Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verbüßung der Reststrafe des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, da er mitverantwortlich dafür ist, dass neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet wurden. Dass er seine 10-jährige Haftstrafe nie vollumfänglich absitzen musste, war für viele, insbesondere Angehörige der NSU-Opfer, unerträglich. Absehbar war auch, dass es keinerlei Distanzierung von der mörderischen, neonazistischen Ideologie durch Wohlleben geben wird. Wie prognostiziert wurde er in lange aktive, ihn ideologisch unterstützende Neonazi-Netzwerke nach seiner Haftentlassung aufgenommen. Ob ehemalige Akteure des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ (THS) oder von ehemaligen THS‘lern aufgebaute Strukturen wie ‚Turonen‘ sowie die völkische ‚Artgemeinschaft‘ - die Kameraden unterstützten den Rechtsterroristen während und nach dem Prozess.“ Weiterlesen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten neuen Landesentwicklungsprogramm erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen, dass der neue Landesentwicklungsplan mehr Platz für die Windenergie, auch im Forst, vorsieht. Damit gibt es mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Planungsregionen. Auch industrienahe Standorte außerhalb von Vorranggebieten dürfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Weiterhin ist es gut, dass die Kommunen und damit die Menschen vor Ort mehr eigene Entscheidungskompetenz erhalten und somit eigene kleinräumige Planungen vornehmen können.“ Weiterlesen

Anlässlich des Kompromisses der Ampelkoalition mit der CDU zum Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute ausgehandelten Kompromiss wird das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition endgültig verwässert. Mit der Inkaufnahme von verschärften Sanktionen und einem verringerten Schonvermögen macht die Ampel nun deutlich, dass mit dem Bürgergeld kein Aufbruch und damit keine Abkehr von Hartz IV geplant ist.“ Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politische Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU entsprochen. Stattdessen verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung der Absage auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin und auf durch die Landesregierung aus seiner Sicht zu erbringende Vorschläge. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass in Thüringen das Geschäft mit Rechtsrock-Konzerten nicht mehr tragen würde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen war vor den bundesweit medial beachteten großen Rechtsrock-Konzerten als Rechtsrock-Land bekannt und ist es als solches weiterhin, unabhängig davon, ob derartig große Rechtsrock-Events jährlich stattfinden. Die extrem rechte Musikszene in Thüringen besteht weiter fort. Themar 2017 und die folgenden Groß-Events der rechten Szene dürfen und können nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, auch wenn es zuletzt vor allem coronabedingte Veränderungen gab.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt beginnenden Prozess wegen einer rassistischen Gewalttat erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis die ihnen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, um von dort ausgehend Menschen anzugreifen und zusammenzuschlagen. Bereits beim schweren Übergriff von Neonazis in Ballstädt auf eine Kirmesgemeinschaft ging dieser vom dortigen sogenannten ‚Gelben Haus‘ aus. Auch beim am Mittwoch beginnenden Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf drei Menschen aus Guinea am Erfurter Herrenberg war der Tatort eine Szene-Immobilie, die für Neonazi-Treffen und entsprechende Veranstaltungen genutzt wurde. Klar ist, dass solche Rückzugsorte ein zentrales Fundament darstellen, von denen sich die Neonazi-Szene entfaltet, in denen Umschlags- oder Vertriebsstätten errichtet werden oder in denen Treffen und Veranstaltungen stattfinden, Geld umgesetzt, Kampfsport geübt wird und gewalttätige Angriffe vorbereitet werden. Ein solches gezieltes gewaltsames Vorgehen ist bereits seit Jahren - auch im Kontext anderer Immobilien der Neonazi-Szene u.a. in Gotha, Fretterode oder Eisenach - bekannt. Mindestens 19 solcher Immobilien in Thüringen befinden sich aktuell in den Händen von Neonazis. Es braucht endlich ein konsequentes Vorgehen in der Fläche gegen dieses braune Rückgrat. Das Innenministerium sollte dazu alle rechtlich möglichen Register ziehen und eine Taskforce einrichten.“ Weiterlesen

Über die Tätigkeiten der Südharz Kali GmbH, insbesondere über die Machbarkeitsstudie und mögliche Projektstandorte, informierte Dr. Babette Winter (Regionaldirektorin der Südharz Kali GmbH) gestern die Abgeordneten Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Familientreff in Eisenberg erhielt am 21. November für seine interkulturelle Arbeit 200 Euro Unterstützung. Markus Gleichmann übergab die Spende der Alternative 54 e.V. an die Projektleiterin Steffi Friebel vom ländliche Kerne e.V. Der Treffpunkt im Steinweg in Eisenberg organisiert regelmäßige Veranstaltungen, lädt zu generationsübergreifenden Zusammensein ein und überwindet Hilfe von Sprachunterstützung auch interkulturelle Grenzen. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten. Weiterlesen

Das heute von Mario Voigt geäußerte Hartbleiben bei der Verhandlung zum Bürgergeld ruft bei Karola Stange, Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, pures Entsetzen hervor. „Die Forderung, dass der Bezug des Bürgergeldes der CDU zu lange dauert, zeugt davon, dass er als Fraktions- und Parteivorsitzender von Sozialpolitik überhaupt keine Ahnung hat. Der Bezug des Bürgergeldes bedeutet im Sozialsystem die allerletzte Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bei Hartz IV stand in den zurückliegenden Jahren nie die Diskussion im Mittelpunkt, dass diese Leistungen nur für wenige Monate oder zwei bis drei Jahre gezahlt werden. Die Bürger:innen konnten sich immer darauf verlassen, dass es eine monatliche finanzielle Absicherung des Lebens gibt.“ Weiterlesen