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Fraktion Die LINKE. im Thüringer Landtag

Aktuelles aus der Fraktion


Karola Stange

Zum Safe Abortion Day

„Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum“ - unter diesem Motto findet in diesem Jahr am 28. September der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch, statt.„Sicher heißt vor allem wohnortnah und leicht zugänglich. Leider ist das in Deutschland noch immer nicht der Fall. Es gibt zu wenig Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und noch immer besteht für Ärzt*innen ein Verbot, über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs u.a. im Internet umfassend zu informieren“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete weiter: „Die Liste der Bundesärztekammer mit Ärzt*innen und Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs zeigt für Thüringen 14 Eintragungen. 14 Eintragungen für mehr als 250.000 Frauen im Alter von 15 bis 40 Jahren ergibt fast 18.000 Frauen pro Ärzt*in. Blicken wir auf die regionale Verteilung der Ärzt*innen, wird noch deutlicher, dass eine wohnortnahe Versorgung nicht gewährleistet ist.“ Weiterlesen


Ronald Hande

CDU blamiert sich: Rot-Rot-Grün sichert Familienförderung 

Zu Vorwürfen aus der Thüringer CDU, die rot-rot-grüne Landesregierung würde im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weniger Geld für Familienprojekte planen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag, Ronald Hande: »Selbstverständlich wird in der Familien- und Seniorenförderung nicht gekürzt. Rot-Rot-Grün setzt den Weg der Verbesserung für die Thüringer*innen fort. Das wird durch eine sichere Finanzierung untersetzt.« Tatsächlich zeige der Entwurf des Landeshaushaltsplanes, dass der Etat für die Hauptgruppe 6 (Familie, Frauen und Senioren) sogar um 5 Mio. Euro erhöht wurde, auf jetzt 92,3 Mio. Euro für das Jahr 2021. Der Posten für die »Förderung von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der überörtlichen Familien- und Seniorenförderung« ist weiterhin mit 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Zuschüsse für die Stiftung »HandinHand« in Höhe von 700.000 Euro sind im Entwurf eine Zeile weiter unten getrennt aufgelistet. Falsch sei auch die Behauptung, die Mittel für die Telefonseelsorge würden gestrichen. Richtig ist vielmehr, dass die bisher im Haushaltstitel 68409 eingestellten Mittel im Entwurf für 2021 im Titel 68478 erfasst wurden. Weiterlesen


Karola Stange

„Nichts über uns ohne uns.“

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag konnte am Dienstag Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte zu einem intensiven und produktiven Austausch begrüßen. Themenschwerpunkt war die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen, welche in Werkstätten arbeiten. Einig waren sich die Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft und die Abgeordnete bei der Forderung nach guten Arbeitsbedingungen, fairer Entlohnung und einer Einbeziehung auf Augenhöhe der Werkstattbeschäftigten bei Entscheidungen, die ihr Arbeitsumfeld und Leben betreffen. Weiterlesen


Katja Maurer

DIE LINKE unterstützt globalen Klimastreik und ruft zur Teilnahme auf

Die Bewegung Fridays for Future hat für Freitag hunderte Proteste angekündigt. Auch in vielen Thüringer Städten geht morgen ab 15 Uhr Fridays for Future auf die Straße, um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Zusammen mit vielen weiteren Initiativen werden sie erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. „Diesen Auftrag nehmen wir gerne an“, so Katja Maurer, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit dem Thüringer Klimagesetz haben wir schon viel erreicht. Doch das reicht noch nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Grundsatz der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Thüringer Verfassung als Staatsziel aufgenommen wird, damit sich sämtliches staatliches Handeln an diesen Grundsätzen orientiert. Unser Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit geht Hand in Hand mit dem Willen, den künftigen Generationen eine saubere Umwelt zu hinterlassen. Diesen Willen wollen wir nun in unserer Verfassung festhalten. Wir hoffen auf ein deutliches Votum im Parlament.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“ Der Thüringer Landtag hatte bereits im vergangenen Jahr Anwärterzahlen bis zum Jahr 2025 und eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beschlossen (DS 6/7389). Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, unterbreitet im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung einen konkreten Vorschlag: „Um Planungssicherheit für die Polizei herzustellen, wollen wir die im letzten Jahr beschlossenen 1.460 Polizeianwärter*innen von 2020 bis 2025 auch tatsächlich garantieren. Das heißt, dass die Einstellungszahlen jeweils im Folgejahr um die Zahl der Abbrecher der Polizeiausbildung erhöht werden sollen. Dies würde dazu führen, dass aus 1.460 Polizeianwärter*innen auch 1.460 Polizeibeamt*innen werden. Brechen 2021 beispielsweise 35 Anwärter*innen die Ausbildung ab oder fallen bei den Prüfungen durch, kämen automatisiert auf die für das Jahr 2022 festgelegte Zahl zusätzliche 35 Anwärter*innen hinzu. Zudem geht es uns auch um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Einstellungs- und Ausbildungsverfahrens. Das schließt auch die Besetzung der durch den Landtag bereits 2019 geschaffenen neuen zusätzlichen Stellen für Lehre und Ausbildung ein.“  Weiterlesen


