DIE LINKE hofft auf Ergebnisse – nicht nur auf das Zuhören

Angesichts des heutigen Besuchs des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in Thüringen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Harzer: „Wenn sich Peter Altmaier ein Bild über den Netzausbau in Thüringen machen will, kommt es darauf an, den Betroffenen vor Ort zuzuhören und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die sind klar und liegen auf der Hand: diese Trassen werden nicht benötigt und sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch ökologischer Unsinn.“ Dies betreffe nicht nur den sogenannten Süd-Link, sondern auch den Süd/Ost-Link durch Ostthüringen.

Es mache keinen Sinn, Strom vom Norden in den Süden zu transportieren, wenn die bestehenden Leitungen mit ökologisch schädlichem Braunkohlestrom ausgelastet sind und daher Ökostrom gar nicht weiterleiten können. „Die Energiewende ist richtig und wichtig, aber sie muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das bedeutet: Kohleausstieg bis spätestens 2030, Erdgasnutzung als Zwischentechnologie fördern, Speicherforschung und -ausbau fördern sowie die Abschaffung der Stromsteuer und das Reduzieren der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Strom, um die Stromkosten endlich zu senken. Der Bund hat sehr wohl die Möglichkeit und trägt die Verantwortung dafür, sozial und im Sinne der Menschen die Energiewende zu befördern“, so Harzer.

Der Abgeordnete weiter: „Daher muss das Ergebnis des Altmaier-Besuchs eine umfassende Überprüfung des Bundesbedarfsplans sein und zur Aufhebung der entsprechenden Beschlüsse des Bundestages führen.“