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Aktuelles aus der Fraktion


Anja Müller, Karola Stange

Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut Gutes

Anlässlich des Tag des Ehrenamtes erklärt Karola Stange: „Für sich und für andere – Ehrenamt schafft Partizipation und Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verbundenheit, Wertschätzung, schafft die schönen Termine in der Woche, schafft Verwirklichung und Resonanz, es ist Hilfe und Selbsthilfe. Deswegen liegt es mir nicht nur als Mitglied im Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung am Herzen, dass das ehrenamtliche Engagement in Thüringen beste Voraussetzungen und Bedingungen hat um ihr volles Potenzial für die Stärkung des Gemeinwesens zu entfalten. Der Dank an die Ehrenamtlichen, an die Vereine und Initiativen kann angesichts der besonderen Herausforderungen die die Pandemie an unsere Gesellschaft stellt größer nicht sein. Danke für eure und Ihre Arbeit, für eure und Ihre Kraft! Weiterlesen


Steffen Dittes

Innenausschuss macht Weg frei für Modernisierung der Thüringer Polizeiausbildung

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine gute Polizei braucht die besten Bewerberinnen und Bewerber. Damit Thüringen für diese auch ein attraktives Angebot bereits ab Ausbildungsbeginn anbieten kann, war es geboten, Schritte zur Modernisierung der Polizeiausbildung in Thüringen einzuleiten. Die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten wird immer komplexer und anspruchsvoller. Polizistinnen und Polizisten, denen das das staatliche Gewaltmonopol übertragen ist, haben eine enorme Verantwortung und diese muss sich bereits in der Ausbildung widerspiegeln.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss fordert im Fall Baginski eine Entschädigung der Opfer durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990. „Es handelt sich um den im Zuge der zwei Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse bekannt gewordenen Fall von Rolf Baginski. Dieser wurde zusammen mit seinem Sohn im November 1991 von Michael See, einem späteren V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zwei weiteren Neonazis massiv zusammengeschlagen. Die Opfer mussten über Monate im Krankenhaus bleiben, Rolf Baginski starb an den Spätfolgen des Übergriffes, sein Sohn ist bis heute traumatisiert und lebt seit dem Übergriff 1991 mit einer Behinderung.“ Katharina König-Preuss hatte bereits im November 2018 im Rahmen der Landtagsdebatte zur „Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen“ auf den Tod von Rolf Baginski hingewiesen, seinen Namen mit auf die Liste der zu überprüfenden Todesfälle rechter Gewalt gesetzt und gefordert, eine Überprüfung der möglichen Todesfälle rechter Gewalt in Thüringen vorzunehmen. Weiterlesen


Daniel Reinhardt, Torsten Wolf

Fünf Millionen Euro Extra für Thüringer Kitas

Die Verhandlungen zum Haushalt führten zur Erhöhung des Etats welcher für Kindergärten ausgegeben werden kann, um weitere fünf Millionen Euro, Dies soll als zusätzliches Investitionsprogramm dienen und würde 95.458 Kindern (Stand 1. März 2020) zugutekommen. Das wären pro Kind circa 50 Euro mehr, die investiert werden können. Die Kindergärten dürfen diese Gelder nach eigenem Bedarf investieren um, gemessen an der Anzahl der zu betreuenden Kinder, Bücher, Spielgeräte, Sportgeräte, Musikinstrumente, Spielzeuge und sonstige Einrichtung und Ausstattung zu kaufen. „Als ehemaliger Leiter einer Kita kenne ich die Situation der Einrichtungen sehr gut und weiß, dass besondere Anschaffungen viel Planung bedeuten, um das nötige Geld zusammenzubekommen. Deshalb werden die zusätzlichen Mittel zur Kindergartenausstattung enorm helfen“, erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Patrick Beier

Klage gegen abgelehnte Flüchtlingsaufnahme

„Die flüchtlingspolitischen Signale des Berliner Senats sind äußerst begrüßenswert“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die angekündigte Klage gegen das Bundesinnenministerium. Grund ist die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), besonders gefährdete Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. „Wir alle haben die Bilder der griechischen Elendslager – und hier zuvorderst Moria – vor Augen“, so Beier. „Corona und der nahende Winter sind Faktoren, die die Lage dort nur noch schwieriger machen. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass man sich in Berlin dazu entschieden hat, grundsätzlich klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf“, so Beier. Weiterlesen


Sascha Bilay

Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Die aktuelle Ausgabe

Weiter denken

Niemand kann heute sagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Vorsorge und Vernunft ist in diesen Zeiten die besten Ratgeber. Der neue Parlamentsreport über linke Perspektiven und Vorbereitungen für eine Corona-sichere Landtagswahl. Außerdem im Heft:

Die LINKEN-Abgeordnete Cordula Eger hat sich in Thüringer Einrichtungen für Familien umgehört und Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch.

