An der Arbeitszeitbefragung des öffentlichen Dienstes, die von der Gewerkschaft ver.di vorgestellt wurde, nahmen bundesweit 285.000 Beschäftigte teil. Zu den Ergebnissen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitszeitbefragung hat deutlich gezeigt: eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten von rund 66 Prozent gibt an, dass die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass die freie Zeit nicht zur Regeneration ausreicht. 56 Prozent geben an, dass die Tätigkeit nicht einschränkungsfrei bis zur Rente ausgeübt werden kann. Auch der zunehmende Arbeits- und Fachkräftebedarf führt dazu, dass die vorhandene Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird und die Arbeitsbelastung sich so weiter steigert." Weiterlesen

Im Anschluss an eine auswärtige Sitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher Ralf Plötner das AWO-Pflegezentrum in Weimar besucht. „Im Rahmen des Besuches haben wir wichtige Einblicke aus dem konkreten Arbeitsalltag der Beschäftigten erhalten. Gerade dies ist zentral, um die Bedingungen in der Pflege in Thüringen im Sinne sowohl der Beschäftigten als auch der Pflegebedürftigen positiv zu gestalten. Auch mit den Bewohnenden bin ich ins Gespräch gekommen, das zentrale Thema hier war der weiter steigende Eigenanteil, der oft den Weg zum Sozialamt bedeutet.“ Weiterlesen

Angesichts der heutigen mündliche Anhörung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung des Ehrenamtes der CDU im Sozialausschuss des Thüringer Landtages sieht sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, darin bestärkt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative um einen Schnellschuss handelt: „Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr starkes und tatkräftiges Engagement für unsere Gesellschaft. Nach der Festschreibung des Ehrenamtes in der Thüringer Verfassung sollte in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden." Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses: „Es hat uns überrascht, aber auch erfreut, dass die CDU so kurz vor Ende der Legislaturperiode doch bereit war, über die vor einem Jahr von Die Linke, SPD und Grünen in den Landtag als Gesetzentwurf eingebrachten Verbesserungen für die Thüringer Kindergärten zu reden. Am Ende kann ein Kompromiss gefunden werden, der unter anderem auch den Personalschlüssel in den Kindergärten deutlich verbessert. Neben der Qualitätssteigerung werden dadurch auch drohende Stellenverluste im Kindergartenbereich verhindert.“ Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen auseinandergesetzt. Gemeinsam mit Fachverbänden, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Initiativen und den Menschen vor Ort haben wir die konkreten, an den Lebensrealitäten der Menschen in Thüringen anknüpfende Fragestellungen diskutiert und konkrete Konzepte für eine Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen entwickelt. Weiterlesen

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen verbreitet und andere dazu aufstachelte, macht deutlich, wie sehr er den Rechtstaat verachtet und bewusst Grenzen verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Verbreitung der bekanntesten Losung der paramilitärischen Sturmabteilung der NSDAP unter Adolf Hitler.“ Weiterlesen

Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Evaluation des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes: „Das Gesetz stärkt die Mitbestimmung älterer Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten deutlich. Es fördert ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, da Seniorinnen und Senioren bei Entscheidungsprozessen vor Ort stärker beteiligt werden. Auf kommunaler Ebene sind dafür Seniorenbeauftragte und Seniorenbeiräte als Interessenvertretungen etabliert, die für Mitsprache und Beteiligung eintreten.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am Mittwoch, 15. Mai, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion Die Linke: „Es ist wichtig, dass mit diesem jährlich stattfindenden Tag die Bedeutung der Familien ins Bewusstsein gerückt wird. Die kostbare Zeit mit der Familie kommt häufig viel zu kurz, stattdessen stehen Berufsstress und Sorgen um die finanzielle Absicherung im Vordergrund. Deshalb hat die rot-rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit Familien in Thüringen gut leben und arbeiten können.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat heute den Abschlussbericht inklusive eines Wertungsteils, der die Ergebnisse für die Öffentlichkeit einordnen soll, beschlossen. Der vorliegende Bericht konnte die Mitglieder der Fraktion Die Linke jedoch nicht überzeugen. Andreas Schubert, Obmann der Linken, erklärt: „Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden unsere Schlussfolgerungen in einem eigenen Sondervotum zusammenfassen. Wir sind es den Betroffenen der desaströsen Treuhandpolitik schuldig, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten. Denn die Massenarbeitslosigkeit verbunden mit Abwanderungsbewegungen und die Deindustrialisierung ganzer Regionen in den 1990ern wirken sich bis heute negativ auf die Lebenswirklichkeiten der Thüringerinnen und Thüringer sowie die Wirtschaftsstruktur im Freistaat aus. Die konservativen Regierungen in Bund und Land haben nachweislich die neoliberale Strategie der Treuhand unterstützt.“ Weiterlesen

