Im Januar 2022 erschien das Buch von Ronen Steinke „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich". Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer… Weiterlesen

„Thüringen überall gleich gut“ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert ist. Für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, was durch den besonders hohen Fachkräftebedarf verstärkt wird. Zudem macht der demografische Wandel eine Anpassung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur in Thüringen in den… Weiterlesen

Mit dem in den Landtag eingebrachten rot-rot-grünen Schulgesetz wird einerseits auf aktuelle Herausforderungen, andererseits auf Erfahrungen der vergangenen Jahre reagiert. „In den letzten drei Jahren mussten die Thüringer Schulen verschiedene, teils neue und teils bekannte, Herausforderungen meistern. Aufgabe von Bildungspolitik ist, die Schulen bestmöglich bei der Bewältigung der ihnen… Weiterlesen

"ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" haben gestern die ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestufte NSU-Akte aus Hessen veröffentlicht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der früheren NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag: „Nun wird deutlich, warum der Bericht so lange der Öffentlichkeit vorenthalten werden… Weiterlesen

Angesichts der bestehenden Schutzlücken für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen, fordern Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik, eine schnelle Lösung der Situation. „Es ist egal, ob Menschen mit oder ohne ukrainischem Pass vor dem Krieg fliehen. Es braucht für die… Weiterlesen

Bezüglich der Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, eine Qualitätsdebatte zum Thüringer Schulwesen führen zu wollen, konstatiert der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Offensichtlich hat die CDU Bedarf an Nachhilfe, wenn es um Weiterentwicklung der Qualität an den Schulen geht. Anders ist der Hilferuf von Herr Tischner nicht zu erklären. Tatsächlich hat die CDU ein… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer, erklärt zum Tag der Verfassung am 25. Oktober: “Die Thüringer Verfassung muss jetzt auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamere Antworten geben. Dazu gehören vor allem das Größerwerden der Schere zwischen Arm und Reich, die Zuspitzung der Armutsproblematik im Alltag der Menschen und… Weiterlesen

Durch viel ehrenamtliches Geschick konnte das Dorfgemeinschaftshaus in Klings grundlegend saniert werden. „Der Raum soll für verschiedenste Veranstaltungen aller Vereine, Initiativen und Organisationen im Ort, der Kirchgemeinde sowie auch für Privatfeiern und das Dorfleben zur Verfügung gestellt werden.“ erzählt Annette Günther von der Kirchgemeinde Klings. Auch soll die über 30 Jahre alte… Weiterlesen

Am 22. und 23. Oktober fand anlässlich des 10-jährigen Vereinsjubiläums des Modellbauclub Werratal e.V. eine große Modellbauausstellung in der Werner Seelenbinder Sporthalle Bad Salzungen statt. „Was dort auf 2000 qm ehrenamtlich geleistet wurde, kann man nicht hoch genug anrechnen.“, sagt, die Linke Landtagsabgeordnete Anja Müller. Müller übergab zur Unterstützung der Ausstellung 400€ an den… Weiterlesen

„Die durch Medienberichterstattung des MDR bekannt gewordene Datenlöschungspanne, die offensichtlich digitale Dokumente des Thüringer Justizministeriums und der Staatskanzlei aus den Jahren 2015 bis 2021 betrifft, muss umfassend auch im Justizausschuss aufgeklärt werden. Dazu sollte die nächste Sitzung des Ausschusses genutzt werden, die schon seit längerem für den 4. November vorgesehen ist. Aus… Weiterlesen

Nach Medienberichten sind im Landkreis Greiz derzeit 25 Personen mit Fluchtgeschichte in Zelten vor der hiesigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. „Das ist nicht nur angesichts der fallenden Temperaturen ein Skandal“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass das Land den Kommunen 49,5 Millionen Euro… Weiterlesen

Die Abgeordnete Lena Saniye Güngör hat einen Spendenscheck der Alternative 54 e.V. an den Jugendclub "Studioclub" in Apolda übergeben. Die Spende über 400 Euro kommt dem Jugend-Kunst-Workshop „Das Netz des Lebens“ zugute, der als Teil der Ferienfreizeit zu den aktuellen Herbstferien für die Kinder und Jugendlichen angeboten wird. Weiterlesen

