Einigung zum Haushalt: Finanzsicherheit und Stabilität für Kommunen

Die Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU haben sich nach zwei Tagen intensiver Beratungen darüber verständigt, wie die bereits vereinbarten 200 Mio. Euro Hilfsgelder an die Kommunen verteilt werden sollen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erklärt zum Vorschlag, der jetzt in die Fraktionen gehen wird: „Mit dem heute erzielten Durchbruch haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die CDU einen wesentlichen Schritt aufeinander zu getan, um die Verabschiedung des Landeshaushaltes noch vor Weihnachten zu ermöglichen. Damit garantieren wir den Kommunen Stabilität bei ihren Finanzen auch in der anhaltenden Krisenzeit. Wir erhalten damit auch die kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote vor Ort.“

Demnach werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Gemeinden und Städte zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuer. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.

Darüber hinaus wurde sich darüber verständigt, aus dem bestehenden Corona-Sondervermögen 20 Mio. Euro für die Bereiche Bildung und Digitalisierung vor allem in den Schulen freizulenken.