Zur Anhörung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zum Thema Gesundheit und Wohlbefinden von Senior:innen, Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderung sowie pflegenden Angehörigen während der Corona-Pandemie erklären Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE und Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege: „Deutlich wurde der Bedarf an weiteren Stellen für die Pflegeabteilung im Gesundheitsministerium, damit in Notsituationen noch besser gegengesteuert werden kann und gezielt Konzeptionen entwickelt werden können, die zur Entlastung pflegender Angehöriger führen. Gefordert ist dazu aber auch die neue Bundesregierung – es werden endlich unkomplizierte Entlastungsangebote gebraucht. Weiterlesen

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier, verknüpft scharfe Kritik an der Organisation der Evakuierung aus Afghanistan durch die Bundesregierung mit der erneuten Forderung, Landesaufnahmeprogramme nicht länger zu blockieren. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass bisher kaum ein Drittel der anerkannt schutzbedürftigen Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnte“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

„Ich begrüße die finanzielle Zusage im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von 250.000 Euro aus dem Wirtschaftsministerium, um das Bahnnostalgieprogramm zu erhalten“, erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Der LINKE-Abgeordnete fügt hinzu: „Nostalgiefahrten sind und bleiben ein absolutes Highlight. Solche touristischen Attraktionen versprechen auch Einkünfte für das Gastgewerbe, die es weiter abzusichern gilt.“ Weiterlesen

LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum jährlichen Internationalen Antikorruptionstag (UN-Welttag gegen Korruption) am 9. Dezember: „Dieses am 9. Dezember 2003 verabschiedet UN-Abkommen, dessen Inhalte auch für Deutschland rechtsverbindlich sind, ist ein wichtiger Meilenstein im internationalen Kampf gegen Korruption. Wie das Ende September vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte ‚Bundeslagebild Korruption 2021‘ erneut belegt, ist Korruption leider auch in Deutschland – und damit auch in Thüringen - ein Problem“, so der LINKE Politiker. Weiterlesen

„Der aktuelle Thüringen-Monitor weist auch im zweiten Jahr der Pandemie weiterhin hohe Werte bei der Demokratiezufriedenheit und Demokratieunterstützung der Menschen in Thüringen auf und macht deutlich, dass eine Demokratie- bzw. Vertrauenskrise in staatlichen Institutionen, anders als gelegentlich im politischen Raum behauptet, nicht erkennbar ist. Gleichwohl sind die Ergebnisse des Monitors auch Auftrag an die Politik nach einem von einer Mehrheit der Thüringer:innen erwarteten Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten einerseits aber auch nach nachvollziehbareren Erklärungen für Entscheidungsprozesse und Maßnahmen während der Pandemie andererseits", kommentiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag anlässlich der heutigen Vorstellung. „Der Thüringer Landtag sollte diesen Befund ernst nehmen und die von den Fraktionen DIE LINKEN, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren und zur Erleichterung von Einwohneranträgen zügig beraten und auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, gerade auch der eingesetzten Polizeikräfte. Daher braucht es zügig die beschleunigte Umsetzung von 4 Maßnahmen: Weiterlesen

„Die DEHOGA nimmt mit ihrem aktuellen Angebot in Kauf, dass Beschäftige in ohnehin unsicheren Zeiten ohne Anschlusstarifvertrag und ohne krisenfeste Löhne dastehen. Denn ihr Angebot, den Lohn im Gastgewerbe um Kleckerbeträge im Cent-Bereich zu erhöhen, konnte die Gewerkschaft nur ablehnen. Das musste der DEHOGA bewusst sein. Die Verhandlungen müssen mit einem angemessenen Angebot seitens der Vertretung der Arbeitgeber im Gastgewerbe weiter gehen, um den Beschäftigten die nötige Sicherheit in Anbetracht des Auslaufens des aktuellen Tarifvertrags zu bieten. Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind absolut notwendig für die Fachkräftesicherung und damit für die Zukunft der Branche. Die Beschäftigten verdienen einen armutsfesten Tariflohn von 13 Euro.“ Weiterlesen

400€-Spende der Alternative 54 übergab der Landtagsabgeordnete Andreas Schubert (DIE LINKE) heute an die Regionalleiterin Frau Beyer und die Mitarbeiterinnen Frau Kaul und Frau Grauel der Arbeitsloseninitiative - soziale Arbeit e.V. (TALISA) für die Kinder, deren Familien auf Unterstützung durch die Initiative angewiesen sind. Durch die Spende können Weihnachtsbeutel und Geschenkpakete mit Obst, Süßigkeiten und Spielzeugen befüllt werden. Weiterlesen

„Der Tag des Ehrenamts am 05.12. als offizieller Thementag ist ein wichtiger Baustein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedes Jahr wieder neu auf die immense Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements vieler Millionen Menschen für unsere Gesellschaft in all ihren Bereich zu lenken. Aber solche ‚Aufmerksamkeitstage‘ sind nicht genug. Die Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts in allen Bereichen des Alltags ist praktisch Tagesaufgabe – auch in Thüringen. Seit Jahrzehnten fordert die PDS bzw. DIE LINKE ein Thüringer Ehrenamtsfördergesetz. Weiterlesen

Die Beschaffung von Tests, egal für wen, stellt in der aktuellen Zeit eine große Herausforderung dar. Insbesondere aber dann, wenn jeder Kita-Träger für seine Kinder und Mitarbeitende die Testungen im Alleingang beschaffen muss. Es geht im Freistaat immerhin um ca. 66 Tausend Kinder im Alter zwischen drei Jahren und Schuleintritt sowie um über achtzehntausend pädagogischen Fachkräften. Weiterlesen

„Hat der Landkreis Greiz oder Frau Landrätin Schweinsburg 700.000 Euro zu verschenken? Fakt ist jedenfalls: Wenn der Landkreis Greiz die Mittel für Familienförderung nicht selbst aufbringen kann, stehen für die entsprechenden Projekte 700.000 weniger zur Verfügung – zum Schaden der Familien wie auch der familienunterstützenden Initiativen und Projekte vor Ort. Das, was alle Landkreise in Thüringen generationenübergreifend passgenau vor Ort anbieten, wie Dorfkümmerer, Mikroprojekte (Begegnungen, Sport, Familienfeste im ländlichen Raum) oder Seniorenbüros, bleibt den Familien im Landkreis Greiz verwehrt. Ob auch die Finanzierung von Beratungsstellen, Familien- und Frauenzentren sichergestellt werden kann, bleibt fraglich. Ich bin gespannt, wie Landrätin Schweinsburg diesen Vorgang der Öffentlichkeit erklären wird. Hat sich Frau Schweinsburg aus der Unterstützung und Förderung für Familien verabschiedet?“ Weiterlesen

„Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern. Vielmehr müssen die Versammlungslagen im Einzelnen frühzeitig bewertet werden, um verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen zu treffen. Das reicht vom Erlass von Auflagen bis hin zur Untersagung als letztes Mittel. Bestehende Regeln müssen von allen eingehalten und letztlich konsequent vom Staat durchgesetzt werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen