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Fraktion Die LINKE. im Thüringer Landtag

Aktuelles aus der Fraktion


Karola Stange

Anhebung Rentenalter ist keine Lösung

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur aktuellen Diskussion um das Renteneintrittsalter: „Wir haben schon immer die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre hinaus abgelehnt. Deshalb sind wir als LINKE-Fraktion auch gegen aktuelle Pläne von Arbeitgeberverbänden, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Viele Menschen arbeiten immer noch in so – vor allem auch körperlich - anstrengenden Berufen, dass ein Renteneintrittsalter über 65 Jahre nicht vertretbar ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Betroffenen dafür Jahrzehnte lang Beiträge für die Rente eingezahlt haben. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Extrem rechte Gewaltstraftaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Entwicklung von rechten Gewalttaten: „Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt um fast 50 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Regionen wird deutlich, dass es in der Region um Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin ein erhebliches Problem mit Gewaltdelikten von rechts gab. Die Opferberatung ezra zählte in beiden Jahren 38 rechte, rassistische oder antisemitisch motivierte Angriffe in der Region. Offiziell wurden bei den Behörden in dem Zeitraum 11 politisch-rechts motivierte Körperverletzungsdelikten aktenkundig, davon 9 gefährliche Körperverletzungen. Einerseits wurde die Gefährlichkeit der menschenverachtenden extrem rechten Ideologie deutlich, wenn sie in Taten übersetzt wird. Andererseits zeigte sich auch, dass professionelle Arbeit von Polizei und Justiz einen wirksamen Beitrag leisten kann, um auf extrem rechte Hotspots zu reagieren.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss,

Straftaten gegen Journalist*innen in Thüringen

„In Thüringen wurden im letzten Jahr in mindestens sechs Fällen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. In allen Fällen wurden die Delikte als politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich rechts eingeordnet. Insgesamt haben sich damit in den letzten fünf Jahren 25 behördlich bekannte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Thüringen ereignet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage „Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen in Thüringen – 2019“. Weiterlesen


Sascha Bilay

Kurs freiwilliger Gebietsreform fortsetzen – gesetzliche Grundlagen noch in diesem Jahr schaffen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen, Gastwirtschaft, Label und Versand. Seitdem fanden dort nicht nur 91 rechte Veranstaltungen und Aktivitäten statt, das Grundstück samt Gebäude ist offenbar auch eine kriminelle Hochburg. Die Landesregierung zählt seit Bestehen neben drei Ordnungswidrigkeitenverfahren sage und schreibe 66 Straftaten, die durch die Polizei registriert wurden. Dazu gehören Volksverhetzung, verbotene Neonazi-Symbole, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigungen, Verstöße gegen das Arznei- und Betäubungsmittelgesetz.“ Weiterlesen


Gehalt für Grundschullehrer*innen tarifrechtlich regeln

Mit Blick auf das heutige Interview von Finanzministerin Heike Taubert erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemalige Landesvorsitzende der GEW-Thüringen, Torsten Wolf: „Ich schätze Frau Taubert als Finanzministerin und ehemalige Sozialministerin außerordentlich. Richtig ist, wie von ihr beschrieben, dass sie für ein Schulsozialarbeitsprogramm in Thüringen gesorgt hat, welches durch die Fraktionen vor einigen Monaten noch einmal verdoppelt wurde. Es ermöglicht zwei Drittel aller Schulen in Thüringen Schulsozialarbeit. Auch wäre die deutliche Verbesserung der Bezahlung von Regelschullehrer*innen ab dem 1. Januar 2020, die Erhöhung der Beschäftigungsumfänge der Horterzieher*innen und insbesondere die seit 2014 zusätzlich geschaffenen und voll ausfinanzierten 1.300 Erzieher*innen an den Kindergärten ohne Frau Taubert schwer erreichbar gewesen. Kein Bereich ist unter Rot-Rot-Grün so gestärkt wurden wie der Bereich Bildung.“ Weiterlesen

Die aktuelle Ausgabe

Geschichte im Landtag

Vor 100 Jahren konstituierte sich der erste Thüringer Landtag im Weimarer Fürstenhaus. An die damaligen Abgeordneten erinnert derzeit eine Ausstellung. Zwei Frauen waren damals darunter: Emma Sachse und Marie Schulz. Ein Schwerpunkt über Lebenswege und feministische Politik. Weitere Themen im aktuellen Parlamentsreport: Eine Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Interview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronald Hande.

