„Die LINKE-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Verfassungsausschusses durchgesetzt, dass man nach den Anhörungen so vieler kompetenter, engagierter Leute und Organisationen nun zu handfesten Arbeitsergebnissen in Form von konkreten Gesetzesbeschlüssen im Ausschuss und im Landtag kommt“, so Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung. Seit Monaten liegen schon umfangreiche Änderungsanträge im Verfassungsausschuss, die die R2G-Fraktionen und die CDU-Fraktion als gemeinsame Vierfraktionen-Anträge eingebracht hat. Sie können, wenn politisch gewollt, sofort mit einer gemeinsamen Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden. Weiterlesen

Anzuhörende erwarten von der Landespolitik Regelungen zu vielen Punkten: Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Torsten Wolf, sieht die Koalitionsfraktionen in der Anhörung zur Neufassung des Thüringer Schulgesetzes bestätigt: „Das negative Bild, das die CDU nach wenigen Stunden Anhörung in die Öffentlichkeit prustete, entspricht nicht der Wahrheit. Viele Anzuhörende haben sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen von R2G am Schulgesetz auseinandergesetzt, vorgeschlagene Schritte begrüßt oder auch Änderungen vorgeschlagen.“ Weiterlesen

„Entgegen dem Willen des Gesetzgebers hat bisher keine Thüringer Sparkasse die Bezüge der Vorstandsmitglieder kommunaler Sparkassen im Einzelnen veröffentlicht. Diese Geheimniskrämerei ist mit einem modernen Anspruch an Transparenz vor allem bei öffentlich getragenen Einrichtungen nicht länger vereinbar“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutigen Medienäußerungen des CDU-Abgeordneten Schard zum Thema Verfassungsreform in Thüringen äußert sich Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung wie folgt: „Das von der CDU angesprochene „Gesamtpaket“ liegt in Form zweier von den R2G-Fraktionen und der CDU-Fraktion gemeinsam eingereichten Änderungsanträgen (Vorlagen 7/2014 und 7/2307) schon seit Längerem im Verfassungsausschuss vor. Diese beiden Ausschussvorlagen tragen Unterschriften aus den vier Fraktionen und enthalten geeinte Regelungsvorschläge zu den Themenfeldern Förderung Ehrenamt, Nachhaltigkeitsprinzip, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, Schutz vor Altersdiskriminierung, Stärkung der Gleichstellung und Inklusion behinderter Menschen, wirksame und umfassende Umsetzung von internationalen Menschenrechtspakten im Alltag in Thüringen, Finanzierungssystem der Kommunen (Konnexität) und elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen. Wenn politisch von der CDU gewollt, könnten diese beiden Vorlagen schon heute in der Sitzung des Verfassungsausschusses beschlossen werden.“ Weiterlesen

Im Mai 2020 nahm das „Haus Christophorus“ des Ökumenischen Hainich Klinikum in Mühlhausen den Betrieb auf und ist damit die erste neu errichtete Geschlossene Unterbringung in den neuen Bundesländern seit Schließung der Haasenburgheime in Brandenburg. „Doch die Frage stellt sich, ob geschlossene Heime und freiheitsentziehende Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe noch fachlich und zeitgemäße Lösungen darstellen“, gibt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel, zu bedenken. Weiterlesen

Zum Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) am 03. März 2023 erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Klimaschutz ist Artenschutz. Neben dem Verlust von Habitaten durch Klimaveränderungen, die dazu führen, dass seltene Arten keinen Raum mehr haben, in dem sie die benötigten Temperatur-, Nahrungs- und Bodengegebenheiten vorfinden. Durch den Klimawandel fühlen sich zudem immer mehr invasive Arten wohl, die seltene einheimische Arten verdrängen, Bodenerosionen weiter verstärken und Allergien auslösen können.“ Weiterlesen

Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik haben die Übernachtungszahlen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 37,3 Prozent zugenommen und bleiben aber mit 12,2 Prozent hinter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Ich freue mich, dass sich die Übernachtungszahlen in Thüringen erholen. Trends, die sich in den letzten Jahren aus unterschiedlichsten Gründen bereits abgezeichnet haben, wie die Zunahme von Kurz- und Naherholungsurlauben müssen als weitere Potenziale verstanden und in der Vermarktung aufgegriffen werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgigen Anhörung zum Thüringer Schulgesetz ihm Thüringer Landtag erklärt Torsten Wolf, Ausschussvorsitzender des Koalitionsarbeitskreises Bildung und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der morgigen Anhörung sehe ich mit großen Interesse entgegen, schließlich werden die Erkenntnisse der Anhörung in den anschließenden Beratungen und damit auch im Beschluss zum Schulgesetz einbezogen.“ Weiterlesen

Am 2.3.2023 jährt sich die erste Infektion mit dem Corona-Virus in Thüringen zum dritten Mal. Im Saale-Orla-Kreis wurde der erste Fall am 2. März 2020 registriert und am 3. März vom Robert-Koch-Institut gemeldet. Anlässlich dessen äußert sich der gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Ralf Plötner wie folgt: „Die Corona-Pandemie hat exemplarisch die Schwachstellen des gegenwärtigen profitorientierten Gesundheitssystems aufgezeigt. Kommerzialisierung und Privatisierung führten zu steigendem Kostendruck im Gesundheitswesen, die Folgen dessen auf das Wohl der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Bevölkerung spiegelte die Pandemie wie durch ein Brennglas.“ Weiterlesen

Zur Entscheidung der Thüringer Landesärztekammer zu Weiterbildungsmöglichkeiten für die Homöopathie meldet sich Ralf Plötner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag für Gesundheitspolitik und Pflege zu Wort: „Über den sogenannten Placebo-Effekt hinaus hat die Homöopathie keinen wissenschaftlich nachweisbaren Mehrwert für die Menschen. Deswegen ist es folgerichtig, diese Weiterbildungsmöglichkeit zu streichen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein, denn weiterhin werden Homöopathen in Thüringen praktizieren und die verschriebenen Produkte über die Solidargemeinschaft finanziert.“ Weiterlesen

Ab 2025 soll es endlich eine Kindergrundsicherung geben - so das Koalitionsversprechen. Im Januar wurden dazu konkrete Eckpunkte durch das Bundesfamilienministerium erarbeitet und an die beteiligten Ressorts gegeben. Demnach sollen in der Kindergrundsicherung durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien erreicht und Kinderarmut bekämpft werden. Doch Finanzminister Lindner (FDP) verweist auf die Schuldenbremse und blockiert diesen Vorstoß: „Es sei nicht im Interesse der jungen Generation, neue Schulden zu machen.“ Weiterlesen

Heute hat auf Einladung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, der neue Geschäftsführer der Thüringer Tourismus GmbH (TTG) Christoph Gösel, an der Fraktionssitzung teilgenommen. Gösel präsentierte die zukünftigen Schwerpunkte seiner Arbeit, stellte sich den Fragen der Abgeordneten und nahm das tourismuspolitische Positionspapier der Fraktion entgegen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion zeigt sich erfreut über den Besuch von Gösel und erläutert: „Die Diskussion heute hat gezeigt, dass der Tourismus in Thüringen vor großen Herausforderungen steht. Das Gebot der Stunde ist die Bewältigung der Klimakrise und die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Besonders im ländlichen Raum fehlt es an gemeinsamen verkehrspolitischen Konzepten für touristische Ausflugsziele und gastronomischen Angeboten, um Gäste und deren Aufenthaltsdauer in Thüringen zu stärken.“ Weiterlesen