Neuordnung der Gewerbesteuer notwendig – Kommunen im Osten stärken!

„Eine Neuordnung der Gewerbesteuer zur Stärkung der Kommunen im Osten ist unbedingt notwendig. Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung muss die Steuer in den Gemeinden und Städten fällig werden, wo die Wertschöpfung erfolgt und die Kosten für die  öffentliche Infrastruktur anfallen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte verweist darauf, dass nach Bundesrecht die Gewerbesteuer bei Unternehmen mit mehreren Standorten aufgeteilt wird. Maßstab der so genannten Zerlegung sind die Löhne und Gehälter, die an den einzelnen Standorten gezahlt werden. Dies führe unter anderem dazu, dass in den ostdeutschen Ländern zwar eine hohe Produktivität zu verzeichnen sei, aber die Löhne und Gehälter noch mit deutlichen Abständen hinter den Einkommen im Westen rangierten. „Die noch immer vorhandene Einkommensungerechtigkeit in der Wirtschaft schlägt deshalb voll auf die kommunalen Steuereinnahmen durch. Obwohl die Kommunen im Osten volle Kosten für Straßen und Brücken tragen müssen, fließen die Steuern anteilig in die westdeuten Kommunen ab“, weist der Landtagsabgeordnete Bilay hin.

Der Parlamentarier begrüßt daher eine Initiative des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat, dass über eine Neuordnung über die Aufteilung der Gewerbesteuer nachgedacht werden solle. Diese Initiative sei aus Sicht der Thüringer Kommunen zu unterstützen. „Als LINKE werden wir alle Bemühungen der Thüringer Landesregierung, die kommunale Steuerbasis der Kommunen zu verbessern, unterstützen. Eine klare Beschlusslage im Landtag werden wir anstreben, um mit breiter Mehrheit für eine gerechte kommunale Finanzausstattung zu sorgen“, erklärt Bilay.