Zur aktuellen Berichterstattung um Durchsuchungsmaßnahmen im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Steffen Dittes: „Als Fraktionsvorsitzender wurde ich heute im Nachgang der Sitzung des Justizausschusses über die aufgehobene Immunität und den Straftatsvorwurf gegen ein Mitglied der Fraktion informiert. Unmittelbar schlossen sich strafprozessuale… Weiterlesen

„Bei den Thüringer Feuerwehren zeigt sich erneut der Erfolg der gezielten Maßnahmen der Koalition unter Bodo Ramelow: Während 2014 noch 11.261 Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren verzeichnet wurden, stieg die Zahl laut dem aktuellen Brand- und Katastrophenschutzbericht auf 15.573 Mitglieder an – ein Zuwachs von über 4.312 jungen Menschen. Dies entspricht einem Anstieg von 38 Prozent… Weiterlesen

Heute hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu einem so genannten „Gesundheitsgipfel“ mit einer anschließenden Pressekonferenz in den Thüringer Landtag geladen. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, obwohl kein einziger ihrer Vertreter am offenen… Weiterlesen

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat" das Siedlungsgebiet der Jesiden im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen flohen vor dem Terror, der IS ermordete systematisch tausende Männer und verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag hat zwar die Verbrechen des IS an den… Weiterlesen

Anlässlich des ersten Bundeskongresses der „Omas gegen Rechts“, der an diesem Wochenende im Thüringer Landtag in Erfurt stattfindet, spricht die Fraktion Die Linke den „Omas gegen Rechts“ ihren tiefen Dank und höchste Anerkennung aus. „Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen Rechts und für die Verteidigung der Demokratie ist von unschätzbarem Wert“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert angesichts der letzten Entwicklungen im Fall des Richters Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera weitere Konsequenzen: „Die letzten Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg haben Belege dafür erbracht, dass entgegen seiner eigenen Aussagen Richter Bengt… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti:zze und Rom:nja am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt,… Weiterlesen

Die BAföG-Reform der Bundesregierung tritt morgen in Kraft. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Die BAföG-Reform geht weiterhin an der Lebensrealität der Studierenden vorbei. Weder die Erhöhung der Einkommensfreibeträge um fünf Prozent noch das sogenannte Flexibilitätssemester werden die dringend benötigte Verbesserung der… Weiterlesen

Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Hartung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vom Tod Thomas Hartungs zu erfahren, schmerzt. Der Thüringer Landtag hat einen versierten Bildungs- und Gesundheitspolitiker und wir einen engagierten Kollegen verloren. Wie zuletzt bei der Novelle des Kindergartengesetzes, hat er sich stets sehr engagiert und… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Reform des Bundestagswahlrechtes erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab,… Weiterlesen

Am 30. Juli 2024 konnte eine weiterer Spende der Alternative 54 e.V. durch den linkenLandtagsabgeordneten Andreas Schubert in Höhe von 300€ an Frau Martina Schneidenbach - Leiterin des Demokratischen Frauenbunds in Gera - übergeben werden. Damit wird die Aufwertung des Innenhofs im Frauenkommunikationszentrum ermöglicht. Weiterlesen

Nach einem Antrag der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung verzichten auch die städtischen Verkehrsbetriebe in Potsdam – wie schon andere Städte in Deutschland – nun seit Anfang Juli 2024 auf Strafanzeigen bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein. Lena Saniye Güngör, Mitglied in der Thüringer Strafvollzugskommission, sieht darin ein Vorbild auch für Thüringer Kommunen: „Die damit… Weiterlesen

„Obwohl das extrem rechte Medium ‚Compact‘, das als gefährliches Netzwerk einzuordnen ist, mit all seinen Angeboten seit 16. Juli 2024 formell durch das Bundesinnenministerium verboten ist, konnte am Wochenende in Thüringen mit Ansage eine Ersatzveranstaltung stattfinden. Dabei wurden sogar Gelder für die verbotene Vereinigung gesammelt, weil ein Neonazi die Behörde narrte und diese nicht… Weiterlesen

