Kriminalitätsstatistiken: Straftaten einordnen und wirksam bekämpfen
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt 2024 über 527 Millionen Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt und verstärken sukzessive auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte.“
Bilay ordnet die Entwicklung der Fallzahlen wie folgt ein: „Der Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen darf nicht zu dem Trugschluss führen, Ausländer als vermeintlich krimineller zu betrachten. Vielmehr bietet die Datenbasis objektivierbare Ursachen: Der Anstieg entspricht dem Wachstum der Bevölkerung ohne deutschen Pass in Thüringen. Wo mehr Menschen leben, steigt auch die Zahl der Straftaten. Zudem sind 44 Prozent der gestiegenen Delikte auf Diebstähle zurückzuführen, über ein Drittel der Fälle von Ladendiebstahl bspw. sind nichtdeutschen Tatverdächtigen zuzurechnen. Die Delikte wären einfacher mit sozialer Sicherheit zu bekämpfen, sprich: Wir müssen bessere Perspektiven schaffen, gesetzliche Arbeitsverbote aufheben und langwierige Erlaubnisverfahren entbürokratisieren, damit auch Zuwanderinnen und Zuwanderer Teil des regulären Arbeitsmarktes und der Gesellschaft werden können. Damit kann man präventiv Kriminalität im Entstehen verhindern.“
Der Abgeordnete rät zu einer sachlichen Debatte: „Die Angst-Kampagne der CDU hat keinen Mehrwert und geht völlig fehl, in den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt gab es Anstiege auf demselben Niveau in 2023 wie in Thüringen, daher schadet die Union sich selbst. Statt die Zeit mit politischen Pseudo-Schuldzuweisungen zu vergeuden, sollten wir gemeinsam weiter dafür Sorge tragen, dass die Polizei ihre Arbeit gut verrichten kann sowie die Ausbildung modernisieren und spezialisieren.“
Zur ebenso vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität ergänzt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“: „Für das Jahr 2023 wurde ein besorgniserregender Höchststand rechter Kriminalität in Thüringen registriert. Mit 1.835 Straftaten ist dies der bisher größte gemessene Wert in den letzten 20 Jahren im Freistaat. Damit wird erneut deutlich: von rechts geht die größte Gefahr für die demokratische Kultur und die Sicherheit der Menschen in Thüringen aus. Es braucht daher eine Verstetigung der Demokratieförderung und Demokratiebildung.“
Mehr als 59 Prozent aller PMK-Delikte seien als rechts eingeordnet, weitere 22 Prozent als „sonstige“ eingestuft, wobei in der Vergangenheit darunter regelmäßig auch antisemitische Verschwörungserzähler, Reichsbürger und Coronaleugner erfasst wurden. Der Bereich Links bildet 14 Prozent der Delikte ab und hat das Fallzahl-Niveau des Jahres 2021 erneut erreicht.
Bilay sagt mit Blick auf die wachsende Bedeutung des Internets bei der Kriminalität sowie der IT-gestützten Verbrechensbekämpfung: „Es war richtig, dass Die Linke bereits für den letzten Haushalt 2023 eine zusätzliche Digitalisierungsmillion für die Polizei zum Entwurf der Landesregierung erstritten hatte und mit dem aktuellen Haushalt 2024 im Vergleich zum Vorjahr nochmal zusätzliche 3,5 Millionen hinzukommen. Damit kann die Bewältigung von Einsätzen über das Einsatzleitsystem sowie die Anzeigenaufnahme über mobile Endgeräte noch besser als bisher laufen. Letztendlich führt auch die von uns mit Nachdruck verfolgte Einrichtung der Online-Wache nun zu einer Steigerung der Fallzahlen, was dahingehend gut ist, dass sich das Hellfeld vergrößert. Die reduzierte Schwelle zur Anzeigenerstattung trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sich leichter an die Behörden wenden können.“