Wenn sich jetzt Vertreter der Thüringer CDU, einer Partei, die seit Jahren eine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau blockiert hat, für eine Kurskorrektur einsetzen, wirkt das schon reichlich scheinheilig“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Linksfraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei. Johannes Selle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kyffhäuserkreis, sollte jetzt handeln und… Weiterlesen

Auf der Kommunalpolitischen Seniorenkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am kommenden Dienstag steht die ältere Generation im Blickpunkt, aber nicht als defizitär und pflegebedürftig. "Wir wollen ein anderes Bild des Alterns diskutieren", kündigt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, an. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zur Einbringung des Rentenpakets der Bundesregierung, erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das vorgelegte Rentenpaket wird die Rentenspaltung Ost-West weiter vertiefen. Ostdeutsche Erwerbsbiografien werden verspottet, wenn von Rentenangleichung im Jahr 24 nach der Wiedervereinigung keine Rede ist,… Weiterlesen

Die heute angekündigte Rentenerhöhung Ost um 2,5 Prozent wird als großer Wurf zu mehr Rentengerechtigkeit verkauft. Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Das Rentenplus 2014 kann weder die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus ausgleichen, noch die Rentenverluste der vergangenen Jahre. Die Besserstellung der ostdeutschen Renten um… Weiterlesen

Die heute von Sozialministerin Heike Taubert vorgelegte Studie zum Bedarf an Altenpflegekräften in Thüringen "ist ein alter Hut und belegt nur wissenschaftlich, was allgemein bereits bekannt ist. Eine Situationsanalyse allein reicht nicht aus, es müssen nun Taten folgen", fordert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Angesichts heutiger Medienberichte, die vor einer „überstürzten“ Anpassung der Ost-Rentenwerte an die im Westen geltenden, warnen erklärt Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im 25. Jahr nach der Wende werden die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner vor einer angeblich überstürzten Angleichung ihrer Bezüge gewarnt. Das ist der blanke Hohn und… Weiterlesen

"Es wurde Zeit, dass die Thüringer Landesregierung nun endlich einen neuen Vorstoß für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Heimen und Pflegeeinrichtungen unternimmt. Dieses Gesetz war längst überfällig", betont Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Während des Jahresseminars der Landesseniorenvertretung gab es umfangreiche Kritik am Seniorenmitwirkungsgesetz, insbesondere an den Vorgaben zu Zusammensetzung und Zustandekommen der Seniorenbeiräte. Damit würde die jahrzehntelange Arbeit zahlreicher Beiräte und Seniorenvertretungen konterkariert und Menschen, die zum Teil weit über 70 Jahre alt seien, in ihrem Ehrenamt behindert. "Jetzt rächt… Weiterlesen

Anlässlich wiederholter Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Sozialministerin Taubert erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Frau Lieberknecht und Frau Taubert fordern ständig eine Angleichung der Rentenwerte Ost an West - nur handeln tun sie nicht. Im Gegenteil: Erst im September haben CDU und SPD erneut gegen einen Antrag… Weiterlesen

"Leider ist die Freude über den Tag der Deutschen Einheit immer noch getrübt. So schön es war, dass der Kalte Krieg friedlich zu Ende ging und dass die leidbringende Grenze abgerissen wurde, so unschön sind die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten. Es spüren immer noch viel zu viele Menschen Benachteiligungen wegen ihrer ostdeutschen Herkunft: Bei den Renten, bei den Gehältern, bei den… Weiterlesen

„Die Anpassung der Renten im Osten an das Westniveau darf nicht wie zur letzten Bundestagswahl nur als CDU-Wahlversprechen benutzt, sondern muss endlich in die Tat umgesetzt werden“, fordert Margit Jung, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Sie reagiert damit auf die Forderung von Ministerpräsidentin Lieberknecht, die Rentenangleichung in den Koalitionsvertrag… Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE beschlossen, die massive Zunahme der Zwangsverrentungen in Thüringen im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde nächste Woche im Landtag zu thematisieren. Dazu erklärt die Abgeordnete Karola Stange: "Wenn bis zur Jahresmitte 2013 schon mehr Menschen in Zwangsverrentung gedrängt wurden als im gesamten Vorjahr, läuft offensichtlich einiges schief in Thüringen." Weiterlesen

Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage (siehe Anhang) erklärt Karola Stange, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag: "11,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen sind im Bundesvergleich armutsgefährdet. Die Landesregierung verschläft trotzdem jede politische Reaktion angesichts zunehmender Altersarmut." Weiterlesen

"Anstatt darauf zu warten, dass die in der DDR geschiedenen Frauen nach und nach alle sterben, ist es höchste Zeit, eine politische Lösung ihres Rentenproblems herbeizuführen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Dies fordern die mehr als 100 Frauen in einer Petition, die sie heute bei unserer Veranstaltung verabschiedet haben." Weiterlesen

