André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute beratenen rot-rot-grünen Antrag, eine Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Abgeordnetenrechts einzusetzen: „Die Einsetzung einer fachlich breit aufgestellten Expertenkommission ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.“ Die PDS bzw. LINKE… Weiterlesen

Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während… Weiterlesen

In der Debatte um den Schulgesetzentwurf von CDU und FDP hat die Linksfraktion deren Begrenzung auf die Themen Inklusion und Klassenwiederholungen kritisiert. „Der Änderungsvorschlag von CDU und FDP lässt viele wichtige Fragen, u. a. zur Digitalisierung, Stärkung individueller Förderung, Schulentwicklung aus den Erfahrungen der Pandemie und zu den Erfahrungen mit der Umsetzung des Schulgesetzes,… Weiterlesen

Zu dem auf das Juli-Plenum geschobenen CDU-Antrag, der einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung einführen will, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass Rot-Rot-Grün und die CDU weitere Gespräche zum Thema Abstandsregelungen vereinbart haben.“ Weiterlesen

„In der heutigen Landtagsdebatte zur Verhältnismäßigkeit einer Richtlinie über Industrieemissionen ist erneut das zweifelhafte europapolitische Verständnis der CDU deutlich geworden“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Bei der Richtlinie über Industrieemissionen geht es um die Umsetzung der klimapolitischen Ziele. Wenn es konkret… Weiterlesen

„Die Musik- und Jugendkunstschulen sind elementarer Teil der Thüringer Kultur- und Bildungslandschaft und überdies aus meiner Sicht auch eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe“, so Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen in Thüringen. Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür… Weiterlesen

„Die angekündigte Schließung der Oettinger Brauerei in Gotha ist aus wirtschaftlichen, umweltpolitischen und betrieblichen Gründen durch nichts gerechtfertigt. Der Standort arbeitet profitabel. Die in Bayern ansässige Konzernspitze will lediglich durch Einwegprodukte noch mehr Gewinne machen“, zeigt sich der Gothaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sascha Bilay, empört. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag: „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit Sichtbarkeit verstecken… Weiterlesen

Angesichts eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, wonach abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber künftig in Deutschland bleiben können, gleichzeitig aber Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: „Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine… Weiterlesen

„Die Kinder und Erzieherinnen des ThEKiZ „KITA Spielhaus“ in Ballhausen waren heute (im Nachgang des Kindestages) unterwegs auf Entdeckungsreise mit „Molly“. Die spannende Fahrt führte durch viele Dörfer der VG Bad Tennstedt bis zum Unstruttal in Nägelstedt. Diese Reise hat der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. finanziert und den Kindern damit eine große Freude bereitet“, teilt Cordula Eger,… Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Thüringer Landtag während der morgigen Landtagssitzung zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten besser schützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Die Arbeitsbedingungen für Zusteller:innen bei Onlinehändlern, besonders bei der Paketzustellung… Weiterlesen

„Das Motto #OnlyOneEarth des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni macht uns bewusst, dass wir heute handeln müssen, wenn dieser Planet auch in Zukunft lebenswert sein soll“, erklärt Katja Maurer, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In Deutschland steht der Tag unter dem Motto „Natürlich Klima schützen: Moore, Wälder und Meere erhalten!“. Weiterlesen

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren,… Weiterlesen

Der Neonazi Tommy Frenck kandidiert am 12. Juni in Kloster Veßra als Bürgermeisterkandidat und droht nun, die Staatssekretärin des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu verklagen, weil diese ankündigte, rechtliche Schritte im Fall eines Wahlsieges einzuleiten. Dazu erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik und… Weiterlesen

