Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Entlastungspaket: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung einerseits bestrebt ist, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kritisiere aber aufs Schärfste die klaffenden Lücken, die sich in dem Entlastungspaket zeigen.“ Weiterlesen

Stimmt es, dass die „Gemeinden ausbluten“, wie die CDU immer wieder behauptet? Falsch. Im Jahr 2022 stehen den Kommunen in Thüringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen kommunalen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verfügung. So viel wie noch nie und fast 2 Milliarden Euro mehr als noch im letzten von der CDU regiertem Jahr 2014. Das Land würde den Kommunen immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne diese zu finanzieren, heißt es? Falsch. Seit 2014 wurden keine neuen Aufgaben vom Land an die Kommunen übertragen.  Weiterlesen

Angesichts der Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber:innen und den Gewerkschaften begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „dass der Tarifstreik für kommunale Erzieher:innen nun doch mit einer Einigung endet. Die Erzieher:innen haben nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Sie kämpfen weiterhin für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückgewiesen. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, gerade bei besonders gefährdeten Menschen. Daher ist die heutige Entscheidung zu begrüßen.“ Weiterlesen

Im Ergebnis der öffentlichen Anhörung, bei der u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht diskutiert wurde, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Die Richtlinienänderung des zuständigen Ministeriums ist ein guter Anfang, für wirksamen Herdenschutz, finanzielle Entschädigung bei Wolfsrissen und für wirtschaftliche Stärkung der Weidewirtschaft zu sorgen. Klar ist, der Dialog muss weitergehen. Die Vertreterverbände der Thüringer Tierhalter machen berechtigterweise immer wieder deutlich, dass ohne eine EU-Notifizierung von Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen und weiterer Flexibilisierung der Regelungen, z. B. durch eine automatische Entschädigungszahlung bei positiven Rissgutachten, wohl noch mehr Tierhalter in Thüringen aufgeben werden.“ Weiterlesen

Am 18.05.2022 hat Bodo Ramelow einen Scheck der Alternative 54 an die "Falken" in Erfurt übergeben. Der Verein möchte mit dem Geld eine Folie für die Front-Fensterscheiben anschaffen, mit der dem Einwerfen der Scheiben vorgebeugt werden soll. Weiterlesen

„In der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses des Landtags zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen erhielten die inhaltlichen Vorschläge - vor allem der Abbau des so genannten „Finanztabus“ beim Volksbegehren und die Einführung des landesweiten Einwohnerantrags für Menschen ab 14 Jahren unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - viel Zuspruch“, konstatiert Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus einer Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz geht hervor, dass diese die Initiative ergriffen hat, die Qualifizierung von „Staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger:innen“ weiterzuentwickeln. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung und Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt dieses Vorhaben: „Es ist längst überfällig, dass sowohl die Ausbildung modernisiert als auch endlich für ein bundesweit verbindliches Qualifikationsprofil gesorgt wird.“ Weiterlesen

Am Sonntag, 15. Mai 2022, öffnen wieder zahlreiche Museen in Thüringen ihre Pforten zum Internationalen Museumstag - oftmals mit freiem Eintritt oder besonderen Programmpunkten. Der Internationale Museumstag wurde 1977 vom Internationalen Museumsrat ins Leben gerufen und wird seit 1978 gefeiert. Seit 1992 wird der Tag von einem jährlich wechselnden Motto begleitet, dieses Jahr lautet es „Museen mit Freude entdecken“. Weiterlesen

Ilmenau, Stadion Am Hammergrund. Ca. 30 Kinder und Jugendliche treten an einer Linie an, der Größe nach geordnet. Auf Kommando von Rose-Marie Müller beginnen sie, sich auf der Bahn warm zu laufen. Für den Leichtathletikverein LSV 71 Ilmenau ist es das erste Training im Freien in diesem Jahr. „Im Winter trainieren wir in der Sporthalle Am Stollen, aber sobald die Temperaturen es zulassen, sind wir hier im Stadion. Hier haben wir mehr Platz und es ist angenehmer, an der frischen Luft zu trainieren“, erzählt Müller, die letztes Jahr den Vorsitz des Vereins übernommen hat. Der Verein hat aktuell ca. 90 Mitglieder, davon etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche ab 7 Jahren. Mit insgesamt 12 Übungsleitern wird in Gruppen für den Breitensport trainiert – Laufen, Sprinten, Werfen, Weit- und Hochsprung und Hürdenlauf. 2021 feierte der Verein sein 50jähriges Jubiläum. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Allen Akteuren, die Familien in Thüringen unterstützen, gilt unser Dank. Die Belange und Bedürfnisse von Familien gehören aber nicht nur an diesem Tag in den Fokus. Unsere Familienpolitik ist mit dem Anspruch verknüpft, für generationenübergreifende Angebote zu sorgen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in Thüringen hierzu 2018 das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ (LSZ) auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir Thüringer Kreise und kreisfreie Städte, den Bedarf der Familien vor Ort in die Förderstrukturen aufzunehmen und damit den regionalen spezifischen Wünschen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Bis auf den Landkreis Greiz wird das LSZ mittlerweile in allen Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt und fördert damit Maßnahmen für alle Familien. Weiterlesen

„Entgegen den Auffassungen einzelner Bürgermeister:innen und Landrät:innen dürfen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage beschließen, ihre Kommune zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine, aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer sollten die Thüringer Kommunen flächendeckend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete, Sascha Bilay, im Ergebnis einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung (siehe Anhang). Weiterlesen