Parlamentsreport 2024-05

Parlamentsreport

Die Tatsache, dass die Bundesregierung - auch mit Unterstützung der CDU - in eine neue Welle der militärischen Aufrüstung investiert, bei der das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr nur ein erster Schritt sein soll, ist in höchstem Maße besorgniserregend.

Sicher, ein schnelles Ende des von Russland zu verantwortenden Krieges in der Ukraine scheint derzeit schwer vorstellbar und der Weg dorthin unbekannt. Aber genau diesen Weg mit aller Kraft und diplomatischer Beweglichkeit zu suchen und Schritt für Schritt zu beschreiten, ist Verantwortung und Aufgabe der Politik. Stattdessen begeben sich die Staaten mit immer größerer Geschwindigkeit in die Spirale der militärischen Logik, nach der ein Krieg nur mit immer mehr und immer besseren Waffen und immer mehr Soldaten beendet werden kann. Die dabei in Kauf genommenen Toten und zerstörten Lebensräume werden mit den unbestrittenen Werten von Demokratie und Freiheit gerechtfertigt, die es zu verteidigen gelte. Wie grenzenlos sich diese Spirale zu entwickeln droht, zeigt sich, wenn der französische Präsident - derzeit noch auf deutlichen Widerspruch stoßend - bereits über Bodentruppen einzelner NATO-Staaten in der Ukraine nachdenkt. Die Logik, der Macron dabei folgt, ist offensichtlich. Wenn die Ukraine „unsere Werte“ verteidigt, warum sollte man ihr diese Verteidigung allein überlassen und nicht „uns“ selbst. Die Folgen wären verheerend, ein neuer Weltkrieg droht. Wie bereit einzelne Politiker:innen bereits sind, einen anderen Wert, den des Sozialstaates, zu opfern, um den gefährlichen Weg der militärischen Spirale zu beschreiten, zeigt der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner, durch ein Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen Investitionen in das Militär zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert er Steuersenkungen für die Wirtschaft. Ersteres hätte zur Folge, dass ein wirksamer Schutz vor Armut nicht mehr gegeben wäre. Letzteres würde die Möglichkeiten, in Bildung oder Gesundheit zu investieren, weiter einschränken.
Wem das beschriebene Szenario der sich abzeichnenden Realität zu düster erscheint, der sollte es nicht ignorieren, sondern wie DIE LINKE über Frieden und soziale Gerechtigkeit reden. Als gesellschaftliche Bewegung wäre das eine Zeitenwende, wie sie notwendig ist.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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