Jedes Jahr finden um den 17. August, dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, in Thüringen öffentliche Aktionen der Neonazi-Szene statt. Die Thüringer Landesregierung hat neben Heß-Plakaten im Landkreis Eichsfeld, einer Demonstration des bekannten Neonazi Thomas Gerlach in Altenburg und einem "Rudolf Heß Gedenkturnier" im Landkreis Greiz eine ganze Reihe an Aktionen in Jena dokumentiert. "Auch ohne zentrale Großveranstaltungen verherrlichen Rechtsextremisten den Nationalsozialismus und seine Führungspersonen immer wieder öffentlich. Der aktionistische Schwerpunkt ist dabei klar in Jena zu finden", konstatiert die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag teilt die Kritik mehrerer "Bündnisse gegen Rechtsextremismus" am Entwurf für ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" und unterstützt die Bürgerbündnisse in ihrer Forderung nach stärkerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Weiterlesen

Nach Auskunft von Staatssekretär Prof. Dr. Deufel, welcher die Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König zur Zukunft der Gedenkstätte Laura im Kreis Saalfeld-Rudolstadt für die Thüringer Landesregierung beantwortete, wird sich diese für den Erhalt einsetzen. Dies geht aus der Antwort auf die Mündliche Anfrage von König vom 27. September hervor. Weiterlesen

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen zum Logo der antifaschistischen Kampagne "Good night white pride". Weiterlesen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt angesichts einer für das kommende Wochenende in Kleinschmalkalden geplanten Veranstaltung der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO): "Wer in Dresden gegen den von der JLO organisierten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar protestiert, darf zu einer Veranstaltung dieser rechtsextremen Organisation in einer Jugendbildungsstätte nicht schweigen." Weiterlesen

Mit der Einladung des selbsternannten Extremismusforschers, Eckhard Jesse, als alleiniger Referent für eine Veranstaltung zum Thema "20 Jahre deutsche Einheit: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Wandel?" am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Erfurt hat sich die Landeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "einen Fehltritt auf dem Weg seriöser Bildungsarbeit" geleistet. Weiterlesen

Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, mit der sie auf den Zustand der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers "Laura" im Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufmerksam macht und verlangt, dass Landesregierung und Landkreis hier tätig werden. Weiterlesen

Mit Bestürzung hat DIE LINKE von dem geplanten Neonazi-Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete Katharina König erfahren, sagt Bodo Ramelow und betont Solidarität und Unterstützung für die engagierte Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus. Weiterlesen

Nach vorliegenden Informationen soll am morgigen Sonntag in Bad Langensalza eine NPD-Landesvorstandssitzung stattfinden. Angesichts des bereits vor zwei Wochen hier veranstalteten Neonazi-Konzerts erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der LINKEN im Thüringer Landtag: "Das Etablieren eines weiteren Veranstaltungsorts für politische Aktivitäten der extremen Rechten in Thüringen schreitet scheinbar ungestört voran. Statt mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus endlich die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, verharrt die CDU-Fraktion immer noch in ihrem Gedankenkonstrukt einer Politik der Gleichsetzung von Links und Rechts. Dringend notwendig ist aber die politische, fachliche und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen." Weiterlesen

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes. Weiterlesen

Während Anfang August das Landesamt für den Verfassungsschutz in Sachen NPD-Büro noch öffentlich beschwichtigte, etabliert sich ein überregional bedeutender Stützpunkt der rechtsextremen NPD in Bad Langensalza. Dagegen ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Protest für den morgigen Tag auf. Weiterlesen

Jede Woche gibt es an Thüringer Schulen rechtsextreme Strafdelikte. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König zum Thema "Rechtsextreme Schmierereien in Jena" (Drucksache 5/1269) hervor. Weiterlesen

Nach vorliegenden Informationen beabsichtigt die rechtsextreme NPD Thüringen, über einen Mittelsmann ein vierstöckiges Bürohaus in Bad Langensalza (Europa-Bürohaus, Tonnaer Straße) zu erwerben. "Mit dieser Immobilie würde die rechtsextreme Szene neben dem Schützenhaus in Pößneck und der Erlebnisscheune in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort verfügen", warnt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf einen Antrag für die Innenausschusssitzung in der nächsten Woche. Weiterlesen

