Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, bedroht und angegriffen. Es ist wichtig und richtig, dass Ermittlungsbehörden nun gegen Verantwortliche der Neonazi-Strukturen ‚Knockout 51‘, ‚Atomwaffen Division‘ und ‚Combat 18‘ vorgehen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Tages der älteren Generation am morgigen Mittwoch, 6. April, richtet Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Blick auf Unterstützungsleistungen aus dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) oder dem Programm AGATHE: „Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Angebote wollen wir die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.“ Weiterlesen

Zur Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an den Kürzungen bei der Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erklärt der Sprecher der LINKE-Fraktion für Verbraucherschutz, Patrick Beier: „Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken.“ Weiterlesen

„Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch nicht hergestellt. Politische Fehlentscheidungen des Einigungsprozesses und sich fortsetzende Versäumnisse sind bis heute zu spüren. Nicht nur bei der Anerkennung von Lebensleistungen, die sich auch in der immer noch bestehenden Rentenlücke widerspiegelt, spüren die Menschen eine soziale Benachteiligung. Gravierender noch sind die Unterschiede in der Arbeitswelt. Im Durchschnitt arbeiten Menschen in Ostdeutschland etliche Tage länger im Jahr als im Westen und erhalten dafür mehrere tausend Euro weniger Lohn. Dieses seit Jahren bestehende soziale Missverhältnis wird auch zunehmend zu einem strukturellen Problem. Der Wegzug von Menschen und der damit einhergehende demografische Wandel führten dazu, dass den Unternehmen zunehmend Fachkräfte bei bestehenden Personalbedarf fehlen. Die sozialen Unterschiede bei den Arbeitsverhältnissen führt dazu, dass kaum ein Zuzug in die neuen Bundesländer erfolgt und auch Migrant:innen seltener dauerhaft bleiben. Weiterlesen

„Es ist zynisch, das Auslaufen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen als ‚Freedom-Day‘ zu bezeichnen. Was die einen als Anlass zur Freude sehen, ist für Ältere und Vorerkrankte alles andere als ein Tag zum Feiern“, sagt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er verweist auch auf eine aktuelle Umfrage des MDR, aus der hervorgeht, dass eine Mehrheit der Befragten das Ende der Corona-Schutzregeln als zu früh empfindet. Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse aus der Umfrage des Thüringer Studierendenwerks zur „Zufriedenheit mit den Beratungsangeboten“ unterstreichen die Bedeutung des Studierendenwerks als sozialen Anlaufpunkt für alle Studierenden in Thüringen. „Bereits im letzten Jahr haben wir zur Abfederung der Corona-Pandemie zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 Euro für das Jahr 2022 eingestellt. Zudem schafft das Land mit der heutigen Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Studierendenwerk Planungssicherheit, insbesondere durch die Steigerung der finanziellen Hilfe des Landes um jährlich 3 Prozent ab 2024“, betont Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

Zum heutigen Abstimmungsverhalten zum Abschluss der Sondersitzung des Landtages zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag:  „Heute haben CDU, FDP und AfD gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen gestimmt und damit dafür gesorgt, dass ab Sonntag in Thüringen alle Corona-Schutzmaßnahmen außerhalb medizinischer Einrichtungen wegfallen. Dieser Vorgang ist im Hinblick auf die derzeitige Infektionslage eine unverantwortliche Fehlentscheidung. Wer den Schutz aller in die individuelle Eigenverantwortung legt, überlässt jedem Einzelnen sich selbst und kündigt die Solidargemeinschaft gegenüber besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die sind in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens nun entweder weitestgehend schutzlos oder ausgeschlossen.“ Weiterlesen

„Das Gespräch des Ministerpräsidenten mit Vertretern des Landtages und den Kommunen zu kommunalpolitischen Fragen war zukunftsorientiert. So wurde unter anderem besprochen, die Diskussionen im zuständigen Landtagsausschuss gemeinsam mit den Spitzenverbänden zu intensivieren“, erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach dem heutigen Kommunalgipfel. Weiterlesen

Anlässlich des Auslaufens der Testungsverordnung für Thüringer Kindergärten zum 2. April kritisiert Daniel Reinhardt, Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag für frühkindliche Bildung, das verantwortungslose Handeln auf Bundesebene. „Durch die hastige Rücknahme vieler Maßnahmen im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes fehlt dem Land Thüringen jetzt die rechtliche Grundlage, den Kindertagesstätten die bisher kostenfreien Testungen für Kindergartenkinder zu erstatten. Das kritisiere ich scharf, denn noch immer haben wir in Thüringen ein hohes Infektionsgeschehen auch unter den Kindern.“ Weiterlesen

„Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist nicht vorbei. Deswegen ist ein Komplettwegfall aller Schutzmaßnahmen für den öffentlichen Raum, Handel, Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen nicht zu rechtfertigen. Die durch die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne angestrebten zeitlich befristeten Maßnahmen sind keineswegs vergleichbar mit vergangenen weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen. Infektionszahlen, Ausfälle und Leistungseinschränkungen im medizinischen Bereich sowie steigende Hospitalisierung zeigen die Notwendigkeit, einzelne Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterzuführen. Dazu gehören einrichtungsbezogene Infektionsschutzkonzepte und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, z. B. beim Einkaufen oder bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Das befristete Weiterführen dieser Schutzmaßnahmen ist im Übrigen auch einhellige Auffassung vieler Fachexpert:innen.“ Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“ Weiterlesen

„Wenn die CDU mit Blick auf die geplante EU-Richtlinie zur Erhöhung der Energieeffizienz nun eine regelrechte Drohkulisse für Eigenheimbesitzer versucht zu zeichnen, liegt sie auch hier wieder einmal falsch“, sagt LINKEN-Abgeordneter Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik, anlässlich einer Medienmeldung. Der Antrag der CDU sei in erster Linie wegen einer falschen Formalie abgelehnt worden. „Unsere Aufgabe war es, die EU-Richtlinie auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Und diese war gesehen auf das Ziel des Fit-for-55 Pakets der EU ohne Zweifel gegeben. Dass es bis zur praktischen Umsetzung noch inhaltliche Diskussionen braucht, steht außer Frage.“ Weiterlesen