In Thüringen sollen jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um von Allgemeinverordnungen in den Regelbetrieb mit Sonderverordnungen überzugehen. Dazu müssen in den verschiedenen Branchen Hygienekonzepte vorgelegt werden, die eine Rückkehr zum weitestgehenden Normalbetrieb ermöglichen.„Eine stückweise Annäherung an Normalzustände ist richtig,“ erklärte Lena Saniye Güngör, Sprecherin für… Weiterlesen

Die Zeit und die Möglichkeiten für Kinder zum freien Spiel werden zunehmend geringer. „Diese Abkehr widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Danach hat jedes Kindes das Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung“, so Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltspieltages am 28. Mai Weiterlesen

„Tschernobyl ist nach wie vor das Mahnmal, das uns erinnert, dass Atomenergie nicht die Antwort auf den durch Nutzung fossiler Energieträger verursachten Klimawandel sein darf. Die bis vor kurzem in der radioaktiv verseuchten Sperrzone wütenden Waldbrände rund um das ehemalige Kraftwerk haben dies erneut verdeutlicht. Die Waldbrände haben aber auch die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung… Weiterlesen

Wie das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) nun öffentlich machte, wurden bei einer Durchsuchung im April 2019 bei dem damals in der Schweiz lebenden und aus Thüringen stammenden Neonazi Matthias M. ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole, eine weitere Pistole sowie tausende Schuss Munition gefunden. Matthias M. ist seit mehr als einem Jahrzehnt in der Thüringer Neonazi-Szene verankert, nach der… Weiterlesen

Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Mindestabstände für Windräder geeinigt. „Doch diese Einigung, ist genauso schwammig wie zuvor die Debatte ziellos war“, so Daniel Reinhardt, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Man habe sich nun darauf geeinigt, die 1000-Meter-Abstandsregelung ins Baugesetzbuch aufzunehmen, jedoch mit einer… Weiterlesen

Mit einer Protestaktion haben heute erneut Vertreter*innen von Reiseunternehmen auf ihre massiven wirtschaftlichen Probleme aufmerksam gemacht. Wegen der Corona-Pandemie stehen viele kleine und mittlere Unternehmen im Tourismusbereich vor dem wirtschaftlichen Aus. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte bereits vor einigen Wochen erste Hilfen auf den Weg gebracht. Das Unterstützungspaket soll auf… Weiterlesen

„Die aktuelle Lage in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Thüringen zeigt deutlich, dass wegen strukturell und logistisch mangelhafter Voraussetzungen eine gesundheitlich sichere Unterbringung nicht möglich ist”, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die gestrige Sitzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses erklärt der LINKE-Abgeordnete Patrick Beier, der Mitglied in diesen Gremien ist: „Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach längerer Blockade durch die AfD auch endlich… Weiterlesen

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachen problematische Vorgänge in Erfurt eine zügige und umfassende Aufklärung verbunden mit etwaigen Konsequenzen durchsetzen will. Das stärkt wieder das Vertrauen der Menschen in diesen wichtigen Sozialverband. Diese Aufarbeitung ist aber auch notwendig aus Respekt vor den enormen Leistungen der Mitarbeiterinnen und… Weiterlesen

„Die Thüringer Landesregierung verfolgt auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise eine umsichtige Haushaltspolitik. Das Land hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, was uns bislang ermöglicht, die Soforthilfen für die durch die Pandemie ausgelösten Notlagen von Unternehmen, Selbständigen und Kommunen aus den Rücklagen zu bezahlen“, stellte Ronald Hande, haushaltspolitischer… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen eine Broschüre über die Arbeit der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ erstellt und veröffentlicht. „Mit der Arbeit der Enquetekommission hat sich erstmals ein Parlament in der Bundesrepublik systematisch in dieser Form mit den Ursachen, Formen und Folgen von Rassismus und… Weiterlesen

​​​​​​​„Ich begrüße, dass sich die SPD-Kommunalpolitiker mit ihrem Vorschlag zur Verteilung der geplanten kommunalen Hilfsgelder für eine gezielte Unterstützung der Kommunen in Thüringen und somit gegen eine pauschale Auszahlung der Mittel in Höhe von 185 Mio. Euro aussprechen. Damit bekräftigen die SPD-Landräte nach den Oberbürgermeistern vergangene Woche die Haltung der LINKEN. Der Vorschlag der… Weiterlesen

Zu Berichten, laut denen die AfD ihr Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Rausschmiss des Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD überzeugt nicht, wenn der ‚Flügel’ und deren andere Protagonisten weiterhin in der Partei bleiben. Wenn… Weiterlesen

