Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder die ‚Artgemeinschaft‘ zu informieren, verschweigt der Geheimdienst diese und verschwendet seitenweise Papier, u. a. zu Darstellungen wie die SocialMedia App TikTok funktioniert, ohne auch nur an einer Stelle die Relevanz für Thüringen herauszustellen. Die Krönung ist jedoch das falsche Abschreiben von 200 Tage alten Zahlen des Landeskriminalamtes und dass der Thüringer Verfassungsschutz nicht einmal in der Lage ist, ein Zitat eines verstorbenen Literaturpreisträgers zu erkennen und zuzuordnen.“ Weiterlesen

Anlässlich des bundesweiten Warntages am 8. Dezember unterstützt die Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Donata Vogtschmidt, die Forderungen nach einem einheitlichen Wissensstand bei der Unterscheidung unterschiedlicher Signale: „Wir benötigen flächendeckend ein funktionierendes und aufeinander abgestimmtes Warnsystem. In Thüringen setzen wir uns mit der rot-rot-grünen Regierung für die Wiederaufnahme und Erneuerung der Warnsysteme sowie für die Erweiterung des Netzes an Sirenen ein.“ Daher sei eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes und die Förderung der Feuerwehren ein Schwerpunkt im kommenden Landeshaushalt 2023. Seit dem Warntag 2020 seien bereits viele Missstände erkannt und behoben worden. Weiterlesen

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor diesem Hintergrund erklärt Sascha Bilay, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat einen Antrag zur Weiterentwicklung der Feuerwehren beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Linksfraktion: „Als Linke haben wir mit unseren Partner:innen von Rot-Rot-Grün bereits vielfältige Initiativen für die Feuerwehren auf den Weg gebracht -darunter die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die Erneuerung von Förderrichtlinien und die Überarbeitung der Feuerwehrentschädigungsverordnung. Der im Landtag eingereichte Antrag der CDU zu Feuerwehren war bisher wenig innovativ, da vieles bereits umgesetzt war oder konkrete Lösungen fehlten. Daher haben wir die Vorlage erheblich weiterqualifiziert. Wir unterstützen die Landesregierung darin, nun im Bereich der digitalen Alarmierung unter organisatorischer und finanzplanerischer Federführung für den Freistaat aktiv zu werden und die Landkreise und kreisfreien Städte um ein Mandat zu ersuchen, mit einheitlichen Standards die nötige Modernisierung voranzubringen.“ Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, Hessen sowie der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der LINKEN-Vizepräsidentin des Bundestages anlässlich des Treffens der ostdeutschen Innenminister. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzberichtes 2021 erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE: „Die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün und den vielen engagierten Feuerwehrkameradinnen und -kameraden vor Ort zeigen Wirkung: Es gibt wieder einen Anstieg der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren, wo inzwischen Tausende mehr als noch 2014 bei Regierungsantritt zu verzeichnen sind, darunter zusätzliche 1.000 Mädchen. Insgesamt haben die Feuerwehren in Thüringen im vergangenen Jahr herausragendes geleistet und mit 35.705 Einsätzen etwas mehr Einsätze als im Vorjahr absolviert, während gleichzeitig die Arbeitsstunden um 33 % auf 628.788 angestiegen sind. Allen Einsatzkräften gilt unser besonderer Dank, sie sind ein unverzichtbarer Garant für die öffentliche Sicherheit in Thüringen!“  Weiterlesen

„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Heute wurde bekannt, dass kriminelle Hacker:innen beim Angriff auf die Stadtverwaltung in Suhl sensible Daten von Einwohner:innen abgegriffen haben. Wir schließen uns daher den Forderungen der AG KRITIS nach einem Cyber-Hilfswerk (CHW) an und wollen uns besonders für den Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen zur Bewältigung in Cyber-Großschadenslagen einsetzen. Ein erster Schritt ist mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt durch die Ampel-Koalition in Höhe von 500.000 Euro bereits getan, was wir sehr begrüßen. Eine zeitnahe Umsetzung ist nun dringend geboten“, so die Abgeordneten. Weiterlesen

