Koalitionsfraktionen kommen Verantwortung gegenüber den Kommunen nach
Der Landtag beschloss in seiner heutigen Sitzung die humanitäre Verpflichtung, Geflüchtete aus der Ukraine solidarisch zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen betonten dabei die gemeinschaftliche Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Die Verabschiedung des heutigen Gesetzes zum Rechtskreiswechsel bedeutet, dass die kommunalen Träger im Jahr 2023 eine Abschlagszahlung von 46,5 Millionen Euro erhalten. Einnahmen in Höhe von 48,5 Millionen Euro (darin enthalten sind 2 Millionen für die Schülerbeförderung) aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer werden im Finanzausgleichsgesetz außer Betracht gelassen. Entscheidend ist: alle entsprechenden Kosten, die im Jahr 2023 anfallen, werden den Kommunen zu 100 Prozent erstattet.
Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen damit der Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. „Es ist erfreulich, dass sich auch die CDU dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen anschloss und einen eigenen Antrag, der zulasten der Kommunen gegangen wäre, zurückzog“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Mit einem Entschließungsantrag der koalitionstragenden Fraktionen wurde die Landesregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen wie den Spurwechsel aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration sowie ausreichende Bundesgelder auch in den kommenden Jahren einzusetzen. Ebenso sollten positive Beispiele aus Thüringen wie bspw. die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung wie in Thüringen durch die Gesundheitskarte für Geflüchtete auch auf Bundesebene etabliert werden.
„Wir befürworten, dass auch Geflüchtete aus anderen Ländern und Kriegsgebieten ukrainischen Geflüchteten gleichgestellt werden: Der Rechtskreiswechsel hat gezeigt, dass bspw. gerechtere Teilhabe von Geflüchteten an der Gesellschaft und Arbeitsmarktintegration besser koordiniert und umgesetzt werden können. Dies wäre auch für Geflüchtete aus anderen Kriegs- und Krisengebieten möglich.
Ein großer Dank gilt allen Engagierten, die sich tagtäglich in den Kommunen für Geflüchtete engagieren und sich gemeinsam mit ihnen für eine offene Gesellschaft einsetzen."