„Mit 500 Euro aus den Diätenerhöhungen für Landtagsabgeordneten unterstützen die Parlamentarier:innen der LINKEN-Fraktion die Vereinsarbeit des Motorsportclubs Gräfentonna tatkräftig“, informiert der Gothaer Landespolitiker Sascha Bilay. Der Sportverein benötigt ein neues Großraumzelt für seine Arbeit, bei der der sportliche Nachwuchs einen besonderen Stellenwert einnimmt. Zur Absicherung der… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt am Rande der Anhörung des Sozialausschusses zu den Konsequenzen aus der AWO-Affäre: „Die AWO-Affäre um die Managergehälter vor rund zwei Jahren hat das Vertrauen der Thüringer Bevölkerung in die AWO tief erschüttert und muss aufgearbeitet werden. Dennoch will ich… Weiterlesen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen… Weiterlesen

„Träger und Vereine im Bereich der Integrations- und Geflüchtetensozialarbeit sind auf Landesfördermittel angewiesen. Die Kontinuität ihrer Arbeit ist wichtig. Das Landesverwaltungsamt ist aufgefordert, nun endlich Sicherheit über die Finanzierung der Integrationsprojekte herzustellen und die seit mehreren Monaten vorliegenden Anträge zu bescheiden“, unterstreicht Patrick Beier,… Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Vielfalt am 31. Mai erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und behindertenpolitische Sprecherin: „Vor zehn Jahren hat die ‚Charta der Vielfalt‘ den Tag der Diversität ins Leben gerufen, um die Vielfalt in der Arbeitswelt zu fördern. Wenn wir heute einen Blick auf den Arbeitsmarkt werfen, ist auch nach zehn Jahren… Weiterlesen

Das Umwelttheaterstück „Der Natur auf der Spur“ der Fuchsfarm in Erfurt hatte Anfang Mai 2022 Premiere. Auf dieser, knapp zweistündigen, theatralen Nachtwanderung können Kinder die Abenteuer des Waldes entdecken und erleben. André Blechschmidt hatte Gelegenheit, sich das Stück anzuschauen und einen Scheck der Alternative 54 zu übergeben. Weiterlesen

„Die Thüringer CDU muss ihren vollmundigen Worten bei den Kommunalfinanzen endlich Taten folgen lassen. Bisher bleibt die CDU konkrete Reformvorschläge der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Auf Verlangen der CDU wurde im Juli 2020 ein neuer Ausschuss im Landtag gebildet, der sich ausschließlich mit Reformvorschlägen der… Weiterlesen

Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen und Landschaftsschutzgebiete. Zusammen mit dem von… Weiterlesen

Im Rahmen einer thematischen Fraktionsklausur hat sich die Linksfraktion heute über Thesen für das Vorantreiben der Wärmwende ausgetauscht. „Wärmeversorgung ist der bisher am meisten vernachlässigte Aspekt der Energiewende. Während über Windräder und E-Autos geredet wird, und es in beiden Bereichen auch schon substantielle Fortschritte gab, ist die Wärme immer noch ein Nischenthema. Nur die… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Logistikzentrum des Großkonzerns Amazon im Erfurter Ortsteil Stotternheim: „Seit Jahren weigert sich Amazon, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Demokratische Mitbestimmungen in den Logistikzentren des Großkonzerns werden… Weiterlesen

Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit vor Ort gestrichen werden,… Weiterlesen

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, äußern sich im Nachgang zu ihrem Besuch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT), bei dem das Konzept zur „Telenotärztlichen Versorgung in Thüringen“ vorgestellt wurde. Im Zeitraum von anderthalb Monaten führte die KVT… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Entlastungspaket: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung einerseits bestrebt ist, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kritisiere aber aufs Schärfste die klaffenden Lücken, die sich in dem Entlastungspaket… Weiterlesen

Stimmt es, dass die „Gemeinden ausbluten“, wie die CDU immer wieder behauptet? Falsch. Im Jahr 2022 stehen den Kommunen in Thüringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen kommunalen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verfügung. So viel wie noch nie und fast 2 Milliarden Euro mehr als noch im letzten von der CDU regiertem Jahr 2014. Das Land würde den Kommunen immer wieder neue Aufgaben… Weiterlesen