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den "Raum Pößneck" gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Gera ist bunt und nicht braun - das haben mehr als 1000 Menschen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln an diesem Samstag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach den zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das Nazikonzert in der Ostthüringer Stadt. Zugleich warnt Ramelow davor, sich auf den Erfolgen der Mobilisierung vieler Menschen zu Großveranstaltungen gegen die extreme Rechte auszuruhen. "Die Hoheit über die Köpfe vieler älterer und leider auch jüngerer Menschen muss jeden Tag neu errungen werden. Der Thüringen Monitor, so sehr ein leichter Rückgang rechtsextremer Einstellungen auch begrüßt werden kann, macht deutlich, dass rechtsextreme Ideologien immer noch eine erhebliche Zustimmung erfahren, verfestigt bei älteren Menschen und verbreitet vor allem im ländlichen Raum." Das seit vielen Jahren geforderte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus müsse endlich einen Rahmen schaffen, eine demokratische Alltagskultur zu stärken. Dazu gehören auch die Aufklärung und Information über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen. "Wenn der Verfassungsschutz von bislang sieben Rechtsrockkonzerten in Thüringen spricht, MOBIT mit Gera bereits 20 Konzert- und Musikveranstaltungen in diesem Jahr zählt, dann stimmt etwas nicht. Entweder ist das Landesamt nicht informiert oder in der eigenen Geheimniskrämerei gefangen. In jedem Fall ist es für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber untauglich", sagt Ramelow und fordert, etablierte Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus langfristig zu sichern. Zudem erneuert Ramelow die Forderung nach Abzug der Spitzel aus der NPD als Voraussetzung für die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens. Weiterlesen

Nachdem im letzten Jahr das bisher größte Nazi-Konzert Europas in Gera stattfand, mobilisieren Rechtsextreme in diesem Jahr bereits zum 8. Mal zum sogenannten "Rock für Deutschland" in die Ostthüringer Stadt. DIE LINKE-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, sich dem Nazikonzert zu widersetzen und wird sich an Protesten mit friedlichen Mitteln beteiligen. Weiterlesen

Als "falsches Signal" wertet Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen dürfen. "Gegenüber der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus kann und darf es keine Verpflichtung zur Neutralität geben." Weiterlesen

Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, "gemeinsam ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der braunen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung für bürgerengagiertes und couragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und neonazistischen Ungeist", so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, der selbst mit vor Ort war. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: "Gemeinsam mit dem Bündnis vor Ort werden wir deutlich machen, dass wir uns sowohl gegen die neonazistische NPD als auch gegen die Etablierung eines rechtsextremen Zentrums in Kirchheim engagieren", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow auf neueste Äußerungen von Mike Mohring gegenüber der rechtspopulistischen Jungen Freiheit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN bezeichnet Mohrings Auslassungen als "bewusstes Fischen am braunen Rand der Gesellschaft". Weiterlesen

Als "erfreulich" bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung. Weiterlesen

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König. Weiterlesen

"Erfurt und Dresden haben gezeigt, dass Bürgerprotest gegen Neonazis erfolgreich sein kann. Auch morgen in Pößneck muss deutlich werden, dass eine menschenverachtende Ideologie und deren musikalische Begleitung keinen Fußbreit Platz in der Gesellschaft erhalten darf und Widerstand dringend notwendig ist", erklärt Bodo Ramelow die Unterstützung der Linksfraktion für die friedlichen, aber entschiedenen Proteste vor Ort. Weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, hat die heute von der großen Arbeitsgruppe zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit getroffene Entscheidung begrüßt, die ab nächste Woche geplanten Regionalkonferenzen zu verschieben. Weiterlesen

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im Bereich der neonazistischen Straftaten noch gesteigert haben." Weiterlesen

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang). Weiterlesen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner. Weiterlesen

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Linkspartei in Thüringen dar. Die Botschaft sei eindeutig, "aber wir lassen uns nicht einschüchtern", betonte der Fraktionschef der LINKEN, der morgen an der schon lange geplanten feierlichen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Katharina König in Saalfeld teilnehmen wird. Weiterlesen

Als "gutes Zeichen für die Demokratie" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute stattgefundenen Proteste gegen den Neonaziaufmarsch in Erfurt. An vielen Orten der Stadt haben Bürgerinnen und Bürger mit kreativen und friedlichen Mitteln gegen braunen Ungeist demonstriert. Weiterlesen