In Thüringen wurde der erste repräsentative Tarifvertrag veröffentlicht, der nun im Thüringer Vergabegesetz die zukünftigen Bedingungen für staatliche Aufträge im Baugewerbe regelt. Damit ist erstmalig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag von den Tarifpartnern in Thüringen unterzeichnet worden, was bedeutet, dass dieser Vertrag in jedem Unternehmen in der gesamten Branche gilt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet dies als wichtige Weichenstellung für eine weitere Steigerung der Tarifbindung in Thüringen ein: „Die Kolleginnen und Kollegen im Baugewerbe Thüringens erhalten nun bei öffentlichen Aufträgen des Landes alle einen tariflich abgesicherten Lohn. Die Tarifflucht wird damit zukünftig weiter eingeschränkt, gleichzeitig die Tarifbindung gestärkt. Das ist ein klarer Erfolg unserer progressiven Arbeitsmarktpolitik in Thüringen, die wir als Fraktion Die Linke weiter verstetigen wollen.“ Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr für die demokratische Kultur und die Grundrechte darstellt. Es liegen längst umfangreiche Belege vor, dass die Partei weit mehr als nur ein ‚Verdachtsfall‘ ist und nicht allein einzelne Landesverbände auch innerhalb der Behördenlogik als ‚gesichert rechtsextrem‘ einzustufen wären, sondern die Partei als solches. Die AfD produziert Woche für Woche Belege dafür, dass sie ‚gesichert rechtsextrem ist‘. Zudem sind die vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren aufgestellten Prüfkriterien für ein Parteienverbot hinsichtlich Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und das Demokratieprinzip übererfüllt. Es ist nun an der Zeit, endlich entsprechende Handlungen folgen zu lassen.“ Weiterlesen

„Die Forderungen der FDP bezüglich der Rente mit 63 sind nicht nur entrüstend, sondern auch unangebracht“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Rentenexpertin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Plan der FPD, bei der Rente mit 63 deutliche Einschnitte vornehmen zu wollen. „Es ist empörend, dass eine Partei, die hauptsächlich Besserverdienende und Selbstständige vertritt, glaubt, über das Rentenalter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheiden zu können. Viele ihrer Vertreter haben vermutlich nicht einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dennoch wollen sie deutliche Einschnitte bei der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.“ Weiterlesen

Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags" umgesetzt. Weiterlesen

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai äußert sich der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Wir erleben leider mittlerweile, dass jedes Jahr die Eigenanteile in den Pflegeheimen weiter ansteigen.“ So seien die Kosten für die Unterbringung auf durchschnittlich 2284 Euro angestiegen, es gebe sogar Berichte, dass Pflegebedürftige bis zu 3.413 Euro zahlen müssen. „Diese Zahlen zeigen, dass das gegenwärtige Pflegesystem nicht tragbar ist - weder für die Pflegenden noch die zu Pflegenden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die 45 Jahre und länger gearbeitet haben, um ihren Lebensverdienst gebracht werden, wenn sie einen Platz im Pflegeheim benötigen.“ Weiterlesen

Anlässlich aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik hinsichtlich eines Überschusses der Thüringer Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Analyse über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen belegt, dass wir durch steigende Finanzhilfen an die Kommunen für eine stabile und auskömmliche Finanzierung der Aufgaben vor Ort sorgen." Weiterlesen

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag (siehe Anhang) zum aktuellen Stand der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung offenbart eine geringe Anzahl an eingegangenen Anträgen. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Ich bin absolut enttäuscht und auch erbost darüber, dass nur so wenigen betroffenen Personen- und Berufsgruppen aus Thüringen eine Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds möglich ist. Insgesamt sind für den Bereich Ost-West-Rentenüberleitung lediglich 2.777 Anträge eingegangen. Es zeigt sich, dass mehr als 2.000 Anträge noch offen sind und bereits 405 Ablehnungen vorliegen." Weiterlesen

„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des bevorstehenden Europatages am 9. Mai. Weiterlesen

