Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention, Fortbildungen oder auch Streetwork. Für 2024 sind 160.000 Euro an Projektfördermitteln vorgesehen – je 80.000 Euro für die Standorte Erfurt und Weimar. Mit Blick auf die kommenden Beratungen für den Landeshaushalt 2025 und die Absicherung dieser wichtigen Arbeit in den Beratungsstellen ist es entscheidend, diese wichtige Arbeit durch eine erneute finanzielle Förderung abzusichern und auszubauen.“ Weiterlesen

Die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen ist im November leicht gesunken: 66.282 Personen waren gemeldet, 791 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. Doch die Unterbeschäftigung, die Menschen in Maßnahmen und Sonderregelungen einschließt, bleibt mit 84.789 Betroffenen besorgniserregend hoch. Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, doch die hohe Zahl der Unterbeschäftigten zeigt: Viele Menschen in Thüringen finden keine reguläre Arbeit. Maßnahmen, wie Aktivierungen oder Sonderregelungen für Ältere, kaschieren die Probleme, lösen sie aber nicht. Statt kurzfristiger Lösungen braucht es eine konsequente Förderung tarifgebundener, sicherer Arbeitsplätze.“ Weiterlesen

Das geplante Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, das ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung sowie den flächendeckenden Ausbau von Frauenhausplätzen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag. „Ein Platz pro 7.500 Einwohner:innen ist das Ziel, das unsere Gruppe im Bundestag ausgibt. Mit der Novellierung des Chancengleichheitsfördergesetzes unter Rot-Rot-Grün werden wir diesem Ziel in Thüringen mit 275 Plätzen ab 2025 sehr nahekommen. Das zeigt, was mit politischem Willen möglich ist. Dennoch bleibt Luft nach oben, um den Bedarf vollständig zu decken.“ Weiterlesen

Der Thüringer Arbeitsmarkt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie bestätigt: „Ohne Zuwanderung fehlen Thüringen bis 2040 rund 100.000 Arbeitskräfte, bis 2060 sogar 180.000. Ohne Gegenmaßnahmen droht der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Doch Zuwanderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine Gesellschaft, die sagt: ‚Ihr seid hier willkommen!‘ Rassismus und Abschottungspolitik gefährden nicht nur den Wohlstand, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht“, erklären Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin, und Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen nehmen in allen Lebensbereichen zu – von Tötungsdelikten und Sexualstraftaten bis hin zu digitaler Gewalt und häuslicher Gewalt. Das ist eine alarmierende und besorgniserregende Entwicklung, der mit entschlossenen Maßnahmen im Gewaltschutz begegnet werden muss.“ Weiterlesen

Die aktuellen Aussagen von Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, zum Rückgang der Geburtenzahlen im Freistaat werfen ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende demografische Entwicklung. Dabei muss jedoch bedacht werden: Es handelt sich hierbei nicht um ein exklusives Thüringer Phänomen. Vielmehr spiegelt sich diese Entwicklung in nahezu allen Regionen Deutschlands wider – mit ähnlichen Ursachen und Konsequenzen. Die gesundheits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist darauf hin, dass es insbesondere die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind, die den Rückgang der Geburtenzahlen vorantreiben. Weiterlesen

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen Gesundheitsrisiken zu treffen. Dafür braucht es die von uns beantragte Enquetekommission – aber kein Tribunal.“ Weiterlesen

Die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgebendenseite haben sich in der Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag auf einen Pilotabschluss verständigt. Dieser umfasst eine Entgeltsteigerung in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro sowie eine dauerhafte Anhebung der jährlichen tariflichen Sonderzahlung. Auszubildende erhalten zudem monatlich 140 Euro mehr Entgelt. Weiterlesen

