Das aktuelle Interview - Martina Renner
Martina Renner: „Die LINKE ist auch Bürgerrechtspartei“
Zu ihrer Fraktionssitzung am 24. November hatte die Linksfraktion Alexander Schlager von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg eingeladen und mit ihm über die Proteste gegen „Stuttgart 21“ diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner erläutert im Aktuellen Interview, wie sich die LINKE in soziale Bewegungen und Protestbündnisse einbringt und welche Bedeutung die Bürgerrechte für das politische Profil der LINKEN besitzen.
Thematische Fraktionssitzungen haben in der Linksfraktion eine gute Tradition. Diesmal hat ein Wissenschaftler der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg über die Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ berichtet. Warum wurde das Thema ausgewählt?
Wir haben Alexander Schlager eingeladen, weil wir denken, in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ kommen verschiedene Politikfelder und politische Fragen zusammen, die zum einen aktuell sind, zum anderen aber auch Grundfragen dieser Gesellschaft aufgreifen. Es sind die Fragen, wie echte Bürgerbeteiligung aussieht, welche Antwort man Bürgern gibt, die unzufrieden sind mit der Politik, mit Parteien, mit Entscheidungsprozessen, die immer mehr das Gefühl haben, eigentlich entscheiden Wirtschaftskonzerne und Lobbyinteressen. Die wissen wollen, wo dabei eigentlich die Anliegen und Interessen der Menschen bleiben. Die verschiedenen Politikbereiche, die hier zusammenkommen, sind keine Ein-Punkt-Felder. Dazu gehört die Verkehrspolitik, also Überlegungen, wie werden der Regionalverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene zukünftig entwickelt. Da gehören Stadtentwicklungsfragen hinein, unter dem Stichwort: wem gehört die Stadt? Also wie können Bürger formulieren, in was für einer Stadt sie leben und arbeiten wollen? Wie soll Freizeit aussehen, wie soll Lebensqualität aussehen? Natürlich gehören Fragen der Ökologie zu „Stuttgart 21“. Und zuletzt wirklich diese Grundfrage: wenn Bürger das Gefühl haben, bei politischen Grundsatzentscheidungen außen vor gehalten zu werden – wie sollen Entscheidungen anders demokratisch gestaltet werden?
„Stuttgart 21“ ist ja schon einige Zeit in den Medien präsent. Welche neuen Erkenntnisse konnten aus dem Vortrag und aus der Diskussion gewonnen werden?
Ich fand die Darstellung besonders spannend, wie sich in Stuttgart das Bündnis zusammensetzt, wie es zu Entscheidungen kommt und wie es die Heterogenität aushält. Entgegen der Meinung, die teilweise auch vor Ort geäußert wird, dass es ein Protest sei, der erst kürzlich entstanden ist, hat Alexander Schlager aufgezeigt, dass es sich um einen schon seit Jahren anhaltenden Prozess handelt. Wo am Anfang ein Sachkundigmachen stand, eine Qualifizierung der einzelnen Akteure, wo Gegengutachten erstellt wurden und erst am Ende der Entwicklung der Protest auf die Straße getragen wurde. Das wird oft ausgeblendet, auch und gerade in der Berichterstattung. Dieses Bündnis, das aus vielen kompetenten Partnern besteht, auch Fachleuten, die sich bis ins Detail dort eingefuchst haben, ist in der Lage, eine Vielzahl von Aktionsformen auszuhalten, immer wieder einen gemeinsamen Konsens zu finden und selbst eine andere Form von Demokratie zu praktizieren.
Wie stellt sich die Rolle der LINKEN bei den Protesten das?
Die LINKE dort ist Teil der Bewegung, aber sie will in keiner Weise dominieren und das ist richtig. Es geht um Demokratisierung und da wäre es äußerst kontraproduktiv, wenn jemand versuchen würde für sich politisch zu vereinnahmen, vielleicht mit Blick auf kommende Wahlen. Das wäre das Falscheste, was man machen kann. Die LINKE vor Ort muss natürlich auch feststellen, dass gegenüber den Grünen und der Kompetenz die diese sich erarbeitet haben und der Rolle, die sie in Baden-Württemberg schon lange spielen – die Grünen sind dort ja fast schon eine alteingesessene Partei, die LINKE ist eine neue Partei – es nicht darum gehen kann, zu konkurrieren. Die LINKE ist Teil der Bewegung, sie bringt sich ein und wirkt mit den Möglichkeiten einer Partei oder auch einer Stiftung produktiv für die Bewegung.
