Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat heute das Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beschlossen. Kommende Woche berät der Landtag das Gesetz abschließend. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Hierfür liegt nun die gesetzliche Grundlage vor. In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist es, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“ Weiterlesen

Die heutige Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Gesetzesinitiative der CDU zur „Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf eine Scheindebatte ist. „In der Realität würde das Gesetz keinen Unterschied bei Neuanlagen machen, da im Thüringer Windenergieerlass bereits geregelt ist, dass moderne Anlagen mit einer Höhe ab 150 Metern in einem Abstand von 1000 Metern gebaut werden. Gleichzeitig würde ein Repowering von etablierten und akzeptierten Standorten verhindert werden“, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum nun vorgelegten Gutachten zur Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay: “Das Gutachten zur Überprüfung des Kommunalen Finanzaugleichs belegt, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in den letzten Jahren entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung finanziell ausgestattet waren. Weiterlesen

„Die Tatsache, dass zum Jahresende 2020 nur noch 21 von insgesamt 631 Gemeinden in Thüringen keinen Haushalt hatten, ist eine sehr gute Nachricht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, in Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anhang). Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zu Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2020 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Zahlen sind Beleg dafür, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen in Thüringen gerecht wird.“ Weiterlesen

Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE LINKE werde deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreiten, um Kommunen zu verpflichten, ausreichend dezentrale und wohnortnahe Kapazitäten in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen vorzuhalten, informieren die gleichstellungspolitische Sprecherin Karola Stange und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der LINKEN im Landtag. Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um nächste Woche im Landtag weitere 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

„Mit dem Beschluss im Innen- und Kommunalausschuss haben heute die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam mit der CDU den Weg freigemacht, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente auch in Krisenzeiten sicher. Zudem entwickeln wir die Demokratie vor Ort weiter“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten infolge der Pandemie vorgenommen werden müssen“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik. Weiterlesen

„Nachdem der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen hat und somit auch den gemeinsamen politischen Willen aussendet, dass es den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben soll, muss nun der Innenminister zügig einen Vorschlag machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, dass der Landrat des Landkreises Saafeld-Rudolstadt rechtswidrig in den Prozess zur Fusion von Katzhütte und Großbreitenbach eingegriffen hat, eröffnet sich wieder die Möglichkeit eines Zusammenschlusses“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Kreises mit Büro in Saalfeld, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion. Weiterlesen

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Die Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU haben sich nach zwei Tagen intensiver Beratungen darüber verständigt, wie die bereits vereinbarten 200 Mio. Euro Hilfsgelder an die Kommunen verteilt werden sollen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erklärt zum Vorschlag, der jetzt in die Fraktionen gehen wird: „Mit dem heute erzielten Durchbruch haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die CDU einen wesentlichen Schritt aufeinander zu getan, um die Verabschiedung des Landeshaushaltes noch vor Weihnachten zu ermöglichen. Damit garantieren wir den Kommunen Stabilität bei ihren Finanzen auch in der anhaltenden Krisenzeit. Wir erhalten damit auch die kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote vor Ort.“ Weiterlesen

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 durchgeführt. Im Anschluss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die Hinweise der Spitzenverbände ernst. Diese sind deshalb Bestandteil der weiteren Verhandlungen zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von über 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2021 wird sichergestellt, dass die Kommunen im Freistaat gut durch die Krise kommen. Die im Rahmen des Kommunalgipfels im Oktober vom Land ausgesprochene Finanzgarantie gilt weiterhin uneingeschränkt. Die auch während der Anhörung angemahnte grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs wird auf Basis eines im Frühjahr 2021 fertig gestellten wissenschaftlichen Gutachtens in enger Abstimmung mit den Spitzenverbänden diskutiert, um sie im Jahr 2022 umzusetzen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Landtagsberatung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Mit unserer aktuellen Initiative setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Uns ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für Gemeindezusammenschlüsse noch in diesem Jahr zu schaffen.“ In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. Mit Blick auf die immer noch bestehende Kleinteiligkeit der gemeindlichen Strukturen unterstreicht der Abgeordnete: „Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, wollen wir weitere Anreize für Gemeinden schaffen, sich zusammenzutun. Unser Ziel ist, für leistungskräftige kommunale Strukturen zu sorgen.“ Weiterlesen

„Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Am heutigen Tag fand eine mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem zu einem Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Dieser sieht neben coronapandemiebedingter Anpassungen der Kommunalordnung Regelungen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen und Transparenz vor. Im Anschluss erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Ich bin über die heutigen Stellungnahmen der Spitzenverbände irritiert und enttäuscht. Sie sind rückwärtsgewandt und stellen sich gegen jede Modernisierung der Kommunalordnung mit Blick auf mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen und Transparenz in unseren Kommunen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände tragen Verantwortung dafür, dass bürgerschaftliches Engagement in unseren Kommunen gewürdigt und gestärkt wird. Auf Grundlage der heutigen Anhörung werden wir weiterhin mit den kommunalen Spitzenverbänden den Dialog über eine Modernisierung der Thüringer Kommunalordnung fortsetzen.“ Weiterlesen

„Mit der jüngst öffentlich bekannt gemachten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die wirksame Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn wieder näher gerückt“, erklären Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der LINKE-Landtagsfraktion. Der Gothaer Landtagsabgeordnete Bilay hatte sich kürzlich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens bei der Landesregierung erkundigt. Vor allem interessierte ihn, wann die im Landeshaushalt für dieses Jahr vorgesehenen 2 Mio. Euro endlich für die Rettung der Anlage ausgegeben werden könnten. Die zuständige Staatskanzlei hatte zunächst auf den Abschluss des Gerichtsverfahrens verwiesen. „Auch wenn jetzt noch formal das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet werden könnte, ist davon auszugehen, dass die Landesmittel zeitnah investiert werden können, um weiteren Schaden an der Bausubstanz zu verhindern“, erklären die beiden Parlamentarier. Weiterlesen

„Die Antwort des Thüringer Sozialministeriums auf meine Anfrage bezogen auf kommunale Behindertenbeauftragte in Thüringen zeigt, dass einige Kommunen hier schon gute Fortschritte machen und praktisch jeweils eine hauptamtliche Vollzeitstelle eingerichtet haben. Andere Landkreise, wie der Saale-Orla-Kreis mit etwas mehr als 0.2 Vollzeitstellen-Anteil, der Ilmkreis mit nur etwas mehr als 0.08 Vollzeitstellen-Anteil oder gar Kreise wie Sonneberg, ohne jede Stelle, haben noch erheblichen Nachholbedarf. Selbst Erfurt als mit Abstand größte Stadt in Thüringen, hat nicht mal eine halbe Vollzeitstelle für diese Aufgabe zugewiesen. Dabei sind die Aufgaben auf kommunaler Ebene in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen so vielfältig und komplex und eben nicht nur auf die Schaffung von Barrierefreiheit beschränkt, dass eigentlich mindestens eine hauptamtliche Stelle in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis Pflicht sind“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen. Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die Menschen in Thüringen und auch ein Angebot an die CDU. „Dies ist ein erster Schritt. Weitere Änderungsvorschläge, u.a. in Bezug auf die personelle Ausstattung der Schulen, werden in den kommenden Wochen folgen“, so Hande. Weiterlesen

„Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera stärkt die Positionen der LINKEN zum Reformbedarf der Thüringer Kommunalordnung. Die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages ist völlig haltlos, wenn es um mehr Demokratie vor Ort und um mehr Transparenz im kommunalen Verwaltungshandeln geht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob das Recht der LINKE-Fraktion im Kreistag Greiz auf Sitze in den Ausschüssen dadurch verhindert werden kann, wenn sich kleinere Gruppierungen als so genannte Zählgemeinschaften künstlich stärker machen. Selbst ein Antrag zur Erhöhung der Sitze im Ausschuss wurde von den übrigen Kreistagsfraktionen abgelehnt, um DIE LINKE aus den Ausschüssen heraus zu halten. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass damit das Prinzip der Spiegelbildlichkeit, also dem verkleinerten Abbild des Kreistages im Ausschuss, eklatant verletzt worden ist. „Von daher ist es folgerichtig, dass der Gesetzenzwurf der Koalitionsfraktionen unabhängig von diesem Rechtsstreit eine eindeutige Klarstellung vorsieht, dass durch willkürliche und plötzliche Blockbildungen keine demokratischen Rechte auf Teilhabe größerer Fraktionen ausgehebelt werden dürfen“, betont Bilay. Weiterlesen

Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen sind in kommunalpolitischen Führungspositionen so stark unterrepäsentiert, dass nicht einmal jede zehnte der rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland eine Frau an der Spitze haben.“   Die Umfrage ermittelte zudem, dass auch die Größe einer Gemeinde Einfluss darauf hat, wie hoch der Anteil der Frauen an Spitzenpositionen ist: Je größer die Gemeinde, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von einer Frau geführt wird. „Außerdem wird sichtbar, dass Frauen bereits bei der Bewerbung um ein politisches Amt struktureller Benachteiligung ausgesetzt sind“, fasst Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Umfrage zusammen. Weiterlesen

„Es ist wenig zielführend, den Kommunen ausschließlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn vor Ort die damit verbundenen Fördermittel nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Planungen nicht bezahlt werden können. Wir müssen Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um das bestehende Gefälle innerhalb der kommunalen Familie abzubauen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bei einer Vielzahl von Fördermittelprogrammen die Kommunen zunächst in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Um Fördermittel beantragen zu können, sind regelmäßig erste Planungsunterlagen einzureichen. Zwar würden die Ausgaben für die Vorplanungen oftmals bei einer erfolgreichen Beantragung gefördert. Allerdings scheitern viele Kommunen bereits in dieser frühen Phase, da sie nicht immer über ausreichend eigene Mittel verfügen, diese Planungen zu finanzieren. Auch würde in vielen Fällen davor zurückgeschreckt, die Planungen zu beauftragen, da eine Fördermittelzusage im Vorfeld nicht gesichert sei. „Das führt am Ende dazu, dass wohlhabende Kommunen ihre Planungen auf Vorrat in der Schublade liegen haben und jederzeit auf neue Förderprogramme reagieren können. Finanzschwache Kommunen hingegen können dies kaum. Damit wird die Lenkungswirkung von Fördermitteln, das Niveau in den Kommunen anzugleichen, vielfach nicht erreicht. Am Ende werden die Starken noch stärker und die Schwachen bleiben zurück“, so der Parlamentarier. Weiterlesen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von Gemeindeneugliederungen wird jetzt konsequent fortgesetzt. Durch die Koalitionsfraktionen wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den Anfang des Jahres von LINKEN, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Koalitionsvertrag. Dort ist verankert, dass Kommunen auch zukünftig unterstützt werden sollen, wenn sie freiwillig mit ihren Nachbarn zusammengehen wollen. In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. „Gleichwohl besteht weiterhin Handlungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene. Unsere Gemeindestruktur ist durch erhebliche Kleinteiligkeit geprägt. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demografischen Wandel, zu meistern, bedarf es leistungskräftiger kommunaler Strukturen“, betont der Kommunalexperte der LINKEN. Weiterlesen

Heute haben die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie eingereicht. Dieser wird für die Landtagssitzung in der kommenden Woche angemeldet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir werden die Bundesmittel zügig an die Kommunen weitergeben. Insgesamt können die Gemeinden und Städte mit weiteren 82,5 Mio. Euro rechnen, um ihre geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Darüber hinaus wird der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe macht das ein Volumen von rund 130 Mio. Euro aus. Weiterlesen

„Ich begrüße es, dass die Landesregierung den Vorschlag der LINKEN zur Einrichtung eines Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen im Entwurf des Landeshaushaltes 2021 aufgegriffen hat“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass das zuständige Innenministerium prüfen soll, ob eine solche Regelung für Härtefälle geschaffen und wie diese gestaltet werden könne. Weiterlesen

„Eine Neuordnung der Gewerbesteuer zur Stärkung der Kommunen im Osten ist unbedingt notwendig. Im 30. Jahr der deutschen Wiedervereinigung muss die Steuer in den Gemeinden und Städten fällig werden, wo die Wertschöpfung erfolgt und die Kosten für die öffentliche Infrastruktur anfallen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Kommunalexperte verweist darauf, dass nach Bundesrecht die Gewerbesteuer bei Unternehmen mit mehreren Standorten aufgeteilt wird. Maßstab der so genannten Zerlegung sind die Löhne und Gehälter, die an den einzelnen Standorten gezahlt werden. Weiterlesen

Zu den Anwürfen der CDU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist ein Diskussionsangebot für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in unseren Kommunen. Das ist kein Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort, sondern vielmehr sollen die kommunalen Akteure gestärkt werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, der Gemeinderäte und Kreistage, der Fraktionen der Gemeinderäte und Kreistage sowie der einzelnen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder. Über dieses Angebot wollen wir im Landtag diskutieren und ein tragfähigen Kompromiss finden. Der CDU muss klar sein, dass ihr Gesetzentwurf im Parlament nicht mehrheitsfähig ist.“ Weiterlesen