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Aktuelles aus der Fraktion


Steffen Dittes

Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen 

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärt: „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.” Weiterlesen


Andreas Schubert

Thüringer Vergabegesetz verhindert Lohn- und Sozialdumping

Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes ein vergabespezifischer Mindestlohn gezahlt wird und auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet langfristig eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen, woran wir weiter festhalten.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

“Schwur von Buchenwald” weiter leben – Gedenken aufrechterhalten

Zum 76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen: „Auch 76 Jahre nach der Befreiung sind Antisemitismus, völkisches Denken und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorhanden und werden auf den Straßen und auch in den Parlamenten verbreitet. Die jüngsten Relativierungen der NS-Verbrechen im Rahmen von Protesten gegen die Pandemie-Eindämmungspolitik unterstreichen, wie wichtig es ist, weiter über die Gräueltaten und die dahinterstehenden ideologischen Mechanismen des NS-Systems aufzuklären, zu erinnern und den Schwur von Buchenwald weiter als Leitlinie zu leben: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‘“ Weiterlesen


Arbeitsplätze erhalten und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte im Erfurter Druckzentrum

“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische Verantwortung und ein Bekenntnis zur Region sehen anders aus! Hier zeigt sich, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht. Wir als Linksfraktion im Landtag fordern, dass auch Beschäftigte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitbestimmen müssen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung - Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen, von denen sich zumindest einige über einen weiteren Untersuchungsausschuss klären lassen könnten. Hinzu kommen die Hinweise auf aktuelle Verbindungen zwischen dem NSU-Unterstützernetzwerk und weiterhin aktiven Neonazi-Strukturen, nicht nur in Thüringen.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Einstufung Altenburger Mordfall als Todesfall rechter Gewalt – Wissenschaftliche Untersuchung geboten

Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im Gerichtsprozess zu dem brutalen Übergriff in der Wohnung des Opfers Hinweise auf eine extrem rechte Gesinnung der Täter bzw. eines möglichen Motivs offenkundig wurden, ist die Einstufung von Ezra zutreffend und nachvollziehbar." Weiterlesen



Die aktuelle Ausgabe

Demaskiert

Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz.

Den aktuellen Parlamentsreport hier kostenlos herunterladen


Bodos Tagebuch

Weil das Virus keine Grenzen kennt…

Das Corona-Virus lässt uns nicht zur Ruhe kommen. In Thüringen sind wir momentan besonders hart getroffen, aber auch der gesamtdeutsche Inzidenzwert weist wieder nach oben. Doch auch in anderen Ländern rollen neue Infektionswellen. Wenn uns Covid19 eines gelehrt hat, dann, dass Viren keine Grenzen kennen. Nationalstaatliche Abschottung schützt uns nicht vor Viren, die ein Schlagbaum vergleichsweise wenig interessiert. Schon allein deswegen ist europäische und globale Solidarität in der Pandemie nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch ein infektionsschutzstrategisches Gebot.

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Corona Themenseite

Nach wie vor ist eine hohe Anzahl an Corona-Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung auch Ende Januar noch insgesamt als sehr hoch ein, dies auch wegen der Mutationen, die inzwischen neue Sorgen hervorgerufen haben. Schützen Sie sich und andere, bleiben Sie achtsam und solidarisch. Vor allem: Bleiben Sie gesund.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen

Zur Corona-Themenseite

Positionspapier: Familien durch die Krise begleiten

Die Corona-Pandemie beeinflusst besonders das Familienleben, Generationen übergreifend. Wie schafft es jede einzelne Familie, die Zeiten und Aufgaben neu zu strukturieren, die Versorgung des oder der Kinder oder zu Pflegenden sicherzustellen, die Lage finanziell zu überstehen, die Arbeit gut zu erledigen und dabei immer den familiären Zusammenhalt im Blick zu behalten.

#DreissigJahre

Im Oktober 1990 zogen neun Abgeordnete der Linken Liste/PDS in den Thüringer Landtag ein. Damals dachte noch niemand daran, dass einmal ein linker Ministerpräsident im Freistaat regieren wird. Auch von Wahlergebnissen über 30 Prozent wagte niemand zu träumen. Und doch liegt in jenen Monaten vor drei Jahrzehnten der Ausgangspunkt einer politischen Erfolgsgeschichte: der Beginn des Thüringer Weges.

Videos aus der Fraktion


Korruptionsfälle in der CDU beweisen: Wir brauchen endlich ein Lobbyregister

Nach der Mandatsniederlegung des Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und weiteren offenkundigen Korruptionsfällen in der CDU werden Rufe nach einem verbindlichen Lobbyregister und härteren Strafen für Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Korruption laut. Weiterlesen


Worum geht's beim #EqualPayDay?

#EqualPayDay – Was es damit auf sich hat und warum es gerade während der Pandemie besonders wichtig ist, dieses Thema nicht aus den Augen zu lassen, erklären Lena Saniye Güngör und Bodo Ramelow im Video. Weiterlesen


Bodo Ramelow und Karola Stange wünschen Alle Gute zum Internationalen Frauentag

„Wir wollen heute zum #Weltfrauentag nicht nur die ganze Welt erobern sondern auch politisch noch vieles verändern.“ Karola und Bodo wünschen Alles Gute zum Internationalen Frauentag. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

#HaltungZeigen – 1 Jahr Tabubruch

„Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Die Verteidigung der Demokratie vor ihren Feinden bleibt heute und in Zukunft das Fundament, auf dem eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelt werden kann. Weiterlesen


#WeRemember

Am 27. Januar 2021 gedenken wir des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dieser Tag erinnert uns, wohin Antisemitismus, Rassismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Er ist uns außerdem eine dringliche Mahnung: Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein. Weiterlesen

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