Nachdem gestern im Schnelldurchlauf die Sachverständigenanhörungen durchgeführt wurden, plant die GroKo offenbar, ihren schmutzigen Deal zulasten Geflüchteter und von Flüchtlingsinitiativen noch in dieser Woche durch den Bundestag zu peitschen. Acht Gesetze sollen morgen durch den Innenausschuss und am Freitag durch den Bundestag abgestimmt werden, letzte Änderungsanträge durch die GroKo sind… Weiterlesen

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Thüringer Stiftung für Entschuldung“ hatte die Linksfraktion mit ihrer Abgeordneten Diana Skibbe am 3. Juni in den Landtag eingeladen. Gekommen waren zahlreiche Engagierte aus diesem Bereich. Als verbraucherpolitische Sprecherin hat sich die Abgeordnete in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Problemkreis Privatinsolvenzverfahren, Entschuldung von… Weiterlesen

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung… Weiterlesen

„Die Überschüsse der Thüringer Krankenhäuser sollten vorrangig für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in den Kliniken eingesetzt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki. Weiterlesen

„Unsere Landestourismuskonferenz ermittelte Synergiepotenziale von Tourismus und Sport in Thüringen und gab Impulse für die weitere Entwicklung“, so der tourismus- und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Knut Korschewsky, nach der heutigen Veranstaltung im Thüringer Landtag mit Beteiligten aus Tourismuswirtschaft, Kommunen, Spitzen- und Breitensport und der Politik. Weiterlesen

Zur heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zur gestrigen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, die KoWo-Geschäftsanteile an die Erfurter Stadtwerke zu veräußern, sagt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding, Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und kein Gut wie viele andere.“ Die Abgeordnete hält… Weiterlesen

Angesichts der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtags zur einer zu gründenden Mitteldeutschen Schlösserstiftung erklärt Katja Mitteldorf, Sprecherin der Linksfraktion für Kulturpolitik: „Das CDU-Manöver ist durchsichtig: Man versucht den Eindruck zu erwecken, der Freistaat Thüringen wolle Kulturdenkmale verscherbeln und sich seiner Verantwortung entziehen. Dabei ist… Weiterlesen

Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Das Grundgesetz hat sich in 70 Jahren bewährt, wäre aber noch besser, wenn in ihm soziale Grundrechte wie z.B. das Recht auf Wohnen sowie Volksbegehren und Volksentscheide - ausdrücklich festgeschrieben wären. Es… Weiterlesen

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft auf zur Beteiligung an der morgigen Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins… Weiterlesen

Zu einer Landestourismuskonferenz lädt die LINKE-Fraktion am 23. Mai in den Landtag ein. Dabei geht es vor allem um den Sport als Impulsgeber für den Ganzjahrestourismus in Thüringen sowie um Oberhof und den Spitzensport in diesem Zusammenhang. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Weiterlesen

„Das Urteil des Landessozialgerichts zu den Pensionsansprüchen der ehemaligen DDR-Volkspolizisten war längst überfällig. In anderen ,neuen‘ Bundesländern ist es bereits übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ich freue mich für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer, dass sie ihre rechtmäßigen Bezüge nun endlich ebenfalls erhalten“,… Weiterlesen

In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt… Weiterlesen

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

„Die Behauptung der CDU, die Städte, Dörfer und Landkreise hätten unter Rot-Rot-Grün insgesamt weniger Zuweisungen vom Land erhalten, ist nachweislich falsch. Betrug das Volumen im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro ist es im Jahr 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und betrug im Jahr 2018 und 2019 fast zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2020 sollen die… Weiterlesen

Nach intensiver öffentlicher Diskussion ist heute im Thüringer Landtag die Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beschlossen worden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Förderprogramm für den ländlichen Raum“, weil die finanzielle Ausstattung der Programme, z. B. für die Abwasserentsorgung oder die Gewässerunterhaltung,… Weiterlesen

Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von "Blood & Honour" anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der Öffentlichkeit… Weiterlesen

Im Thüringer Landtag wurde am Freitag der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das… Weiterlesen

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im… Weiterlesen

Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur personellen Stärkung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz. „Mit dieser Entscheidung wird es in Thüringen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des Arbeitsschutzes und der Gefahrenabwehr noch mehr Sicherheit… Weiterlesen

„Konzerne wie Siemens treffen Entscheidungen zugunsten von Aktionären und nicht im Interesse der Menschen, die für sie arbeiten. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Denn schließlich sind es die Beschäftigten, die die Werte schaffen und nicht die Aktionäre“, stellt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Anlass sind die Pläne von Siemens, unter… Weiterlesen

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an… Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach betont Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der neuen Gebietsstruktur entsteht eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt Eisenach als auch… Weiterlesen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Einigung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit für den Bereich der Thüringer Polizei. „Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen.“ Weiterlesen

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich… Weiterlesen

Gesetz zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen) Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen… Weiterlesen

Heute ist der 74. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands. Am 8. Mai 1945 vollendete sich die Befreiung Europas vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und damit einhergehend endete der 2. Weltkrieg. Aus diesem Grund hat der Thüringer Landtag auf Antrag der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor vier Jahren den Tag zum… Weiterlesen