Im Vorfeld des für morgen angekündigten Warnstreiks der Beschäftigten von Schuler Pressen in Erfurt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Die fehlende Unterstützung der Industrie beim Transformationsprozess durch den Bund – insbesondere der Automobilbranche – hat gravierende Folgen für Zulieferbetriebe. Diese strukturellen Probleme sind nicht neu. Anstatt wie bei Schuler Pressen 130 Arbeitsplätze wegen fehlender Auslastung abbauen zu wollen, sollte der Arbeitgeber und Unternehmer seiner sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit der Expertise der Beschäftigten eine langfristige Perspektive schaffen. Unternehmen wie Schuler Pressen und damit die Beschäftigten haben eine Zukunftsperspektive, wenn nicht der Markt, sondern der Wille zur Veränderung hin zu einer klimagerechten Produktion, das Handeln bestimmen würde. Wir setzen uns deshalb für eine Industriebeteiligungsstrategie in Thüringen ein.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute in Jena stattfindenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaften der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das aktuelle Angebot der Arbeitgebenden ist unzureichend und lässt den notwendigen Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Dass die Beschäftigten auch noch neun Monate auf die erste Entgelterhöhung warten sollen, ist komplett inakzeptabel.“ Weiterlesen

Zum Vorstoß des Präsidenten der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz zu lockern und das Thüringer Vergabegesetz abzuschaffen, äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Dieser Vorstoß überschreitet ganz klar rote Linien, die wir als Fraktion Die Linke mit allen Mitteln verteidigen werden, auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen. Wir werden diese linken Errungenschaften, die für die Thüringer Beschäftigten klare Verbesserungen bedeuten, nicht kampflos der Gewähr marktradikaler Kräfte überlassen.“ Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fordert eine umfassende Tarifwende, die diese Lohnungerechtigkeit endlich überwindet: Weiterlesen

Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass die anhaltende Rezession in Deutschland ab 2025 den Thüringer Arbeitsmarkt spürbar stärker belasten wird. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der weiter abflauenden Beschäftigungszahlen in den kommenden Jahren wären Kürzungen bei den Landesarbeitsprogrammen unverantwortlich und würden zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und prekären Lebensverhältnissen führen. Es ist vielmehr notwendig, diese Programme mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu stützen, um eine weitere Verschärfung der Rezession in Thüringen zu verhindern.“ Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, SPD und BSW kritisiert die Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, scharf: „Im Sondierungspapier wird angekündigt, dass die Landesarbeitsprogramme ‚überprüft und auf Synergieeffekte mit Bundesprogrammen optimiert’ werden sollen – was nichts anderes bedeutet als versteckte Kürzungen, nur in schön verpackten Worten. Denn der Bund setzt seinen ideologischen Sparkurs unbeirrt fort. Allein die Mittel für Integrationskurse werden im Bundeshaushalt 2025 um mehr als die Hälfte eingestrichen. Auch die Projekte ‚Faire Mobilität‘ und ‚Faire Integration‘ sind auf Bundesmittel angewiesen. Die künftige Regierung stiehlt sich also aus ihrer Verantwortung, denn Synergieeffekte bedeuten nichts anderes als die Übersetzung dieses Sparkurs auf Thüringen. Angesichts des weiter zunehmenden Fachkräftebedarfes ist diese Sparpolitik verantwortungslos und gefährdet konkret den Thüringer Arbeitsmarkt sowie erfolgreiche Integrationsprozesse in die Arbeitswelt.“ Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Krankenhausreform final verabschiedet. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, sieht die Chance zu einer wirklichen Strukturreform der Kliniken vertan: „Die strukturellen Defizite eines profitorientierten Gesundheitssystems beseitigt diese Reform keineswegs, denn eine vollständige Abkehr vom umstrittenen Fallpauschalensystem bleibt aus. Der Bund kommt zudem seiner Verantwortung für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, die jetzt notwendig wäre, weiterhin nicht nach.“ Weiterlesen

