Nachdem auch die zweite Runde der Gespräche zwischen Ver.di und der Deutschen Post AG ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben die Streiks in Brief- und Paketzentren der Deutschen Post begonnen. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Konzernführung und erklärt: „Das Geschäft der Post gilt als hochprofitabel. Die Konzernführung muss sich ihrer Verantwortung stellen und den Beschäftigten endlich angemessene Löhne zahlen. Solidarisch stehen wir an der Seite der Mitarbeiter:innen und werden sie nicht im Regen stehen lassen!“ Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte schon Grund genug sein, seine Verfassungstreue anzuzweifeln, statt ihn zu einer Beförderungsrunde einzuladen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. „Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden sind nun endlich als Völkermord anerkannt“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Anerkennung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, sich der Verantwortung, die die Bundesrepublik gegenüber dieser verfolgten und unterdrückten ethnisch-religiösen Minderheit hat, bewusst zu werden und Konsequenzen zu ziehen. Weiterlesen

Die bereits Anfang September 2022 angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro Energiekostenpauschale für Studierende und Fachschüler:innen ist von der Ampel-Regierung immer noch nicht ausgezahlt. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert diesen Zustand: „Das Gesetz ist nun seit einem Monat in Kraft und noch immer wissen Studierende und Fachschüler:innen nicht, wann sie mit den 200 Euro rechnen können. Dieser Zustand ist untragbar!“ Weiterlesen

In dieser Woche erschien der 12. Band der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun vorliegende erste methodische Erhebung für Thüringen gibt hilfreiche Einblicke zum Ausmaß von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen auf kommunalpolitische Amtsträgerinnen und –amtsträger sowie Kommunalpolitikerinnen und –politiker. 73 der 129 Teilnehmende der Studie gaben an, in den letzten 5 Jahren Anfeindungen erlebt zu haben (57 %). Von diesen Betroffenen wurden durchweg alle mit Beleidigungen angefeindet, 74 % waren sogar mit Bedrohungen konfrontiert, 49 % mit Sachbeschädigungen und 15 % mit Gewalt. Dass mehr als die Hälfte aller gesamten Befragten keinerlei Unterstützungsangebote in ihrem Arbeitsumfeld kennen und nur 5 % überhaupt der Betroffenen überhaupt professionelle Melde- oder Beratungsstelle kontaktierten, macht den Handlungsbedarf deutlich: Wir müssen Betroffene besser unterstützen und dafür die existierenden Angebote weiter ausbauen und bewerben." Weiterlesen

Am 16.01.2023 beginnt die Beteiligung für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, dazu werden die Planungsunterlagen digital auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Mit der Teilfortschreibung des LEP werden wichtige Zielstellungen für die Zukunft des Landes Thüringen festgelegt und auf aktuelle Herausforderungen wie die Energiekrise reagiert. Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung, begrüßt die Fortschritte bei der Digitalisierung: „Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen.“ Weiterlesen

„Wir dürfen nicht weiter passive Beobachter der wachsenden Not in unserem Land sein, wir müssen diese eindämmen", kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ute Lukasch, anlässlich der medialen Berichterstattung zum Containern. „Lebensmittelrettern gebührt Dank, keine Strafe. Das Containern straffrei zu stellen ist wichtig, wenigstens die Menschen nicht als Verbrecher:innen zu behandeln, die verwertbare Lebensmittel aus den Mülltonnen holen. Aber das Containern ist keinesfalls eine ausreichende Maßnahme, um Lebensmittelverschwendung wirksam zu reduzieren“, fasst Ute Lukasch die Situation zusammen. Weiterlesen

​​​​​​​Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali­-Radovan, hat heute den Lagebericht "Rassismus in Deutschland" vorgelegt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Bericht stellt einen guten Überblick zu Rassismus in Deutschland dar und macht die Problematik, die mit Rassismus einhergeht und aus rassistischen Übergriffen folgt, deutlich. In Thüringen kann der Lagebericht als gute Ergänzung zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Rassismus dienen. Bereits im 2019 veröffentlichten Bericht der Enquete-Kommission Rassismus sind die Themen und viele der nun auf Bundesebene vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten, wie bspw. im Bereich Bildung aber auch öffentliche Verwaltung und Polizei. Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über Reaktionen in sozialen Medien entsetzt: „In den Kommentarspalten mehrerer Zeitungen, auf Telegram, Twitter, Facebook etc. gibt es seit Bekanntgabe des personellen Neuanfangs massive rassistische und frauenfeindliche Anfeindungen gegen die designierte Ministerin, die von allen demokratischen Akteuren und Akteurinnen zurückgewiesen werden müssen.“ Weiterlesen

Am Donnerstag, den 12.01.2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewaltkriminalität statt. Sebastian Friedrich, Gerd Wiegel und Robert Claus werden auf Ladung der rot-rot-grünen Koalitionen als Sachverständige zur extremen Rechten in Thüringen, ihren Parteien und der Verbindung von Neonazis und Kampfsport berichten. Donnerstag 12.01.23, ab 10:30 Uhr im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu den personellen Wechseln der bündnisgrünen Kabinettsmitglieder erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte ich mich bei Dirk Adams für seine Arbeit als Justiz- und Migrationsminister und sein Engagement als langjähriger politischer Akteur im Rot-Rot-Grünen Bündnis in Thüringen bedanken. Als der für Migration verantwortliche Minister der Landesregierung hatte Dirk Adams die schwere Aufgabe, die humanitäre Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in Thüringen in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu organisieren. Die Herausforderungen in diesem Bereich bestehen fort. Wir wünschen Doreen Denstädt und Bernhard Stengele als künftigen Umweltminister für ihre jeweils wichtige und verantwortungsvolle Arbeit viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Koalition.“ Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die sicher nicht benötigten Hilfsprogramme zur Existenzsicherung aus Mitteln des Energiefonds spricht sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, für eine Neuverteilung der Mittel im Sondervermögen aus. Mit der eingeführten Gas- und Strompreisbremse hat sich die ursprüngliche Grundlage, auf der die Thüringer Wirtschaftshilfen geplant wurden, geändert und sich der Hilfebedarf offensichtlich relativiert. Schubert erklärt: „Aufgrund der Notwendigkeit für eine schnelle Dekarbonisierung und der dafür notwendigen Transformation der Wirtschaft sollte jetzt eine Neuaufteilung der Mittel im Sondervermögen zugunsten von Investitionen erfolgen. Selbst die 30 Millionen Euro, die bisher im Sondervermögen für Transformationsinvestitionen vorgesehen sind, sind noch nicht vollständig freigegeben. Weiterlesen