Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Zu den Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsvertreter, wonach das Land zu viel Geld für Bildung und Kultur ausgebe, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ausgaben für Bildung und Kultur sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer an Bildung spart, setzt bewusst die Zukunft des Landes aufs Spiel. Gerade in Zeiten schlechter Haushaltslagen darf die Bildung keine Sparquelle sein. Nur durch Investitionen in Bildung bewahrt sich Thüringen auch in Zukunft die notwendige Handlungsfähigkeit, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen." Weiterlesen

"Bisher ist offensichtlich kein einziger zusätzlicher Apfel an den Thüringer Schulen angekommen", kritisiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der LINKEN, die unzureichende Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Thüringen. Weiterlesen

„Die heute von Minister Matschie vorgestellte Einführung der Gemeinschaftsschule in Thüringen ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt die Bildungspolitikerin der LINKEN, Michaele Sojka, nach der Pressekonferenz des Ministers zum Beginn des neuen Schuljahres. Weiterlesen

In einer Pressekonferenz hat die Bildungsexpertin Michaele Sojka heute die Forderung der LINKEN nach einem Volksentscheid über die zukünftige Bildungspolitik vorgestellt. "Was die Landesregierung mit ihrer bisherigen Bildungspolitik erreicht hat, lässt sich knapp umschreiben: Nichts. Die Auseinandersetzung in der Koalition verunsichert LehrerInnen und Eltern und längeres gemeinsames Lernen gibt es bestenfalls in homöopathischen Dosen" so Sojka. Weiterlesen

Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben." Weiterlesen

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert. Weiterlesen

Die Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Thüringer Berufsschulen und Unternehmen aufgerufen, sich in die im Herbst anstehende Debatte zur weiteren Entwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes aktiv einzubringen. "Es ist eminent wichtig für die Attraktivität Thüringens als Wirtschafts- und Ausbildungsstandort, dass wir jungen Menschen eine gut durchdachte, mit den Bedarf der örtlichen Unternehmen abgestimmte Berufsschullandschaft anbieten können." Weiterlesen

"Die Turbulenzen zwischen SPD und CDU in Sachen Schulreform zeigen einmal mehr, dass es für eine wirkliche Schulreform mit einem längeren gemeinsamen Lernen für alle Schülerinnen und Schüler DIE LINKE als Koalitionspartner bedarf", betont Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Halbherzig wird nun der Weg sein, den Regierungskoalition und Bildungsminister Matschie bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens gehen. Mit der CDU ist eine wirkliche Schulreform, die angesichts der jüngst nachgewiesenen Defizite im Thüringer Bildungssystem dringend notwendig wäre, nicht zu machen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. Weiterlesen

Dass den Thüringer Schülern beim neuesten Ländervergleich nur mittelmäßige Ergebnisse bescheinigt wurden, hält Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nicht unbedingt für eine Überraschung. Auch das offenbar besonders schlechte Abschneiden von Thüringens Gymnasiasten sei "ein weiterer klarer Beleg dafür, dass aber nun endlich und konsequent das längere gemeinsame Lernen für alle Thüringer Schüler geregelt werden muss". Weiterlesen

"Halbherzig ist der Weg, den Regierungskoalition und Bildungsminister bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen gehen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, und nennt es "Stillstand statt versprochene Schulreform, was gegenwärtig in Koalition mit der CDU passiert". Weiterlesen

Der Koalitionsstreit über die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigt, dass es auch in der Thüringer Regierung "gewaltig rumort", so der Fraktionschef der LINKEN Bodo Ramelow. Es werde immer deutlicher, dass der CDU-SPD-Koalitionsvertrag auf einem "oberflächlichen Formelkompromiss" beruhe. Weiterlesen

Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: "Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt." Weiterlesen

Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen entsprechende Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. So wird auch in Zukunft die Pausenversorgung von Grundschülern mit Obst, Milch und Säften an den Schulen in Thüringen die Ausnahme bleiben, obwohl die EU hierfür beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt. Weiterlesen

Als "unsägliches Koalitionsgezerre" bezeichnet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Thüringer Schulsystems - nachdem in der vergangenen Woche der Thüringer Bildungsminister das Modell der Gemeinschaftsschule vorgestellt hatte. Offenkundig sei die Bildungspolitik nun zum "offenen Zankapfel der Koalitionäre" geworden. Weiterlesen