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Der LINKE Newsletter

Liebe*r Leser*in,

wieder beginnt eine Woche mit neuen Einschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ich denke, wir alle blicken mit sehr gemischten Gefühlen auf die Entwicklung der Infektionszahlen. Einerseits wissen wir, dass schnelles, wirksames Handeln jetzt nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Andererseits denken wir an die vielen, deren soziale und ökonomische Sorgen nun wieder größer werden. Umso wichtiger ist es, soziale und solidarische Lösungen zu finden. Dafür setze ich mich weiter ein.

Es gibt neben der Pandemie, die uns tagtäglich viele Stunden Beschäftigung abverlangt, manchmal aber auch noch andere Termine. Über einen, der mir besonders am Herzen liegt, soll es heute in meinem Newsletter gehen: Am Mittwoch wird Günter Pappenheim der Thüringer Verdienstorden für sein antifaschistisches Engagement verliehen. Eine Würdigung für seine Arbeit unter anderem als Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora sowie als erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Eine Verbeugung für ein Engagement über viele viele Jahrzehnte.

Bodos Tagebuch - Schwere Entscheidungen

Reinhard Mey sang einmal von Tagen, an denen man sich wünsche, ein Hund zu sein. Jedes Mal, wenn ich in den letzten Tagen frühmorgens an Attilas Hundekörbchen vorbeiging und ihn dort schlafen sah, musste ich an Meys Worte denken. Die laufende Woche lädt tatsächlich dazu ein, sich in den Körper eines anderen Lebewesens zu wünschen.

In den letzten Tagen stieg deutschlandweit das Infektionsgeschehen dynamisch an. Relativ schnell war die 10.000er Marke als Tageswert überschritten und der Bundesärztepräsident Montgomery verwies in Interviews darauf, dass beim Überschreiten eines Grenzwertes von 20.000 das Gesundheitssystem drohe, an seine Leistungsgrenzen zu stoßen.

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Corona Themenseite

Seit Anfang November gelten wieder neue Einschränkungen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Dank der verantwortungsvollen Solidarität der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, konnte das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gebremst werden, aber die Lage ist immer noch besorgniserregend.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen

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#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

#WieWollenWirLeben

„Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite und sachlich fundierte Diskussionen in der Gesellschaft geben, über die besten jeweils aktuellen Antworten auf diese Frage. Alle Beiträge im Detail

Videos aus der Fraktion


DIE LINKE liest. Vorlesetag 2020

Wir sind dabei! Am 20. November 2020 ist Vorlesetag. Das bundesweite Thema lautet in diesem Jahr »Europa und die Welt«. Weil wir leider nicht persönlich zu euch in die Schulen und Kindergärten zum Vorlesen vorbeikommen können, haben wir uns den Online-Vorlesetag ausgedacht. Weiterlesen


Dem grünen Wasserstoff auf der Spur

Unsere Abgeordneten Andreas Schubert, Ralf Kalich und Markus Gleichmann, sowie MdB Ralph Lenkert waren im Oktober 2020 unterwegs in der Region Sonneberg bei den #Wasserstoff-Pionieren von Kumatec und LocalHy: In Theorie und Praxis wurde die H₂ Elektrolyse als nachhaltige Zukunftstechnologie und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erläutert. Weiterlesen


Andreas Schuster blickt zurück auf #DreissigJahre Linksfraktion

In diesem Film erinnert sich Andreas Schuster an die ersten Jahre – an CDU-Kapriolen, Kontosperrung und aus heutiger Sicht geradezu lächerliche, technische Ausstattung. All das konnte ihn jedoch nicht aufhalten. Aus dem einst blutjungen Mathelehrer wurde über drei ereignisreiche Jahrzehnte ein kompetenter Zahlen-Jongleur, Haushaltsexperte und echtes Urgestein der Thüringer Linksfraktion. Weiterlesen


Mit Heike Werner im Herzensministerium

„Mein Leitfaden ist Teilhabe, egal wo wer herkommt, wie wer lebt oder liebt. Am Ende läuft alles mit allem zusammen, es geht um Menschen und wie wir zusammenleben und deswegen ist es mir auch ein Herzensministerium“ Weiterlesen


Das war die Haushaltsklausur im September 2020

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 02. und 03. September 2020 bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Weiterlesen

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