„In der heutigen Landtagsdebatte zur Verhältnismäßigkeit einer Richtlinie über Industrieemissionen ist erneut das zweifelhafte europapolitische Verständnis der CDU deutlich geworden“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Bei der Richtlinie über Industrieemissionen geht es um die Umsetzung der klimapolitischen Ziele. Wenn es konkret wird, macht die CDU einen Rückzieher. Wir wollen Emissionen senken und die in der Richtlinie angeführten Maßnahmen dienen diesem Zweck - natürlich mit der Folge, dass Investitionen nötig werden. Investition in den Klimaschutz zu blockieren oder auf die lange Bank zu schieben, ist aber am Ende die teuerste Variante für alle Menschen“, betont der Abgeordnete. Weiterlesen

„Die Musik- und Jugendkunstschulen sind elementarer Teil der Thüringer Kultur- und Bildungslandschaft und überdies aus meiner Sicht auch eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe“, so Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen in Thüringen. Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

„Die angekündigte Schließung der Oettinger Brauerei in Gotha ist aus wirtschaftlichen, umweltpolitischen und betrieblichen Gründen durch nichts gerechtfertigt. Der Standort arbeitet profitabel. Die in Bayern ansässige Konzernspitze will lediglich durch Einwegprodukte noch mehr Gewinne machen“, zeigt sich der Gothaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sascha Bilay, empört. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag: „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit Sichtbarkeit verstecken müssen, um antisemitischen Vorfällen zu entgehen, ist ein großes Problem. Dass RIAS Thüringen selbst über 212 Vorfälle im letzten Jahr registriert hat und antisemitische Vorfälle seit Beginn der Corona-Pandemie in Thüringen nicht nur quantitativ zugenommen haben, sondern sich häufig auch im Corona-Kontext ereignen, unterstreicht den Handlungsbedarf. Die heutige Vorstellung im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz hat erneut aufgezeigt, dass es Defizite im Bereich von Polizei und Justiz gibt, die wir angehen müssen, da andernfalls das Vertrauen von Betroffenen in den Staat sinken kann. Der Innen- und Justizausschuss sind dafür der richtige Ort.“ Weiterlesen

Angesichts eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, wonach abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber künftig in Deutschland bleiben können, gleichzeitig aber Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: „Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich ausdrücklich. Zu befürchten ist jedoch, dass lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Geduldeten davon profitieren kann.“ Weiterlesen

„Die Kinder und Erzieherinnen des ThEKiZ „KITA Spielhaus“ in Ballhausen waren heute (im Nachgang des Kindestages) unterwegs auf Entdeckungsreise mit „Molly“. Die spannende Fahrt führte durch viele Dörfer der VG Bad Tennstedt bis zum Unstruttal in Nägelstedt. Diese Reise hat der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. finanziert und den Kindern damit eine große Freude bereitet“, teilt Cordula Eger, Abgeordnete der LINKEN Landtagsfraktion mit. Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Thüringer Landtag während der morgigen Landtagssitzung zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten besser schützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Die Arbeitsbedingungen für Zusteller:innen bei Onlinehändlern, besonders bei der Paketzustellung an die Haushalte, bedeuten für die Beschäftigten häufig, totaler Überwachung und Zeitdruck schutzlos ausgeliefert zu sein. Schärfere Gesetze auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zur Regulierung von Transport- und Arbeitsverfahren sind dringend notwendig.“ Weiterlesen

„Das Motto #OnlyOneEarth des Internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni macht uns bewusst, dass wir heute handeln müssen, wenn dieser Planet auch in Zukunft lebenswert sein soll“, erklärt Katja Maurer, klima- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In Deutschland steht der Tag unter dem Motto „Natürlich Klima schützen: Moore, Wälder und Meere erhalten!“. Weiterlesen

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben. Weiterlesen

Der Neonazi Tommy Frenck kandidiert am 12. Juni in Kloster Veßra als Bürgermeisterkandidat und droht nun, die Staatssekretärin des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu verklagen, weil diese ankündigte, rechtliche Schritte im Fall eines Wahlsieges einzuleiten. Dazu erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik und Kommunales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den meisten Menschen in Kloster Veßra ist bewusst, dass die einzige Leistung von Tommy Frenck bisher darin bestand, der Gemeinde überregional mit seiner NS-Verherrlichung Schaden zuzufügen. Staatssekretärin Katharina Schenk hat absolut recht, wenn sie feststellt, Frenck sei ein glasklarer Neonazi, noch deutlicher geht es nicht! Weiterlesen

„Mit 500 Euro aus den Diätenerhöhungen für Landtagsabgeordneten unterstützen die Parlamentarier:innen der LINKEN-Fraktion die Vereinsarbeit des Motorsportclubs Gräfentonna tatkräftig“, informiert der Gothaer Landespolitiker Sascha Bilay. Der Sportverein benötigt ein neues Großraumzelt für seine Arbeit, bei der der sportliche Nachwuchs einen besonderen Stellenwert einnimmt. Zur Absicherung der Aktivitäten, vor allem bei Wettkämpfen, benötigt der Verein das neue Zelt, um Unter- und Abstellmöglichkeiten unter freiem Himmel zu haben. Das Großraumzelt kostet mehrere tausend Euro und wäre ohne Spender und Sponsoren nicht zu finanzieren. „Ich freue mich, dass wir das ehrenamtliche Engagement des Sportvereins unterstützen können“, unterstreicht der Linkspolitiker Bilay. Weiterlesen