"Angesichts der blamabel hohen Anzahl an Ausfällen und Absagen scheint das von Bildungsminister Matschie euphorisch angekündigte Bildungssymposium bei Wissenschaftlern und Praktikern auf viele Vorbehalte zu stoßen" vermutet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Da die Gemeinschaftsschule eine freiwillige Option für die Schulträger ist, bleibt das längst überfällige längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler auch unter SPD-Regierungsverantwortung eine Illusion", kritisiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden 8. Jahrestages des Gutenberg-Massakers betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die "Mahnung und Verpflichtung an uns alle, der Opfer zu gedenken und weiter wachsam Probleme zu erkennen". Dabei müssten die von der Politik zu ziehenden Konsequenzen immer wieder überprüft werden, von denen ein Teil bis heute ausstehe. Weiterlesen

"Durch die Politik müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Kinder mit unterschiedlichem sozio-kulturellen Hintergrund Zugang zu Büchern haben", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des diesjährigen Welttags des Buches am 23. April. Seit PISA wisse die Gesellschaft, dass die Lesekompetenz in Deutschland zu wünschen übrig lasse. Neben pädagogischen Ansätzen für die Schule werde aber selten gefragt, ob das Lesen den Kindern überhaupt Spaß macht und wo ihnen in ihrem Alltag Bücher begegnen. Weiterlesen

"Im gegliederten Schulsystem werden soziale, kulturelle und ökonomische Unterschiede der Elternhäuser nicht kompensiert, sondern verstärkt. Nicht der Lehrer ist ungerecht, das System zementiert Chancenungleichheit", kommentiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer neuen Auswertung bereits vorliegender Bildungsstudien. Weiterlesen

"Die Entwicklung eigenverantwortlicher Schulen war in den letzten Jahren zwar eines der erklärten Hauptziele der Landesregierung, der Aktionsrat Bildung zeigt allerdings, dass dies bislang nicht mehr als eine hohle Phrase ist", so Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Der Schülerrückgang an den weiterführenden und berufsbildenden Schulen ist eine Chance für die Schulentwicklung und darf deshalb nicht zum Sparen im Schulbereich führen", fordert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Der Vorschlag des Thüringer Lehrerverbandes zur Errichtung und konkreten Umsetzung des "Kompetenznetzwerk Schule", das u. a. Schulsozialarbeit an allen Thüringer Schulen vorsieht, trifft auf volle Unterstützung und Zustimmung der Linksfraktion. Irritiert ist die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, jedoch über Aussagen der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit. Weiterlesen

"Trotz großer Ankündigungen im Koalitionsvertrag wird die dringend notwendige Sozialarbeit an den Schulen nicht ausgebaut. Schulsozialpädagogen bleiben auch weiterhin Mangelware", so die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka, nach den Ausschussberatungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2010. Weiterlesen

"Seit Jahren fehlen in Thüringen Schulpsychologen. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Verbesserung versprochen wurde, bleibt es bei der bisherigen Zahl der Schulpsychologen. Das ist eindeutig Wortbruch", sagt die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka. Thüringen gehöre damit auch weiterhin europaweit zu den Ländern mit der geringsten Unterstützungsquote durch Schulpsychologen. Weiterlesen

Als "Mogelpackung" bezeichnet Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept zur Gemeinschaftsschule. "Anstatt tatsächlich längeres gemeinsames Lernen für alle anzubieten, wird dem bestehenden Schulsystem nur eine weitere Schulform hinzugefügt. Damit verabschiedet man sich vom Wahlversprechen." Weiterlesen

"Der von Kultusminister Matschie anberaumte Bildungsgipfel darf es nicht beim Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln belassen und es darf nicht der Eindruck bleiben: schön, dass wir darüber geredet haben", fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Karin Kaschuba. Weiterlesen

Das Ende Januar vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Eibe Riedel zum Recht auf gemeinsames Lernen nach der UN-Behindertenrechtskonvention bekräftigt die Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Schulobst muss für alle Schüler im Grundschulalter kostenlos angeboten werden. Die bisher vorgesehenen Europa- und Landesmittel für Schulobst reichen aber gerade einmal für die Hälfte aller Grundschüler", sagt Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf die Ankündigung der CDU-Fraktion, das Schulobstprogramm in Thüringen auszuweiten. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen