Der Bundesrat hat heute die Überwachungs-Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die noch Horst Seehofer auf den Weg gebracht hatte, abgelehnt. Mit ihr sollten die Geheimdienste befähigt werden, Schadsoftware in Form von staatlichen Trojanern unbemerkt auf die Geräte von Bürger:innen aufzuspielen bzw. vollständig Datenströme eines Betroffenen an die Geheimdienste in Bund und Ländern umzuleiten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Mit diesen Staatstrojanern und dem vorgeschlagenen Verfahren wäre die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erhöht, sondern massiv im digitalen Raum geschwächt worden. Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird dadurch nachhaltig beschädigt. Deutschland darf sich nicht China zum Vorbild nehmen, wo Telekommunikationsanbieter zu staatlichen Helfershelfern degradiert werden. Insofern ist es richtig, dass das Land Thüringen im Bundesrat diesem Vorhaben heute nicht zugestimmt hat.“ Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Paritätischen Armutsberichts erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Befunde des Paritätischen Armutsberichts 2021, welcher sich mit Armut in Zeiten der Pandemie 2020 beschäftigt, verdeutlichen, wie sich Armutslagen verschärfen: Die Armutsquote von Frauen ist deutlich höher als die der Männer, besonders trifft das auf Personen ab 65 Jahren zu – die Altersarmut der Frauen verfestigt sich durch die Pandemie. Ebenfalls manifestiert sich, dass Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und mit Migrationshintergrund sind in besonders von Armut betroffen. Deutlich zeigt sich, dass die Erwerbstätigkeit nicht alleiniges Kriterium ist, ob ein Mensch von Armut betroffen ist oder nicht. Stattdessen beobachten wir eine Drittelung: 34,5 % der erwachsenen Armen sind erwerbstätig, 30,4 % sind in Rente oder Pension und 35,1 % sind erwerbslos. Weiterlesen

Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Seit Langem ist bekannt, dass Erwerbstätige durch Minijobs und Niedriglöhnen ihre Existenz nicht ausreichend und langfristig absichern können. Dies betrifft vor allem Frauen mit familiären Verpflichtungen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutsche. Auch Thüringen wird sein Image als Niedriglohnland nicht los, weshalb strukturelle Maßnahmen dringend geboten sind.“ Weiterlesen

Die Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung angesichts des verheerenden Infektionsgeschehens strengere Maßnahmen ergreift und appelliert mit Nachdruck an die Thüringer Bevölkerung, diese Maßnahmen einzuhalten und so gemeinsam dazu beizutragen, dass keine weiteren Verschärfungen notwendig werden. Dies gilt auch für die kommunalen Verantwortungsträger:innen. Angesichts der aktuellen Inzidenzen in Thüringen sowie der unsicheren Perspektive sind die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Milderung der Überlastung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung absolut angemessen und unausweichlich. Weiterlesen

Keinen Schlussstrich ziehen – weitere NSU-Aufklärung erforderlich Zur heutigen BGH-Entscheidung, die Revision gegen den NSU-Helfer André Eminger zu verwerfen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein fatales Signal und insbesondere für die vom NSU-Terror Betroffenen bitter, dass der als viertes Mitglied der NSU-Kernzelle zu bezeichnende bekennende Nationalsozialist Eminger mit einer milden Strafe davon gekommen ist, obwohl Unterstützungsbezüge für die rechtsterroristische Gruppierung nachweisbar waren und auch die Bundesanwaltschaft appellierte, diesen Teil neu aufzurollen und zu entscheiden, weil er in die Mordpläne eingeweiht gewesen wäre“. Weiterlesen

„Die Rentenpläne der neuen Ampelkoalition, wie sie Bundeskanzler Scholz heute auch in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, tragen deutlich neoliberale Züge und damit vor allem die Handschrift der FDP. DIE LINKE - und damit auch die LINKE-Fraktion in Thüringen - setzt sich im Gegensatz dazu für ein sozial gerechtes und nachhaltiges, damit zukunftsfähiges Rentensystem ein, das allen Versicherten ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter sichert", so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör überreichte in Stellvertretung für Bodo Ramelow an Ingrid Schindler, Geschäftsführerin Thüringer Arbeitsloseninitiative Soziale Arbeit (TALISA) e.V, eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 500 Euro für die Aktion „Weihnachtswunschbaum“, die thüringenweit in den Anlaufstellen von TALISA stattfand, unter anderem in Erfurt, Kölleda und Hildburghausen. Es ist die 4172. Spende des Vereins an gemeinnützige Vereine und Initiativen. Weiterlesen

Anlässlich der Entscheidung der sächsischen Landesrektor:innenkonferenz und des dortigen Wissenschaftsministeriums für das Wintersemester 2021/22 die individuelle Regelstudienzeit zu verlängern, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Auch in Thüringen haben erste Hochschulen entschieden ihre Lehre wieder weitestgehend auf digital oder hybrid umzustellen. Jetzt ist es nur logisch, wenn aufgrund Erklärung der pandemischen Lage durch den Landtag, das Wissenschaftsministerium die individuelle Regelstudienzeit verlängert und Langzeitstudiengebühren erneut ausgesetzt werden! Dazu haben wir die entsprechende gesetzliche Grundlage im Landtag geschaffen.“ Weiterlesen

Am 15. Dezember 2021 hat Karola Stange eine Spende in Höhe von 400€ an das Projekt Mütter stark im Beruf am Berliner Platz übergeben. Die Kolleg*innen unterstützen Mütter mit Migrationshintergrund bei ihrem Einstieg ins Berufsleben und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Seit das Projekt läuft wurden schon 500 Frauen beraten und so ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet. Weiterlesen

Eineinhalb Jahre dauerte es bis das Multimedia-Projekt „Heimat bleibt unvergessen“ fertig gestellt wurde. In einem Buch, in Video- und Audioaufnahmen werden die Geschichten von Zeitzeugen festgehalten, die Flucht und Vertreibung erleben mussten. Acht Frauen und Männer aus dem Wartburgkreis rufen die schrecklichen Erlebnisse in Erinnerung. Für das Buch sind über 300 Seiten zusammengekommen, welches nächste Jahr erscheinen soll. „Mit den 500€ aus der Spende des Alternative 54 e.V. konnten wir einen kleinen Teil der doch immensen Kosten auffangen.“ sagt die Schecküberbringerin Anja Müller, MdL Die Linke. Sichtlich ergriffen bedankte sich Erwin Schulz, Zeitzeuge und BdV-Mitglied bei Anja Müller. Die Ausstellung kann noch diese Woche im Museum am Gradierwerk besichtigt werden. Weiterlesen

Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab. Weiterlesen

Mit der Verleihung des seit 1995 verliehenen Menschenrechtspreises würdigt die Stadt Weimar in diesem Jahr den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş. „Die Ehrung Selahattin Demirtaş mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ist ein wichtiges und deutliches politisches Signal. In der Türkei wurde der HDP-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ein weiteres Urteil mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 142 Jahren droht. Das ihm vorgeworfene Vergehen ist sein Einsatz als pro-kurdischer Oppositionspolitiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und politische Gleichberechtigung aller Menschen in der Türkei“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen