"Es wurde Zeit, dass die Thüringer Landesregierung nun endlich einen neuen Vorstoß für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Heimen und Pflegeeinrichtungen unternimmt. Dieses Gesetz war längst überfällig", betont Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Während des Jahresseminars der Landesseniorenvertretung gab es umfangreiche Kritik am Seniorenmitwirkungsgesetz, insbesondere an den Vorgaben zu Zusammensetzung und Zustandekommen der Seniorenbeiräte. Damit würde die jahrzehntelange Arbeit zahlreicher Beiräte und Seniorenvertretungen konterkariert und Menschen, die zum Teil weit über 70 Jahre alt seien, in ihrem Ehrenamt behindert. "Jetzt rächt sich, dass sämtliche Zuarbeiten im Anhörungsverfahren durch die Landesregierung ignoriert wurden", stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Weiterlesen

Anlässlich wiederholter Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Sozialministerin Taubert erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Frau Lieberknecht und Frau Taubert fordern ständig eine Angleichung der Rentenwerte Ost an West - nur handeln tun sie nicht. Im Gegenteil: Erst im September haben CDU und SPD erneut gegen einen Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative mit genau diesen Forderungen gestimmt. Ich nenne so etwas scheinheilig." Weiterlesen

"Leider ist die Freude über den Tag der Deutschen Einheit immer noch getrübt. So schön es war, dass der Kalte Krieg friedlich zu Ende ging und dass die leidbringende Grenze abgerissen wurde, so unschön sind die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten. Es spüren immer noch viel zu viele Menschen Benachteiligungen wegen ihrer ostdeutschen Herkunft: Bei den Renten, bei den Gehältern, bei den Arbeitszeiten. Diese Unterschiede müssen endlich aufgelöst werden. Seit der Wiedervereinigung sind 23 Jahre vergangen, in denen Jahr für Jahr verpasst wurde, das, was immer noch trennt, zu beseitigen. Wenn das endlich gelingen würde, dann wäre der 3. Oktober für alle Menschen in Deutschland ein echter Tag zum Feiern." Weiterlesen

„Die Anpassung der Renten im Osten an das Westniveau darf nicht wie zur letzten Bundestagswahl nur als CDU-Wahlversprechen benutzt, sondern muss endlich in die Tat umgesetzt werden“, fordert Margit Jung, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Sie reagiert damit auf die Forderung von Ministerpräsidentin Lieberknecht, die Rentenangleichung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE beschlossen, die massive Zunahme der Zwangsverrentungen in Thüringen im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde nächste Woche im Landtag zu thematisieren. Dazu erklärt die Abgeordnete Karola Stange: "Wenn bis zur Jahresmitte 2013 schon mehr Menschen in Zwangsverrentung gedrängt wurden als im gesamten Vorjahr, läuft offensichtlich einiges schief in Thüringen." Weiterlesen

Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage (siehe Anhang) erklärt Karola Stange, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag: "11,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen sind im Bundesvergleich armutsgefährdet. Die Landesregierung verschläft trotzdem jede politische Reaktion angesichts zunehmender Altersarmut." Weiterlesen

"Anstatt darauf zu warten, dass die in der DDR geschiedenen Frauen nach und nach alle sterben, ist es höchste Zeit, eine politische Lösung ihres Rentenproblems herbeizuführen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Dies fordern die mehr als 100 Frauen in einer Petition, die sie heute bei unserer Veranstaltung verabschiedet haben." Weiterlesen

Mehr als 100 Frauen haben sich zur Veranstaltung "Treffen der in der DDR geschiedenen Frauen" der LINKEN im Thüringer Landtag am 22. August angemeldet. Frauen, die von einem Systembruch betroffen sind, der ihnen Altersarmut beschert und sie dafür bestraft, dass sie glaubten, innerhalb ihres Landes alt werden und in Würde leben zu können. Keine der Frauen konnte zur Zeit ihrer Familienarbeit wissen, dass es ihr eigenes Land - die DDR - irgendwann nicht mehr geben würde. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Medienberichte, die den genauen Umfang von Zwangsverrentungen von Hartz IV-Empfängern angeben können, zeigt sich Karola Stange, Mitglied des Sozialausschusses im Thüringer Landtag, "erstaunt über die fragliche Unwissenheit der Landesregierung". Weiterlesen

Nach Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II haben Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung (Hartz IV) die Verpflichtung, andere Sozialleistungen vorrangig zu beantragen. Dies führt unter anderem dazu, dass Menschen über 63 Jahre zwangsverrentet werden können. Zu dieser Thematik hat Karola Stange als Mitglied des Sozialausschusses und Landtagsabgeordnete der LINKEN eine Kleine Anfrage gestellt (siehe Anhang). "Es ist bezeichnend, dass das zuständige Ministerium mal wieder nichts weiß oder eventuell auch nichts wissen will. Seit Anfang des Jahres erreichen unsere Fraktion immer wieder Berichte, nach denen ältere Erwerbslose in die Rente gedrängt werden, teilweise obwohl sie einen Job in Aussicht haben." Weiterlesen

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margit Jung, fordert die Landesregierung auf, der Seniorenarbeit in Thüringen endlich den Respekt zu zollen, der ihr gebührt. "Das Gesetz zur Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren ist seit über einem Jahr in Kraft und seitdem liegt die Landesseniorenarbeit auf Eis", kritisiert die Politikerin. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu (http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/rente/) betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Weiterlesen