Anlässlich des Besuchs von Bundesfamilienministerin Paus in Thüringen und der Sorge um die Finanzierung von Demokratieprojekten in der Zukunft erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Demokratieprojekte in Thüringen leisten seit Jahren jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für die demokratische Kultur und ein gutes Miteinander. Ihr… Weiterlesen

Nachdem zunächst von Überprüfung der Angebote bei der Deutschen Bahn berichtet wurde, offenbaren weitere Recherchen nun, dass der Konzern tatsächlich „Angebote neu justieren" möchte. Für Thüringen steht ein Ausdünnen der IC-Linien 51 und 61 im Raum, die beispielsweise Haltepunkte in Erfurt, Eisenach, Gotha, Jena, Saalfeld, Rudolstadt und Gera umfassen. Weiterlesen

Die Arbeitskämpfe im Freistaat nehmen zu - das zeigt die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) veröffentlichte Arbeitskampfbilanz für 2023. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich wenig erstaunt: „Die Beschäftigten treibt der Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen und nach einem guten Gehalt… Weiterlesen

Zu den abermals steigenden Krankenkassenbeiträgen bei zahlreichen Versicherungen äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Neben den jährlich steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung erhöhen zahlreiche Krankenkassen zusätzlich ihre Beiträge. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform. Die… Weiterlesen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder Menschen,… Weiterlesen

„Der Breitbandausbau in Thüringen geht voran: Besonders an Schulen kann sich das Ergebnis mit einer Abdeckung von 56 Prozent sehen lassen“, betont Philipp Weltzien, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Offenbar weiß die CDU-Fraktion nicht, dass die Glasfasergesellschaft des Landes dort einspringt, wo die Breitbandförderung des Bundes die Kommunen im Regen… Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben die Diakonie und die Evangelische Kirche Mitteldeutschland die Gewerkschaft ver.di verklagt, weil diese Streiks am Sophien- und Hufelandklinikum angekündigt hat. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: Weiterlesen

Der kürzlich veröffentlichte Thüringer Landesaktionsplan zum Gewaltschutz umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Plan: „Der Landesaktionsplan definiert klare Ziele und die dafür notwendigen Schritte.… Weiterlesen

Mit einer in Jena gestarteten Unterschriftenkampagne zum Erhalt der Thüringer IC-Strecken reagieren Abgeordnete der Linksfraktion auf Berichte, wonach die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot bundesweit überprüfen will. Auch in Thüringen könnten Linien eingestellt oder ausgedünnt werden. Betroffen sind die Intercity -Linie 51 von Köln über Düsseldorf, Kassel, Erfurt, Jena nach Gera und die… Weiterlesen

Aktuelle Statistiken zur Arbeitsmarktsituation in Thüringen bestätigen, dass die seit 2014 links geführte Landesregierung nicht nur die finanzielle Situation der Beschäftigten deutlich verbessert, sondern auch zu einer allgemeinen Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen hat. Zu den konkreten Zahlen äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und… Weiterlesen

Heute hat das Thüringer Wissenschaftsministerium symbolisch Fördermittel von circa 24,7 Mio. Euro an das Studierendenwerk Thüringen für den Neubau der Mensa an der Universität Erfurt übergeben. Dazu erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser Neubau markiert einen wichtigen Schritt in der von uns geforderten Modernisierung der… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik, die einen Anstieg der älteren Menschen in Thüringen zeigen, die auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen

„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit dem neu eingerichteten Förderprogramm Gastro-Invest bei der Thüringer Aufbaubank ist es uns gelungen, im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen ein Investitionsprogramm für Gastronomiebetriebe in Thüringen aufzusetzen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Dieses Programm unterstützt gastronomische Betriebe in Thüringen mit… Weiterlesen

Mit Blick auf die schwierige Lage von Automobil-Zulieferern in Thüringen erklärt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn aktuell Automobil-Zulieferer vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen, zeigt das erneut, wie wichtig eine aktive Industriepolitik zur Transformationsbegleitung ist. Zentrale Handlungsbedarfe müssen für jede Region… Weiterlesen

Angesichts explodierender Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim sind auf durchschnittlich 2284 Euro gestiegen. Viele Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse für die Heimunterbringung verwenden, und selbst das reicht oft nicht… Weiterlesen