Rentenbeitragssenkung auf Kosten der Ost-West-Angleichung

"Die heute im Bundesrat bestätigte Senkung der Beitragssatzes zur Rente von 19,6 auf 19 Prozent ist im Kern unsozial", sagt Margit Jung, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Wer die Einnahmen verringert, obwohl für viele Menschen Altersarmut droht und die Ostrente immer noch nicht an das Westniveau angeglichen ist, spielt kaltherzig weiter den Unternehmern in die Tasche."

Für den Einzelnen bedeute eine Senkung des Beitragssatzes eine Einsparung von wenigen Euro - bei einem Bruttoverdienst von 2.500 Euro seien es 7,50 im Monat. Dafür verspiele die Regierung die Möglichkeit, die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 rückgängig zu machen und somit einen spürbaren Schritt gegen Altersarmut zu unternehmen. "Besonders ärgert mich die Blockade der Bundesregierung beim Thema Ost-West-Angleichung", sagt Margit Jung. "Wer 22 Jahre nach der Wende immer noch nicht verstanden hat, dass Menschen nicht aufgrund ihrer territorialen Herkunft schlechter behandelt werden dürfen, manifestiert das innere Teilungsempfinden." Das sei nicht zuletzt deswegen skandalös, da CDU/CSU und FDP aufgrund ihres Koalitionsvertrages verpflichtet sind, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.

Deswegen habe DIE LINKE einen Antrag zur Ost-West-Angleichung in den Landtag eingebracht. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wenn die Politik immer noch Menschen zweiter Klasse schafft", sagt Margit Jung.