Sascha Bilay

Fördermittel zielgerichtet einsetzen, kommunales Gefälle verringern

„Es ist wenig zielführend, den Kommunen ausschließlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn vor Ort die damit verbundenen Fördermittel nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Planungen nicht bezahlt werden können. Wir müssen Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um das bestehende Gefälle innerhalb der kommunalen Familie abzubauen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bei einer Vielzahl von Fördermittelprogrammen die Kommunen zunächst in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Um Fördermittel beantragen zu können, sind regelmäßig erste Planungsunterlagen einzureichen. Zwar würden die Ausgaben für die Vorplanungen oftmals bei einer erfolgreichen Beantragung gefördert. Allerdings scheitern viele Kommunen bereits in dieser frühen Phase, da sie nicht immer über ausreichend eigene Mittel verfügen, diese Planungen zu finanzieren. Auch würde in vielen Fällen davor zurückgeschreckt, die Planungen zu beauftragen, da eine Fördermittelzusage im Vorfeld nicht gesichert sei. „Das führt am Ende dazu, dass wohlhabende Kommunen ihre Planungen auf Vorrat in der Schublade liegen haben und jederzeit auf neue Förderprogramme reagieren können. Finanzschwache Kommunen hingegen können dies kaum. Damit wird die Lenkungswirkung von Fördermitteln, das Niveau in den Kommunen anzugleichen, vielfach nicht erreicht. Am Ende werden die Starken noch stärker und die Schwachen bleiben zurück“, so der Parlamentarier. Weiterlesen

Die aktuelle Ausgabe

Die rechte Bedrohung

Immobilien die der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung stehen, rechte Gewalttaten in den Regionen, Rückzugsorte für völkische-neonazistische Gruppierungen - linke Parlamentsanfragen erkunden den Stand der Neonazi-Aktivitäten im Freistaat. Weitere Themen im Parlamentsreport Nr. 17 drehen sich u.a. um „Alte Visionen“ über das Bedingungslose Grundeinkommen, um „Pasteten und Rotwein“ zum Jahrestag der Wahl Salvador Allendes zum Präsidenten Chiles und um den erfolgreichen „Thüringer Weg“.

Die aktuelle Ausgabe hier kostenlos herunterladen

Der LINKE Newsletter

Liebe*r Leser*in,

es ist in diesen Tagen wieder viel vom »Stand der deutschen Einheit« die Rede. Die Bundesregierung kommt mit ihrem Jahresbericht, viele Forschungsinstitute bringen neue Daten über die soziale und ökonomische in Ost und West heraus. Die viel zu lange »neu« genannten Länder erscheinen darin oft vor allem als eine Problemzone - geringere Einkommen, zurückbleibende Wirtschaftskraft, Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus.

All das sind Herausforderungen, denen wir als LINKE uns stellen und immer gestellt haben. Auf der Straße, wenn wir gegen Neonazis protestieren. In den Kommunen, wenn wir um Mitbestimmungsmöglichkeiten ringen. Im Parlament, wo wir soziale und ökologische Politik machen.

Ich schreibe das auch deshalb, weil Jahrestage der Wiedervereinigung gern jene auf den Plan rufen, die nur vom Erreichten sprechen. Dass sich seit der Wende viel Begrüßenswertes getan hat, will ich auch gar nicht bestreiten. Im Gegenteil. Mir ist es aber umso wichtiger, den Blick auf jene zu richten, die den tief greifenden Wandel nicht nur erlebt, sondern auch selbst vollzogen und gestaltet haben.


Videos aus der Fraktion


Das war die Haushaltsklausur im September 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 02. und 03. September 2020 bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Weiterlesen


Offenes Ohr: Das Bürgerbüro

Willkommen im Bürgerbüro der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Sie möchten eine Petition einreichen, wissen aber nicht, wie Sie dabei vorgehen sollen? Oder Sie möchten in Ihrer Gemeinde einen Missstand beseitigen und interessieren sich für ein Bürgerbegehren, dann können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen unter Service > Bürgerbüro. Weiterlesen


Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?

#WieWollenWirLeben: Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt ausführlich, was es mit den Staatszielen auf sich hat und um welche konkreten Handlungsverpflichtungen die Thüringer Landesverfassung durch die Linksfraktion im Thüringer Landtag bereichert werden soll. Weiterlesen


Auf Sommertour in Erfurt – Rieth, Roter Berg & Moskauer Platz

Auf Sommertour durch den Erfurter Norden lernen wir Karola Stanges Wahlkreis kennen. Die Sozialpolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag nimmt uns mit ins Rieth, an den Roten Berg und zum Moskauer Platz, wo sie berichtet, was in den vergangenen Jahren politisch erreicht werden konnte und was es in Zukunft noch an Herausforderungen zu bewältigen gibt. Weiterlesen


Tag der Bürger*innenbeteiligung mit Anja Müller

Am 18.08. ist Tag der Bürger*innenbeteiligung. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt euch, warum sich Bürger*innenbeteiligung wirklich lohnt und wie man eigentlich eine Petition im Thüringer Landtag einreicht. Weiterlesen

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