Wirtschaft setzt auf Windkraft

Markus Gleichmann
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Zu der geplanten Normenkontrolle der Landesregierung zur Änderung des Waldgesetzes erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Windkraft darf nicht pauschal im Wald verboten werden. Thüringer Glas-, Papier- und Stahlhersteller sind auf standortnahe Produktion von preiswertem, grünem Strom angewiesen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. In Thüringen bedeutet das, Windräder im Forst aufstellen zu können. Die durch die FDP eingebrachte Gesetzesänderung gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Thüringen.“

„Darüber hinaus ist es höchst zweifelhaft, dass die durch die Stimmen von FDP, CDU und AfD beschlossene Änderung verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Windenergie im Wald nicht pauschal ausgeschlossen werden darf. Die Waldgesetzänderung läuft jedoch in der Praxis genau darauf hinaus. Es spricht Bände, dass die Opposition ein beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenes Gutachten nicht abgewartet hat und einfach blind entschieden hat. Dass die Landesregierung nun im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle für Rechtssicherheit sorgen will, ist zu begrüßen“, so Gleichmann.

 


 

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