Anlässlich der heutigen Durchsuchungen gegen ein militantes Verschwörer-Netzwerk um den Reussen-Prinz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach… Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses mit Blick auf einen Entwurf des Thüringer Rechnungshofs zu einem Prüfbericht an die Landesregierung: „Es stellt sich die ernsthafte Frage, wie sinnvoll und seriös die CDU-Fraktion bei dem gerade laufenden, eigentlich vertraulichen und… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach äußert sich Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die Fallpauschalen sollen laut Lauterbach abgesenkt, jedoch nicht abgelöst werden. Dies ist inkonsequent und entspricht nicht der „Revolution im Gesundheitssystem“, wie es der… Weiterlesen

Für das Denkmal an Selmar Werner, der am 12. Dezember 1864 in Thiemendorf geboren wurde später als Bildhauer und enger Freund des Winnetou-Schöpfers Karl May bekannt wurde, übergab Markus Gleichmann am 6. Dezember eine Spende von 400 Euro an den Heimat- und Feuerwehrverein. Gabi Krause und Henrik Mach vom Förderverein führten den Abgeordneten durch die vom Heimatverein erneuerte alte Schule, die… Weiterlesen

„Der aktuelle Inklusionsmonitor zeigt, dass sich die Einstellungen in Thüringen gegenüber Menschen mit Behinderung seit der Erhebung des Monitors positiv entwickelt haben, aber für eine inklusive Gesellschaft ist noch immer viel zu tun“, sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ statt. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit Andrea Röpke, Andreas Speit und Thorsten Hindrichs sind am Dienstag drei ausgewiesene Expert:innen zum Thema extrem rechte Strukturen als Sachverständige im… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert nach einer Serie von Anhörungen im Verfassungsausschuss, in dem sie selbst Mitglied ist, „konkrete inhaltliche Arbeitsergebnisse zur Verbesserung der Verfassung, die für die Menschen im Alltag spürbaren Nutzen bringen“. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Tages des Ehrenamtes erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ehrenamtlich Tätige bereichern das soziale Leben in den Städten und Gemeinden Thüringens. Sie leisten wichtige gesellschaftliche Arbeit, ihre Tätigkeiten und ihr Einsatz stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich danke… Weiterlesen

„Ein großer Teil der Anzuhörenden bestätigt die in Thüringen bestehende Verfassungsregelung zur Ministerpräsidentenwahl. So wichtig parlamentarisches ‘Binnenrecht’ ist, aber nach Ansicht der LINKE-Fraktion hat es gerade in der derzeitigen Krisensituation besondere Bedeutung, im Verfassungsausschuss Inhalte in der Verfassung zur Geltung zu bringen, die den Menschen in Thüringen in ihrem Alltag… Weiterlesen

Unter der Maxime „Wir sind wer!“ hat das Außerparlamentarische Bündnis die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag und Verbesserungen im Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gefordert. Hintergrund der Anhörung ist die Petition für „Inklusion und Gleichstellung – mit Wirkung!“, die 1.651… Weiterlesen

Jährlich werden zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Rechte und die Situation von Menschen mit Behinderung in den Fokus gerückt. „Die Bilanz ist ernüchternd. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist u. a. die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt“, so Karola Stange, stellvertretende… Weiterlesen

Laut MDR-Recherchen durchsuchten Steuerfahndung und das Thüringer Landeskriminalamt am heutigen Donnerstag Restaurants und Steuerberatungsbüros in mehreren Thüringer Städten, darunter mehrere italienische Restaurants in Erfurt. Es besteht laut Berichten der Verdacht der Steuerhinterziehung sowie der Manipulation von elektronischen Kassensystemen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der… Weiterlesen

„Durch das landesweite Angebot von Impfungen gegen das Corona-Virus, was viele Menschen wahrgenommen haben, wurden ganz konkret Menschenleben geschützt. Und durch das Impfportal konnten unzählige Termine vereinbart und vorbereitet werden und das in einer deutschlandweit einzigartigen Qualität“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Obfrau in beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung des NSU, und André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadtrat in Erfurt, nahmen heute am Preview der Entwürfe zur Gestaltung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Erfurt teil.… Weiterlesen

Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp 200 Änderungsanträgen weiter verbessern und aktualisieren. Damit steht ein demokratischer, gerechter, sozial ausgewogener und… Weiterlesen

Mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit mehr als 30 Jahren wird am Welt-Aids-Tag all jenen Menschen gedacht, die durch Aids verstorben sind. Dieser Tag gewinnt in der aktuellen krisenbehafteten Zeit umso mehr an Bedeutung, da er die Krankheit wieder… Weiterlesen

„Jeden Mittwoch bietet die Nachbarschaftshilfe in Bad Langensalza für 80 bis 100 Menschen Mittags ein warmes Mittagessen an. Die Essenausgabe wird vom Verein Zwiwel- Zwischenwelten e.V. gemeinsam mit der Talisa e.V. RB Bad Langensalza und dem Erprobungsraum Region Langensalza seit 2020 organisiert und durchgeführt. Die Mahlzeiten werden frisch zubereitet in der Küche des Jugendcafés Meraki, auch… Weiterlesen

Über 30 Musikschüler:innen im Alter von 7 bis 18 Jahren spielen ein Instrument im Jugendblasorchester Nägelstedt. Neben der musikalischen Erziehung einmal wöchentlich im Einzelunterricht treffen sich die Kinder und Jugendlichen zu Register- und Orchesterproben. „Für einen einfachen Start erhält jedes Kind zu Beginn ein Blasinstrument (leihweise nur gegen Kaution ohne weitere laufende Kosten). Das… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen-, behinderten- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider noch immer alltäglich. Fast jede dritte Frau hat in ihrem Leben Gewalt erfahren. Besonders sind… Weiterlesen

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Vor diesem Hintergrund erklärt Sascha Bilay, kommunal-… Weiterlesen

Über den derzeitigen Stand der Haushaltsverhandlungen und zum weiteren Verfahren im Umgang mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während einer Pressekonferenz informieren, zu der wir Sie herzlich einladen. Zeit: Freitag, 25.… Weiterlesen

„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - das war das Thema der heutigen thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda. Während eines gemeinsamen Austauschs mit Akteur:innen aus der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens wurden Entwicklungen dieser Bereiche und daraus folgende Herausforderungen diskutiert. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verbüßung der Reststrafe des verurteilten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, da er mitverantwortlich dafür ist, dass neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet wurden. Dass er… Weiterlesen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten neuen Landesentwicklungsprogramm erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen, dass der neue Landesentwicklungsplan mehr Platz für die Windenergie, auch im Forst, vorsieht. Damit gibt es mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Planungsregionen. Auch industrienahe Standorte… Weiterlesen

Anlässlich des Kompromisses der Ampelkoalition mit der CDU zum Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute ausgehandelten Kompromiss wird das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition endgültig verwässert. Mit der Inkaufnahme von verschärften Sanktionen und einem verringerten… Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politische Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im… Weiterlesen

Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass in Thüringen das Geschäft mit Rechtsrock-Konzerten nicht mehr tragen würde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen war vor den bundesweit medial beachteten großen Rechtsrock-Konzerten als Rechtsrock-Land bekannt und ist es als solches weiterhin, unabhängig davon, ob derartig große… Weiterlesen

Mit Blick auf den am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt beginnenden Prozess wegen einer rassistischen Gewalttat erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis die ihnen zur Verfügung stehenden Immobilien nutzen, um von dort ausgehend Menschen anzugreifen und zusammenzuschlagen.… Weiterlesen