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Aktuelles aus der Fraktion


Karola Stange, Anja Müller

UN-Welttag der Menschen mit Behinderungen: Menschenrecht Inklusion verwirklichen

Inklusion - vor allem im Sinne der selbstbestimmten Lebensführung und der gleichen Teilhabe am Leben der Gesellschaft - ist ein Menschenrecht. Lange haben behinderte Menschen für dieses „Dazugehören zur Gesellschaft auf gleicher Augenhöhe“ gekämpft und müssen immer noch darum kämpfen. Trotz zahlreicher Fortschritte, wie das UN-Abkommen über die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK), sind behinderte Menschen im Alltagsleben mit Diskriminierung konfrontiert. „Benachteiligungen müssen zügig beseitigt werden. Nichtbehinderte Menschen sollten für die Situation, für die Bedürfnisse behinderter Menschen und dafür, was wirkliche Inklusion bedeutet, noch mehr sensibilisiert werden. Dafür setzen wir uns auch weiterhin engagiert und solidarisch ein“, betonen Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, anlässlich des UN-Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Homeoffice-Pauschale, Entlastung für wen?

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Große Koalition auf Bundesebene eine Entlastung für alle plant, die aufgrund der Corona-Pandemie viel von zu Hause arbeiten. Es heißt, die Finanzpolitiker von Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Steuerpauschale von 5 Euro pro Tag am heimischen Arbeitsplatz verständigt, die bei höchstens 600 Euro im Jahr gedeckelt sein soll. Das entspräche 120 Arbeitstagen, wobei die Anzahl der Tage ebenso diskutiert wird, wie die Verrechnung zum Arbeitnehmerpauschbetrag.  Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt das Vorhaben und betont: „Wenn Unternehmen Strom, Wasser und Mietkosten sparen und Beschäftigte durch mobiles Arbeiten hier erhöhte Ausgaben haben, sollte nicht nur eine staatliche sondern auch eine wirtschaftliche Beteiligung debattiert werden. Weiterlesen


Patrick Beier

Generelles Abschiebeverbot nach Syrien beibehalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Unionsfraktion im Bundestag wollen den seit 2012 bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Da der Norden des Landes inzwischen von der Türkei kontrolliert werde, sei zu prüfen, ob man Gefährder in dieses Gebiet zurückführen könnte. Ginge es nach Seehofer, würde der noch bis Jahresende bestehende Abschiebestopp nach Syrien auf der vom 9. bis 11. Dezember in Weimar stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) nicht verlängert. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Seehofers Versuch ist auf mehreren Ebenen katastrophal: Sowohl das Grundgesetz als auch die europäische Menschenrechtskonvention gestatten Abschiebungen in ein Land wie Syrien nicht. Weiterlesen


Karola Stange, Ralf Plötner

Welt-Aids-Tag: Globale Solidarität, gemeinsame Verantwortung

Seit 1988 findet jedes Jahr am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Er ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf und bekräftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen. Der Welt-Aids-Tag erinnert auch an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind. Dazu erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Das HIV-Virus und Aids gehören noch immer zu den Tabu-Themen. Wir müssen mehr aufklären und offen über HIV sprechen. Grundsätzlich sollten alle Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen, Schutz- und Behandlungsmöglichkeiten haben. Schließlich ist Gesundheit ist ein Menschenrecht.“ Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass wichtige Maßnahmen bezüglich HIV-Infektionen und HIV-Therapien unter anderem im Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt verankert sind. Weiterlesen


Anja Müller

Integration muss von allen Menschen kommen

“Die Anhörung zum Staatsziel Integration hat deutlich gemacht, dass in Thüringen ein Integrationsbeirat auf der Landesebene und ein gesellschaftspolitisches Vertretungsgremium der Migrant*innen dringend geboten ist“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, nach der mündlichen Anhörung im Ausschuss für Verfassung. Weiter führt die Abgeordnete aus, dass jedoch die Vorschläge der CDU zu einer diskriminierenden Klassifizierung innerhalb der migrantischen Menschen absolut abgelehnt wird. Das haben alle Anzuhörenden bekräftigt. Sie verlangen gleiche Teilhabe aller Menschen egal woher sie kommen, auch im politischen Bereich. „Demokratische Teilhabe ist ein Menschenrecht“, betont die Abgeordnete weiter. Weiterlesen


Cordula Eger

Kindergeld, Elterngeld und Geburtsurkunde künftig digital

Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen „Digitale-Familienleistungen-Gesetzes“ erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion: „Dieses Gesetz bringt eine deutliche Entlastung für Eltern nach einer Geburt. Wenn durch digitale Antragsstellung die Anzahl der Behördengänge verringert werden kann oder ganz wegfallen, ist das ein Fortschritt.“ Nach den neuen Regelungen bestehe künftig die Möglichkeit von Kombianträgen für Familienleistungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes. In einem Zuge können Eltern künftig elektronisch den Namen ihres Kindes festlegen, die Geburtsurkunde bestellen sowie Elterngeld, Kindergeld und perspektivisch auch Kinderzuschlag beantragen. Weiterlesen

Die aktuelle Ausgabe

Weiter denken

Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten die besten Ratgeber. Der neue Parlamentsreport über linke Perspektiven und Vorbereitungen für eine Corona-sichere Landtagswahl. Außerdem im Heft:

Die LINKEN-Abgeordnete Cordula Eger hat sich in Thüringer Einrichtungen für Familien umgehört und Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch.