Zur heutigen Medienberichterstattung über Anwärtersonderzuschläge bei der Polizei erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt den politischen Willen des Gesetzgebers, der mit dem Haushalt 2022 den konkreten Beschluss gefasst hat, Sonderzuschläge für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei zu leisten. Das war bereits für 2022 vorgesehen, nicht erst für 2023 und ebenso nicht auf den mittleren Dienst beschränkt. Insofern stößt die Haltung des Finanzministeriums hier auf Unverständnis. Aus unserer Sicht gibt es einen anhaltenden Bewerber:innen-Rückgang bei der Polizei, der vielleicht für das Jahr 2022 auf den letzten Metern noch mit vielen Kraftanstrengungen aller Dienststellen gebremst werden konnte. Die Probleme sind jedoch nicht vom Tisch und bleiben eine Daueraufgabe. Entscheidend ist daher nicht allein die Quantität der Bewerbungen, sondern zugleich deren Qualität und hier müssen wir feststellen, dass die Voraussetzungen nach §52 Besoldungsgesetz für einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerber:innen gegenwärtig und auch absehbar für 2023 und 2024 vorliegen werden.“ Weiterlesen

Am 14. Juli 2022 jährt sich die Jahrhundertflutkatastrophe des vergangenen Jahres mit über 180 Todesopfern, mehr als 750 Verletzte, 9.000 beschädigte oder zerstörte Gebäude und über 42.000 direkt betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, blickt zurück: „Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Opfern und Familien, welche Angehörige und eigene Existenzen durch die Flut verloren haben. Unser Dank gilt allen Helfenden, die voller Tatendrang und Solidarität vor Ort unterstützten. Auch in Thüringen zeigte sich große Einsatzbereitschaft.“ Weiterlesen

„Vor dem flächendeckenden Einsatz der Bodycam haben wir für eine sichere Rechtsgrundlage für die Thüringer Polizei gesorgt. Dabei haben wir vor allem die Rechte der Einwohner:innen gewahrt. Wir kommen damit sowohl unserer innenpolitischen Verantwortung nach und behalten gleichzeitig die Grundrechte der Menschen im Blick“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay, zur Entscheidung im Landtag, das Polizeiaufgabengesetz anzupassen. Der Abgeordnete verweist darauf, dass nach einer mehrjährigen Erprobungsphase der Videokameras, die die Beamt:innen an der Schulter tragen, nun der reguläre Einsatz vorgesehen ist. Weiterlesen

Im Thüringer Landtag hat der Innen- und Kommunalausschuss heute abschließend über den Einsatz der Bodycam in Thüringen beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir bringen die Grundrechte der Bürger:innen und das Schutzbedürfnis von Polizeibeamt:innen in eine Balance. Als LINKE haben wir umfangreiche Änderungsvorstellungen eingebracht, die fast alle aufgegriffen wurden. Neben dem Einsatz der Videoaufzeichnung durch Beamt:innen können nun auch die vom Polizeieinsatz betroffenen Personen die Aufzeichnungen verlangen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE seit Jahren gewarnt hat: Das Instrument dieser Statistik ist in seiner momentanen Form nur begrenzt tauglich, um die politisch motivierte Kriminalität realitätsnah einzuordnen. Während Straftaten im Bereich Rechts und Links mit geringen Abweichungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, schießt mit +220 Prozent die Kategorie ‚Politisch nicht zuzuordnen‘ (1.017 Fälle) durch die Decke. Darunter dürften insbesondere auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Querdenker erfasst sein. Die Statistik ist an die Grenzen ihrer Aussagekraft geraten. Wir brauchen dringend eine Reform, um politisch motivierte Kriminalität deutlicher nach Motivation und Ursachen darstellen zu können.“ Weiterlesen

Am 1. Mai 2017 wurde in Thüringen die erste Polizeihundertschaft mit der numerischen Kennzeichnung ausgestattet. Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Fünf Jahre nach der Einführung der numerischen Kennzeichnung ist diese zum Erfolgsmodell geworden: 1.744 Polizistinnen und Polizisten in Thüringen sind mit den fünfstelligen Ziffern ausgestattet, die mit wenig Aufwand große Wirkung entfalten: Mutmaßliche Rechtsverstöße sind nun klar individuell zuordenbar und verfolgbar, was in der Vergangenheit oftmals nicht möglich war, Beamtinnen und Beamte, die sich in Einsatzzügen und -gruppen rechtskonform verhalten, werden bei Fehlverhalten von Kollegen nicht in Mithaftung genommen oder unter Generalverdacht gestellt und das Vertrauen der Menschen in die Polizei wird durch die bessere Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen weiter gestärkt.“ Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist weiterhin ein sicheres Bundesland. Die Wahrscheinlichkeit im Freistaat Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Etwa 99 % der Menschen blieben 2021 davor völlig verschont, während gleichzeitig die Straftaten in Thüringen um -8 % gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Die Gründe für den Rückgang können mit der Umstellung der IT-Systeme und der Pandemie zusammenhängen, die Zahlen der PKS bilden generell kein zuverlässiges kriminologisches Abbild für die Sicherheitslage, gleichwohl ist es positiv, das insbesondere Körperverletzungen um -15 % rückläufig sind. Gerade bei der Kinderpornografie gibt es noch mehr Potenzial, diese effektiver in der Verbreitung einzudämmen, sowohl über die Thüringer Polizei als auch durch das BKA.“ Weiterlesen

