In der heutigen Sitzung hat der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages eine wichtige Entscheidung getroffen - die Annahme der neuen Thüringer Schulordnung. Mit dem Bildungsgesetz und den vielfachen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur Weiterentwicklung im Schulbereich haben nach fast zweijähriger Erarbeitung und Beratung durch das Bildungsministerium die Schulen und Schulträger damit… Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage von Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht, soll sich bei Fernwärmepreisen erst in Zukunft „wertmäßig und zeitlich an den tatsächlichen Kosten orientiert werden“. Derzeit, so steht es in der Antwort der Landesregierung, wird es den Fernwärmeversorgern selbst überlassen, wie sie Preisänderungsklauseln und… Weiterlesen

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, hat am Gesundheitspolitischen Abend der Ärzte und Zahnärzte in Erfurt teilgenommen. Im Blickpunkt des Austausches stehen gesundheitspolitische Reformen und deren Auswirkungen auf die zukünftige heilberufliche Selbstverwaltung der Thüringer Ärzte und Zahnärzte. Ralf Plötner erklärt dazu: „Die… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde die Petition „Thüringer Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht“ abgeschlossen und den Fraktionen des Landtages zur weiteren Befassung zur Kenntnis gegeben. Dem vorausgegangen waren eine öffentliche Anhörung der Petenten im Thüringer Landtag sowie zahlreiche Beratungen im Petitions- als auch im mitberatenden Kommunalausschuss. Der… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung über die Einstufung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) durch den Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass sowohl die AfD als auch deren Jugendorganisation in Thüringen extrem rechts,… Weiterlesen

Heute wird im Petitionsausschuss das Bündnis „FSU Unterfinanziert“ angehört, das sich unter anderem für den Erhalt aller Arbeitsplätze an der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena einsetzt. Weitere Ziele der Petition sind die Sicherung der Attraktivität der FSU Jena, finanzielle Planungssicherheit und die Abwendung von finanziellen Engpässen. Durch steigende Energie-, Bau- und Mietkosten,… Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Grundgesetz hat sich in 75 Jahren für Westdeutschland und in 34 Jahren für Ostdeutschland bewährt und dennoch wäre eine inhaltliche Weiterentwicklung sinnvoll. Dies sollte unter breiter und intensiver Einbeziehung der Bevölkerung, z.B.… Weiterlesen

Heute wurde die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) im Dompalais in Erfurt eröffnet. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, betont dies als wichtigen Schritt zu einer aktiven Mitbestimmungspolitik in den Thüringer Betrieben: „Mit der Eröffnung der Transformations- und Technologieberatungsstelle wird… Weiterlesen

„Museen sind nicht nur Bewahrer unserer Vergangenheit, sondern auch lebendige Orte des Wissens und der wissenschaftlichen Forschung. Sie fördern das Verständnis für unsere Geschichte und tragen entscheidend zur Bildung bei“, sagt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Internationalen Museumstages 2024." Weiterlesen

Am 17. Mai übergab der Landtagsabgeordnete Andreas Schubert (DIE LINKE Gera) eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 300€ an die Vorsitzende des AWO-Fördervereins, Antje Pelzel um die Veranstaltung „Gelingende Integration in Gera“ zu unterstützen. Die Veranstaltung soll eine Plattform zum Austausch zwischen Verwaltung, Politik, sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft bieten, wie… Weiterlesen

Durch die geplante Krankenhausreform ergeben sich für die Länder neue Finanzierungsfragen bezüglich einer nachhaltigen finanziellen Ausstattung der Kliniken. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Durch den von der Landesregierung aufgespannten Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro geben wir den Thüringer… Weiterlesen

Heute hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales, Karola Stange, mit Vertreter:innen des VdK Hessen-Thüringen getroffen um aktuelle sozialpolitische Themen zu behandeln. Der VdK Hessen-Thüringen wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Kubitzki, der Referentin für Sozialpolitik Cornelia Wanderer und Nicole Eggers,… Weiterlesen

An der Arbeitszeitbefragung des öffentlichen Dienstes, die von der Gewerkschaft ver.di vorgestellt wurde, nahmen bundesweit 285.000 Beschäftigte teil. Zu den Ergebnissen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitszeitbefragung hat deutlich gezeigt: eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten von rund… Weiterlesen

