Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Seit Wochen sind in Gera Proteste zu beobachten, die nicht nur von extremen Rechten dominiert und beeinflusst, sondern maßgeblich von gefestigten Neonazis organisiert werden. Dazu gehört auch die für den 3. Oktober geplante Veranstaltung, die erneut von einem bekannten Neonazi aus der Region veranstaltet wird. Es gibt tausend gute Gründe, dem Protest gegen steigende Lebenshaltungs- oder Energiekosten oder auch gegen den von Russland geführten verbrecherischen Krieg in der Ukraine Ausdruck zu verleihen - auch auf den Straßen. Es gibt jedoch KEINEN EINZIGEN Grund, dies gemeinsam mit oder gar unter der Führung von Neonazis zu tun Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Möglichkeiten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Insbesondere russische Soldaten, aber auch alle, die sich nicht aktiv als Soldat an einem Krieg beteiligen wollen, müssen sich auf dieses Recht berufen können und wirksamen Schutz erhalten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Unter dem Motto „Frauensolidarität ist grenzenlos!“ findet heute die Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und frauenpolitische Sprecherin: „Ich freue mich, mit der heutigen Veranstaltung eine Vielzahl an gesellschaftlich aktiven und starken Frauen im Festsaal des Erfurter Rathauses begrüßen zu dürfen. Wir möchten ein Signal in die Gesellschaft senden, dass besonders in diesen Krisenzeiten die Gleichberechtigung von Frauen nicht verloren gehen darf und in den gesellschaftlichen Debatten immer berücksichtigt werden muss.“ Weiterlesen

„Der Landtag hat die gesetzlichen Ausnahmeregelungen aus der Corona-Zeit verlängert, wonach die Gemeinden, Städte und Landkreise ihre so genannten freiwilligen Leistungen auch dann absichern können, wenn sie finanziell in Schwierigkeiten kommen. Trotz höherer Ausgaben für Energie können somit die kommunalen Zuschüsse an Sport-, Kultur- oder Sozialvereine vor Ort fortgeführt werden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll. „Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds auflegen, um Menschen, die von besonderer Härte betroffen sind, zu unterstützen. Nach unseren Vorstellungen soll auf schnellem und unbürokratischem Weg Familien und Schwangeren geholfen werden“, erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung gebeten, das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember letzten Jahres eine nachvollziehbare Entscheidung. Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen geändert und sie ist nicht mehr zu halten.“ Weiterlesen

„Die Falle, in die uns die Abhängigkeit von Gas und Öl getrieben hat, wird uns durch die aktuelle Energiekrise eindrücklich vor Augen geführt. Die durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe verursachten klimaschädlichen Emissionen werden uns in weitere Krisen stürzen, wenn wir nicht handeln: Dürre, Ernteverluste, Überschwemmungen und ganze Landstriche, die nicht mehr bewohnbar sein werden. Deshalb brauchen wir 100 Milliarden für den sozial-ökologischen Umbau, für eine unabhängige, krisensichere und klimaneutrale Energieversorgung, die Arbeitsplätze und Wohlstand für alle sichert, statt nur die Gewinne der Mineralölkonzerne. Daher gilt auch für uns: People not Profit!“ Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuell veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitgeberbefragung in Thüringen (IAB-Betriebspanel Länderbericht) erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch im Jahr 2021 ist der Bedarf an Fachkräften in den Thüringer Betrieben nicht gesunken - im Gegenteil. Rund 375 aller Thüringer Unternehmen, damit mehr als jeder dritte Betrieb, suchten im ersten Halbjahr 2021 nach Fachkräften. Davon konnten rund zwei Drittel die ausgeschriebenen Stellen nicht besetzen. Und auch für Ausbildungsplätze sind nur schwer Bewerber zu finden. In mehr als jedem zweiten Betrieb konnten Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.“ Weiterlesen

Zum Vorhaben der CDU-Fraktion im Landtag, eine Enquetekommission zum Thema Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie einrichten zu wollen, erklärt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Fraktion DIE LINKE arbeitet intensiv an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie. Derzeit sind im Bildungsausschuss drei Anträge, die sich mit den Folgen der Corona-Pandemie im Bildungsbereich beschäftigen. Ziel ist, die Schulen resilienter gegenüber Krisen zu machen. Eine darüber hinausgehende wissenschaftliche Evaluation darf sich nicht nur auf die Situation in Thüringen beschränken, sondern muss vergleichend mit vielen Bundesländern und dem Handeln im Bund und Kommunen erstellt werden.“ Weiterlesen

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Verhandlungsbeginn am Helios-Klinikum Erfurt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: „Ich begrüße den heutigen Verhandlungsbeginn und wünsche dem Betriebsrat und den Pflegekräften gutes Gelingen. Gerade im Gesundheitswesen bestehen für Pflegekräfte bereits seit Jahren schlechte Arbeitsbedingungen: Viele Überstunden, Wochen- und Nachtschichten, ständige Bereitschaft zum Einspringen und eine geringe Bezahlung – ein Beruf, der selbst die überzeugtesten Pflegekräfte irgendwann auslaugt.“ Weiterlesen

Zum dritten Mal in kurzer Zeit rügt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen europarechtswidriger Handlungen in Flüchtlingsfragen. Vor dem Hintergrund rechtswidriger Aussetzungen der Überstellungsfristen nach der Dublin-Verordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während der Corona- Pandemie, wodurch Asylsuchenden die Abschiebung in ein anderes EU-Land drohte, obwohl die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren auf Deutschland übergegangen war, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: Weiterlesen