„Tausende Polizistinnen und Polizisten halten in Thüringen ihren Kopf für unsere Sicherheit hin, viele werden dabei auch angefeindet und etliche attackiert. Dabei ist es wichtig, Straftaten und Verletzungen sachlich zu analysieren. Im Rahmen einer Detailauswertung mit Parlamentsanfragen müssen wir jedoch feststellen, dass in der politisch-medialen Debatte in den letzten Jahren falsche Zahlen zu Verletzungen von Polizisten in Thüringen im Zusammenhang mit Angriffen verbreitet wurden. Im Schnitt waren diese bis zu einem Drittel überhöht, nämlich um solche Fälle, die ohne Fremdverschulden entstanden sind, wenn sich Polizeibeamtinnen und –beamte selbst im Dienstfahrzeug verletzt haben, bei Glätte ausgerutscht sind oder im Rahmen der Ausbildung Schäden erlitten. Derartige Fälle sind jedoch statistisch in Mitteilungen oder Parlamentsinitiativen der CDU, darunter ein Gesetzentwurf, als vermeintliche Angriffe oder Gewalttaten immer wieder mit eingeflossen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei brauchen wir jedoch eine ehrliche Debatte“, so Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Reaktorunglück in Tschernobyl am 26.04.1986 hinterlässt bis heute schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur. Der nun endlich erfolgte Atomausstieg in Deutschland sei nicht nur ein längst überfälliger Schritt in Richtung erneuerbarer Energien, sondern auch die notwendige Abwehr der Gefahr einer nuklearen Katastrophe, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nachdem das Angebot der Arbeitgeberseite auch in der dritten Verhandlungsrunde unzureichend war, begannen die Beschäftigten des Helios-Klinikums Erfurt am heutigen Dienstagmorgen ihren Warnstreik. So wollen die Kollegen und Kolleginnen ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent bzw. einer Mindesterhöhung von monatlich 500 Euro Nachdruck verleihen. Zudem sollen Auszubildende eine Lohnerhöhung von monatlich 200 Euro erhalten. Weiterlesen

30 Jahre Kali-Fusionsvertrag, 30 Jahre Hungerstreik der Kali-Kumpel – und 30 Jahre Schließung des Bergwerks Bischofferode nach langem, entbehrungsreichem Arbeitskampf: anlässlich dieser Jahrestage ruft die Fraktion DIE LINKE noch einmal die Ereignisse des Thüringer Schicksalsjahres 1993 in Erinnerung. Am 20. April diskutierte der Historiker Christian Rau mit den Abgeordneten Lena Saniye Güngör und Andreas Schubert über das Ende der Thüringer Kali-Industrie und den Hungerstreik von Bischofferode. Rau, der in seinem neu erschienenen Buch „Hungern für Bischofferode“ fesselnd und detailliert von der Geschichte der Kali-Fusion und dem Arbeitskampf der Bergleute erzählt, gab einen Überblick über diese spannungsgeladenen Monate. Durchaus kontrovers diskutierten im Anschluss Abgeordnete und Zuhörer:innen, etliche davon selbst Zeugen oder Akteure der Ereignisse mit dem Autor. Weiterlesen

„Erneut spenden die Landtagsabgeordneten der LINKEN einen Teil ihrer automatischen Diätenerhöhungen für die Freiwillige Feuerwehr Burgtonna. Die 450 Euro sollen für einen mobilen Rauchverschluss investiert werden, um bei Wohnungsbränden die Ausbreitung von giftigem Rauch einzudämmen“, informiert der LINKE-Abgeordnete für den Kreis Gotha, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Zahl von Waffenscheinen und Waffen in Thüringen steigt seit Jahren. Auch in den vergangenen Corona-Jahren haben mehr Menschen einen Waffenschein erhalten. Das führte zu einem weiteren Anstieg von legalen Waffen. Trotzdem bleibt die Anzahl von Kontrollen durch die verantwortlichen Kommunen vergleichsweise gering. Teilweise haben keine Kontrollen stattgefunden. Rechnerisch muss ein Waffenbesitzer damit rechnen, einmal in 25 Jahren kontrolliert zu werden“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit dem Antrag der Koalition für das April-Plenum „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“, soll eine Umstrukturierung des Sondervermögens initiiert werden. Damit sollen Investitionen für eine nachhaltige Transformation hin zur Klimaneutralität wie Umstellung auf erneuerbare Energien in der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Hand beschleunigt werden. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich von den vorgeschlagenen Maßnahmen überzeugt und erklärt: „Die aktuelle Energiekrise darf nicht nur kurzfristig abgefedert werden. Genauso wichtig sind Investitionen für die Dekarbonisierung von Produktionsprozessen, um damit jetzt die Entkopplung vom fossilen Energiemarkt zu ermöglichen, Wirtschaft und Verbraucher langfristig zu entlasten. Mit diesem Nachhaltigkeitsturbo kommt Thüringen auf die Überholspur im Standortwettbewerb der Zukunft.“ Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Sonderberichts des Rechnungshofs „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden“ zu befassen, erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Chef der Staatskanzlei, hat heute über mehr als drei Stunden in öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wiederholend ausführlich Rede und Antwort zu den Auskunftsersuchen des Landtages gestanden.“ Dabei ist bereits sogar auf einzelne Sachverhalte eingegangen worden, für deren Beantwortung die Fraktionen Fristen teils bis Ende Juni eingeräumt hatten. Auch hat Minister Hoff angekündigt, umfangreich Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch weiter an den Landtag zu berichten. Weiterlesen

An diesem Freitag hat in Thüringen der zuständige Ausschuss sein Einverständnis zur neuen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und Diisocyanate gegeben. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Unterstützung Thüringens zur Richtlinie von verbindlichen und EU-weit geltenden Grenzwerten und der sich daraus ergebenden Vereinheitlichung von Arbeitsschutzstandards ausdrücklich. Weiterlesen

Karola Stange sagt Danke für das Engagement an die Mitglieder des Fördervereins in Tiefthal. Die österliche Tradition wird weiter gepflegt. Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses des Bundestages für mehr Inklusion am Arbeitsmarkt äußert sich Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Der im Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf, der Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt vorsieht, ist sehr zu begrüßen. Dennoch kann festgehalten werden: Dieser Gesetzesentwurf geht zwar wichtige Schritte, ihm fehlt aber die nötige Entschlossenheit. So werden arbeitslose Menschen mit Behinderung in dem Gesetzesentwurf vergessen und auch wichtige Instrumente wie das Budget für Arbeit, welches Menschen mit Behinderung hilft, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, findet keine ausreichende Weiterentwicklung.“ Weiterlesen