„Der Alltagsrassismus gegenüber Minderheiten ist keineswegs verschwunden. Auch in Thüringen und auch in Gotha werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihres Aussehens ausgegrenzt, stigmatisiert und bedroht. Darauf will ein Kulturprojekt aufmerksam machen und gleichzeitig dazu einladen, jüdische und romno Kulturen kennenzulernen. Dieses wichtige Projekt unterstützen die… Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Übernahme des Oettinger Standortes in Gotha durch die Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co KGaA erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Durch den Kauf der Paulaner Brauerei werden alle Arbeitsplätze am Standort Gotha erhalten bleiben. Die Bereiche Herstellung, Abfüllung, Logistik und zentrale… Weiterlesen

Nach Berichten von Beschäftigten bei der Tochtergesellschaft der Commerzbank ComTS liegt das Gehalt eines Teils der Mitarbeiter:innen gerade mal knapp über dem Mindestlohn und die Arbeitsbedingungen werden zu Lasten der Beschäftigten voll ausgereizt. Landesweit haben die Beschäftigten es geschafft, sich zu organisieren und fordern seit 2020 den Arbeitgeber zu Verhandlungen auf, welche von Seiten… Weiterlesen

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

„Wo immer Neonazis und extrem rechte Akteure versuchen Räumlichkeiten in öffentlichen Einrichtungen für eigene Zwecke anzumieten, sollten ihnen kommunale Verwaltungen und Kommunalparlamente geschlossen in die Parade fahren und alle rechtlichen Hebel einsetzen, diese zu ver- oder behindern. Dies kann durch Benutzungssatzung, Benutzungsordnung oder Gemeinderatsbeschluss passieren. Versuchen sich… Weiterlesen

Das momentan beratene millionenstarke Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Energiekrise soll während der bevorstehenden Sondersitzung des Thüringer Landtages beschlossen werden. Sondervermögen und Wirtschaftsplan bilden die Grundlage dafür, dass die von der Preisexplosion bei Energie besonders betroffenen Menschen, die Wirtschaft, Vereine sowie Einrichtungen und Strukturen der… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Sonderausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und des Selbstbefassungsantrags von Rot-Rot-Grün zum Thema „Notfallplan für Energiepreissteigerungen in Thüringen Unternehmen und Hochschulen“ sehen Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, noch… Weiterlesen

In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten der Thüringer Linksfraktion mit dem Thema Rekommunalisierung auseinandergesetzt. Als Inputgeberin zu dem Thema durfte die Fraktion Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, begrüßen. Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Hintergrund für die Auseinandersetzung mit… Weiterlesen

„Seit mehreren Tagen müssen wir beobachten, dass der verbalen rassistischen Hetze der vergangenen Wochen und Monate nun zunehmend auch entsprechende Taten in Thüringen folgen. Dass gestern in Apolda gegenüber einer Unterkunft mit 147 Geflüchteten aus der Ukraine eine Person am helllichten Tag Holzpaletten auftürmte und diese anzündete, ist nicht das erste erschreckende Alarmzeichen, auch an… Weiterlesen

Zur Frage eines möglichen AfD-Verbots äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Diskussion ist in erster Linie keine politische Debatte, da das Parteienverbot und der Rechtsrahmen klar im Grundgesetz geregelt sind. Wenn die Gründe für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 vorliegen, dann sind in erster Linie Bundestag, Bundesrat oder… Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene… Weiterlesen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl von antisemitischen Verschwörungserzählungen und… Weiterlesen

Am Donnerstagvormittag konnte Katja Mitteldorf, MdL, einen weiteren Scheck der Alternative 54 e.V. an den Förderverein der Bibliothek Nordhausen über 500 Euro überreichen. "Mit dem Geld wird die Ausstellung 500 Jahre Septembertestament cofinanziert. In der Ausstellung wird eindrucksvoll mit vielen Exponaten dargestellt, welchen Einfluss Luther und seine Mitstreiter wie der Nordhäuser Reformator… Weiterlesen

Am 5.September konnte die direktgewählte Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf einen Scheck über 250€ der Alternative 54 e.V. an den LV Altstadt 98 Nordhausen e.V. überreichen. Mit dem Geld kann der Verein neue Funkgeräte zur Absicherung ihrer Sportveranstaltung anschaffen. „Ich freue mich sehr, dass ich so die Arbeit des LV Altstadt unterstützen kann. Der Verein ist eine feste Größe in der… Weiterlesen

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe der… Weiterlesen

Wortmeldung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE: In jedem Haushalt, auf dem Arbeitsweg, auf Wochen- und Weltmärkten sind die Folgen der Energiepreiskrise angekommen. Die Existenzsorgen derer, die schon seit Jahren jeden Cent umdrehen, als auch der Menschen, die gut verdienen, gehen nicht nur auf die Druckwellen zurück, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf den… Weiterlesen