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Fraktion Die LINKE. im Thüringer Landtag

Aktuelles aus der Fraktion


Karola Stange

Suizid in Tonna wird weiter untersucht

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages beschäftigte sich am 21.09.2020 mit dem Suizid eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, berichtete das Justizministerium in einer vertraulichen Sitzung über den Vorfall am 18. Juli 2020. Karola Stange, Mitglied in der Strafvollzugskommission, teilte mit: „So traurig und bedauerlich jeder Einzelfall ist, selbstverletzendes Verhalten und Suizide werden auch in den Justizvollzugsanstalten wohl nie vollständig verhindert werden können. Suizidgefährdete Gefangene werden in der Regel in einem mit dauernder Videoüberwachung ausgestatteten Haftraum überwacht, um im Notfall rechtzeitig eingreifen zu können. In diesem Zusammenhang werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen, ob es am 18. Juli in Tonna zu Versäumnissen gekommen ist. Insgesamt werde in den Justizvollzugsanstalten vorbildlich gearbeitet. Im bundesweiten Vergleich sei Thüringen mit seinem Suizidpräventionskonzept gut aufgestellt, was sich in einer sehr niedrigen Suizidrate widerspiegele“, so Stange abschließend. Weiterlesen


Patrick Beier

Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit wieder aufnehmen kann.« Beier plädiert zudem für eine zügige Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge vor Ort und eine sich daran anschließende raschere Verteilung auf die Landkreise sowie die kreisfreien Städte. »Damit wäre den Bewohner*innen der EAE mehr gedient als mit Einschnitten in die Privatsphäre und Mutmaßungen über die Zukunft“, so Beier weiter. Weiterlesen


Steffen Dittes, Anja Müller

Zum heutigen Weltkindertag

Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass die Gesellschaft die speziellen Bedürfnisse und die Rechte der Kinder und Jugendlichen besonders in den Blick nehmen muss. In Krisensituationen bedürfen besonders Kinder des Schutzes und der Unterstützung. Der Kindertag als gesetzlicher Feiertag trägt dazu bei, dies stärker ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und zu entsprechendem kinderfreundlichen Handeln zu motivieren.“ Weiterlesen


Anja Müller

Ökologische Nachhaltigkeit gemeinsam mit sozialer Nachhaltigkeit

„Gerade angesichts der weiter zunehmenden ökologischen Herausforderungen ist die Aufnahme eines neuen Staatsziels Nachhaltigkeit in die Verfassung besonders wichtig. Der von den Koalitionsfraktionen dazu eingebrachte Vorschlag benennt deshalb nicht nur ökologische Gesichtspunkte, sondern auch ausdrücklich die soziale Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zu einem neuen Staatsziel Nachhaltigkeit in der Thüringer Verfassung. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Weltkindertag: Wichtiger Baustein auf dem Thüringer Weg

Zum zweiten Mal ist der Weltkindertag am 20. September in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. „Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Feiertag würdigen wir das vielfältige Engagement für Kinder und bieten Gelegenheit, der jungen Generation selbst gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Der Feiertag stehe zugleich für den Thüringer Weg, das Land mit linker Politik kinderfreundlicher zu gestalten. Weiterlesen


Steffen Dittes

Studie zu Fehlverhalten und Diskriminierung bei der Polizei auf den Weg bringen

Anlässlich der Ermittlungen gegen 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die an extrem rechten Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Zeit der Beschwichtigungen und Ausreden über vermeintliche Einzelfälle ist nun endgültig vorbei. Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und bundesweit. Es gibt jedoch überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufsgruppe der Polizei per se immun gegenüber demokratiegefährdenden Einstellungen wäre, nur weil sie sich im Staatsdienst befinden. Wichtig ist jetzt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten, auch die Berufsvertretungen der Polizei, eine klare Haltung zeigen und intervenieren, wenn sie diskriminierendes Fehlverhalten oder rassistische und nationalistische Äußerungen wahrnehmen. Und es muss nun eine wissenschaftliche Untersuchung auf den Weg gebracht werden, um einstellungsmotiviertes Fehlverhalten innerhalb der Polizei, gegebenenfalls Diskriminierung befördernde Strukturen und Vorschriften sowie die bisherige Fehlerkultur auf den Prüfstand zu stellen.“ Weiterlesen