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Der LINKE Newsletter

Liebe*r Leser*in,

in den letzten Tagen war ich in Gedanken oft bei bei unseren Genossinnen Martina Renner, Anne Helm und Janine Wissler. Die drei haben rechtsterroristische Drohbriefe erhalten,  von »Todesurteilen« ist darin die Rede. Der oder die Täter, die ihre Mordbotschaften mit »NSU2.0« und Nazigrußformeln unterschreiben, haben offenbar Zugang zu persönlichen, öffentlich nicht bekannten Informationen über meine Genoss*innen.

Wieder einmal, und du wirst verstehen, wenn ich in diesem Zusammenhang sehr wütend bin über alle, die immer noch von »Einzelfällen« sprechen, führen Spuren zu Sicherheitsbehörden - so wurden Daten über Janine von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen. Es ist gut und richtig, dass in Hessen jetzt auf eine rasche und gründliche Aufklärung gedrängt wird. Ich begrüße es auch, dass die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP in Hessen gemeinsam die Bedrohung von Janine als »abscheulich und widerwärtig« zurückgewiesen haben.

 


Videos aus der Fraktion


Dialog mit Sinn. Interview mit Ronald Hande

Für unsere neue Video-Interview-Reihe »Dialog mit Sinn« hat sich Ronald Hande in unser Pop-Up-Studio im Landtag begeben, um uns zu erzählen, wie aus dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten und gelernten Kaufmann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen werden konnte und welche Parallelen eigentlich zwischen Petitionswesen und Haushalt existieren. Weiterlesen


Die ParlamentsReportage beim Jonastalverein in Arnstadt

Um an das Unheil und das Leid der Häftlinge im Lager „S III“ zu erinnern, hat sich im Jahre 2001 die „Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V.“ gegründet. Der gemeinnützige Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschichtliche Vorgänge in Bezug auf das „Sonderbauvorhaben S III“ aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Die ParlamentsReportage hat vor Ort in Arnstadt zwei Vorstandsmitglieder getroffen und gemeinsam mit Christian Schaft eine Spende der Alternative 54 überreicht. Weiterlesen


Eine Röhrenglocke für Sonneberg - Die ParlamentsReportage (in 4K)

Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist auf dem Weg nach Hönbach, einem idyllischen Ortsteil seiner Wahlkreisstadt Sonneberg im fränkisch geprägten Süden Thüringens. Gerade einmal fünf Minuten Fußweg sind es von hier bis zur bayrischen Grenze. Wunderschöne Schieferfassaden bestimmen das Straßenbild und das Krähen und Schnattern der Nutzvögel aus den anliegenden Höfen steuert die ländliche Geräuschkulisse bei. Am malerischen Dorfteich vor der kleinen Feuerwache soll an diesem Tag die Übergabe des Schecks stattfinden, welchen Siegfried Motschmann in Empfang nehmen wird. Weiterlesen


Katja Maurer zum Tag der Umwelt am 05.06.2020

Zum Tag der Umwelt am 5. Juni erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz: „Der Wald steht in den letzten Jahren unter großem Stress, weil Trockenheit und Borkenkäfer die dringende Wiederaufforstung immer wieder verlangsamen. Gerade jetzt wird im Wald jede Hand gebraucht, um Totholz zu entfernen und junge Bäume nachzupflanzen. Da ist es mehr als nur ärgerlich, wenn Försterinnen und Förster sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltungen verstärkt illegalen Müll aus dem Wald entsorgen müssen.“ Weiterlesen


Dialog mit Sinn. Interview mit Susanne Hennig-Wellsow

Im Zuge des »Diversity Tages« und als Beitrag für die 24h Vorlesung der AStA Universität Rostock entstand im Thüringer Landtag dieses Interview mit Fraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Unter dem Gesichtspunkt Diversität beinhaltet der Themenfächer zum Beispiel Parität im Landtag, Geflüchtete in Deutschland, den NSU-Terror und die daraufhin gegründete Enquete-Kommission Rassismus, die skandalöse Kemmerich-Wahl im Februar, ungerechte Corona-Folgen und vieles mehr. Weiterlesen

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