Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes beschlossen. In dem Gesetz wird sowohl für die Finanzierung der Schulsozialarbeit als auch für die jugendpolitischen Aufgaben des Landes künftig eine erhöhte Mindestfinanzausstattung festgelegt. Für die Schulsozialarbeit stehen demzufolge jährlich 22,3 Millionen,… Weiterlesen

„Nach der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen will nun auch Berlin Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Das hat der Berliner Senat kürzlich beschlossen. „Gemeinsam muss nun Druck auf das Bundesinnenministerium ausgeübt werden, damit die Geflüchteten aus Griechenland auch in die aufnahmewilligen Bundesländer kommen können. Nach humanitären wie rechtlichen Maßstäben darf der Bund die Aufnahme… Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE im Saale-Holzland-Kreis (SHK) hatte für die Kreistagssitzung am 24. Juni einen Antrag zur Unterstützung des Landesaufnahmeprogramms für Flüchtende aus dem Elendslager Moria gestellt. Der Landrat des SHK, Andreas Heller, lehnte die Beratung des Themas ab. Er war der Auffassung, der Kreistag sei nicht zuständig. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern, ist richtig. Die Anwendung… Weiterlesen

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der Menschen im Land und deren Grundrechtsschutz… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie für die morgige Landtagssitzung beantragt. Dazu erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der deutschen Lebensmittelindustrie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.… Weiterlesen

In den Tagen rund um den 17. Juni 1953 gingen viele Menschen in der DDR für Demokratie, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße. Die Staatsführung der DDR ließ mit Hilfe sowjetischer Truppen diese Proteste und Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger gewaltsam beenden. Mindestens 35 Menschen starben, viele wurden in der Folge drangsaliert, verloren ihre Arbeit oder landeten im… Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat den verpflichtenden Handschlag auf kommunaler Ebene aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat sich auch der gerichtliche Streit in Eisenach endlich erledigt und es gibt keine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung, auch Nazis die Hand zu reichen“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. „Als Linke wollen wir nun einen Schritt weitergehen und Bodenspekulation einen Riegel vorschieben“, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft,… Weiterlesen

Bezugnehmend auf die heute veröffentlichte Meldung, dass die im Haushalt des Thüringer Innenministeriums eingestellten Mittel für eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle nun für Projektmittel eingesetzt werden sollen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir benötigen in Thüringen dringend eine unabhängige… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, nimmt den heutigen Lehrertag am 12. Juni zum Anlass, den Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen Dank zu sagen. „Überall in Thüringen arbeiten engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher dafür, dass kein Kind zurückbleibt, dass für jede und jeden der Start ins Leben erfolgreich ist. Gerade auch in schwierigen Zeit… Weiterlesen

Angesichts der Situation, dass Kommunen in Thüringen durch die Zahlungsunfähigkeit von Eltern häufig auf den Kosten für den Unterhaltsvorschuss sitzenbleiben, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da die Rückholquote der Kommunen in Thüringen mit 15 Prozent überaus gering ist, sollte das zum Anlass genommen werden, das System der… Weiterlesen

„Linksdrehende Windkrafträder sind effizienter. Es klingt wie ein Aprilscherz, stimmt jedoch", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion in Thüringer Landtag, Daniel Reinhardt. Wie Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt herausfanden, wären linksdrehende Windräder effizienter (Englberger et al. 2019). Der Grund: Der Einfluss der Corioliskraft durch die… Weiterlesen

Mit der gemeinsam mit der CDU-Fraktion vereinbarten Novelle des Forsterrichtungsgesetzes und einem Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll kommende Woche im Thüringer Landtag ein Paket zum Schutz des Waldes in allen Eigentumsformen auf den Weg gebracht werden. Die Wälder in Thüringen sind aktuell von Sturm, Dürre und Insektenbefall in einem nie da… Weiterlesen

Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Prüfung der Lotto-Mittel, die Wohlfahrtsverbänden zugeflossen sind. Anlässlich einer Mitteilung des Rechnungshofs, die heute im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorgestellt wurde, erklärt die Abgeordnete: „Transparenz bei der Verwendung der Spieleinsätze und damit auch… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat auch vor den Thüringer Straf- und Maßregelvollzugsanstalten nicht Halt gemacht. Um die Ansteckungsgefahr von Bediensteten und Gefangenen so gering wie möglich zu halten, mussten besondere Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden. So wurden Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarreste während der Krise vorübergehend ausgesetzt, um räumliche Alternativen und Quarantänebereiche… Weiterlesen

Hier finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten des Krisenpakets. Wir kümmern uns: um Soloselbstständige, Auszubildende, Familien und Kommunen, Gesundheit und Infektionsschutz, um Wirtschaft und Soziales, Kultur, Sport und Vereine, um Arbeitsschutz und Beschäftigte und um den Bildungsbereich. Weiterlesen

Im Rahmen des Mantelgesetzes sind auch die Hilfen für Soloselbständige beschlossen worden. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, und Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßen diese Entscheidung und erläutern: „In den Verhandlungen über das Hilfspaket gegen die Auswirkungen der… Weiterlesen

Angesichts des heute beschlossenen milliardenschweren Hilfspakets zur Abmilderung der Corona-Folgen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir haben ein wichtiges Paket geschnürt, das vielen Menschen zugutekommt. Es trägt eine soziale Handschrift. Es ist ein Paket für ein solidarisches Thüringen, eines für die Menschen im Lande. Ein Hilfspaket, das sozialen… Weiterlesen

geben die Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis: „George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir fühlen mit seinen Angehörigen und Freunden. Und wir fühlen mit den abertausenden Menschen,… Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden Tages der Umwelt am 5. Juni erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz: „Der Wald steht in den letzten Jahren unter großem Stress, weil Trockenheit und Borkenkäfer die dringende Wiederaufforstung immer wieder verlangsamen. Gerade jetzt wird im Wald jede Hand gebraucht, um Totholz zu entfernen und junge Bäume nachzupflanzen. Da ist es mehr als nur… Weiterlesen

Unterstützung für Soloselbstständige, Studierende und Azubis, Stärkung des Gesundheitsschutzes, Krisenhilfe für Eltern, Kommunen, Wirtschaft, Kultur, Sport und Vereine: Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU im Thüringer Landtag haben sich auf schnelle und solidarische Krisenhilfen in Thüringen verständigt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der taz (Die Tageszeitung) vom 30. Mai 2020 über gravierendes Fehlverhalten mehrerer Polizeibeamter der Polizeiinspektion Weimar und insbesondere des Einsatzleiters Tino. M im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, personelle… Weiterlesen

„Kriminalität hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Cybercrime, Hasskriminalität, organisierte Kriminalität und andere Kriminalitätsphänome haben an Bedeutung gewonnen und stellen neue Herausforderungen an die Polizeiausbildung. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung ist die Voraussetzung für eine jederzeit kompetent, bürger*innennah, angemessen und verhältnismäßig… Weiterlesen

Heute hat das Kabinett eine Anordnung zur Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln beschlossen. „Dieses Programm mit der Zielstellung, 500 Menschen aus den griechischen Lagern nach Thüringen zu holen, ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. Mit dem heutigen Beschluss wird Justizminister… Weiterlesen

Rot-Rot-Grün will die komplette Übernahme der Kindergartengebühren für alle Eltern bis Juni 2020 durch das Land sicherstellen. Das sieht die jüngste Übereinkunft zwischen den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen vor. „Wir als LINKE begrüßen diesen Schritt außerordentlich. Er entlastet Eltern finanziell und die Kommunen sowie die Träger von Kindergärten von verwaltungsbürokratischen Aufgaben. Diese… Weiterlesen

Am 2. Juni 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke Opfer eines neonazistischen Mordanschlages. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Dienstag ist der erste Jahrestag dieses kaltblütigen Mordanschlages. Wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Auch dieser Mord macht deutlich,… Weiterlesen

Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen Betreuungsangebote betonen die bildungspolitischen… Weiterlesen

Der Internationale Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Es ist wichtig, in der derzeitigen von der Corona-Krise geprägten Situation, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der… Weiterlesen