Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im Krankheitsfall – ein Generalangriff auf… Weiterlesen

„Seit Monaten hören wir Versprechen, was die Brombeere alles umsetzen möchte, aber konkret wird es nie. Auch diesmal gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch Aussagen zur Höhe oder zur Finanzierung der Meisterförderung – stattdessen wird auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium verwiesen. Es fehlen klare und verbindliche Zusagen“, sagt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

Eine aktuelle Studie des DGB zeigt alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben 2024 krank gearbeitet – in Thüringen dürfte die Lage ähnlich sein, insbesondere in systemrelevanten Berufen mit hoher Arbeitsverdichtung wie dem Gesundheits-, Erziehungs- und Bauwesen. Besonders betroffen sind Frauen und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Branchen mit… Weiterlesen

Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen, werden sie häufig alleingelassen. Es kann nicht… Weiterlesen

Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend Mark an Thüringer Steuergeldern als bezahlter V-Mann.… Weiterlesen

Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier… Weiterlesen

Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Arbeitslosenquote ist von 6,2 Prozent im Dezember 2024 auf 6,6 Prozent im Januar 2025 gestiegen. Das entspricht 72.500 arbeitslos gemeldeten Menschen, also 4.500 mehr als im Dezember. Besonders besorgniserregend ist jedoch die Unterbeschäftigungsquote, die aktuell bei 8,0 Prozent liegt.… Weiterlesen

Die Landtagssitzung ist beendet. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag: „Nach seinem Paktieren mit der extremen Rechten am Mittwoch musste Friedrich Merz (CDU) heute eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite zivilgesellschaftliche Protest gewirkt hat und mit knapper… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds hat sich in den vergangenen Jahren als essenzielles… Weiterlesen

Die aktuellen Plenarsitzungen verdeutlichen die machtpolitischen Verschiebungen im Landtag und den gezielten Missbrauch der Sperrminorität durch die AfD zu destruktiven Zwecken. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit neuer, verantwortungsvoller Weichenstellungen durch die demokratischen Fraktionen. Über die daraus resultierenden Herausforderungen und die Forderungen unserer Fraktion möchten wir Sie… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Wahlen im Thüringer Landtag zum Richter- und Staatsanwaltsausschuss, bei denen die Kandidaten der Brombeer-Fraktion und der Linken nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichten, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird zur morgigen Sitzung des Thüringer Landtags einen Antrag zur Einführung eines 28-Euro-Kinder- und Jugendticket einbringen, das jungen Menschen aus Thüringen bis zu ihrem 27. Geburtstag bundesweit ab dem 1. Juli 2025 günstige Mobilität bietet und sie finanziell entlastet. „Mobilität ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für soziale… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von… Weiterlesen

Zum Start der Winterferien am kommenden Montag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Freie Tage sind wertvolle Zeit für schöne Momente mit Familie und Freunden oder einfach Zeit zum Entspannen und Ausschlafen. Mit dem Start der Winterferien in Thüringen dürfen die rund 259.000 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an… Weiterlesen

Morgen debattiert der Landtag über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Unsere Position ist klar: Nur eine Enquetekommission kann eine seriöse, faktenbasierte Analyse leisten, sie ist das richtige Format, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. CDU, AfD und BSW setzen stattdessen auf… Weiterlesen

„Die heute vollzogene Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Merz (CDU) ohne Skrupel bereit war und ist, ein Bündnis mit der AfD zu bilden. Damit wurde die braune Linie überschritten.“ Weiterlesen

Die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich über die Einlassungen des Erfurter IHK-Präsidenten entsetzt: „Mit seinem Brandbrief zeigt IHK-Präsident Dieter Bauhaus vor allem eines: dass er den Bezug zur Lebensrealität von Millionen arbeitenden Menschen vollständig verloren hat. Weniger Homeoffice, weniger Teilzeit, weniger Krankengeld… Weiterlesen

Heute starten wir in die erste Plenarsitzung des Jahres. Viele wichtige Themen stehen aus linker Sicht auf der Tagesordnung. Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ befasst sich mit den spürbar gestiegenen Krankenkassenbeiträgen zum Jahreswechsel – und das in Zeiten steigender… Weiterlesen

Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: „Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte… Weiterlesen

Am 28. Januar 2025 war Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zu Gast im Thüringer Landtag, um über die Gefahren des wachsenden Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft zu sprechen. Dabei klärte er eindrücklich darüber auf, wie rechte Erzählungen zunehmend die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren und unsere… Weiterlesen

„Die Idee des Miteinander ist von der Landesregierung nach nur 4 Wochen im Amt offensichtlich schon begraben worden. Eigentlich sollte der Antrag der Linken auf Einsetzung eines wirklich breit getragenen Gremiums zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsausschuss beraten werden. Teil der von der Linken vorgeschlagenen Kommission sollten neben dem Parlament und der Landesregierung eben auch der… Weiterlesen

„Die Pflegekrise ist Realität und erfordert konkrete Taten statt Studien“, erklärt Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der Forderung des Sozialverbands VdK nach einem Landespflegegeld. „Dass die CDU vor der Wahl ein Pflegegeld angekündigt hat, jetzt aber nur von einer Machbarkeitsstudie spricht, zeigt: große Worte, aber keine… Weiterlesen

Die fortdauernden Probleme beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal offenbaren in aller Deutlichkeit: Fehlentscheidungen früherer CDU-geführter Landesregierungen ziehen mittlerweile immer gravierendere Konsequenzen nach sich. Vollzugsfachlich, weil durch die fortgesetzten Bauverzögerungen Thüringen die nach internationalen Standards längst gebotene Einzelunterbringung der… Weiterlesen

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag mahnt uns, an die millionenfache Vernichtung von Jüdinnen und Juden, aber auch von Sinti*zze, Romnja, Kommunnist*innen, Homosexuelle, Behinderte und viele weitere Gruppen zu erinnern - ein singuläres Verbrechen, das aus einer tief verwurzelten menschenverachtenden, antisemitischen,… Weiterlesen

In der heutigen Konstituierung des Gleichstellungsausschusses im Landtag wurden zwei Männer als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für mehr Gleichstellung findet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische… Weiterlesen

Die noch bestehende Bundesregierung plant trotz steigender Versicherungsbeiträge im Bereich Pflege und Krankenkassen ab Januar 2025 keine Erhöhung des BAföG. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf Anfrage der Linken im Bundestag (siehe Anhang) hervor. Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt:… Weiterlesen

Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf… Weiterlesen

Nicht zuletzt die aktuelle Problemsituation in Hartmannsdorf, wo Mieter wegen Vermieter-Versäumnissen ohne Heizung und Warmwasser auskommen mussten, verdeutlicht: Die Verbesserung der Wohnsituation und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bringt die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit Reformvorschlägen zur Bundespolitik ein und… Weiterlesen