Am 9. September 2000 wurde Enver Şimşek in Nürnberg an seinem Blumenstand niedergeschossen und verstarb zwei Tage später am 11. September im Krankenhaus. Enver Şimşek ist das erste Mordopfer des aus Jena stammenden Kerntrios des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Nach 11 Jahren rassistischer Ermittlungen im Umfeld der Familien der Opfer wurde am 4. November 2011 bekannt, dass eine… Weiterlesen

„Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in der Polizei als eine lernende Organisation aufgearbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit gezogen werden. Die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle ist Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur. Der deutliche Anstieg der Anfragen und Beschwerden unterstreicht, wie richtig und wichtig es war, sie… Weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund jetzt vier Milliarden Euro für die Stärkung der Öffentlichen Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gesundheitsämtern und Landrät*innen. Weiterlesen

Mit der Ansiedlung des Online-Versandhändlers Amazon am Industriestandort in Gera-Cretzschwitz können bis zu 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. „Das ist ein starkes Signal für Thüringen“, so Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der den Bau des Logistikzentrums und die damit verbundenen Arbeitsplätze begrüßt. Zugleich weißt er aber kritisch… Weiterlesen

„Es freut mich, dass es nun in Thüringen einen Landesfamilienrat gibt. Der Rat unterstützt mit seiner Expertise die Erarbeitung eines Familienförderplans – ein wichtiges Instrument, um Familien in Thüringen entlang ihrer Bedürfnisse und Wünsche zu unterstützen“, begrüßt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Konstituierung des… Weiterlesen

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Verfassung auch… Weiterlesen

„Die Unterbesetzung im Bereich der Beratung und Kontrolle des Arbeitsschutzes ist dauerhaft und besonders aktuell in pandemischen Zeiten nicht haltbar. Es muss dringend für einen Personalaufbau gesorgt werden“, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen zum Komplex Arbeitsschutz… Weiterlesen

Nachdem es in einem Kindergarten im Ilm-Kreis drei Corona-Infektionen gibt, wendet die Einrichtung nun die Regelungen der Stufe Gelb des vom Bildungsministerium vorgestellten Stufenplans an. Dies bedeutet, dass auf eingeschränkten Präsenzbetrieb umgestellt und mit erhöhtem Infektionsschutz einer weiteren Corona-Verbreitung entgegenwirkt wird. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für… Weiterlesen

Durch die Entscheidung der FUNKE-Mediengruppe, dass Erfurter Druckzentrum zu schließen, werden ca. 270 Thüringer*innen ihren Arbeitsplatz verlieren. Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagierten angesichts der Bedeutung der Regionalzeitungen mit Unverständnis: „Wir fordern von der… Weiterlesen

Der stellvertretende Schulleiter der Goetheschule in Ilmenau wurde in den vergangenen Tagen durch sogenannte „Corona-Leugner*innen“ bedroht, da er einen Schüler, der sich weigerte, den Mund-Nase-Schutz zu tragen, für den Tag des Schulgeländes verwiesen hatte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Thüringen braucht jetzt Planungssicherheit und einen Haushalt, der in… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung V zur Hochschulfinanzierung in der Thüringer Staatskanzlei durch Ministerpräsident Bodo Ramelow, Minister Tiefensee sowie den Präsidenten und Rektoren der zehn Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Ich freue mich sehr, dass nun die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung… Weiterlesen

Mit Blick auf einen heute bestätigten Corona-Fall im Elendslager von Moria, das nun für 14 Tage unter Quarantäne gestellt wurde, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor katastrophal. Durch die nun verhängte Quarantäne verschärfen sich die Lebensumstände der Menschen nochmals massiv. Das ist nicht… Weiterlesen

Anlässlich der Schließungspläne von Automobilzuliefererbetrieben wie JD Norman in Eisenach, Continental in Mühlhausen, NORMA Group in Gerbershausen und Eaton in Nordhausen fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die sich zuspitzenden Entwicklungen in der Thüringer Automobilzuliefererindustrie erfordern einen aktiven… Weiterlesen

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen und das gute Leben in Thüringen so wichtigen… Weiterlesen

