Angesichts der Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Effekten gezielter Investitionen in die Bildung, insbesondere für benachteiligte Kinder, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht erneut, dass die frühe Förderung insbesondere von benachteiligten… Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattfindenden Kundgebung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern sowie deren Angestellten gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreformgesetz erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Apotheken stehen aufgrund der steigenden Energie- und Personalkosten sowie der allgemeinen Inflation… Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Eine Investitionsoffensive für den Osten“ durch die parlamentarische Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: Weiterlesen

„Wir alle sind in Trauer mit den Familien und Freunden der in Solingen ermordeten Menschen. Die Hinterbliebenen und die Angehörigen der Verletzten brauchen jetzt umfassende Unterstützung“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete warnt davor, „sich nun in einen Überbietungswettbewerb populistischer… Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattgefundenen Großdemonstration, an der laut Organisatoren 7000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich und mutmachend, dass tausende Menschen vor allem aus Thüringen heute zusammen auf die Straße gingen und ein klares Zeichen für Solidarität und… Weiterlesen

„Aus ihren Diätenerhöhungen spenden die Linken Landtagsabgeordneten 300 Euro für die Skateranlage in Gotha. Wir unterstützen damit den Verein Bretterbude in seinen Bemühungen, die Anlage weiter auszubauen und für noch mehr Attraktivität zu sorgen“, erklären die beiden Linken-Politiker Sascha Bilay und Sebastian Vogt. Weiterlesen

„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem Leben gerissen. Unser Dank gilt den… Weiterlesen

„Nach aktuellen Informationen hat das Ausstiegsprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Person, die bereits mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ‘Drudel 11’ aus der extrem rechten Szene aussteigen wollte, faktisch abgeworben. Dadurch gefährdet der Verfassungsschutz nicht nur den Ausstiegsprozess, sondern schwächt auch das Vertrauen in nichtstaatliche Ausstiegsprogramme. Es… Weiterlesen

„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem… Weiterlesen

Anlässlich der Kritik der Landesstudierendenvertretung an den langen Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen und dem Umgang mit Vorschusszahlungen meint Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Finanzielle Sorgen beim Start in das Studium treiben immer noch zu viele Studierende um. Eine schnelle Bearbeitung der Anträge und zügige… Weiterlesen

„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der… Weiterlesen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in seiner letzten Sitzung die Auswertung der Anhörung zum Thema Bürokratieabbau vorgenommen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Bürokratische Hürden müssen dringend abgebaut werden. Das zeigen die Stellungnahmen, die heute im Ausschuss diskutiert… Weiterlesen

In der heute stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der 7. Legislaturperiode konnte über die Promotionsverordnung das Einvernehmen hergestellt werden. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag begrüßt die nähere Ausgestaltung des Verfahrens und der Voraussetzungen zur Verleihung des… Weiterlesen

„Über insgesamt 500 Euro können sich die Karnevals-Turner in Waltershausen und der Heimatverein in Molschleben freuen. Die Mittel stammen aus Spenden der Linke-Abgeordneten im Landtag, die ihre automatischen Diätenerhöhungen für gemeinnützige Zwecke spenden“, informieren die beiden Linkspolitiker Sascha Bilay und Dominik Hunger. Weiterlesen

„Die Zahlen der Monitoring-Stelle RIAS als auch der Thüringer Polizei verzeichnen einen signifikanten und erschreckenden Anstieg antisemitischer Taten in Thüringen“, kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Vorstellung des Jahresberichts 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in der heutigen… Weiterlesen

Für den 28. August hat der Thüringer Apothekenverband zu einem Protest gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreformgesetz in Erfurt aufgerufen. Bereits in dieser Woche beginnen die bereits mit Infoständen der Thüringer Apothekerschaft. Dazu erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringen Landtag, Ralf Plötner: „Es ist ein Unding,… Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die… Weiterlesen

„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir haben einen Änderungsantrag in Höhe von 56 Millionen… Weiterlesen

