LINKE: Automatische Diätenerhöhung abschaffen!

Als „intransparentes, auf einem fragwürdigen Gehalts- und Preisindex basierendes Verfahren“, kritisiert  die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die automatische Diätenerhöhung mit den jetzt bekanntgegebenen Zahlen rückwirkend zum ersten Januar.

Hennig-Wellsow weiter: „Die Menschen in Thüringen haben stattdessen einen Anspruch darauf, in einem offenen demokratischen Gesetzgebungsverfahren zu erfahren, wie sich die Abgeordneten ihre Bezüge gestalten. Die LINKE verlangt daher weiterhin die Streichung des Diätenautomatismus in Artikel 54 der Thüringer Verfassung, braucht dafür aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.“

In diesem Zusammenhang erinnert die LINKE-Fraktionsvorsitzende daran, dass die PDS-Fraktion 1995 eine Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht hatten und das Gericht in seinem Urteil im Jahr 1998 das  sogenannte „Index-Verfahren“ zur Diätenanpassung nur mit deutlichen Bauchschmerzen passieren ließ. Allerdings hatte es der PDS-Klage gegen die zu üppige Altersversorgung der Abgeordneten Recht gegeben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen konnten die PDS-Abgeordneten nicht auf die Diätenerhöhungen verzichten. Deshalb hatten sie 1995 den Verein „Alternative 54 e. V“ gegründet, der seither gemeinnützige Organisationen und Projekte in Thüringen mit den gespendeten Diätenerhöhungen im Umfang von bisher fast 1,3 Millionen Euro unterstützt hat. Gleichzeitig war und ist die Fraktion aktiv mit parlamentarischen Initiativen gegen die automatische Diätenerhöhung – mehrfach auch eingebettet in Vorstöße zur umfassenden Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.

„Die Abgeordneten dürfen sich vor der Bevölkerung nicht feige verstecken, vor allem nicht, wenn es um Steuergelder geht“, betont die LINKE-Politikerin. Sie gibt auch zu bedenken, dass  nicht nur die steuerpflichtige Grunddiät dem Automatismus unterliegt, sondern auch die steuerfreien Aufwandspauschalen für Fahrtkosten, Büroaufwand, Aufwendungen am Sitz des Landtags usw. Diese Pauschalen steigen  also regelmäßig, auch ohne dass die Abgeordneten im Gegenzug Verwendungsnachweise vorlegen müssten. Die LINKE  verlangt daher seit langem schon die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschalen. „Solche privilegierte Unterstützung für Abgeordnete ist für die Menschen im Land zu recht nicht nachvollziehbar“, betont Susanne Hennig-Wellsow.