Zum Weltmädchentag erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Weltmädchentag am 11. Oktober erinnert uns jährlich daran, dass Mädchen und junge Frauen – ob in Thüringen, Deutschland oder weltweit – noch immer Diskriminierung und Benachteiligung erfahren und besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Veraltete Rollenmuster beeinträchtigen nach wie vor ihre Bildungschancen sowie ihre beruflichen Perspektiven. Ein veraltetes Geschlechterverständnis fördert gleichzeitig Ungleichheiten, etwa bei der Verteilung der Sorgearbeit, und begünstigt problematische Verhaltensmuster wie Gewalt. Dadurch werden Mädchen schon früh in ihren Zukunftsperspektiven und in der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt.“ Weiterlesen

Das Arbeitsgericht in Erfurt hat erneut einen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di am Sophien- und Hufelandklinikum Weimar untersagt, da die geplante Durchführung dieses Streiks am 14. Oktober „offensichtlich rechtswidrig“ wäre. Es gelte das kirchliche Sonderrecht, welches die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu Recht einschränkt. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Dass die kirchlichen Träger nicht auf die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zugehen und sich hinter immer neuen Gerichtsentscheidungen verschanzen, zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Belegschaft und offensichtlichem Desinteresse an einem Arbeitsverhältnis auf Augenhöhe. Hier geht es nicht nur um rein rechtliche Abwägungen.“ Weiterlesen

Zum Welttag der mentalen Gesundheit, der seit 1992 jährlich am 10. Oktober stattfindet und auf die psychische Gesundheit aufmerksam machen soll, äußert sich die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das diesjährige Motto des Welttags für mentale Gesundheit, ‚Mental Health at Work‘, hebt den engen Zusammenhang zwischen guten Arbeitsbedingungen und der mentalen Gesundheit hervor. Laut einer aktuellen Studie der AOK Plus leiden etwa 10 Prozent der Thüringer Bevölkerung an Depressionen. Immer noch vorherrschende gesellschaftliche Stigmatisierungen von psychischen Erkrankungen verhindern oft eine frühzeitige Behandlung und verschärfen den Leidensdruck. Daher sind erweiterte Arbeitsschutzmaßnahmen, die psychische Belastungen berücksichtigen, unverzichtbar.“ Weiterlesen

Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende Beitragserhöhungen bei der Pflege- oder Krankenversicherung, die durchgängig und hauptsächlich mittlere bis niedrige Einkommen belasten würden. Das Bundesfinanzministerium verharrt weiterhin in seiner Blockadehaltung und legt erneut ein Veto gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende ein. Damit betreibt die FDP weiter reine Klientelpolitik, schützt die Wohlhabendsten und treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze.“ Weiterlesen

Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit hebt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, den Stellenwert guter Arbeitsbedingungen für alle Menschen hervor: „Seit 2008 erinnert der 7. Oktober daran, wie wichtig verbindliche Standards für gute Arbeitsbedingungen sind – unabhängig davon, wo jemand lebt und arbeitet. Dieser Tag wurde von der Internationalen Gewerkschaftsbewegung ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu lenken. Denn menschenwürdige Arbeit ist die Grundlage für ein gutes Leben und darf nicht vom Wohnort abhängig sein. Soziale Mindeststandards und gleiche Rechte müssen überall in Europa für alle Beschäftigten gelten. Das beste Gegenmittel zu Dumpinglöhnen und Missachtung von Arbeitsstandards ist eine stärkere Tarifbindung. Daher setzen wir uns als Fraktion Die Linke zusammen mit den gewerkschaftlichen Partnern weiter für eine bundesweite Tarifwende ein.“ Weiterlesen

Anlässlich des „Safe Abortion Day“ am 28. September 2024 erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei Jahren schaffte die Ampelkoalition mit der Streichung von §219a StGB das Informationsverbot ab – ein erster Schritt, dem längst weitere folgen müssen. Doch die Regierung verharrt in Untätigkeit, und dieses Wegducken darf nicht länger die Antwort sein.“ Weiterlesen