In einer zusätzlichen Sitzung vor der anstehenden Landtagswahl traf heute der Petitionsausschuss zusammen, um insbesondere dringende Anliegen zu bearbeiten und abschlussreife Petitionen zu erledigen. Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Petitionen, sagt: „Da der neue Petitionsausschuss voraussichtlich erst im Oktober wieder vollständig… Weiterlesen

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Unterzeichnung der Rahmendienstvereinbarung durch das Wissenschaftsministerium und den Hauptpersonalrat, die unter anderem Regelungen zur Mindestvertragslaufzeit der Verträge studentischer Hilfskräfte ab dem kommenden Wintersemester 2024/25 enthält. „Nach intensiven Bemühungen ist es nun… Weiterlesen

Anlässlich der Aufnahme von zwei weiteren Thüringer Grundschulen in das Startchancen-Programm erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem Startchancen-Programm stellen Bund und Land gezielt zusätzliche Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Insgesamt 93 allgemeinbildende Schulen in Thüringen mit hohem… Weiterlesen

Zum heute von Transparency International Deutschland veröffentlichten „Lobbyranking“ der Bundesländer für 2024 äußert sich Knut Korschewsky Abgeordneter der Fraktion Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag: „Die positive Bewertung des von uns durchgesetzten Lobbyregistergesetzes im Bundesländer-Ranking bestätigt, dass unser jahrzehntelanger Einsatz für ein Thüringer… Weiterlesen

Bereits während der Sommerferien wurde aus den Handwerkskammern berichtet, dass die neue Praktikumsprämie auf große Resonanz gestoßen ist. Aus diesem Grund wurden die Haushaltsmittel aufgestockt, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Dank der Umschichtungen im Wirtschaftsministerium ist die Finanzierung auch für die Herbstferien gesichert. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir uns gezielt… Weiterlesen

Vor vier Tagen erfuhren der Thüringer Landesverband, die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und die Thüringer Öffentlichkeit von einem Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen eines unserer Mitglieder. Die Schwere des vorgeworfenen Straftatbestandes entsetzt und erschüttert uns noch immer. Die eingetretene Situation belastet uns - als Menschen, als Kolleg:innen, als politisch Engagierte, die… Weiterlesen

In Anbetracht des Übergangs von circa 20.000 Kindern vom Kindergarten in die Schule, der daraus resultierenden Lücke in der Belegung und des ab dem 1. Januar 2025 geltenden höheren Betreuungsschlüssels, schlägt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine Übergangslösung vor. Obwohl sich der derzeitige Personalschlüssel vom künftigen… Weiterlesen

Die Thüringer Studienstarthilfe für finanziell benachteiligte Studierende wird fortgesetzt. Anträge können laut Studierendenwerk Thüringen bis zum 15. September im Rahmen des Förderprogramms „StudiumThüringenPlus" eingereicht werden. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Fortsetzung des Förderprogramms, welches auf unsere… Weiterlesen

Über die Auszahlung der Fördergelder zur Meistergründungsprämie in Höhe von 600.000 Euro in diesem Jahr für Thüringer Handwerkerinnen und Handwerker zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Andreas Schubert, erfreut und erklärt: „Trotz der Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung des Handwerks bleibt der Fachkräftemangel eine große… Weiterlesen

Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Studienverträgen zum Start des dualen Lehramtsstudiums hebt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervor: „Das ist ein wichtiges Signal für eine gute Schulbildung und die Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Thüringen. Das duale Studium für Regelschullehrer ist ein voller Erfolg. Die hohe Nachfrage… Weiterlesen

Zum heutigen im Thüringer Landtag stattgefundenen Sonderausschuss zur finanziellen Lage des Universitätsklinikums Jena erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Der heutige von der CDU beantragte Sonderausschuss dient offensichtlich dem Wahlkampf und wird der Situation unserer Kliniken nicht gerecht. Die finanzielle Lage des… Weiterlesen