrücklich für die geleistete Arbeit in diesem Schuljahr Dank sagen. Ohne deren Engagement und ihrem Willen, auch in schwierigen Situationen die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Blick zu haben, wäre das Schuljahr so nicht zu Ende gebracht worden.“ Weiterlesen

Seit 2016 unterstützte der Bund die Länder beim Aufbau von Sprachkindergärten. Wie aus einer Pressemittelung hervorgeht, streicht die Bundesregierung ab 2023 die Förderung. “Dies hat gravierende Folgen sowohl für Fachberater, Fachkräfte in den Kindergärten als auch für die sächliche Ausstattung. In Thüringen betrifft das jeden 5. Kindergarten”, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Verzögerungstaktik beim Gute-Kita-Gesetz 2.0. „Während ein 100-Milliarden-Euro-Kredit für Rüstung von heute auf morgen ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, gibt es bis heute keine klare Finanzierungszusage für unsere Kindergärten.“ Weiterlesen

An einigen Schulen in Thüringen wird immer wieder über die Einführung von Bekleidungsvorschriften diskutiert. Auf Antrag der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Bildungsausschuss mit dieser Frage beschäftigt. Mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen sollte u.a. geklärt werden, wer befugt ist, in dieser Frage Entscheidungen zu treffen. Weiterlesen

70 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher werden ab September dieses Jahres durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gefördert. Die Zuschüsse müssen durch die Träger von Kindertageseinrichtungen bis zum 11. Juli 2022 beantragt werden. Im ersten Lehrjahr sollen die Zuschüsse pro Platz mit bis zu 1650 Euro, im zweiten mit bis zu 1730 Euro und im dritten mit bis zu 1870 Euro pro Monat gefördert werden. Weiterlesen

Die positiven Auswirkungen von praxisorientiertem Unterricht auf die Persönlichkeitsentwicklung, vielseitige Bildung und allgemeine Lernmotivation von Schülerinnen und Schülern, insbesondere, wenn diesen das schulische Lernen schwerfällt, ist vielfach erwiesen. „Innovative Bildungskonzepte, die auf praxisorientierte Methoden und Inhalte aufbauen, gehören sowohl zur gegenwärtigen Thüringer Schullandschaft als auch zur Geschichte der Thüringer Bildungstradition. Im Interesse von Schülerinnen und Schülern sollten praxisorientierte Ansätze unterstützt und ausgebaut werden“, unterstreicht Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzender des Bildungsausschusses des Landtages. Weiterlesen

Der Bundestag hat heute eine Erhöhung der Bafög-Sätze um knapp sechs Prozent beschlossen. „Dies ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Für eine grundlegende Reform, wie sie die Ampelkoalition angekündigt hatte, ist leider nicht gesorgt wurden“, kritisiert Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum Landeshaushalt 2023 abgesteckt. Ein Schwerpunkt soll dabei der nächste Schritt in Richtung hin zu einer kostenfreien Bildung sein. Weiterlesen

Mit Blick auf die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Kinderzahlen nach aktueller Datenlage rückläufig sind und im vergangenen Jahr ausreichende Platzkapazitäten bestanden, können die Einrichtungen die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine gewährleisten. Bislang ist aber nicht bekannt, in welchem Umfang Familien aus der Ukraine überhaupt eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen werden.“ Weiterlesen

In der Debatte um den Schulgesetzentwurf von CDU und FDP hat die Linksfraktion deren Begrenzung auf die Themen Inklusion und Klassenwiederholungen kritisiert. „Der Änderungsvorschlag von CDU und FDP lässt viele wichtige Fragen, u. a. zur Digitalisierung, Stärkung individueller Förderung, Schulentwicklung aus den Erfahrungen der Pandemie und zu den Erfahrungen mit der Umsetzung des Schulgesetzes, außen vor. Stattdessen wird eine gute und ausgewogene Regelung zur Inklusion im jetzigen Gesetz, die auf die Schaffung von Gelingensbedingungen zur Inklusion und ein gestärktes Elternrecht aufbaut, in Frage gestellt. Weiterlesen

„Die Musik- und Jugendkunstschulen sind elementarer Teil der Thüringer Kultur- und Bildungslandschaft und überdies aus meiner Sicht auch eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe“, so Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen in Thüringen. Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Angesichts der Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber:innen und den Gewerkschaften begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „dass der Tarifstreik für kommunale Erzieher:innen nun doch mit einer Einigung endet. Die Erzieher:innen haben nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Sie kämpfen weiterhin für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Damit hat Rot-Rot-Grün die Voraussetzung geschaffen, dass alle Lehrer:innen im Grundschul- und Primarbereich nun mit der Besoldungsstufe A13 besser bezahlt werden. „Thüringen ist nun eines von wenigen Bundesländern, in dem alle Lehrkräfte mit der gleichen Bezahlung die gleiche Wertschätzung erhalten, und zwar trägerunabhängig“, unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Warnstreik-Aufrufs von Verdi für den Sozial- und Erziehungsdienst erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Erzieher:innen streiken nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Die Linksfraktion plant eine Novellierung des Kindergartengesetzes, bei der genau dies auch aufgegriffen werden soll. Weiterlesen

In stiller Anteilnahme gedenkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, den Opfern des Amoklaufes eines ehemaligen Schülers am Erfurter Gutenberg Gymnasium vom 26. April 2002. „Diese furchtbare Gewalttat macht uns heute immer noch fassungslos. In tiefem Schmerz sind wir mit denjenigen verbunden, die liebe Menschen verloren haben und durch die Tat tief traumatisiert wurden. Gleichzeitig stellt sich seit 20 Jahren allen in der Politik für Bildung Verantwortlichen die Frage, ob wir genug getan haben, damit sich nach allem Ermessen dies nicht wiederholen kann. Und ja, in der Bildungspolitik hat sich seitdem viel bewegt. Jeder Schüler soll einen Abschluss erreichen, Schulsozialarbeit ist Alltag an den meisten Schulen, im neuen Schulgesetz wurden Partizipation und Mitsprache wesentlich gestärkt. Für weitere Veränderungen zu sorgen, ist und bleibt eine Daueraufgabe.“ Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen