Anlässlich der am Sonntag stattfindenden Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer nach Buchenwald oder Mittelbau-Dora deportiert wurde, erfuhr am eigenen Leib beispiellos das institutionalisierte Verbrechen, für das der Nationalsozialismus samt seiner Ideologie steht. Die nach der Befreiung gezogenen Lehren und der Schwur von Buchenwald sind für uns auch heute noch Warnung und fortwährende Verpflichtung, sich aktiv gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen“, so Dittes. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde im Hamburger Senat der Antrag der Linksfraktion Hamburg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex abgestimmt. Entgegen jahrelang gegebener Versprechen, den NSU-Komplex mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären, entgegen aller Beteuerungen, die Opferperspektive ernst zu nehmen, hat sich die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und GRÜNE gegen einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Hamburg ausgesprochen und verhindert damit die dringend notwendige Aufklärung. „Damit ist und bleibt das rot-grün regierte Hamburg das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, über zahlreiche Verbindungen, auch zu Führungspersonen der rechten Szene verfügte, in dem kein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Das ist ein absolutes politisches Versagen“ kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und ehemalige Obfrau in den beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen. Weiterlesen

„Zuletzt demonstrierten ca. 100 Menschen mit teils rassistischen Positionen gegen die Unterkunft und verbreiteten krude Positionen wie die einer „USA-Abhängigkeit“ sowie, dass es eine Diktatur im Landkreis Hildburghausen gäbe. Es ist erschreckend, wie offen und ungehindert mittlerweile solche Positionen im öffentlichen Raum verbreitet werden. Wir alle sollten insbesondere dem Landrat Thomas Müller (CDU) dankbar sein, dass er deutlich Position bezog und sich nicht von der Stimmungsmache leiten ließ.“, so die Abgeordnete. „Dass am gestrigen Mittwoch mehrere hundert Menschen dem Aufruf und der Hetze von Neonazis folgten, ist ein großes gesellschaftliches Problem. Allen, die dort demonstrierten, ist bewusst, wem sie da hinterherlaufen und ebenso, dass sie damit menschenverachtenden Positionen, die sich auch in Taten widerspiegeln, Legitimation verleihen.“ Weiterlesen

„Es ist unverantwortlich von Seiten des Bundesfinanzministers Christian Lindner, eine Blockadehaltung bei der Einführung einer Kindergrundsicherung einzunehmen. Hier wird der parteipolitische Machtkampf innerhalb der Bundesregierung auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen, welche die Unterstützung des Staates dringend brauchen, nur um das eigene Profil nach außen zu schärfen. Herr Lindner muss als Finanzminister Verantwortung für alle übernehmen und sich um die Anliegen aller kümmern. Als Finanzminister reicht es nicht, nur die etwas mehr als 10%, die die FDP zur letzten Wahl gewählt haben, zu repräsentieren.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel haben SPD, Grüne und FDP vereinbart 2025 eine Kindergrundsicherung einzuführen. Der Bundesfinanzminister hat dies in den letzten Monaten jedoch immer wieder mit Verweis auf den Haushalt und angeblich finanziell engen Spielräumen in Frage gestellt. Weiterlesen

„Stefan Schards Argumentation für sogenannte Obergrenzen für Geflüchtete basiert auf einer veralteten migrationspolitischen Theorie, die die Existenz sogenannter Push- und Pull-Faktoren als maßgeblichen Bestandteil zur Steuerung von Migration und Flucht beinhaltet. Wer sich heute noch einer längst überholten Theorie aus den 60er Jahren bedient, ist wirklich nicht gut geeignet, Sprecher für seine Fraktion auf diesem Themenfeld zu sein. Das populistische Gebaren Schards wirkt vielmehr wie eine Rechtfertigung der auf Abschreckung zielenden Grenzschutzmaßnahmen der EU und die mangelhafte Aufnahmepolitik der Mitgliedsstaaten. Sowohl in der Debatte und Sprache als auch den Maßnahmen und der Politik kommen die individuellen Schicksale migrierender und flüchtender Menschen und ihre Entscheidungen zu kurz.“ Weiterlesen

Anlässlich der Fortführung der Fachberatung der ThEKiZ ab April 2023 äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin sehr erfreut, dass die Landesregierung eine Lösung gefunden hat, um die fachliche Begleitung und Koordinierung für die Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) auch im Jahr 2023 weiter zu finanzieren und damit die kompetente Beratungsleistung, welche die ThEKiZ benötigen, sicherzustellen.“ Hintergrund für die Notwendigkeit, neue finanzielle Mittel für die Koordinierungsstelle zu finden, war die von der CDU in den Haushaltsverhandlungen geforderte Streichung der gesamten Gelder in einem Haushaltstitel für die wissenschaftliche Begleitung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ).“ Weiterlesen

Am 8. April ist der Internationale Tag der Roma, mit dem seit 1990 auf die Situation der Roma, auf die Diskriminierung und Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht werden soll. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Tagtäglich sind Roma in vielen Ländern Diskriminierung ausgesetzt, auch in Thüringen erfahren sie rassistische Beleidigungen und Diskriminierung und werden teils angegriffen.“ Der Thüringen-Monitor stellte bspw. im Jahr 2020 fest, dass 28 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, sie hätten „Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngegend aufhalten.“ Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 Angriffe von 374 Betroffenen erhöht haben. Die vorgestellte Statistik zeigt, welch erhebliche Gefahr von diesen menschenfeindlichen Ideologien ausgeht, die sich vor allem in Taten beim Protestgeschehen bahngebrochen haben, auch angeheizt durch die Stimmungsmache der extrem rechten AfD.“ Weiterlesen

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit vor. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: Weiterlesen

Zum bundesweiten Tag der älteren Generation, der jährlich am ersten Mittwoch im April stattfindet, werden durch Aktionen die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit von älteren Menschen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Anlässlich dessen äußert sich Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Angebote durch Landesprogramme und Förderungsmöglichkeiten stellen wir die Teilhabe von Senior:innen in Thüringen am gesellschaftlichen Leben sicher. Doch diese wirksamen Maßnahmen für ältere Menschen, die die Thüringer Landesregierung in den letzten fünf Jahren geschaffen hat, können nur ein zusätzliches Angebot sein.“ Weiterlesen

„Endlich werden auch die Menschen mit Öl- und Holzpellet-Heizungen entlastet. Ein mehr als überfälliger Schritt, waren und sind doch auch diejenigen, die ihre Energie nicht über eine Fernwärme- oder Gasleitung erhalten, von den allgemeinen Energie-Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Härtefallfonds für nicht-leitungsgebundene Energieträger.“ Weiterlesen

Am 2. April, dem Geburtstag von Hans Christian Andersen, wird der Internationale Kinderbuchtag (International Children’s Book Day) gefeiert. „Welch schöner Anlass, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, dass Kinder die Möglichkeit haben, Bücher zu lesen“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. Fraktion im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Bücher eröffnen Kindern den Zugang in eine andere Welt. Sie werden zum Freund, spenden Trost, geben Halt, laden zum Träumen ein und vermitteln ganz nebenbei wichtige Werte“, erläutert die Kinderpolitikerin. „Für die emotionale und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig Lesen und Vorlesen ist.“ Weiterlesen