„Ich begrüße es, dass die Landesregierung den Vorschlag der LINKEN zur Einrichtung eines Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen im Entwurf des Landeshaushaltes 2021 aufgegriffen hat“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass das zuständige Innenministerium prüfen soll, ob eine solche Regelung für… Weiterlesen

Der aktuelle Ländermonitor für frühkindliche Bildungssysteme, den die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, macht deutlich, dass es auch in Thüringer Kindergärten weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten gibt. „Allerdings zieht die Studie viele Vorteile der Thüringer Betreuung nicht mit in das Qualitätsscreening ein“, moniert Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche… Weiterlesen

In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 10.000 Menschen durch Suizid, 600 davon sind Jugendliche. Das sind mehr Tote als durch Verkehrsunfälle, Drogenmissbrauch und AIDS. Bei Jugendlichen geht jeder achte Todesfall auf Selbsttötung zurück. Wie eine RWI-Studie belegt, hat die Schule darauf einen signifikanten Einfluss: Insbesondere an den ersten beiden Schultagen nach Ferienende häufen sich die… Weiterlesen

Zum Schulstart erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Die Fraktion DIE LINKE wünscht allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrkräften und ErzieherInnen und vor allem den Erstklässlern einen erfolgreichen Schulstart und bedankt sich bei allen, die daran mitgearbeitet haben, dass am Montag die Schule im Regelbetrieb starten kann.“ Weiterlesen

Die für diesen Sonnabend in Berlin angekündigte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen wurde verboten. Trotz Verbot wird aus diversen Kreisen weiterhin dafür mobilisiert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit Wochen mobilisieren nicht nur Verschwörungserzähler*innen oder Vertreter der AfD, sondern fast die komplette rechte… Weiterlesen

„Die extrem rechte Szene im Saale-Holzland-Kreis trat zuletzt selten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Allerdings sind hier mehrere Neonazi-Musiker ansässig. Es wurden in den letzten beiden Jahren mehr als 60 rechte Straftaten gezählt. Die ‚Burschenschaft Normannia‘ aus dem Umfeld von Neonazis trifft sich immer wieder in Kahla. Insgesamt wird das extrem rechte Personenpotential… Weiterlesen

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung. Wir wollen dafür sorgen, dass die UN-Kinderrechts-… Weiterlesen

Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im Thüringer Landtag erreicht werden sollte, ist vor dem Verfassungsgerichtshof mit sechs zu drei Stimmen für nichtig erklärt worden. Wie geht es nun weiter? In einem »Linksfraktion kompakt« fassen wir unsere Bewertung der juristischen Unwägbarkeiten und Risiken zusammen und stellen dar, warum es für… Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Drucksache 7/1188) in den Kommunen mehr Transparenz schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten ausweiten. Wir haben die wichtigsten in den Gesetzentwurf aufgenommenen Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zusammengefasst. Weiterlesen

Nach Medienberichten will die CDU eine Extremismus-Klausel in die Thüringer Verfassung aufnehmen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion: „Die von der CDU vorgeschlagene Extremismus-Klausel ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche pluralistische Zusammenleben der Gesellschaft.… Weiterlesen

„Extrem rechte Straftaten haben sich im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 40 auf 85 mehr als verdoppelt, darunter besonders viele Fälle der Verbreitung von Nazi-Symboliken bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch einzelne Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Volksverhetzungen“, so Katharina… Weiterlesen

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Erziehung und Betreuung von Kindern gilt nach wie vor als ‚Frauensache‘. Trotz leichtem Anstieg beim Elterngeldbezug von Vätern, einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme und folglich einem guten Platz im Bundesdurchschnitt bildet Thüringen leider keine Ausnahme“, beschreibt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ergebnisse ihrer Kleinen… Weiterlesen

„Eine Neuordnung der Gewerbesteuer zur Stärkung der Kommunen im Osten ist unbedingt notwendig. Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung muss die Steuer in den Gemeinden und Städten fällig werden, wo die Wertschöpfung erfolgt und die Kosten für die öffentliche Infrastruktur anfallen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Kommunalexperte… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Thüringer Verfassung eingereicht. „Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen beinhaltet die rot-rot-grüne Gesetzesinitiative eine ausdrückliche und rechtsverbindliche Verpflichtung zum Engagement gegen Faschismus/Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.… Weiterlesen