Angesichts des ersten Treffens des Thüringer Pflegenetzwerkes in Erfurt, an dem 60 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften, Pflegekassen sowie von Trägern und Kommunen beteiligt sind, erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Thüringer Pflegenetzwerk stellt die Basis dar, um eine integrierte Pflegeplanung in Form eines Landespflegeplanes aufzubauen.“ Weiterlesen

Nach Medienberichten blockiert das von der FDP unter Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium erneut ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages: das Bundestariftreuegesetz. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Wieder einmal zeigt die FDP mit ihrer Blockadehaltung, welches Ziel sie verfolgt: die Aufrechterhaltung eines Niedriglohnsektors, Lohndumping und die Schwächung von Arbeitnehmendenrechte.“ Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer verfehlten Finanzierungspolitik der Bundesregierung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Denn die Steigerung dient unter anderem zur Deckung der Kosten der Krankenhausreform. Statt Steuermittel einzusetzen, greift der Staat nun auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, während die private Krankenversicherung weiterhin freiwillig zur Finanzierung beitragen darf. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern auch Ausdruck einer vorherrschenden Zwei-Klassen-Medizin.“ Weiterlesen

Heute fand die abschließende Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse bezüglich der Finanzierungssituation des Universitätsklinikums Jena statt. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet ein: „Die Beratung im Ausschuss hat erneut verdeutlicht, dass die linksgeführte Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Uniklinikum gerecht geworden ist, indem sie dessen Liquidität für die kommenden Jahre gesichert hat. Auch für die weiteren Kliniken im Land wurde Verantwortung übernommen, indem die Investitionsmittel für die Kliniken im Vergleich zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen bis 2024 um 50 Prozent gesteigert wurden. Gleichzeitig haben wir einen Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro für finanziell gefährdete Kliniken aufgespannt.“ Weiterlesen

Am heutigen Tag hat der DGB zu einem bundesweiten Aktionstag „Tarifwende“ aufgerufen, um für eine verstärkte Tarifbindung zu werben. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die Tarifbindung in Thüringen liegt momentan bei 44 Prozent, bundesweit arbeitet nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag. Dabei sind Tarifverträge der beste Schutz gegen Lohndumping – in Thüringen erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag durchschnittlich jährlich 4076 mehr Nettolohn. Daher unterstützen wir die Forderungen des DGB nach einer Erhöhung der Tarifbindung vollumfänglich. Auf Landesebene haben wir durch die Etablierung des ersten allgemeinverbindlichen Tarifvertrages im Baugewerbe dazu beigetragen, die Beschäftigten in dieser Branche zu entlasten, um damit Tarifflucht aktiv entgegenzuwirken und die Tarifbindung zu stärken.“ Weiterlesen

Unter den 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag werden aller Voraussicht nach nur 28 Frauen zu finden sein. Der Frauenanteil im Thüringer Landtag bleibt somit weiterhin weit von einer paritätischen Repräsentation entfernt. Dies sei eine verheerende Entwicklung für die Gleichstellung in der Landespolitik, findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bereits in der zurückliegenden Legislatur waren Frauen im Landtag deutlich unterrepräsentiert. Und auch in der 8. Wahlperiode wird sich diese Entwicklung höchst wahrscheinlich erneut im Landtag manifestieren.“ Weiterlesen

Der Bund streicht seine Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist empört über diesen geplanten Einschnitt und erklärt: „Der Wegfall der Bundeszuschüsse zur künstlichen Befruchtung trifft alle Paare mit Kinderwunsch hart... Weiterlesen

„Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Bereits seit langem setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, angesichts der aktuellen Debatte. „Gerade für Thüringen, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor geprägt ist, ist ein existenzsichernder Mindestlohn von zentraler Bedeutung für die Beschäftigten.“ Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Eine Investitionsoffensive für den Osten“ durch die parlamentarische Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: Weiterlesen