Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt am Rande der Anhörung des Sozialausschusses zu den Konsequenzen aus der AWO-Affäre: „Die AWO-Affäre um die Managergehälter vor rund zwei Jahren hat das Vertrauen der Thüringer Bevölkerung in die AWO tief erschüttert und muss aufgearbeitet werden. Dennoch will ich heute den Akteur:innen in der Sozialwirtschaft für ihre wichtige Arbeit danken.“ Weiterlesen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat. Weiterlesen

„Träger und Vereine im Bereich der Integrations- und Geflüchtetensozialarbeit sind auf Landesfördermittel angewiesen. Die Kontinuität ihrer Arbeit ist wichtig. Das Landesverwaltungsamt ist aufgefordert, nun endlich Sicherheit über die Finanzierung der Integrationsprojekte herzustellen und die seit mehreren Monaten vorliegenden Anträge zu bescheiden“, unterstreicht Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Vielfalt am 31. Mai erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und behindertenpolitische Sprecherin: „Vor zehn Jahren hat die ‚Charta der Vielfalt‘ den Tag der Diversität ins Leben gerufen, um die Vielfalt in der Arbeitswelt zu fördern. Wenn wir heute einen Blick auf den Arbeitsmarkt werfen, ist auch nach zehn Jahren immer noch bitter nötig, auf mehr Vielfalt in den Betrieben und Unternehmen hinzuwirken.“ Weiterlesen

Das Umwelttheaterstück „Der Natur auf der Spur“ der Fuchsfarm in Erfurt hatte Anfang Mai 2022 Premiere. Auf dieser, knapp zweistündigen, theatralen Nachtwanderung können Kinder die Abenteuer des Waldes entdecken und erleben. André Blechschmidt hatte Gelegenheit, sich das Stück anzuschauen und einen Scheck der Alternative 54 zu übergeben. Weiterlesen

„Die Thüringer CDU muss ihren vollmundigen Worten bei den Kommunalfinanzen endlich Taten folgen lassen. Bisher bleibt die CDU konkrete Reformvorschläge der Kommunalfinanzen schuldig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Auf Verlangen der CDU wurde im Juli 2020 ein neuer Ausschuss im Landtag gebildet, der sich ausschließlich mit Reformvorschlägen der Kommunalfinanzen befassen solle. Nach fast zwei Jahren liege bis heute kein Vorschlag der Konservativen auf dem Tisch. Weiterlesen

Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen und Landschaftsschutzgebiete. Zusammen mit dem von der CDU erzwungenen Ausschluss von Windenergie im Wald käme die Energiewende weitestgehend zum Erliegen.“ Weiterlesen

Im Rahmen einer thematischen Fraktionsklausur hat sich die Linksfraktion heute über Thesen für das Vorantreiben der Wärmwende ausgetauscht. „Wärmeversorgung ist der bisher am meisten vernachlässigte Aspekt der Energiewende. Während über Windräder und E-Autos geredet wird, und es in beiden Bereichen auch schon substantielle Fortschritte gab, ist die Wärme immer noch ein Nischenthema. Nur die wenigsten Gebäude kommen ohne Gas und Öl aus, um in den kalten Monaten zu heizen und die Dusche mit warmem Wasser zu versorgen. Rund 90 Prozent des Endenergieverbrauchs privater Haushalte wird für Wärmeanwendungen verbraucht. Wohngebäude in Thüringen werden zu über 80 Prozent mit fossilen Rohstoffen beheizt“, konstatiert Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Logistikzentrum des Großkonzerns Amazon im Erfurter Ortsteil Stotternheim: „Seit Jahren weigert sich Amazon, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Demokratische Mitbestimmungen in den Logistikzentren des Großkonzerns werden behindert und da, wo es zarte Ansätze für betriebliche Mitbestimmung gibt, werden diese unterlaufen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen einheitlichen Tarifvertrag erkämpfen wollen.“ Weiterlesen

Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit vor Ort gestrichen werden, weil diese zwar im Haushalt, aber nicht im Gesetz verankert waren. Nun gab der Bildungsminister bekannt, das fehlende Geld könne für 2022 aus nicht abgeflossenen Mitteln anderer Programme genommen werden. Für die Jugendarbeit der Städte und Landkreise stehen so 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Weiterlesen

Die Parteien der Ampel-Koalition haben die Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan:innen mit den Stimmen der LINKEN gegen die von Union und AfD freigegeben. Vor diesem Hintergrund erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, äußern sich im Nachgang zu ihrem Besuch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT), bei dem das Konzept zur „Telenotärztlichen Versorgung in Thüringen“ vorgestellt wurde. Im Zeitraum von anderthalb Monaten führte die KVT zusammen mit der Berufsfeuerwehr Weimar in ihren Rettungswagen ein Projekt „Telenotärztliche Versorgung“ durch. „Dieser Testlauf war durchaus erfolgreich und wird positiv bewertet. Das haben sowohl Rettungskräfte als auch Hilfesuchende bestätigt. Es ist ein gutes Unterstützungsangebot und ein ressourcenschonender Umgang mit Personal. Eine Ausweitung auf ganz Thüringen wäre sinnvoll“, so die Abgeordneten. Weiterlesen