Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Um etwaige Streikaktionen bei der Deutschen Bahn in der Weihnachtszeit schon im Vorfeld zu unterbinden, hat die Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot über vorzeitige Schlichtungsgespräche und einer damit verbundenen Friedenspflicht unterbreitet. So soll die Friedenspflicht, die Ende Oktober ausgelaufen ist, über die Weihnachtszeit hinaus verlängert werden. Die Bahn bietet der GDL eine „Vorschusszahlung“ in Höhe von 1500 Euro zu Weihnachten an. Die Gewerkschaft GDL fordert für die Beschäftigten eine monatliche Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro mit einer 12-monatigen Laufzeit sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro für Voll- und Teilzeitkräfte, für Azubis 1500 Euro. Außerdem strebt sie eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche an. Weiterlesen
Heute haben die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder begonnen. Die Forderung umfasst eine prozentuale Lohnerhöhung in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, für Nachwuchskräfte werden 200 Euro gefordert. Weiterlesen
Zum aktuellen Arbeitsschutzbericht der Thüringer Landesregierung für das Jahr 2022 erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Es ist erfreulich, dass die Kontrolltätigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist und die Besichtigungsquote mittlerweile 3,4 Prozent beträgt. Weiterhin muss das Ziel sein, die ab 2026 geltende Mindestbesichtigungsquote in Höhe von 6 Prozent zu erfüllen. Dies ist haushälterisch für das Jahr 2024 abzusichern. Auch die Zahl der auf eigener Initiative durchgeführten Kontrollen ist mit 1.904 Kontrollen auf einem guten Niveau, denn so können Schwerpunktmaßnahmen gezielt gesteuert und der Arbeitsschutz der Beschäftigten erhöht werden.“ Weiterlesen
Am morgigen Dienstag, 24. Oktober, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ statt. Dieses Mal stehen im Zentrum die Auswirkungen der Politik der Treuhandanstalt auf die sozioökonomische Situation der Thüringerinnen und Thüringer. Dazu sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie politische Entscheiderinnen und Entscheider der (frühen) 90er Jahre geladen. Weiterlesen
Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Gestern fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter der Polizei die Geste zweifelsfrei als Hitlergruß erkannt hatte. Der Einsatzleiter hatte daraufhin Anzeige erstattet. Auch ein Bild der Situation wurde von ihr für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte erschien heute mit Hitler-Bart und Militär-Look vor Gericht und hatte sich vorsorglich einige Tätowierungen abgeklebt. Sein Verteidiger Andreas Wölfel ist als Szeneanwalt der extremen Rechten bekannt, war selbst NPD-Aktivist und zählte unter anderem bereits Tommy Frenck oder Nikolai Nerling zu seinen Mandanten.“ Weiterlesen
Laut dem aktuellen Gesundheitsreport der Krankenkasse BARMER hat sich die Anzahl beruflicher Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in Thüringen deutlich erhöht. So nahm diese von 2019 bis 2022 um 22 Prozent zu, im Bundesdurchschnitt lediglich um 5 Prozent. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Lena Saniye Güngör, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: Weiterlesen
Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit betont Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag notwendige Weichenstellungen für den Arbeitsmarkt: „Seit 2008 wird am 7. Oktober der Welttag für menschenwürdige Arbeit begangen, an dem sich Gewerkschaften weltweit für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2023 und selbst nach 15 Jahren des dringenden Appels zeichnen sich in vielen Branchen mangelhafte bis teils menschengefährdende Arbeitsbedingungen ab.“ Weiterlesen
Vor der anstehenden fünften Verhandlungsrunde für den Thüringer Einzelhandel am 4. Oktober erhöhten die Beschäftigen und die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgebendenseite, die seit nahezu vier Monaten kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat. Dazu wurden die Beschäftigten von Kaufland in Erfurt, Kranichfelder Straße, heute morgen zu einem Warnstreik aufgerufen. Weiterlesen
Angesichts des so genannten „Chemiegipfels“ des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern der Chemiebranche bringen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Markus Gleichmann ihre ernsten Bedenken zum Ausdruck: „Wir kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel-Regierung und plädieren für gezielte Maßnahmen, die den Mittelstand und den Klimaschutz ins Zentrum rücken.“ Weiterlesen
In einer Pressemitteilung äußert sich die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Meiningen, Steffi Ebert, kritisch zur Erhöhung des Bürgergeldes. Der Bezug von Bürgergeld würde sich mittlerweile mehr lohnen als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist diese Aussage zurück: „Dass sich durch die Bürgergelderhöhung eine Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnen würde, ist eine Umkehrung der Tatsachen und spielt Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sowie Beschäftigte unnötig gegeneinander aus. Weiterlesen
Im Rahmen der morgigen Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur geplanten Umsetzung der ganzheitlichen Betreuung im Rahmen der Bürgergeldreform, äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisch: „Die Ampelregierung produziert mit ihrem geplanten Umsetzungsweg der ‚ganzheitlichen Betreuung‘ im Rahmen der Bürgergeldreform einen Kahlschlag für eine Vielzahl der im Rahmen der Thüringer Integrationsrichtlinie existierenden Projekte.“ Die Projekte, welche der Förderung von arbeitslosen Menschen unter 25 Jahren dienen, werden nach derzeitigem Stand bis Ende des Jahres eingestellt. Die Pläne der Bundesregierung führen zu einem Erodieren der Jobcenterstrukturen und einer finanziellen sowie personellen Überforderung der Arbeitsagenturen. Diese Politik der sozialen Kälte ist ein Skandal und lässt junge hilfsbedürftige Menschen im Regen stehen.“ Weiterlesen
Anlässlich des heute vorgestellten Arbeitsmarktberichts der Agentur für Arbeit für Thüringen äußert sich die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist momentan wieder gestiegen, gerade bei den 15 bis 25-Jährigen ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 15,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen. Doch die Förderung dieser Menschen steht momentan durch die Kürzungspolitik der Ampelkoalition auf dem Spiel, das ist ein Unding.“ Weiterlesen
Die 4-Tage-Woche steht als alternatives Arbeitszeitmodell zunehmend in der gesellschaftlichen Debatte. Am 30.8.2023 hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine thematische Fraktionssitzung zu der Thematik veranstaltet, um dieses Thema auch im parlamentarischen Raum zu behandeln. Als Referentin ist hierzu Dr. Kathrin Mohr geladen worden, Mitglied des IG Metall Bundesvorstand und politische Sekretärin für den Bereich Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik. Zunächst stellte Dr. Kathrin Mohr die Dauer und Gestaltung von Arbeitszeit vor. Hierzu gehört unter anderem die Einführung des 8-Stunden-Tages 1918 im Nachgang der Novemberrevolution. Daran schloss sich eine Debatte innerhalb der Fraktion an. Weiterlesen
Am 24. August wurde die dritte Tarifrunde für die rund 16.000 Beschäftigten im Thüringer Groß- und Außenhandel mit keinem Ergebnis abgeschlossen. Die Arbeitgebendenseite unterbreitete den Beschäftigten lediglich ein Angebot über 5,1 Prozent Lohnsteigerung ab 1. September 2023 sowie 2,9 Prozent ab 1. August 2024. Zudem sollten bisher ausgezahlte Inflationsausgleichsprämien mit weiteren Zahlungen verrechnet werden. Weiterlesen
Medienberichten zufolge arbeiten Mütter in Deutschland häufig weniger als sie sich wünschen. Grund dafür ist vor allem die Ausprägung des Arbeitsmarktes, der noch immer Geschlechterungleichheiten begünstigt und fördert. In Deutschland ist nur die Hälfte der Mütter erwerbstätig. Hinzu kommt, dass mehr als zwei Drittel der erwerbstätigen Mütter in Teilzeitjobs beschäftigt sind. Damit steigt ihr Risiko massiv, später in Altersarmut abzurutschen. In Thüringen zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab: Hier sind deutlich mehr Mütter erwerbstätig. Laut Statistischem Landesamt waren es im Jahr 2022 rund 75 Prozent, wovon 53,9 Prozent der aktiv erwerbstätigen einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit nachgehen und 46,1 Prozent teilzeitbeschäftigt sind. Weiterlesen
Angesichts des Vorschlages von Amtsärzt:innen, sich in den heißen Sommermonaten in Deutschland am südeuropäischen Arbeitsmodell zu orientieren, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Frage, wie wir in Deutschland unseren Arbeitsalltag gestalten, wird auch vor dem Hintergrund des Klimawandels eine immer bedeutendere Rolle spielen. Gerade die sehr warmen Sommermonate, in denen Hitzewellen immer länger anhalten und vielerorts Hitzerekorde gebrochen werden, sollten uns ein Appell sein, über klimaangepasste Arbeitsmodelle zu diskutieren.“ Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di hat am heutigen Freitag, den 7.7. zu einer Streikdemo am Anger in Erfurt aufgerufen, da bereits die zweite Verhandlungsrunde im Thüringer Einzel- und Versandhandel ohne Ergebnis verlaufen ist. Die Arbeitgeber:innen haben den Beschäftigten noch immer kein tragfähiges Angebot unterbreitet. Die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich verwundert über die Blockadehaltung der Arbeitgeber:innen und äußert sich dazu folgendermaßen: Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di fordert die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie über 3000 € für alle Beschäftigten des Landes, nicht nur für die Beamt:innen. Bisher blieben die Gesprächsangebote vonseiten der Gewerkschaft gegenüber des Landes unbeantwortet. Weiterlesen
Anlässlich der heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen äußert sich die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Thüringen zeigt eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen bleibt aber weiterhin eine wichtige Aufgabe. Vor diesem Hintergrund sei auf die zentrale Bedeutung der Arbeitsmarktprogramme verwiesen, die die Thüringer Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Die Programme ’Arbeit für Thüringen’ für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und ’Öffentlich geförderte Beschäftigung’ haben einen zentralen Beitrag geleistet, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, führt die Abgeordnete weiter aus.“ Weiterlesen
Heute tagte die Mindestlohnkommission, ein Zusammenschluss aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, um ihren Vorschlag für die Höhe des neuen gesetzlichen Mindestlohnes ab Januar 2024 zu verkünden. Dazu äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: Weiterlesen
Am Dienstag wurde eine Studie des Ifo-Instituts Dresden im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie vorgestellt, die eine Projektion des zukünftigen Arbeits- und Fachkräftepotenziales in Thüringen umfasst. Demnach wird es bis zum Jahr 2035 zu 385.000 altersbedingten Austritten aus dem Erwerbsleben kommen. Um den zunehmenden Bedarf an Arbeits- und Fachkräften zu füllen, müssen bis 2035 mehr als 247.000 Stellen neu besetzt werden. Dazu äußert sich die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör: „Dem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftebedarf kann nicht allein durch eine Aktivierung bereits vorhandener Potenziale begegnet werden.“ Weiterlesen
Nach dem Tarifstreit bei der Thüringer Waldquell GmbH in Schmalkalden kam es gestern zu einer Einigung. Die Thüringer Beschäftigten erhalten eine Angleichung an das westdeutsche Lohnniveau der Beschäftigten im hessischen Stammbetrieb Bad Vilbel. Dazu äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zunächst spreche ich meinen aufrichtigen Glückwunsch an die Beschäftigten für den erfolgreichen Arbeitskampf und den Tarifabschluss aus, was eine Erhöhung der Löhne um durchschnittlich 200 € bedeutet. Es ist aber ein Armutszeugnis, dass es nach der Wiedervereinigung nahezu 33 Jahre brauchte, um den Thüringer Beschäftigten den gleichen Lohn zu zahlen, den ihre westdeutschen Kolleg:innen erhalten, bei jedoch immer noch zwei Stunden mehr Arbeit wohlgemerkt.“ Weiterlesen
Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik haben von der Erhöhung des Mindestlohnes im Oktober 2022 auf 12 € rund 153.000 Stellen in Thüringen profitiert. Hier haben die Beschäftigten deutliche Lohnsteigerungen erfahren. Anlässlich dessen äußert sich die Arbeits- und Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Fast jeder fünfte Beschäftigte in Thüringen hat von der Anhebung des Mindestlohnes auf 12€ profitiert. Einerseits ist dies erfreulich, andererseits muss die Einhaltung des Mindestlohnes weiterhin konsequent kontrolliert werden. Die Unternehmen dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten stehlen. Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind leider immer noch allzu oft an der Tagesordnung. Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb weiterhin für konsequente Kontrollen des Mindestlohnes ein.“ Weiterlesen
Am 31.5.2023 wurde vom Bundesarbeitsgericht Erfurt ein Grundsatzurteil hinsichtlich der tariflichen Gleichstellung zwischen Leihbeschäftigten und Stammbeschäftigten ausgesprochen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit ungleicher Entlohnung zwischen Leih- und Stambeschäftigten. Konkret ging es hier um die Rechtmäßigkeit von tariflichen Schlechterstellungen bei der Entlohnung von Leihbeschäftigten gegenüber Stammbeschäftigten. Den obersten Arbeitsrichter:innen lag dazu der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Bayern vor, die aufgrund einer tariflichen Regelung rund ein Drittel weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten erhielt. Weiterlesen
Im Rahmen des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten bei Automotive Lighting in Brotterode machen Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ihren Unmut über die Entscheidung der Konzernleitung deutlich: Weiterlesen
30 Jahre nach dem Abschluss des Kali-Fusionsvertrages hat der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ sich detailliert mit der Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG beschäftigt. Dabei stand das Thomas-Müntzer-Werk in Bischofferode im Mittelpunkt, welches mit dem Hungerstreik der Bergleute 1993 weltweite Bekanntheit erlangte. Unter den Zeugen waren auch zwei ehemalige Bergleute. „Die Aussagen von Gerhard Jüttemann und Günter Henkel, die bis zuletzt um ihr Bergwerk gekämpft haben, sind für uns von besonderem Wert“, kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Stimmen der Betroffenen müssen gehört werden, wenn es um die ganz realen Auswirkungen der Treuhand-Politik geht.“ Weiterlesen
Aus der Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag an die Landesregierung geht hervor, dass bereits umfangreiche Unterstützungsangebote für Alleinerziehende in Thüringen im Rahmen der regionalen und überregionalen Familienförderung zur Verfügung stehen. Insgesamt gab es laut dem Thüringer Landesamt für Statistik im Jahr 2021 rund 177.000 Alleinerziehende in Thüringen, davon 69.000 Männer und 108.000 Frauen. Hierzu äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin: „Die Beantwortung der Kleinen Anfragen verdeutlicht, dass weitere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende geschaffen werden müssen.“ Weiterlesen
Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel "Die sind in einer Art Wandlitz gelandet" erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte im Weimarer Land eine ’Ekelzulage' gezahlt, ist nicht nur sachlich falsch, sondern bedient auch in verhetzender Art und Weise Ressentiments gegenüber Geflüchteten." Weiterlesen
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Kabinettsklausur am 9.5.2023 äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sind in den letzten Jahrzehnten einige erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. Von 2010 bis 2022 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahezu halbiert worden, von 39000 auf 21000. Weiterlesen
Die Stellen von 900 Beschäftigten des Automobilzulieferers "Marelli Automotive Lighting Brotterode“ sind laut IG Metall in akuter Gefahr. Der Konzern erwägt durch das Auslaufen von Aufträgen für Autoscheinwerfer in zwei Jahren umfassende Stellenkürzungen am Standort Brotterode. Die bereits dritte Verhandlungsrunde beginnt am 8. Mai. Weiterlesen
Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen
Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen
Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen
Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen
„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen