Am gestrigen Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen statt, die nach Veröffentlichungen von ARD u. a. Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant hatten. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Teile der Gruppierung, die als "Vereinte Patrioten" bezeichnet wird, trafen sich mehrfach in Thüringen, u. a. im Januar 2022 in einem Landgasthof in Hohenbergen-Schlotheim und im März bei Meiningen. Antifaschist:innen hatten seit mehreren Monaten zu dieser und weiteren Gruppierungen recherchiert und dabei festgestellt, dass Anschläge geplant wurden und aufgrund von akuten Bedrohungen ihre Recherchen der Polizei Rheinland-Pfalz zukommen lassen.“ Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur heute geplanten Abstimmung des Bundeskabinetts über die Rentenerhöhung zum 1. Juli: „Der heute geplante Beschluss der Rentenerhöhung von 5,35 % in Westdeutschland und 6,12 % in Ostdeutschland durch das Bundeskabinett ist auf der einen Seite zu begrüßen, auf der Kehrseite stellt die geplante Erhöhung jedoch ein faules Ei im Osternest dar: Die seit Monaten hohen Strom- und Heizkosten, steigende Lebensmittelpreise und kostenintensive Folgen der Corona-Pandemie sind besonders für von Armut bedrohte und an der Armutsgrenze lebende Menschen eine sehr hohe Belastung, für die die geplante Rentenerhöhung bei Weitem nicht ausreichend ist. Ein Blick auf Thüringen zeigt, dass dies besonders viele Menschen betrifft: Laut dem paritätischen Armutsbericht 2021 sind in Thüringen im Jahr 2020 17,7 % der Thüringer Bevölkerung von Armut betroffen, also fast jede fünfte Person.“ Weiterlesen

„280 Euro spenden die Landtagsabgeordneten der LINKEN im Thüringen Landtag für ein Landwirtschaftsprojekt in Haina, das auch Schülerinnen und Schülern im Unterricht zugutekommen wird“, informiert der Landtagsabgeordnete aus Gotha, Sascha Bilay. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Steffen Dittes, überreichte Bilay am Rande eines Gesprächstermins zu künftigen Agrarstrukturen den symbolischen Scheck. Weiterlesen

Mit der bundesweiten Einführung des Budgets für Arbeit im Jahr 2018 soll Menschen mit Behinderung der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt besser ermöglicht und damit eine umfangreiche Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden. Um die Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit in Thüringen in Erfahrung zu bringen, hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Anregung der LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e. V. mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Über die Ergebnisse der Anfrage möchten wir während eines Pressegesprächs informieren. Weiterlesen

„Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin bestehende Verpflichtung für uns, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen wie auch in den Parlamenten einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen. An diesem Tag gilt unser Gedenken den Opfern des nazistischen Vernichtungswahns. Niemals wieder darf es zu einem solchen Verbrechen kommen oder einen Schlussstrich unter den Geschehnissen geben. Politische Einstellungen, die nahtlos an die Ideologie von Nationalsozialismus und Faschismus anknüpfen, sind nicht verschwunden. Sie finden sich als Versatzstücke rechter Ideologien in der Gesellschaft, in der Programmatik rechter Parteien und sind Grundlage für Gewalttaten extrem rechter militanter Gruppen. Der daraus erwachsenden Gefahr müssen wir uns bewusst sein und uns ihr entgegenstellen.“ Weiterlesen

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Äußerungen von Thomas Kemmerich zur Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes: „Die FDP-Gruppe hat aus der Pandemie nichts gelernt. Erst im Zuge der letzten Haushaltverhandlungen wurde das Ladenöffnungsgesetz angepasst. Die Rechte von Beschäftigten, besonders im Einzelhandel, müssen eingehalten werden. Das gilt auch für die Samstagsarbeit.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor einem halben Jahr hat DIE LINKE in Thüringen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert. Dies wäre auch die richtige Zeit gewesen, um im Bund Entscheidungen zu treffen. In den letzten Monaten trat aber der Gesundheitsschutz gegenüber politischen Taktieren in den Hintergrund.“ Weiterlesen

Bei einem heutigen Pressegespräch im Thüringer Landtag stellten Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Kai Eicker-Wolf, Referent für finanzpolitische Fragen der GEW Hessen/Thüringen, die Präsentation »DIE BESOLDUNG VON GRUNDSCHULLEHRKRÄFTEN IM BUNDESLÄNDERVERGLEICH« vor. Rot-Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass alle Lehrer:innen im Grundschul- und Primarbereich nun mit der Besoldungsstufe A13 besser bezahlt werden. Damit ist Thüringen eines von wenigen Bundesländern, in dem alle Lehrkräfte mit der gleichen Bezahlung die gleiche Wertschätzung erhalten. Seit der Anhebung der Besoldung von Lehrer:innen steht Thüringen nun auf einem Spitzenplatz im Vergleich mit den anderen Bundesländern (siehe Präsentation im Anhang). Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Kabinett der Bundesregierung erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir freuen uns, dass es jetzt endlich vorangeht. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und steigende Energiepreise zeigen die negativen Konsequenzen einer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und einzelnen Förderländern auf. Was wir jetzt brauchen, ist ein schneller Ausbau der Solar- und Windenergie.“ Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag befasste sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der Familienförderung in Thüringen. Cordula Eger, Sprecherin für Familien- und Seniorenpolitik führt dazu aus: „Auf die Erfolge der regionalen und überregionalen Förderung in Thüringen, die unseren Familien generationenübergreifend zu Gute kommen, wollen wir aufbauen. Durch die Einteilung der Familienförderung in eine regionale und überregionale Förderstruktur können sowohl die Kommunen als auch das Land Thüringen Familienangebote gestalten. Die neu etablierte Förderstruktur für Familien in Thüringen trifft in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf hohe Akzeptanz.“ Eine Weiterentwicklung des 2018 beschlossenen Thüringer Familienförderungssicherungsgesetzes sei nun notwendig. Weiterlesen

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Linksfraktion im Thüringer Landtag, äußert sich zum Weltgesundheitstag am 7. April, der unter dem Motto „Klimawandel und Gesundheit“ steht, wie folgt: „Der Klimawandel und die Corona-Pandemie stellen die gesamte Menschheit vor Aufgaben, die nur weltweit gemeinsam gelöst werden können. Wie schwierig das alles ist, zeigt der aufwendige Kampf für eine Patentfreigabe der Impfstoffe zum Schutz vor Corona. Long-Covid, also die negativen Langzeitfolgen nach einer Corona-Infektion, werden das gesamte Gesundheitssystem fordern - in Thüringen und weltweit.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die verzeichnete Zunahme rassistischer Angriffe bereitet enorme Sorge und ist Ergebnis der seit längerem zu beobachtenden zunehmenden rassistischen Positionen und Debatten in Thüringen. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion in sozialen Medien, im öffentlichen Raum und im Parlament abgewertet, oft ohne deutlichen Widerspruch. Diese menschenverachtenden Tiraden dienen Täterinnen und Tätern dann oft als Legitimation für die Gewaltanwendung. Hier ist es wichtig, als Gesellschaft, aber auch als Staat, einschließlich der Justiz, ein klares Stopp-Signal zu senden.“ Weiterlesen