Auch im erneuten Fall der Versäumnisse des Vermieters in Hartmannsdorf muss der Versorger Getec auch  dieses Mal und unverzüglich die Direktzahlungen der Mieterinnen und Mieter akzeptieren, denn die betroffenen Menschen brauchen schnellstens wieder funktionierende Heizungen. Obwohl es sich um private Mietwohnungen handelt, muss sich auch das zuständige Ministerium für die Betroffenen einsetzen“,… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ronald Hande: „Ähnlich wie auch in anderen Ländern gibt es in Thüringen in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Delikte, gleichwohl der Freistaat grundsätzlich ein sicheres Bundesland bleibt. Insbesondere ist ein Anstieg bei Diebstählen in verschiedenen… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand… Weiterlesen

Die Novellierung des Kindergartengesetzes, eine zentrale Initiative der Fraktion Die Linke, wird in der bevorstehenden Landtagssitzung aufgerufen. „Damit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um: Es kommen das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr sowie der Erhalt der Sprachförderung und ein Zentrum für frühkindliche Bildung“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der… Weiterlesen

Angesichts der heute durch MDR Investigativ bekanntgewordenen Anklageerhebung am Landgericht Erfurt bei einem Krypto-Betrugsfalls in Höhe von 127 Millionen Euro erklärt Ronald Hande, innen- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist beachtlich, dass es dem LKA und der Staatsanwaltschaft Erfurt gelungen ist, diesen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in knapp 8.200… Weiterlesen

Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei, den Landeshaushalt 2025 in der… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung.… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reicht heute eine Große Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung in Thüringen ein. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hatte sich die Fraktion vorgenommen, den Themenkomplex proaktiv mit dem Ziel aufzugreifen, tragfähige Lösungen für eine wohnortnahe, gerechte und gut abgestimmte medizinische und pflegerische Versorgung zu entwickeln. Weiterlesen

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz zur Bewertung des 100-Tage-Programms der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Bereich Bildung, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das 100-Tage-Programm der aktuellen Landesregierung bleibt ein Papier, das offenbar geduldig ist. Allein von guten Worten und freundlichen Briefen verbessert… Weiterlesen

Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien, und… Weiterlesen

„Bodo Ramelow wird künftig Thüringen als starke Stimme im Bundestag vertreten. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement für die Menschen in Thüringen und seine prägende Rolle als Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Bundesrepublik. Mit Sascha Bilay kehrt ein erfahrener Fachpolitiker in den Landtag zurück. Als ehemaliger Innenausschuss-Vorsitzender und Experte… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Sorgen zahlreicher Träger der Demokratiebildung, Beratung und Integrationsarbeit in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender extrem rechter und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre es unverantwortlich, bei den Mitteln für demokratiestärkende… Weiterlesen

„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher… Weiterlesen

„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum durch das Land eine wichtige… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu reformieren. Statt Aufrüstung und Militarisierung… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag sieht durch die Änderungen der Schulordnung den Schulfrieden gefährdet. Das Thema wird morgen auf Antrag der Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags behandelt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Kommen die geplanten Änderungen, wird das Vertrauen an den Schulen verspielt. Mit Kopfnoten und dem Sitzbleiben… Weiterlesen

Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und Menschen in Thüringen entlastet. Als konstruktive… Weiterlesen

Angesichts der anhaltenden Debatte über den Schulfrieden und der aktuellen Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen muss ein modernes Bildungsland bleiben. Die Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt… Weiterlesen

Als einen „schweren Schlag für den Sportstandort Thüringen“ bezeichnet Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute bekannt gegebene Absage der Lotto Ladies Tour. Der renommierte Radsport-Wettkampf zählt zu den bedeutendsten internationalen Frauenradrennen. Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurde am Wochenende eine Frau aus Gera in einer Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die Frau wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Täter handelt es sich mutmaßlich um den Ehemann des Opfers. Anlässlich dieser Gewalttat äußert sich Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der… Weiterlesen

„Ob Brände, Hochwasser oder andere Katastrophen - die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ist ein zentraler Grundfeiler für eine funktionierende öffentliche Sicherheit in Thüringen und sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte bestens ausgebildet werden. Damit das auch in Zukunft weiter gut gelingen kann, haben wir mehrere Änderungsanträge für den Haushalt 2025 auf den Tisch gelegt: Wir… Weiterlesen

„Unser Ziel bleibt eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts im April. Deshalb werden wir die angekündigten Änderungsanträge der Koalition sorgfältig prüfen. Nach der heutigen Vorstellung der Änderungen der Brombeerkoalition bleiben zunächst noch einige Frage offen.“ Weiterlesen

Dass die CDU-geführte Koalition die im Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorgesehen Mittel für die Lotto Ladies Tour streichen will, ist ein Tiefschlag für das Sportland Thüringen“ kritisiert Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Die rot-rot-grüne Regierung hatte analog der Förderung in den letzten Jahren auch im vorläufigen Haushaltsentwurf für… Weiterlesen

Die Ergebnisse der aktuellen Lehrerverbands-Befragung sind alarmierend: Seit Schuljahresbeginn war die Hälfte des schulischen Personals Gewalt ausgesetzt. „Wir sind überzeugt, dass Gewalt an Schulen nur dann wirksam verhindert werden kann, wenn die Sorgen von Schülerinnen und Schülern ernst genommen und sie individuell unterstützt werden. Deshalb fordern wir mehr Schulsozialarbeit, einen besseren… Weiterlesen

„Wir werden den vorgestellten Rechnungshofbericht zeitnah auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung setzen. Angesichts der Tatsache, dass bei mehreren Kontrollprüfungen des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass die Kommunen mehr als die Hälfte der Beanstandungen nicht oder nur teilweise erledigt haben, muss die Landesregierung darüber… Weiterlesen

Zum 14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert Jens Thomas, Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die verheerenden Folgen der Reaktorkatastrophe: „Die Katastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, die nicht verblassen darf. Noch immer sind weite Landstriche verstrahlt und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar. Tausende Menschen haben ihre… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Pläne der mutmaßlichen schwarz-roten Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufzugeben, erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Die Einführung des Acht-Stunden-Tages war eine der zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung und wurde unter großen… Weiterlesen

„Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Schutz von Mieterinnen und Mietern müssen auf Bundes- und Landesebene dringend verstärkt werden“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Zwei zentrale Forderungen sind dabei ein bundesweiter Mietendeckel, den auch der Thüringer Landtag aktiv vorantreiben sollte, sowie die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den… Weiterlesen