Zum heute bekannt gewordenen Jahresbericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer in der Vergangenheit noch der Meinung war, die Einrichtung einer eigenen Anlaufstelle für Beschwerden und Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Thüringer Polizei sei nicht erforderlich, der irrt sich nachweisbar. Allein 1.882 Fälle beziffert der aktuelle Bericht der Thüringer Polizeivertrauensstelle für die letzten vier Jahre, davon 511 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen bestätigen ihre Notwendigkeit. Sie ist ein sinnvoller Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur, aber sie steckt auch erst am Anfang und muss weiterentwickelt werden. Nachdem wir im Landtag beschlossen haben, dass die Landesregierung die Transformation hin zu einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle prüfen soll, die gleichermaßen für Polizeibeamte geöffnet wird und über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt, wurden inzwischen Thüringer Beamte nach Dänemark entsandt, um sich ein Bild von der dortigen unabhängigen Beschwerdebehörde zu machen. Diese hat aus Sicht der LINKEN europaweiten Vorbildcharakter. Dazu sollten wir im laufenden Jahr 2022 weitere Weichenstellungen zur Umsetzung auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

Angesichts der seit Monaten andauernden Corona-Proteste in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heute ein Maßnahmenpapier mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes: „Das Versammlungsrecht bleibt auch in der Pandemie ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das viele Menschen rücksichtsvoll und solidarisch unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen wahrnehmen. Bei den wöchentlichen Corona-Protesten wird jedoch im Regelfall dagegen verstoßen und Verstöße werden oft nur in Ausnahmefällen geahndet, während bei denen, die sich an alle Hygieneregeln halten und Versammlungen anmelden, sich verstärkt der Eindruck einer ungleichen Rechtsdurchsetzung aufdrängt. Weiterlesen

Zur Meldung der CDU, Bodycams würden nun in Thüringen eingeführt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Körperkameras sind de facto längst im Einsatz. Bereits 2021 hat das Innenministerium die Beschaffung ausgelöst und für 2022 waren weitere Mittel ohne Zutun der CDU vorgesehen. Was noch offen war, ist eine rechtssichere Grundlage für die Polizei. Wir haben uns deshalb auf ein Zeitplan mit Eckpfeilern zur Ausgestaltung einer solchen Grundlage bis zum Sommer verständigt. Es ist gut, dass die CDU einsieht, dass ihr eigener Gesetzentwurf nicht mit der Verfassung vereinbar ist und im Landtag nach intensiver Anhörung keine Mehrheit zur Nutzung der Kameras in privaten Wohnungen finden würde.“ Weiterlesen

„Damit die Menschen in Thüringen im Ernstfall schnell versorgt werden können, bedarf es gut ausgestatteter Katastrophenschutz-Strukturen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass perspektivisch 1 % der Thüringer Bevölkerung als Zielgröße betreut und versorgt werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. In einem ersten Schritt haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2022 zusätzliche 360.000 € für die Aufrüstung der dezentralen Katastrophenschutzlager und der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen vorgeschlagen und werben nach dem Ahrtal-Hochwasser mit tausenden Betroffenen dafür, entsprechende Konsequenzen für Thüringen zu ziehen“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Weiterlesen

„Thüringen braucht eine moderne und gut aufgestellte Polizei. Dafür hat die rot-rot-grüne Koalition in den letzten Jahren viele wegweisende Entscheidungen getroffen. Insbesondere im Bereich der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung ist in Thüringen noch viel Luft nach oben. Deshalb setzt sich unsere Fraktion in den laufenden Haushaltsverhandlungen für insgesamt zehn zusätzliche Stellen ein. Diese sollen dem Landeskriminalamt und den sieben Kriminal-Polizeiinspektionen zugutekommen. Wir wollen damit die Polizei digital noch fitter aufstellen“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor dem Jahreswechsel honoriert Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die geleistete Arbeit der vielen ehrenamtlichen Rettungskräfte: „Die Corona-Pandemie verlangt bereits vieles ab, auch das Hochwasser im Ahrtal war eine Herausforderung für die vielen ehrenamtliche Helfer:innen, die aus Thüringen zur Unterstützung anreisten. Das ist gelebte Solidarität, dafür vielen Dank! Der Katastrophenschutz wurde zwar in den letzten Jahren immer besser aufgestellt, um bei künftigen Großschadensereignissen Menschen adäquat zu helfen, bedarf es jedoch deutlich mehr Vorhaltungen an Feldbetten, Decken, Notbekleidung und Materialien zur Betreuung und Unterbringung. Wir sollten für Thüringen das Ziel anstreben, im Notfall ein Prozent der Bevölkerung betreuen und versorgen zu können.“ Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils unter diesem Durchschnitt. Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an die Geheimdienste in Bund und Ländern umzuleiten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Mit diesen Staatstrojanern und dem vorgeschlagenen Verfahren wäre die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht, sondern massiv im digitalen Raum geschwächt worden. Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird dadurch nachhaltig beschädigt. Deutschland darf sich nicht China zum Vorbild nehmen, wo Telekommunikationsanbieter zu staatlichen Helfershelfern degradiert werden. Insofern ist es richtig, dass das Land Thüringen im Bundesrat diesem Vorhaben heute nicht zugestimmt hat.“ Weiterlesen

