Das aktuelle Interview - Frank Kuschel

Die SPD macht bei den Lottomitteln dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat

Die so genannten "Lottomittel" haben ja bereits in der Vergangenheit häufig für kritische Anmerkungen im Thüringer Landtag gesorgt. Um welchen konkreten Anlass geht es bei Ihrer aktuellen Kritik?

Wir haben seit einem Jahr eine neue Landesregierung. Die SPD hat bis zum Jahr 2009 heftig die jetzige Verfahrensweise bei der Vergabe von Lottomitteln kritisiert. Insofern bin ich davon ausgegangen, dass sich jetzt mit dem Eintritt der SPD in die Landesregierung das Verfahren ändert. Aber das hat es leider nicht. Die SPD macht dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat.

Was sind eigentlich diese Lottomittel, lässt sich das kurz erklären?

Das sind die Überschüsse der Thüringer Lottogesellschaft. Der Staat hat ja das Wettspielmonopol und die Thüringer Lottogesellschaft realisiert das. Dort entsteht ein Überschuss von 40 Millionen Euro jährlich, der dem Landeshaushalt zugeführt wird. Für vernünftige Dinge, denn daraus werden Sozialverbände finanziert und auch der Landessportbund. Die Landesregierung entnimmt sich aber drei Millionen Euro, ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne Richtlinie, und verteilt die nach Gutsherrenart in einem völlig intransparenten Verfahren.

Um welche Größenordnung an Einzelbescheiden geht es?

Es sind im vergangenen Jahr über 1.000 Lottomittelbescheide ergangen. Das ist gar nicht zu kritisieren. Es sind ja oftmals Vereine und Verbände, die auf diese Gelder wirklich angewiesen sind, um beispielsweise Eigenmittel darzustellen. Für die Betroffenen ist das sehr hilfreich. Für fragwürdig halte ich aber, dass manchmal vorher von der Landesregierung die offiziellen Mittel aus dem Landeshaushalt gestrichen wurden und man das dann über Lottomittel ausgleicht.

Gibt es ein besonderes Beispiel, ein konkretes Ministerium, bei dem Sie Merkwürdigkeiten festgestellt haben?

Ja, ich habe eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Was bei Auswertung der Antwort auffällt, ist die Tatsache, dass nahezu die Hälfte aller verausgabten Lottomittel im laufenden Jahr über das Sozialministerium verteilt wurden. Das kann darauf beruhen, dass im Sommer die Sozialverbände berücksichtigt werden, was soweit schon in Ordnung geht. Aber auffällig ist eben auch, dass besonders im Raum Ostthüringen, also Greiz, Gera und Altenburg, verstärkt Lottomittel ausgereicht worden sind. Von dort kommt sowohl die Ministerin, Frau Taubert, wie auch ihr Staatssekretär, Herr Schubert, beide SPD. Und das lässt zumindest die Vermutung zu, dass da das Wahlvolk willig gestimmt werden soll.

Oft findet man in regionalen und lokalen Medien Berichte, dass Abgeordnete Lottomittel überbringen. In der Regel sind es welche von der CDU. Was gibt es dazu zu sagen?

Die Landesregierung hat aufgrund von mehreren parlamentarischen Anfragen bestätigt, dass das unzulässig ist, weil es sich ja um Lottomittel handelt, die im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung vergeben werden. Also sind Landtagsabgeordnete nicht ermächtigt, solche Bescheide zu vergeben. Allerdings macht es die Landesregierung so, dass sie ihre Termine offiziell bekannt gibt und jeder Landtagsabgeordnete also entscheiden kann, ob er Regierungsvertreter bei solchen Terminen begleitet. Die kommen aber sehr kurzfristig. Auffällig ist, dass insbesondere Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Lage sind, diese kurzfristigen Termine wahrzunehmen. Bei meinem Terminkalender habe ich einen Vorlauf von drei bis vier Wochen, da ist das eher schwierig. Wenn die Medien dann den Vorgang so darstellen, dass der Abgeordnete die Mittel übergeben habe, sieht die Landesregierung die Schuld allein bei den Medien. Die würden eben falsch berichten. Ich glaube aber, da wird schon etwas Zugunsten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen manipuliert. Das ist nicht in Ordnung.

Was fordert die LINKE?

Was wir seit langem fordern und was auch ich persönlich für notwendig halte, ist ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren. Also eine Richtlinie als Grundlage. Darüber hinaus ist ein Vergabegremium nötig, da habe ich den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgeschlagen, der letztlich über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden soll.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Stefan Wogawa.