Bilay: Forderung des Rechnungshofes zum Abbau von Polizei ist unverständlich

„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun der Rechnungshof meint, Thüringen hätte zu viele Polizistinnen und Polizistin und müsse Personal reduzieren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2021, der aktuell im Landtag zur Beratung liegt, darauf hingewiesen, dass Thüringen im Vergleich der Bundesländer zu viel Landespersonal habe. Konkret werde dies an Lehrerinnen und Lehrern sowie Polizistinnen und Polizisten festgemacht. Neben einer Vergleichsstatistik schreibe der Rechnungshof, dass die Anzahl der Stellen im Landesdienst an die demographische Entwicklung anzupassen sei. „Wenn man das durchrechnet, hätte Thüringen angeblich fast 600 Polizistinnen und Polizisten zu viel. Das würde bedeuten, dass zwei Jahre lang keine Ausbildung in der Meininger Polizeischule stattfindet. Das wäre ein Schildbürgerstreich“, betont der Innenexperte.

Bilay verweist darauf, dass unter Rot-Rot-Grün bisher 2.254 angehende Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung in Meinungen begonnen haben. Erst jetzt könne damit der vor einem Jahrzehnt von der CDU eingeleitete Personalabbau ausgeglichen werden. Nach Berechnungen des Linkspolitikers könne erst dieses Jahr ein positiver Saldo erreicht werden. „Ich halte es für ein völlig falsches Signal, dass der Rechnungshof mit seinem Ruf nach Stellenabbau bei der Polizei die aktuelle Werbekampagne für die Gewinnung von jungen Menschen für den Polizeiberuf konterkariert“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.