„Es ist uns wichtig, queer, Trans* und nicht heteronormative Menschen in ihrem Engagement gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Akzeptanz zu unterstützen“, erklärt die Sprecherin für Gleichstellung, Karola Stange, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai. Ein wichtiger Beitrag auf Landesebene sei dazu das Landesprogramm für Akzeptanz und… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Bundesregierung auf, die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Grenzschließungen für Drittstaatsangehörige aufzuheben, um die Familienzusammenführung für in Deutschland lebende Schutzberechtigte zu ermöglichen. Die Abgeordnete hatte im November 2019 zusammen mit Michael… Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung: „In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies… Weiterlesen

„Es ist uns wichtig, Familien in Thüringen in ihrer Vielfalt zu unterstützen - unabhängig von einer Eheschließung, der Form ihres Zusammenlebens oder der sexuellen Orientierung. Familien müssen in unserer Gesellschaft ohne Ausgrenzung nach ihren Vorstellungen leben können. Wir begrüßen die Förderung der Projekte zur Unterstützung von Regenbogenfamilien ebenso wie Initiativen für Alleinerziehende… Weiterlesen

„Die Positionen der Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte Thüringens sind grundsätzlich nachvollziehbar und unterstützen den Kurs der LINKEN-Landtagsfraktion, dass den Kommunen zielgerichtet geholfen werden muss, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Bauen mit Holz ist nachhaltig und aus vielen Gründen zukunftsträchtig. Es ist uns wichtig, Bauen mit Holz zu erleichtern“, unterstreicht Ute Lukasch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher haben die Koalitionsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt. Durch ein rot-rot-grünes Gesetz sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für… Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Mündliche Verhandlung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu den Paritätsregelungen für die Landeslisten im Thüringer Landtagswahlrecht betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE: „In der Thüringer Verfassung gibt es schon immer in Artikel 2 Absatz 2 ein Gleichstellungsgebot zugunsten von Frauen. An dieser Stelle ist auch eine… Weiterlesen

Zu den vom Kabinett beschlossenen neuen Regelungen für die Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die schrittweise Öffnung der Kindergärten für alle Kinder ist richtig und wichtig. Kindergärten sind die zentrale Säule der frühkindlichen Bildung, zugleich ermöglicht die Betreuung den Eltern, einer… Weiterlesen

Anlässlich neu veröffentlichter Zahlen über die Lage der Einkommen in gesellschaftsrelevanten Berufen fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und LINKE-Parteivorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um substanzielle Lohnsteigerungen für Menschen im Niedriglohnbereich zu ermöglichen. Weiterlesen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestrebte Landesaufnahmeprogramm zur Evakuierung von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln wie Moria auf Lesbos zu kommen.  Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE: „Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Pflege zu Hause sind tragende Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank - jeden Tag. Nicht nur die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Heimen leisten… Weiterlesen

Klimafreundlicher Umbau der Produktion, Forcierung der Verkehrs- und Energiewende, Bewältigung von Strukturwandel und digitalen Herausforderungen: Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich für ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften aus. Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des Mantelgesetzes und der… Weiterlesen

Am Rande der Sondersitzung des Thüringer Landtags haben am Freitag in Erfurt Vertreter*innen von Reiseunternehmen auf ihre wirtschaftlichen Sorgen aufmerksam gemacht. Die Branche leidet stark unter den Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie nötig geworden sind. Weiterlesen

Sicherung des Gesundheitswesens, Schutz der Bevölkerung, Hilfen für die Wirtschaft: Am Freitag steht die erste Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit unserem Paket schaffen wir die parlamentarische Grundlage für… Weiterlesen

Anlässlich verschiedener in sozialen Netzwerken bereits angekündigter Proteste im Zusammenhang mit der Corona-Pandamie appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ist die Versammlungsfreiheit - zwar per Auflagen beschränkt - grundsätzlich in Thüringen möglich. Dies macht deutlich, dass… Weiterlesen

Sportlerinnen und Sportler sind durch die Corona-Krise stark eingeschränkt. Das trifft insbesondere die Mannschaftssportarten, die auch nach der teilweisen Freigabe des sogenannten Individualsportes keinen Trainings- und Wettkampfbetrieb in voller Mannschaftsstärke durchführen können. Die Trainingsmöglichkeiten in Kleingruppen sind in keinster Weise mit dem normalen Mannschaftssport zu… Weiterlesen

Anlässlich des 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken den Millionen Toten, die durch die Nationalsozialisten verschleppt und ermordet wurden, den NS-Gegnerinnen und Gegnern aus Parteien, Gewerkschaften, zivilem und militärischem… Weiterlesen