Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich der aktuellen Pläne der mutmaßlichen schwarz-roten Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufzugeben, erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Einführung des Acht-Stunden-Tages war eine der zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung und wurde unter großen Opfern und langjährigen Kämpfen durchgesetzt. Bereits seit 1919 gilt der Acht-Stunden-Tag nicht nur als Symbol für soziale Errungenschaft, sondern vor allem als ein wesentlicher Baustein für den Gesundheitsschutz und die Lebensqualität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihn jetzt zugunsten einer Wochenarbeitszeitregelung aufzuweichen, wäre ein sozial- und arbeitspolitischer Rückschritt, der Beschäftigte in prekäre Situationen zwingt und ihre Gesundheit gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Weiterlesen

Jährlich bildet der 8. März den feministischen Kampftag, an dem weltweit auf die anhaltende strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen aufmerksam gemacht wird. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fordert auf, diese Missstände endlich zu beseitigen: Weiterlesen

Frauen arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungen, verdienen weniger als Männer und tragen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder stecken in Minijobs fest und das nicht, weil sie das wollen, sondern weil der Arbeitsmarkt sie systematisch in prekäre Beschäftigung drängt. Die gesellschaftlich unverzichtbare Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Pflege und Haushalt, wird weiterhin als „Selbstverständlichkeit“ betrachtet, statt als das, was sie ist: Arbeit. Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung sind dabei besonders benachteiligt. Sie verdienen nicht nur weniger, sondern werden durch strukturelle Hürden zusätzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen: Fehlende Anerkennung von Abschlüssen, höhere Arbeitslosigkeit und Diskriminierung im Bewerbungsprozess verhindern gleiche Chancen. Diese strukturelle Benachteiligung prägt das gesamte Erwerbsleben und führt zu einem hohen Risiko für Altersarmut. Weiterlesen

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Lehren aus der Pandemie gezogen werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des Equal Pay Days am 7. März 2025 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Lohnlücke in Thüringen liegt mit 6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, doch das ist kein Zeichen für echte Lohngerechtigkeit. Tatsächlich verdienen auch Männer hier weniger als im Westen – das gesamte Lohnniveau liegt rund 16 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt. Dass Frauen im Median weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, zeigt, dass die vermeintlich geringe Lohnlücke vor allem auf das niedrige Einkommensniveau zurückzuführen ist.“ Weiterlesen

In der kommenden Plenarwoche setzt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day ein klares Zeichen für Lohngerechtigkeit und die gerechte Anerkennung von Sorgearbeit. „Frauen leisten täglich mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit – sei es in der Familie, in der Pflege oder im Sozialbereich. Gleichzeitig verdienen sie im Schnitt noch immer weniger als Männer und das selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterlesen

Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht an gewerkschaftlichen Aktionen zu beteiligen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Weiterlesen

Der von Verdi für heute, 27. Februar, ausgerufene Warnstreik ist ein notwendiges und legitimes Mittel, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie betont: „Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitgeberseite auch nach mehreren Verhandlungsrunden kein ernstzunehmendes Angebot vorgelegt hat. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten brauchen die Beschäftigten keine warmen Worte, sondern eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung im neuen Bundestag zeigt sich ein alarmierendes Bild der Unterrepräsentanz von Frauen, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Frauenanteil ist im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei knapp 31 Prozent. Damit ist nicht einmal jedes dritte Mitglied des Bundestages eine Frau – ein klares Demokratiedefizit. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen den Parteien. Während progressive Parteien höhere Frauenanteile aufweisen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit rund 61 Prozent und Die Linke mit etwa 56 Prozent, bleiben konservative und rechte Parteien weit dahinter zurück. Es wird deutlich, dass Gleichstellung in politischen Institutionen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.“ Weiterlesen

In Thüringen gehen immer mehr Menschen auch im Rentenalter einer Erwerbstätigkeit nach – häufig nicht aus freien Stücken, sondern aus finanzieller Not. Laut aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im vergangenen Jahr rund 33.100 Altersrentnerinnen und Altersrentner weiter, ein Anstieg um fast 57 Prozent im Vergleich zu 2014. Besonders alarmierend: Mehr als zwei Fünftel dieser Menschen gaben an, dass sie auf das Einkommen angewiesen sind. Besonders betroffen sind Berufsgruppen mit niedrigen Löhnen, etwa in der Zustellung, Lagerwirtschaft, Reinigung und Sozialarbeit – Tätigkeiten, die körperlich belastend und schlecht bezahlt sind. Weiterlesen

