Zum Globalen Klimastreik am 15. September erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Libyen und Griechenland erleben Überflutungen epischen Ausmaßes, eine Million Pflanzen und Tiere sind vom Aussterben bedroht - der Klimawandel schreitet voran und die Bundesregierung übt sich in seiner Verschärfung: Die Kohleverstromung ist… Weiterlesen

„Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden. Erstmals greift eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt und begrenzt somit die Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben in Bereichen Bildung, soziale Sicherung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur. Auf der anderen Seite werden wenigen Menschen, aber auch Unternehmen… Weiterlesen

Zur Nicht-Wahl der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Anja Müller, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion: „Die anhaltende Verweigerung, einen Kandidaten unserer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist nicht nachzuvollziehen und Ausdruck einer unsäglichen… Weiterlesen

„Mit unserem Kindergartengesetz wollen wir für deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsqualität sowie für ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr sorgen“, so Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das morgen als erster Tagesordnungspunkt zu behandelnde Gesetz im Landtag, das von DIE LINKE, SPD und… Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten… Weiterlesen

Mit der morgigen Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament „endet die Zeit von Schaufensterpolemik und Plattitüden. Nun stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und der Pflicht, konstruktiv den Haushalt zu beraten. Wer den Haushaltsentwurf der Landesregierung für unausgewogen hält, ist gefordert, mit konkreten… Weiterlesen

Im Rahmen der morgigen Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur geplanten Umsetzung der ganzheitlichen Betreuung im Rahmen der Bürgergeldreform, äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisch: „Die Ampelregierung produziert mit ihrem geplanten Umsetzungsweg der ‚ganzheitlichen Betreuung‘ im Rahmen der… Weiterlesen

„Wie die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen belegen, ist Thüringen auf dem richtigen Weg hin zu einer regionalen, dezentralen und regenerativen Energiezukunft: Thüringen hat einen Anteil von nahezu 70 Prozent erneuerbarer Energien an der Gesamtstromproduktion“, sagt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 11. September hat Cordula Eger für den Verein Alternative 54 e.V. zum Treffen der Kreisfeuerwehrfrauen in Altengottern einen Spendenscheck in Höhe von 400 Euro an den Kreisfeuerwehrverband des Unstrut-Hainich-Kreises übergeben. Die finanziellen Mittel werden gebraucht für die Vorbereitung des diesjährigen Kreisfeuerwehrtages. Weiterlesen

Zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Die Auszahlung der Mittel hat über die „Stiftung Härtefallfonds“ bereits begonnen. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 12. September, tagt der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“. In der Anhörung zur Treuhandpolitik wird unter anderem Peter Arnold, Kalikartell-Experte und ehemaliger Berater des Betriebsrates des Kaliwerks Bischofferode, zu Wort kommen. Das Werk wurde einem gesamtdeutschen Kalikartell einverleibt und anschließend stillgelegt. Gegen diese Stilllegung kämpften die… Weiterlesen

Die Schüler:innen im FB Berufsvorbereitung aus verschiedenen Herkunftsländern am Berufschulcampus Unstrut-Hainich benötigen zum Erlernen der deutschen Sprache für das 2 P Programm (Potential und Perspektive) Headsets. Für die Anschaffung der Kopfhörer durch den Verein der Förderer europaoffener Berufsbildung UH e.V. unterstützt die Alternative 54 e.V. das Projekt mit 300 Euro. MdL Cordula Eger… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Zeitplan zur weiteren Beratung des Landeshaushaltes für 2024 beschlossen. Danach wird der Landtag während des Dezemberplenums den Landesetat abschließend beraten. Hierzu äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Beschluss im Ausschuss… Weiterlesen

„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die heutige Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Absenkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent… Weiterlesen

„Talent Monument“ – unter diesem Motto lädt der Tag des offenen Denkmals am 10. September bereits zum 30. Mal dazu ein, die Kulturschätze des Freistaates Thüringen zu erkunden. „Thüringen ist reich an historischen Stätten, die unsere Geschichte und Kulturlandschaft prägen. Der Tag des offenen Denkmals ist nicht nur eine Gelegenheit, die Schönheit dieser Kulturdenkmäler zu bewundern, sondern auch… Weiterlesen

Um den Studienbeginn zu erleichtern und Hürden abzubauen, wurde im Jahr 2021 die Studienstarthilfe „StudiumThüringenPlus“ aufgelegt. Von der Unterstützung haben bisher fast 200 Studierende in Thüringen profitiert. Noch bis zum 15. September können Studienanfängerinnen und Studienanfänger die Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro beantragen. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Denn ohne… Weiterlesen

In der im Wirtschaftsausschuss stattgefundenen Anhörung zum Vergabegesetz wurden die beiden Gesetzentwürfe der rot-rot-grünen Koalition und der CDU von den Anzuhörenden differenziert bewertet und von regen Diskussionen und Nachfragen begleitet. Vor dem Hintergrund, dass die in Zukunft fehlenden Arbeits- und Fachkräfte das größte Wachstumshindernis in der Wirtschaft darstellen, erklärt Andreas… Weiterlesen

Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten "Turonen-Prozess" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen - mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis - einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen - Turonen… Weiterlesen

Am Rande der Anhörung zum von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mehrzahl der mündlichen und schriftlichen Anzuhörenden hat bestätigt, dass eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohner und… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um mehr Nachhaltigkeit in den Thüringer Kommunen auf den Weg zu bringen. Investitionsmaßnahmen können unter anderem wegen fehlender Fachkräfte sowie Material- und… Weiterlesen

Zu den vorgelegten Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Hochschulentwicklung 2030+, die auf der 5. Thüringer Landeswissenschaftskonferenz diskutiert wurden und heute Thema im Wissenschaftsausschuss sind, meint Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Arbeitsgruppe im Auftrag des Wissenschaftsministeriums hat die… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Bundestag erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Die Haushaltspläne der Ampelregierung sehen massive Kürzungen in vielen wichtigen Bereichen vor. Der Rotstift trifft vor allem auch die Sozial- und Gesundheitspolitik. Unter anderem soll der Bundeszuschuss für die… Weiterlesen

In der Diskussion um die touristische Vermarktungsstrategie Thüringens mit dem Slogan "Grünes Herz" erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das sogenannte "Grüne Herz" hat eine völkische Vergangenheit und das muss jedem, der das Thema anspricht, bewusst sein. Trotzdem ist es wichtig, zur Weiterentwicklung der Tourismusmarke im Gespräch zu… Weiterlesen

Im Haushaltsentwurf für 2024 hat das Bundesaußenministerium geplant, die Förderung schulischer Austauschmaßnahmen im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bundesweit um fast 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 zu kürzen. Voraussichtlich ist die Finanzierung der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ betroffen, die in Thüringen bereits vielen Schülerinnen und Schülern einen… Weiterlesen

Am Samstag wird in Erfurt beim Christopher-Street-Day für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von queeren Menschen auf die Straße gegangen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, begrüßt das Engagement und fordert zur Teilnahme auf: „Das gemeinsame Eintreten für die Gleichstellung von queeren… Weiterlesen

Nach der Anhörung von Petentinnen und Petenten aus Ostthüringen im Petitionsausschuss, welche die Beibehaltung des 30-Minuten-Takts auf der Bahnstrecke Saalfeld/Saale nach Naumburg – Halle/Leipzig fordern, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung, weiterhin einen 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn zu ermöglichen, ist… Weiterlesen

Wieder einmal jährt sich am 1. September der Weltfriedenstag. Für uns als LINKE, ein ungebrochen wichtiger Tag. Ein Grundpfeiler unserer LINKEN Politik, sind die Bemühungen um friedliche Lösungen kriegerischer Konflikte, überall auf der Welt. Der anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine fordert, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent und anderen Teilen der Erde… Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Arbeitsmarktberichts der Agentur für Arbeit für Thüringen äußert sich die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist momentan wieder gestiegen, gerade bei den 15 bis 25-Jährigen ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 15,3 % im Vergleich zum… Weiterlesen

Die 4-Tage-Woche steht als alternatives Arbeitszeitmodell zunehmend in der gesellschaftlichen Debatte. Am 30.8.2023 hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine thematische Fraktionssitzung zu der Thematik veranstaltet, um dieses Thema auch im parlamentarischen Raum zu behandeln. Als Referentin ist hierzu Dr. Kathrin Mohr geladen worden, Mitglied des IG Metall Bundesvorstand und politische… Weiterlesen