Lassen sich dort generelle Erfahrungen für den Umgang der LINKEN mit neuen sozialen Bewegungen und Bürgerbündnissen ableiten?
Alexander Schlager hat es so zusammengefasst: die LINKE muss den Brückenschlag hinbekommen zwischen sozialer Frage und Demokratiefrage. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe. Viele von außen reduzieren die LINKE auf eine Partei, die im Kern die soziale Frage thematisiert – das ist auch richtig, das tun wir natürlich – aber wir sind auch Bürgerrechtspartei. Diese beiden Aspekte müssen wir stärker zusammenbringen, da gibt es durchaus Berührungspunkte. Man darf jetzt auch nicht davon ausgehen, dieser Protest in Stuttgart sei allein ein bürgerlicher Protest, da sind unterschiedliche Schichten beteiligt, prekarisierte Akademiker und ähnliche, die für uns auch für die soziale Frage zu gewinnen sind. Interessant ist, wie sich heute solche Bewegungen aufeinander beziehen. Der Castor-Protest hat sich beispielsweise auf Stuttgart 21 bezogen. In Dannenberg wurde auch zu Protesten gegen das Sparpaket aufgerufen. Die Aktionen im heißen Herbst stehen nicht vereinzelt und in der Bevölkerung hat sich das Verständnis von Widerstand gewandelt., Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist dort gewachsen, wo die Menschen das Gefühl haben, Politik geht gegen die Interessen der Bürger. Man kann sowohl aus den einzelnen Aspekten lernen, als auch den Versuch unternehmen, Aspekte zusammenzubringen, die jetzt noch auseinander stehen.
Ich möchte das Stichwort Castor aufgreifen. Für den 16.12. ist ein Transport durch Thüringen angekündigt worden. Das hat bereits für Kritik gesorgt. Welche Position nimmt die Linksfraktion ein?
Wir lehnen diesen Transport ab. Nicht nur, weil jeder Transport die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert, sondern weil es hier konkret einen Vertragsbruch gibt. Das Zwischenlager am ehemaligen Atomkraftwerksstandort Lubmin war ja nur für die Rücknahme von ostdeutschen Kernbrennstoffabfällen gedacht und da soll jetzt anscheinend – das ist eine Vermutung – ein zweites Zwischenlager eröffnet werden, wohin vielleicht, wenn Gorleben in Zukunft nicht mehr durchsetzbar ist, Transporte durchgeprügelt werden sollen. Solche Versuche, weitere Zwischenlagerstandorte und mögliche Endlager zu eröffnen, haben eine große politische Dimension. Es geht also nicht allein darum, das ein solcher Transport eine große Gefährdung darstellt, für die Bevölkerung, für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern um eine wichtige politische Frage, die genau zu dem passt, was ich eben gesagt habe: gegen den Willen der Bevölkerung werden Dinge durchgesetzt, die zum Teil bis in den Bereich des Vertragsbruchs gehen.
Wird sich die Linksfraktion an den Protesten gegen den Castor-Transport beteiligen?
Wir sind auch hier Teil einer Bewegung. Es gibt Vorbereitungstreffen, an denen nehmen wir natürlich teil. Auch Grüne und SPD wollen dort aktiv werden, das begrüßen wir. Wir hoffen, dass das Bündnis eine große Breite gewinnt. Man muss allerdings realistisch bleiben. Wir sind nicht das Wendland und sollten also nicht erwarten, dass wir am 16.12. tausende Menschen auf die Beine bringen. Ich glaube aber schon, dass wir mit denen, die sich für dieses Thema sensibilisieren lassen, in Thüringen ein deutliches Zeichen setzen können.
Vielen Dank für das Gespräch.
Mit Martina Renner sprach Stefan Wogawa.