Die Gewerkschaft Verdi ruft am heutigen Mittwoch erneut zu ganztägigen regionalen Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf, darunter auch Beschäftigte der Stadt Weimar und des Eigenbetriebs Kommunalservice. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: Weiterlesen

„Ich begrüße, dass mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates der Weg für ein bundesweites Gewalthilfegesetz freigemacht wurde. Gleichzeitig ist deutlich zu kritisieren, dass im Gesetz ein Rechtanspruch auf Schutz erst im Jahr 2032 vorgesehen ist. Gewalt ist eine reale Bedrohung für viele Frauen - jetzt und nicht erst in sieben Jahren. Ein Rechtsanspruch sollte bereits heute gelten“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen am 6. Februar äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheits- und Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, die sich gegen Mädchen und Frauen richtet. Die Betroffenen leiden nicht nur unter den psychischen Folgen, sondern auch häufig unter lebenslangen schmerzhaften gesundheitlichen Einschränkungen. Auch in Deutschland ist dies eine Realität: Besonders geflüchtete Mädchen und Frauen, die hier Schutz suchen, sind davon betroffen.“ Weiterlesen

Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus, haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Interessen der Beschäftigten in den bestehenden Kammerstrukturen keine angemessene Berücksichtigung finden. In seinem Brandbrief fordert Bauhaus weniger Homeoffice, weniger Teilzeit und Kürzungen im Krankheitsfall – ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen hat daraufhin folgerichtig eine Reform des Kammersystems gefordert, insbesondere durch die Einführung einer Arbeitskammer für Thüringen. Weiterlesen

Eine aktuelle Studie des DGB zeigt alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben 2024 krank gearbeitet – in Thüringen dürfte die Lage ähnlich sein, insbesondere in systemrelevanten Berufen mit hoher Arbeitsverdichtung wie dem Gesundheits-, Erziehungs- und Bauwesen. Besonders betroffen sind Frauen und Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Branchen mit Personalmangel. „Wenn fast 45 Prozent der Beschäftigten sogar eine Woche oder länger krank arbeiten, dann ist das kein Zeichen von Arbeitsmoral, sondern von Angst und Druck“, so Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen, werden sie häufig alleingelassen. Es kann nicht sein, dass Familien nach einem Klinikaufenthalt verzweifelt nach Kurzzeitpflegeplätzen suchen müssen, weil diese schlicht nicht vorhanden sind. Hier braucht es eine langfristige und tragfähige Lösung.“ Weiterlesen

Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Arbeitslosenquote ist von 6,2 Prozent im Dezember 2024 auf 6,6 Prozent im Januar 2025 gestiegen. Das entspricht 72.500 arbeitslos gemeldeten Menschen, also 4.500 mehr als im Dezember. Besonders besorgniserregend ist jedoch die Unterbeschäftigungsquote, die aktuell bei 8,0 Prozent liegt. Unterbeschäftigung umfasst nicht nur offiziell arbeitslose Menschen, sondern auch diejenigen, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos gezählt werden, obwohl sie faktisch keine reguläre Beschäftigung haben. Zu den offiziell arbeitslos gemeldeten kommen also noch einmal 13.341 Frauen und Männer hinzu, die bei der offiziellen Arbeitslosenquote fehlen. Weiterlesen

Morgen debattiert der Landtag über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Unsere Position ist klar: Nur eine Enquetekommission kann eine seriöse, faktenbasierte Analyse leisten, sie ist das richtige Format, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. CDU, AfD und BSW setzen stattdessen auf Untersuchungsausschüsse – teure Inszenierungen, die eher spalten als aufklären.“ Weiterlesen

Die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich über die Einlassungen des Erfurter IHK-Präsidenten entsetzt: „Mit seinem Brandbrief zeigt IHK-Präsident Dieter Bauhaus vor allem eines: dass er den Bezug zur Lebensrealität von Millionen arbeitenden Menschen vollständig verloren hat. Weniger Homeoffice, weniger Teilzeit, weniger Krankengeld – Bauhaus will offenbar eine Arbeitswelt aus dem 19. Jahrhundert zurück. Wer ernsthaft fordert, dass Schwangere bis zum Umfallen arbeiten und kranke Beschäftigte sich ins Büro schleppen, verabschiedet sich von fairen Arbeitsbedingungen und jeglichem Respekt vor den Beschäftigten.“ Man wolle offenkundig keine ‚Leistungsbereitschaft‘, sondern Erschöpfung, Abhängigkeit und Arbeitszwang. Weiterlesen

Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: „Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte spürbar tiefer in die Tasche greifen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Während die finanziellen Lasten ungebremst auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden, können Spitzenverdiener und Privatversicherte weiter auf ihre Privilegien bauen. Sie werden schlichtweg bevorzugt, während gesetzlich Versicherte draufzahlen, und wer weniger hat, bekommt noch weniger – ein System, das krankt und dem Grundgesetz widerspricht. Es ist Zeit, dieses Drei-Klassen-System im Gesundheitswesen zu überwinden – für eine Gesundheitsversorgung, die für alle bezahlbar bleibt.“ Weiterlesen

„Die Pflegekrise ist Realität und erfordert konkrete Taten statt Studien“, erklärt Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der Forderung des Sozialverbands VdK nach einem Landespflegegeld. „Dass die CDU vor der Wahl ein Pflegegeld angekündigt hat, jetzt aber nur von einer Machbarkeitsstudie spricht, zeigt: große Worte, aber keine Taten.“ Weiterlesen

In der heutigen Konstituierung des Gleichstellungsausschusses im Landtag wurden zwei Männer als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender mehrheitlich gewählt. Das ist alles andere als ein gutes Zeichen für mehr Gleichstellung findet die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf der einen sowie AfD auf der anderen Seite. „Offenkundig geht es nicht um tatsächliche Aufarbeitung, , sondern um politische Profilierung“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik belegen es einmal mehr: Die Pflegekrise in Thüringen spitzt sich weiter zu. Ende 2023 waren 193.937 Menschen im Freistaat auf Pflege angewiesen – ein Anstieg um 16,5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders alarmierend: Fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind älter als 65 Jahre, und über 32 Prozent sind mindestens 85 Jahre alt. Angesichts dieser Zahlen wird klar: „Der demografische Wandel ist keine ferne Zukunft, sondern eine akute Herausforderung“, meint Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik am Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), gesetzliche Feiertage auf Sonntage zu verlegen, um die Wirtschaft zu entlasten. „Dieser Vorschlag ist ein direkter Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Güngör. Feiertage seien weit mehr als nur arbeitsfreie Tage, betont sie: „Sie sind Zeiten, um durchzuatmen, Zeit mit der Familie zu verbringen und gesellschaftliche Werte zu feiern. Diese einfach auf den Sonntag zu schieben, entwertet ihren Sinn und Zweck.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich empört über die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen: „Was Herr Bäte da fordert, ist de facto eine Anweisung an Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen – und das in einer Zeit, in der wir inzwischen alle gelernt haben sollten, wie wichtig es ist, Infektionsketten zu unterbrechen“, so Güngör. Sie betont, dass dieser Vorschlag nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setze, sondern auch die der Kolleginnen und Kollegen und weiterer Dritter: „Wer krank arbeitet, gefährdet andere. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, das ist schlicht verantwortungslos.“ Weiterlesen

Die Pläne, die Krankenkassenbeiträge abermals zu erhöhen, sowie die bereits angekündigte Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge stoßen auf deutliche Kritik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Saniye Güngör, warnt davor, die finanzielle Last erneut einseitig auf Beschäftigte und Versicherte abzuwälzen, ohne grundlegende Reformen im Gesundheitssystem anzugehen. Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG warnt mit Blick auf den Brombeer-Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen vor einer Aufweichung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaft der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bekräftigt die Kritik der NGG: „Für uns als Linksfraktion ist klar: Keine Stimme für eine mögliche Aufweichung der Regelungen zur Arbeit an Samstagen. Die gesetzlichen Regelungen schützen die Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel und dabei soll es auch bleiben. Sollte die Brombeer-Koalition eine Novellierung des Gesetzes auf den Rücken der Beschäftigten planen, werden sie im Parlament dafür keine demokratische Mehrheit zustande bekommen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Schuler Pressen in Erfurt auf die Tagesordnung des Landtagsplenums am Freitag gesetzt. Zu unserer Initiative „Arbeitsplätze beim Unternehmen Schuler Pressen in Erfurt erhalten“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wir lassen die Beschäftigten von Schuler Pressen nicht im Regen stehen und kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen nachhaltigen und zukunftsfesten Industriestandort Thüringen. Dazu gehört auch die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, um eine erfolgreiche Transformation zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention, Fortbildungen oder auch Streetwork. Für 2024 sind 160.000 Euro an Projektfördermitteln vorgesehen – je 80.000 Euro für die Standorte Erfurt und Weimar. Mit Blick auf die kommenden Beratungen für den Landeshaushalt 2025 und die Absicherung dieser wichtigen Arbeit in den Beratungsstellen ist es entscheidend, diese wichtige Arbeit durch eine erneute finanzielle Förderung abzusichern und auszubauen.“ Weiterlesen