„Thüringen. Überall gleich gut. Gut leben in Stadt und Land.“ – ist das Motto einer Veranstaltungsreihe der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die in unterschiedlichen Regionen Thüringens seit zwei Jahren stattfindet. Gemeinsam mit Fachverbänden, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Initiativen und den Menschen vor Ort diskutieren wir die konkreten, an den Lebensrealitäten der Menschen anknüpfenden Fragestellungen und konkrete Konzepte für eine Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen. Weiterlesen

„Die Eröffnung des Museums über die Geschichte der NS-Zwangsarbeit und der Sonderausstellung ‚Bauhaus und Nationalsozialismus‘ markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur Vermittlung der Geschichte nationalsozialistischer Verbrechen. „Zwangsarbeit macht Menschen zu reinen Werkzeugen und war Teil der menschenverachtenden Ideologie der Nationalsozialisten. Diese Dehumanisierung mahnt uns noch heute aufzustehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen unterdrückt und diskriminiert werden“, sagt Katja Mitteldorf, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am gestrigen Verhandlungstag im „Knockout-Prozess“ wurde bekannt, dass am Freitag, 3. Mai 2024, eine Hausdurchsuchung bei einem Polizeibeamten in Thüringen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat stattfand. Konkret wird dem Polizeibeamten laut Aussage des Richters im „Knockout-Prozess“ vorgeworfen, dass er Informationen an Eric K., einen der vier angeklagten Neonazis weitergegeben habe. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, zeichnet sich ein unfassbarer Skandal ab, der transparent und umfassend nachvollziehbar für die Öffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Sollte es sich bestätigen, dass aus dem Kommissariat, das für die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, Informationen an militante Neonazis weitergegeben wurden, die u.a. planten, Antifaschisten und Antifaschistinnen zu töten, besteht ein weit größeres Polizeiproblem als bisher angenommen wurde. Es geht auch um ein grundsätzliches Vertrauen in rechtstaatliche Strukturen.“ Weiterlesen

Hiermit möchten wir Sie herzlich zur Fachkonferenz der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tourismus trifft Sport – Sport trifft Tourismus“ einladen: Zeit: Dienstag, 14. Mai 2024, ab 13 Uhr, Ort: Erfurt, Augustinerkloster, Augustinerstraße 10 Weiterlesen

Ein aktuelles Gutachten ist Grundlage zum neuen Thüringer Krankenhausplan. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Das Gutachten, das kürzlich veröffentlicht wurde, bestätigt die Bedeutung aller Klinikstandorte in Thüringen. Es unterstreicht, dass jede Klinik in der Region als bedarfsnotwendig eingestuft wird. Diese Erkenntnis verdeutlicht die unverzichtbare Rolle jedes einzelnen Krankenhauses für die Gesundheitsversorgung in Thüringen." Weiterlesen

Zum diesjährigen 1. Mai äußern sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, zu der Bedeutung dieses Tages: „Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Weiterlesen

Gestern lud Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Abgeordnete im UA Treuhand, zur Diskussion über die Treuhandanstalt und die Rolle von Gewerkschaften in der Transformationszeit zu Beginn der 1990er Jahre ein. Weiterlesen

Vor der heutigen Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung und Inklusion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erstellung des Tätigkeitsberichts ist eine herausfordernde, aber wichtige Sachstandsanalyse, die gleichzeitig auch eine Vorausschau auf künftige Handlungsfelder gibt. Der Bericht umfasst die Jahre 2019 bis 2023 und dokumentiert den Einsatz von Joachim Leibiger für Menschen mit Behinderung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für seine Arbeit aussprechen.“ Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen weiter gesunken ist. So waren 69.200 Arbeitslose gemeldet, das ist ein Rückgang zum Vormonat von 1.400 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 6,3 Prozent und noch unterhalb der Quote von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Weiterlesen

Die Treuhandanstalt steht wie keine andere Institution für den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft zu Beginn der 1990er Jahre und hinterließ auch in Saalfeld ihre Spuren. Am Montag, 6. Mai 2024, 18:30 Uhr, lädt Katharina König- Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu einer Veranstaltung nach Saalfeld in das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ein. Weiterlesen

„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene - auch der überregionalen Neonazi-Szene - werden. Am Wochenende wurde fast strategisch in allen relevanten Telegram-Gruppen der Neonazi-Szene für Sondershausen mobilisiert“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für derart billige PR-Zwecke missbraucht und als Werkzeug im Wahlkampf eingesetzt wird." Weiterlesen