Im Anschluss an eine auswärtige Sitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher Ralf Plötner das AWO-Pflegezentrum in Weimar besucht. „Im Rahmen des Besuches haben wir wichtige Einblicke aus dem konkreten Arbeitsalltag der Beschäftigten erhalten. Gerade dies ist zentral, um die Bedingungen in der Pflege in Thüringen im Sinne sowohl der… Weiterlesen

Angesichts der heutigen mündliche Anhörung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung des Ehrenamtes der CDU im Sozialausschuss des Thüringer Landtages sieht sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, darin bestärkt, dass es sich bei der Gesetzesinitiative um einen Schnellschuss handelt: „Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr… Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses: „Es hat uns überrascht, aber auch erfreut, dass die CDU so kurz vor Ende der Legislaturperiode doch bereit war, über die vor einem Jahr von Die Linke, SPD und Grünen in den Landtag als Gesetzentwurf eingebrachten Verbesserungen für die… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen auseinandergesetzt. Gemeinsam mit Fachverbänden, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Initiativen und den Menschen… Weiterlesen

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als… Weiterlesen

Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Evaluation des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes: „Das Gesetz stärkt die Mitbestimmung älterer Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten deutlich. Es fördert ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, da Seniorinnen und Senioren bei Entscheidungsprozessen vor Ort stärker… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am Mittwoch, 15. Mai, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion Die Linke: „Es ist wichtig, dass mit diesem jährlich stattfindenden Tag die Bedeutung der Familien ins Bewusstsein gerückt wird. Die kostbare Zeit mit der Familie kommt häufig viel zu kurz, stattdessen stehen Berufsstress und Sorgen um die finanzielle… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat heute den Abschlussbericht inklusive eines Wertungsteils, der die Ergebnisse für die Öffentlichkeit einordnen soll, beschlossen. Der vorliegende Bericht konnte die Mitglieder der Fraktion Die Linke jedoch nicht überzeugen. Andreas Schubert, Obmann der Linken, erklärt: „Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden… Weiterlesen

In Thüringen wurde der erste repräsentative Tarifvertrag veröffentlicht, der nun im Thüringer Vergabegesetz die zukünftigen Bedingungen für staatliche Aufträge im Baugewerbe regelt. Damit ist erstmalig ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag von den Tarifpartnern in Thüringen unterzeichnet worden, was bedeutet, dass dieser Vertrag in jedem Unternehmen in der gesamten Branche gilt. Die arbeits- und… Weiterlesen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn… Weiterlesen

„Die Forderungen der FDP bezüglich der Rente mit 63 sind nicht nur entrüstend, sondern auch unangebracht“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Rentenexpertin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum Plan der FPD, bei der Rente mit 63 deutliche Einschnitte vornehmen zu wollen. „Es ist empörend, dass eine Partei, die hauptsächlich Besserverdienende und Selbstständige vertritt,… Weiterlesen

Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags" umgesetzt. Weiterlesen

Eine Spende in Höhe von 400 Euro konnte das Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten Ronald Hande kürzlich an Vertreter der Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN- BdA) übergeben. Weiterlesen

Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai äußert sich der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Wir erleben leider mittlerweile, dass jedes Jahr die Eigenanteile in den Pflegeheimen weiter ansteigen.“ So seien die Kosten für die Unterbringung auf durchschnittlich 2284 Euro angestiegen, es gebe sogar Berichte, dass Pflegebedürftige bis zu… Weiterlesen

Anlässlich aktueller Zahlen des Landesamtes für Statistik hinsichtlich eines Überschusses der Thüringer Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Analyse über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen belegt, dass wir durch steigende Finanzhilfen an die Kommunen für eine stabile und… Weiterlesen

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag (siehe Anhang) zum aktuellen Stand der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung offenbart eine geringe Anzahl an eingegangenen Anträgen. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Ich bin absolut… Weiterlesen

„In den letzten zwei Jahren wurde deutlicher denn je, dass die Werte der Solidarität und des Friedens fundamental für die Zukunft Europas sind. Angesichts der Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, müssen wir uns umso mehr für diese Werte einsetzen“, so Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag,… Weiterlesen