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Der LINKE Newsletter

Liebe*r Leser*in,

wieder beginnt eine Woche mit neuen Einschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ich denke, wir alle blicken mit sehr gemischten Gefühlen auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Einerseits wissen wir, dass schnelles, wirksames Handeln jetzt nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Andererseits denken wir an die vielen, deren soziale und ökonomische Sorgen nun wieder größer werden. Umso wichtiger ist es, soziale und solidarische Lösungen zu finden. Dafür setze ich mich weiter ein.

Es gibt neben der Pandemie, die uns tagtäglich viele Stunden Beschäftigung abverlangt, manchmal aber auch noch andere Termine. Über einen, der mir besonders am Herzen liegt, soll es heute in meinem Newsletter gehen: Am Mittwoch wird Günter Pappenheim der Thüringer Verdienstorden für sein antifaschistisches Engagement verliehen. Eine Würdigung für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Eine Verbeugung für ein Engagement über viele viele Jahrzehnte.

Bodos Tagebuch - Schwere Entscheidungen

Reinhard Mey sang einmal von Tagen, an denen man sich wünsche, ein Hund zu sein. Jedes Mal, wenn ich in den letzten Tagen frühmorgens an Attilas Hundekörbchen vorbeiging und ihn dort schlafen sah, musste ich an Meys Worte denken. Die laufende Woche lädt tatsächlich dazu ein, sich in den Körper eines anderen Lebewesens zu wünschen.

In den letzten Tagen stieg deutschlandweit das Infektionsgeschehen dynamisch an. Relativ schnell war die 10.000er Marke als Tageswert überschritten und der Bundesärztepräsident Montgomery verwies in Interviews darauf, dass beim Überschreiten eines Grenzwertes von 20.000 das Gesundheitssystem drohe, an seine Leistungsgrenzen zu stoßen.

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Corona Themenseite

Seit Anfang November gelten wieder neue Einschränkungen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Dank der verantwortungsvollen Solidarität der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, konnte das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gebremst werden, aber die Lage ist immer noch besorgniserregend.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen

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#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

#WieWollenWirLeben

„Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite und sachlich fundierte Diskussionen in der Gesellschaft geben, über die besten jeweils aktuellen Antworten auf diese Frage. Alle Beiträge im Detail

Videos aus der Fraktion


DIE LINKE liest. Vorlesetag 2020

Wir sind dabei! Am 20. November 2020 ist Vorlesetag. Das bundesweite Thema lautet in diesem Jahr »Europa und die Welt«. Weil wir leider nicht persönlich zu euch in die Schulen und Kindergärten zum Vorlesen vorbeikommen können, haben wir uns den Online-Vorlesetag ausgedacht. Weiterlesen


Dem grünen Wasserstoff auf der Spur

Unsere Abgeordneten Andreas Schubert, Ralf Kalich und Markus Gleichmann, sowie MdB Ralph Lenkert waren im Oktober 2020 unterwegs in der Region Sonneberg bei den #Wasserstoff-Pionieren von Kumatec und LocalHy: In Theorie und Praxis wurde die H₂ Elektrolyse als nachhaltige Zukunftstechnologie und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erläutert. Weiterlesen


Andreas Schuster blickt zurück auf #DreissigJahre Linksfraktion

In diesem Film erinnert sich Andreas Schuster an die ersten Jahre – an CDU-Kapriolen, Kontosperrung und aus heutiger Sicht geradezu lächerliche, technische Ausstattung. All das konnte ihn jedoch nicht aufhalten. Aus dem einst blutjungen Mathelehrer wurde über drei ereignisreiche Jahrzehnte ein kompetenter Zahlen-Jongleur, Haushaltsexperte und echtes Urgestein der Thüringer Linksfraktion. Weiterlesen


Mit Heike Werner im Herzensministerium

„Mein Leitfaden ist Teilhabe, egal wo wer herkommt, wie wer lebt oder liebt. Am Ende läuft alles mit allem zusammen, es geht um Menschen und wie wir zusammenleben und deswegen ist es mir auch ein Herzensministerium“ Weiterlesen


Das war die Haushaltsklausur im September 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 02. und 03. September 2020 bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Weiterlesen

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