Mit der Verleihung des seit 1995 verliehenen Menschenrechtspreises würdigt die Stadt Weimar in diesem Jahr den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş. „Die Ehrung Selahattin Demirtaş mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ist ein wichtiges und deutliches politisches Signal. In der Türkei wurde der HDP-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ein weiteres Urteil mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 142 Jahren droht. Das ihm vorgeworfene Vergehen ist sein Einsatz als pro-kurdischer Oppositionspolitiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und politische Gleichberechtigung aller Menschen in der Türkei“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

„Der aktuelle Thüringen-Monitor weist auch im zweiten Jahr der Pandemie weiterhin hohe Werte bei der Demokratiezufriedenheit und Demokratieunterstützung der Menschen in Thüringen auf und macht deutlich, dass eine Demokratie- bzw. Vertrauenskrise in staatlichen Institutionen, anders als gelegentlich im politischen Raum behauptet, nicht erkennbar ist. Gleichwohl sind die Ergebnisse des Monitors auch Auftrag an die Politik nach einem von einer Mehrheit der Thüringer:innen erwarteten Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten einerseits aber auch nach nachvollziehbareren Erklärungen für Entscheidungsprozesse und Maßnahmen während der Pandemie andererseits", kommentiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen Vorstellung. „Der Thüringer Landtag sollte diesen Befund ernst nehmen und die von den Fraktionen DIE LINKEN, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und zur Erleichterung von Einwohneranträgen zügig beraten und auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen: Weiterlesen

„Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Aber solche ‚Aufmerksamkeitstage‘ sind nicht genug. Die Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts in allen Bereichen des Alltags ist praktisch Tagesaufgabe – auch in Thüringen. Seit Jahrzehnten fordert die PDS bzw. DIE LINKE ein Thüringer Ehrenamtsfördergesetz. Weiterlesen

„Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern. Vielmehr müssen die Versammlungslagen im Einzelnen frühzeitig bewertet werden, um verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen zu treffen. Das reicht vom Erlass von Auflagen bis hin zur Untersagung als letztes Mittel. Bestehende Regeln müssen von allen eingehalten und letztlich konsequent vom Staat durchgesetzt werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zum erneuten Versuch der CDU, eine schwere Gewalttat auf dem Anger zum Anlass zu nehmen, alle Passanten auf dem Platz zu überwachen, erklärt der Innenpolitiker der LINKEN, Sascha Bilay: „Es ist dreist, wie die CDU ein Verbrechen instrumentalisiert, um ihren Wahlkampf zum Ausbau der Überwachung voranzutreiben. Mehr Videoüberwachung ist nicht nur völlig wirkungslos und schützt weder vor Straftaten, noch wird das Sicherheitsgefühl gestärkt. Weiterlesen

1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse der Querdenker-Szene in Thüringen seit April 2020. Infektionsschutz hat augenscheinlich keine Priorität. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, spricht - auch im Namen der Fraktion - den Angehörigen des Studenten, der in Idar-Oberstein ermordet wurde, ihr Beileid aus und verweist darauf, dass sogenannte Querdenker auch in Thüringen versuchen, die Maskenpflicht zu untergraben. Weiterlesen

Nach der Beratung zum Stand des Katastrophenschutzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalschuss im Thüringer Landtag erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Den über 1.000 Einsatzkräften des Thüringer Katastrophenschutzes, die anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz über mehrere Wochen im Einsatz waren gilt unser ausdrücklicher Dank. Die vielen Helferinnen und Helfer leisten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit der Menschen weit über die Thüringer Landesgrenzen hinaus. Weiterlesen