Mehr als 100 Frauen haben sich zur Veranstaltung "Treffen der in der DDR geschiedenen Frauen" der LINKEN im Thüringer Landtag am 22. August angemeldet. Frauen, die von einem Systembruch betroffen sind, der ihnen Altersarmut beschert und sie dafür bestraft, dass sie glaubten, innerhalb ihres Landes alt werden und in Würde leben zu können. Keine der Frauen konnte zur Zeit ihrer Familienarbeit… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Medienberichte, die den genauen Umfang von Zwangsverrentungen von Hartz IV-Empfängern angeben können, zeigt sich Karola Stange, Mitglied des Sozialausschusses im Thüringer Landtag, "erstaunt über die fragliche Unwissenheit der Landesregierung". Weiterlesen

Nach Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II haben Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Verpflichtung, andere Sozialleistungen vorrangig zu beantragen. Dies führt unter anderem dazu, dass Menschen über 63 Jahre zwangsverrentet werden können. Zu dieser Thematik hat Karola Stange als Mitglied des Sozialausschusses und Landtagsabgeordnete der LINKEN eine Kleine Anfrage… Weiterlesen

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margit Jung, fordert die Landesregierung auf, der Seniorenarbeit in Thüringen endlich den Respekt zu zollen, der ihr gebührt. "Das Gesetz zur Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren ist seit über einem Jahr in Kraft und seitdem liegt die Landesseniorenarbeit auf Eis", kritisiert die Politikerin. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu (http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/rente/) betont der… Weiterlesen

"Anstatt sich in Thüringen neue Vorschläge auszudenken, soll die CDU im Bund erst einmal ihre Hausaufgaben machen", kommentiert Margit Jung den Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Flexi-Rente. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: "Für mich ist diese Diskussion ein reines Ablenkungsmanöver." Wer seinen eigenen Koalitionsvertrag nicht… Weiterlesen

"Es wird immer deutlicher, dass die Rentenpolitik des vergangenen Jahrzehnts eine schleichende Enteignung für Rentnerinnen und Rentner nach sich zieht", konstatiert Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Kaufkraftentwicklung in diesem Jahrtausend. In diesem Zeitraum sei die Kaufkraft der Renten in den neuen Bundesländern um 21,84 Prozent gesunken… Weiterlesen

"Die heute im Bundesrat bestätigte Senkung der Beitragssatzes zur Rente von 19,6 auf 19 Prozent ist im Kern unsozial", sagt Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Wer die Einnahmen verringert, obwohl für viele Menschen Altersarmut droht und die Ostrente immer noch nicht an das Westniveau angeglichen ist, spielt kaltherzig weiter den Unternehmern in… Weiterlesen

Der inklusionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Sozialverbandes Deutschland nach einem Sofortplan gegen drohende Altersarmut. Maik Nothnagel, der auch Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) in Thüringen ist, hatte bereits zum 4. Thüringer Sozialgipfel im vergangenen Jahr die drohende Altersarmut thematisiert und Gegenmaßnahmen… Weiterlesen

Die heute vorgelegte OECD-Studie warnt sehr deutlich vor Altersarmut, insbesondere in Deutschland. „Endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist auch Aufgabe der Landesregierung“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung durch den so genannten Pflege-Riester die Finanzierung der Pflegeversicherung zu deckeln, kommt es neben einer Zwei-Klassen-Medizin zusätzlich zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Eine weitere private Vorkehrung für den Pflegefall bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung, die aufgrund geringen Einkommens und auch für Sozialleistungsempfänger nicht… Weiterlesen

„Ein Gesetz einzubringen, das am Status Quo nichts ändert, ist mehr als überflüssig“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung. Nachdem heute der Sozialausschuss dieses als Abstimmungsgrundlage für die Plenarberatung bestätigt habe, werde sich in der Seniorenmitbestimmung in… Weiterlesen

"Es kann nicht angehen, dass 22 Jahre nach der Wende die Ostdeutschen bei den Renten immer noch schlechter gestellt sind als die Seniorinnen und Senioren im Westen", kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Die Renten müssen endlich an das Westniveau angeglichen werden", fordert die Politikerin und unterstützt damit die Aktion des… Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt. Weiterlesen

„Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts, das die rückwirkende Zahlung von Opfer-Renten an ehemalige Zwangsarbeiter in Ghettos ablehnt, muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden. Thüringen muss sehr zügig mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundesrat aktiv werden“, fordert Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Das seniorenpolitische Konzept ist eine gute Grundlage, im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen der Seniorenpolitik neue Impulse zu geben“, stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Die Handlungsschwerpunkte bildeten für alle Ebenen, sowohl die Kommunen, das Land als auch Vereine und Verbände, die… Weiterlesen