Die aktuelle Ausgabe

Die rechte Bedrohung

Immobilien die der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung stehen, rechte Gewalttaten in den Regionen, Rückzugsorte für völkische-neonazistische Gruppierungen - linke Parlamentsanfragen erkunden den Stand der Neonazi-Aktivitäten im Freistaat. Weitere Themen im Parlamentsreport Nr. 17 drehen sich u.a. um „Alte Visionen“ über das Bedingungslose Grundeinkommen, um „Pasteten und Rotwein“ zum Jahrestag der Wahl Salvador Allendes zum Präsidenten Chiles und um den erfolgreichen „Thüringer Weg“.

Die aktuelle Ausgabe hier kostenlos herunterladen

Der LINKE Newsletter

Liebe*r Leser*in,

es ist in diesen Tagen wieder viel vom »Stand der deutschen Einheit« die Rede. Die Bundesregierung kommt mit ihrem Jahresbericht, viele Forschungsinstitute bringen neue Daten über die soziale und ökonomische in Ost und West heraus. Die viel zu lange »neu« genannten Länder erscheinen darin oft vor allem als eine Problemzone - geringere Einkommen, zurückbleibende Wirtschaftskraft, Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus.

All das sind Herausforderungen, denen wir als LINKE uns stellen und immer gestellt haben. Auf der Straße, wenn wir gegen Neonazis protestieren. In den Kommunen, wenn wir um Mitbestimmungsmöglichkeiten ringen. Im Parlament, wo wir soziale und ökologische Politik machen.

Ich schreibe das auch deshalb, weil Jahrestage der Wiedervereinigung gern jene auf den Plan rufen, die nur vom Erreichten sprechen. Dass sich seit der Wende viel Begrüßenswertes getan hat, will ich auch gar nicht bestreiten. Im Gegenteil. Mir ist es aber umso wichtiger, den Blick auf jene zu richten, die den tief greifenden Wandel nicht nur erlebt, sondern auch selbst vollzogen und gestaltet haben.


Videos aus der Fraktion


Das war die Haushaltsklausur im September 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 02. und 03. September 2020 bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Weiterlesen


Offenes Ohr: Das Bürgerbüro

Willkommen im Bürgerbüro der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Sie möchten eine Petition einreichen, wissen aber nicht, wie Sie dabei vorgehen sollen? Oder Sie möchten in Ihrer Gemeinde einen Missstand beseitigen und interessieren sich für ein Bürgerbegehren, dann können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen unter Service > Bürgerbüro. Weiterlesen


Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?

#WieWollenWirLeben: Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt ausführlich, was es mit den Staatszielen auf sich hat und um welche konkreten Handlungsverpflichtungen die Thüringer Landesverfassung durch die Linksfraktion im Thüringer Landtag bereichert werden soll. Weiterlesen


Auf Sommertour in Erfurt – Rieth, Roter Berg & Moskauer Platz

Auf Sommertour durch den Erfurter Norden lernen wir Karola Stanges Wahlkreis kennen. Die Sozialpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag nimmt uns mit ins Rieth, an den Roten Berg und zum Moskauer Platz, wo sie berichtet, was in den vergangenen Jahren politisch erreicht werden konnte und was es in Zukunft noch an Herausforderungen zu bewältigen gibt. Weiterlesen


Tag der Bürger*innenbeteiligung mit Anja Müller

Am 18.08. ist Tag der Bürger*innenbeteiligung. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt euch, warum sich Bürger*innenbeteiligung wirklich lohnt und wie man eigentlich eine Petition im Thüringer Landtag einreicht. Weiterlesen

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