Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu (http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/rente/) betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen

"Anstatt sich in Thüringen neue Vorschläge auszudenken, soll die CDU im Bund erst einmal ihre Hausaufgaben machen", kommentiert Margit Jung den Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Flexi-Rente. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: "Für mich ist diese Diskussion ein reines Ablenkungsmanöver." Wer seinen eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetze, in dem die Ost-West-Angleichung festgeschrieben sei, brauche gar keine neuen Versprechen zu machen - dem glaubten die Menschen sowieso nicht. Weiterlesen

"Es wird immer deutlicher, dass die Rentenpolitik des vergangenen Jahrzehnts eine schleichende Enteignung für Rentnerinnen und Rentner nach sich zieht", konstatiert Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Kaufkraftentwicklung in diesem Jahrtausend. In diesem Zeitraum sei die Kaufkraft der Renten in den neuen Bundesländern um 21,84 Prozent gesunken - also um mehr als ein Fünftel. Weiterlesen

"Die heute im Bundesrat bestätigte Senkung der Beitragssatzes zur Rente von 19,6 auf 19 Prozent ist im Kern unsozial", sagt Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Wer die Einnahmen verringert, obwohl für viele Menschen Altersarmut droht und die Ostrente immer noch nicht an das Westniveau angeglichen ist, spielt kaltherzig weiter den Unternehmern in die Tasche." Weiterlesen

Der inklusionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Sozialverbandes Deutschland nach einem Sofortplan gegen drohende Altersarmut. Maik Nothnagel, der auch Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) in Thüringen ist, hatte bereits zum 4. Thüringer Sozialgipfel im vergangenen Jahr die drohende Altersarmut thematisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. Weiterlesen

Die heute vorgelegte OECD-Studie warnt sehr deutlich vor Altersarmut, insbesondere in Deutschland. „Endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist auch Aufgabe der Landesregierung“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung durch den so genannten Pflege-Riester die Finanzierung der Pflegeversicherung zu deckeln, kommt es neben einer Zwei-Klassen-Medizin zusätzlich zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Eine weitere private Vorkehrung für den Pflegefall bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung, die aufgrund geringen Einkommens und auch für Sozialleistungsempfänger nicht leistbar ist“, kritisiert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Pläne im Bundeskabinett. Weiterlesen

„Ein Gesetz einzubringen, das am Status Quo nichts ändert, ist mehr als überflüssig“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung. Nachdem heute der Sozialausschuss dieses als Abstimmungsgrundlage für die Plenarberatung bestätigt habe, werde sich in der Seniorenmitbestimmung in Thüringen dennoch nichts ändern. Weiterlesen

"Es kann nicht angehen, dass 22 Jahre nach der Wende die Ostdeutschen bei den Renten immer noch schlechter gestellt sind als die Seniorinnen und Senioren im Westen", kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Die Renten müssen endlich an das Westniveau angeglichen werden", fordert die Politikerin und unterstützt damit die Aktion des heute gegründeten "Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern". Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt. Weiterlesen

„Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts, das die rückwirkende Zahlung von Opfer-Renten an ehemalige Zwangsarbeiter in Ghettos ablehnt, muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden. Thüringen muss sehr zügig mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundesrat aktiv werden“, fordert Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Das seniorenpolitische Konzept ist eine gute Grundlage, im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen der Seniorenpolitik neue Impulse zu geben“, stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Die Handlungsschwerpunkte bildeten für alle Ebenen, sowohl die Kommunen, das Land als auch Vereine und Verbände, die Basis für aktives Handeln. Weiterlesen

„Im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen verpasst die Landesregierung die Chance, eine wirkungsvolle Einbindung von Seniorinnen und Senioren in die Politik vor Ort gesetzlich zu regeln“, kritisiert Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das jetzt vorgelegte Seniorenmitwirkungsgesetz. Weiterlesen

Angesichts der positiven Prognose für die Rentenentwicklung erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Rentenerhöhung ist längst überfällig. Allerdings darf die derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Niedriglohnland Thüringen in den nächsten Jahren zunehmend mit Altersarmut zu rechnen sein wird. Diesem Risiko muss auch die Landesregierung vorbeugen, u.a. in dem sie sich für tarifliche Beschäftigung einsetzt.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, eine Umkehr in der Sozialpolitik. „Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich ein Mindestlohn eingeführt wird, und diejenigen, die von der Finanzkrise profitieren bzw. sie verursacht haben, auch an den Kosten beteiligt werden“, betont der Linkspolitiker. Weiterlesen

Den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland droht der Rotstift. Den Kürzungen sollen bis zu 23 Standorte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zum Opfer fallen. „Davon wären Millionen Versicherte und Rentner betroffen“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die geplanten Schließungen hätten zur Folge, dass die Beratungsstellen für viele ältere Menschen nicht mehr erreichbar sind.“ Weiterlesen

Nachdem die Bundesregierung schon das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und damit das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht hat, werde jetzt der Anschein erweckt, eine Mindestrente verhindere in Zukunft Altersarmut. „Das ist reine Augenwischerei“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wenn Menschen eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge nachweisen müssen, sind viele von vornherein ausgeschlossen.“ Weiterlesen

In Ostdeutschland haben 41,5 Prozent der männlichen und 71,5 Prozent der weiblichen Neurentnerinnen und -rentner im vergangenen Jahr eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 801 Euro erhalten. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur „Rentenentwicklung und Altersarmut“ hervor, die das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. im Auftrag der Volkssolidarität durchgeführt hat. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass gerade in Thüringen die Niedriglohnpolitik auch zu erheblichen Einbußen bei den Rentenansprüchen geführt hat“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu der Ablehnung der Rentenanträge der LINKEN im Bundestag sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass nach 20 Jahren gemeinsamer Geschichte die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern immer noch benachteiligt werden.“ Betroffenenverbände gehen davon aus, dass es beispielsweise bei den Reichsbahnbeschäftigten noch 70.000 bis 80.000 Berechtigte gebe und bei der Deutschen Post etwa 30.000. Weiterlesen

Ihre volle Unterstützung und Solidarität für die morgen in Leipzig vor der Nikolaikirche stattfindende Demonstration des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, und kündigt gleichzeitig eine parlamentarische Initiative ihrer Fraktion an. Weiterlesen

"Das Renteneintrittsalter darf nicht zum Spekulationsobjekt neoliberaler Politikvertreter werden", sagt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, anlässlich der Forderung des Instituts der deutschen Wirtschaft nach einem Rentenbeginn mit 70 Jahren. Weiterlesen

"Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki. Weiterlesen

"20 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West erfolgen. Gleichzeitig müssen die noch vorhandenen Rentenlücken unverzüglich geschlossen werden", fordert die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange. Weiterlesen

Die Ankündigung der Bundesregierung, dass die bevorstehende Nullrunde Dank der Rentengarantie nicht zu einer Rentenkürzung führt, ist für den sozialpolitischen Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, "eine Mogelpackung". Weiterlesen

Als "betroffenenfeindlich" bezeichnet die Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag, Karola Stange, die aktuellen Pläne der Deutschen Rentenversicherung u. a. in Thüringen die Zahl ihrer Beratungsstellen zu reduzieren. Weiterlesen