Parlamentsreport 2024-06
Verfolgt man die bestimmenden öffentlichen und politischen Debatten dieser Tage, so scheinen Abschottung und das Treten nach unten zu dominieren. Da wird gegen Menschen gehetzt, die Bürgergeld beziehen, und es gibt einen Überbietungswettbewerb, wer die restriktivste Bezahlkarte für Geflüchtete einführt. Beides hilft uns bei den zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit nicht weiter. Wie wäre es stattdessen mit einer Diskussion darüber, wie eine gute Zukunft für alle aussehen kann?
Wenn wir wollen, dass jedes Talent gebraucht wird und jeder Mensch sein Leben selbst gestalten kann, dann brauchen wir den bestmöglichen Zugang zu Bildung und Arbeit. Damit dieser nicht vom Geldbeutel abhängt, wollen wir die Beitragsfreiheit für den Kindergarten und eine gute Betreuungsqualität ebenso wie die Ausweitung der Lernmittelfreiheit und das längere gemeinsame Lernen. Konkret wird das durch unsere Gesetzentwürfe zum Kindergarten- und Schulgesetz im Bildungsausschuss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen und Beschäftigte durch eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik unterstützt werden. Wir wollen nicht, dass durch das Festhalten an konservativen Dogmen am Ende zehntausende Beschäftigte in der Automobilindustrie arbeitslos vor dem Werkstor stehen, sondern dass sie mit ihrem Wissen und mit Unterstützung des Landes daran mitwirken, das Unternehmen und ihren Arbeitsplatz zukunftsfähig zu machen. Um nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, kämpfen wir für einen bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Akzeptanz dafür erhöhen wir, wenn die Gewinne eines Windparks nicht nur in den Kassen der Konzerne landen, sondern ein Teil davon im Dorf und in der Stadt vor Ort in Bibliotheken, Jugendclubs oder Schwimmbäder fließt und der Strom vor Ort günstig genutzt werden kann. Deshalb liegt unser Antrag für ein Windkraftbeteiligungsgesetz im Umwelt- und Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtages.
Damit Wohnen kein Renditeobjekt ist und wir kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unterstützen, haben wir auf unserer Fachkonferenz vor wenigen Wochen die Diskussion über die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angestoßen. Damit das Krankenhaus vor Ort dem anstehenden Wandel nicht zum Opfer fällt und eine bestmögliche Grundversorgung gewährleistet ist, investiert das Land Thüringen gerade Woche für Woche Millionen in die Kliniken in den Landkreisen. Von diesen und weiteren Ideen, Projekten und Maßnahmen profitieren alle Menschen im Land. Ob jung oder alt, ob Frau oder Mann, ob hier geboren oder zu uns gekommen. Wenn wir den Blick darauf richten, wie Kinder und Jugendliche den besten Zugang zu Bildung bekommen, wie Menschen in Stadt und Land durch bezahlbare Energie und guten Wohnraum entlastet werden, wenn wir gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung für alle mit einem öffentlichen Nahverkehr kämpfen, der die Menschen verbindet, dann schützen wir den sozialen Frieden und unsere Demokratie vor den Angriffen derer, die ausgrenzen wollen und hetzen. Gemeinsam den sozialen Frieden stärken, Zusammenhalt statt Spaltung, das muss in diesen Tagen mehr denn je das Ziel sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!