"Anstatt sich in Thüringen neue Vorschläge auszudenken, soll die CDU im Bund erst einmal ihre Hausaufgaben machen", kommentiert Margit Jung den Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Flexi-Rente. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: "Für mich ist diese Diskussion ein reines Ablenkungsmanöver." Wer seinen eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetze, in dem die Ost-West-Angleichung festgeschrieben sei, brauche gar keine neuen Versprechen zu machen - dem glaubten die Menschen sowieso nicht. Weiterlesen

"Es wird immer deutlicher, dass die Rentenpolitik des vergangenen Jahrzehnts eine schleichende Enteignung für Rentnerinnen und Rentner nach sich zieht", konstatiert Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Kaufkraftentwicklung in diesem Jahrtausend. In diesem Zeitraum sei die Kaufkraft der Renten in den neuen Bundesländern um 21,84 Prozent gesunken - also um mehr als ein Fünftel. Weiterlesen

"Die heute im Bundesrat bestätigte Senkung der Beitragssatzes zur Rente von 19,6 auf 19 Prozent ist im Kern unsozial", sagt Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Wer die Einnahmen verringert, obwohl für viele Menschen Altersarmut droht und die Ostrente immer noch nicht an das Westniveau angeglichen ist, spielt kaltherzig weiter den Unternehmern in die Tasche." Weiterlesen

Der inklusionspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung des Sozialverbandes Deutschland nach einem Sofortplan gegen drohende Altersarmut. Maik Nothnagel, der auch Landesvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) in Thüringen ist, hatte bereits zum 4. Thüringer Sozialgipfel im vergangenen Jahr die drohende Altersarmut thematisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. Weiterlesen

Die heute vorgelegte OECD-Studie warnt sehr deutlich vor Altersarmut, insbesondere in Deutschland. „Endlich wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist auch Aufgabe der Landesregierung“, sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung durch den so genannten Pflege-Riester die Finanzierung der Pflegeversicherung zu deckeln, kommt es neben einer Zwei-Klassen-Medizin zusätzlich zu einer Zwei-Klassen-Pflege. Eine weitere private Vorkehrung für den Pflegefall bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung, die aufgrund geringen Einkommens und auch für Sozialleistungsempfänger nicht leistbar ist“, kritisiert Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Pläne im Bundeskabinett. Weiterlesen

„Ein Gesetz einzubringen, das am Status Quo nichts ändert, ist mehr als überflüssig“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung. Nachdem heute der Sozialausschuss dieses als Abstimmungsgrundlage für die Plenarberatung bestätigt habe, werde sich in der Seniorenmitbestimmung in Thüringen dennoch nichts ändern. Weiterlesen

"Es kann nicht angehen, dass 22 Jahre nach der Wende die Ostdeutschen bei den Renten immer noch schlechter gestellt sind als die Seniorinnen und Senioren im Westen", kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Die Renten müssen endlich an das Westniveau angeglichen werden", fordert die Politikerin und unterstützt damit die Aktion des heute gegründeten "Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern". Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt. Weiterlesen

„Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts, das die rückwirkende Zahlung von Opfer-Renten an ehemalige Zwangsarbeiter in Ghettos ablehnt, muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden. Thüringen muss sehr zügig mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundesrat aktiv werden“, fordert Karola Stange, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Das seniorenpolitische Konzept ist eine gute Grundlage, im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen der Seniorenpolitik neue Impulse zu geben“, stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Die Handlungsschwerpunkte bildeten für alle Ebenen, sowohl die Kommunen, das Land als auch Vereine und Verbände, die Basis für aktives Handeln. Weiterlesen

„Im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen verpasst die Landesregierung die Chance, eine wirkungsvolle Einbindung von Seniorinnen und Senioren in die Politik vor Ort gesetzlich zu regeln“, kritisiert Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das jetzt vorgelegte Seniorenmitwirkungsgesetz. Weiterlesen

Angesichts der positiven Prognose für die Rentenentwicklung erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Rentenerhöhung ist längst überfällig. Allerdings darf die derzeit gute Finanzausstattung der Rentenversicherung nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Niedriglohnland Thüringen in den nächsten Jahren zunehmend mit Altersarmut zu rechnen sein wird. Diesem Risiko muss auch die Landesregierung vorbeugen, u.a. in dem sie sich für tarifliche Beschäftigung einsetzt.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, eine Umkehr in der Sozialpolitik. „Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich ein Mindestlohn eingeführt wird, und diejenigen, die von der Finanzkrise profitieren bzw. sie verursacht haben, auch an den Kosten beteiligt werden“, betont der Linkspolitiker. Weiterlesen

Den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland droht der Rotstift. Den Kürzungen sollen bis zu 23 Standorte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zum Opfer fallen. „Davon wären Millionen Versicherte und Rentner betroffen“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die geplanten Schließungen hätten zur Folge, dass die Beratungsstellen für viele ältere Menschen nicht mehr erreichbar sind.“ Weiterlesen

Nachdem die Bundesregierung schon das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und damit das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht hat, werde jetzt der Anschein erweckt, eine Mindestrente verhindere in Zukunft Altersarmut. „Das ist reine Augenwischerei“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wenn Menschen eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge nachweisen müssen, sind viele von vornherein ausgeschlossen.“ Weiterlesen

In Ostdeutschland haben 41,5 Prozent der männlichen und 71,5 Prozent der weiblichen Neurentnerinnen und -rentner im vergangenen Jahr eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 801 Euro erhalten. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur „Rentenentwicklung und Altersarmut“ hervor, die das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. im Auftrag der Volkssolidarität durchgeführt hat. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass gerade in Thüringen die Niedriglohnpolitik auch zu erheblichen Einbußen bei den Rentenansprüchen geführt hat“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen