Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Union schon auf dem Absprung vom Boden des Grundgesetzes ist und das Bundesverfassungsgericht respektiert. Zwar wurde dem ebenso knappen wie klaren Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ des Artikel 16 des Grundgesetzes 1993 mehrere Absätze hinzugefügt, die das Asylgrundrecht seither stark einschränken, doch von einem sogenannten Richtwert, der überschritten werden könnte, wie Merz betont, steht im Grundgesetz nichts.“ Weiterlesen

Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport konnten heute die Weichen gestellt werden für eine Verbesserung in der Kindertagespflege. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird der Gesetzentwurf erneut mit einer Änderung in die Anhörung gegeben, welche durch die demokratischen Fraktionen unterstützt wird. Nach der schriftlichen Anhörung kann der Gesetzentwurf im April-Plenum beschlossen werden. Weiterlesen

Mit der kleinen Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes wurde auch die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden für Erzieher:innen auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf von rot-rot-grün wurde schriftlich angehört und hat große Zustimmung bekommen. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist zu erwarten, dass der Gesetzesentwurf im April-Plenum behandelt wird. Mit der Änderung erfolgt eine Anpassung des Mindestpersonalschlüssels an die geänderten arbeitszeitrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) für das Tarifgebiet Ost.“ Weiterlesen

Seit vier Jahren hat das Landes-Modellprojekt der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Thüringen neben der vollzeit-berufsschulischen Ausbildung einen zweiten Weg zum Erzieher:innenberuf geöffnet und ausprobiert. Nun könnten im April Plenum des Thüringer Landtag die Weichen für die Regelfinanzierung gestellt werden. Voraussetzung für eine erneute schriftliche Anhörung mit einem positiven Ausgang für die gesetzliche Verankerung von PiA werden heute im Bildungsausschuss gestellt. Weiterlesen

Am heutigen Freitagmorgen begannen die Beschäftigten des Helios-Klinikums Erfurt ihren Warnstreik, nachdem das Angebot der Arbeitgeberseite unzureichend war. So wollen die Kollegen und Kolleginnen ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent bzw. einer Mindesterhöhung von monatlich 500 Euro Nachdruck verleihen. Weiterlesen

Nach einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30.3.2023 hat sich die Zahl alkoholabhängiger Berufstätiger in Thüringen innerhalb von zehn Jahren um 84 Prozent erhöht. Demnach weisen 1,5 Prozent der Berufstätigen einen problematischen, exzessiven Alkoholkonsum auf. Hierzu äußert sich der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Thüringen weist mit einem Anstieg alkoholabhängiger Berufstätiger um 12 Prozent den zweithöchsten Wert bundesweit auf. Männer sind im Vergleich zu Frauen dreimal so häufig betroffen. Der Alkoholmissbrauch hat sich durch die Corona-Pandemie verschärft. Hier müssen Maßnahmen getroffen werden, die zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich der Gefahren von regelmäßigem Alkoholkonsum beitragen.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der Staatskanzlei war koordiniert und strategisch ausgeführt. Die Angreifer gingen dabei arbeitsteilig vor, um Menschen, die sie in ihrem Weltbild zu Feinden erklärt haben, zum Teil lebensgefährlich zu verletzen. Die Brutalität und Hemmungslosigkeit des Angriffs ist auch fast 3 Jahre danach noch spürbar. Es ist völlig klar, dass dieser Angriff politisch motiviert war und eine politische Botschaft aussenden sollte.“ Weiterlesen

Nachdem gestern bekannt geworden war, dass im Amtsgericht Hameln (Niedersachsen) gegen den Mutterkonzern Reno Schuhcentrum GmbH als auch der Tochter Reno Schuh GmbH ein Insolvenz-Verfahren eröffnet wurde, müssen die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen. Lena Saniye Güngör arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich betroffen und erklärt: „Nur sechs Monate nach dem Wechsel der Eigentümer sind sowohl der Mutterkonzern als auch das Tochterunternehmen insolvent. Die Beschäftigten von Reno brauchen jetzt Unterstützung und dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Es muss offen und transparent darüber gesprochen werden, wie es mit dem Unternehmen und den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter:innen weiter geht und wie Lohnfortzahlungen garantiert werden können.“ Weiterlesen

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen Befragungen umgesetzt seien. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Risiko, dass auch nur eine Ortskraft in Afghanistan zurückgelassen und von den Taliban ermordet wird, obwohl sie gerettet werden könnte, ist viel zu hoch, als dass diese Entscheidung irgendwie zu verantworten wäre." Weiterlesen

Am 31. März wird auf Initiative der Bundesländer Thüringen und Bremen ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der den Schutz von Kurier-, Express- und Paketboten verbessern soll. Der Antrag sieht vor, das bereits bestehende „Paketboten-Schutz-Gesetz“ um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern. So soll das Preisdumping von Großunternehmen gegenüber Subunternehmen nachhaltig unterbunden werden. Dazu äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, wie folgt: „In Thüringen haben wir durch den großen Anteil von Subunternehmen im Bereich der Paketbranche eine sehr prekäre Situation der Zusteller:innen zu verzeichnen. Für diese gilt zwar der Tarifvertrag Logistik (TV Logistik), nahezu 90 Prozent der Zusteller:innen sind jedoch in Subunternehmen beschäftigt.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die in den letzten sieben Jahren einen Höchststand erreicht haben und die Hälfte der Fälle ausmachen. Tatsächlich kommt die Statistik jedoch an ihre Grenzen, da weiterhin auch rechte Querdenker-Gruppierungen, die Corona-Leugner-Szene und Reichsbürger unter der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ verbucht werden - insgesamt 1.134 Fälle.“ Weiterlesen

„Ich danke dem Bürgerbeauftragten für seine vermittelnde Arbeit, bei der er für die Betroffenen Wege im Behördendschungel aufzeigt. Dies allein wird aber nicht reichen, um Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an demokratische Strukturen zu binden“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten. „Ich stelle mir vor, dass der Bürgerbeauftragte im Sinne einer umfassenden demokratischen Beteiligungskultur Hilfe zur Selbsthilfe leistet und die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Nutzung von demokratischen Mitgestaltungsinstrumenten wie Bürger-, Volksbegehren oder Einwohneranträgen berät und unterstützt“, so Müller. Weiterlesen