„Während 2021 grundsätzlich weniger Autos in Thüringen zugelassen wurden, hat sich der Anteil der Elektro-Autos um 31,4 Prozent auf 6525 neu zugelassene E-Autos erhöht. Eine gute Entwicklung“, freut sich Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  „Neben der Ladestruktur ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Deshalb ist es wichtig, insbesondere den Ausbau der effizienten Windenergie weiterzubringen. Dafür haben wir vor etwa einem Jahr durch einen Landtagsbeschluss die Landesregierung aufgefordert, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erlassen. Dieses soll bald in den Landtag eingebracht werden. Angrenzende Kommunen werden dadurch direkt Geld von den Windparkbetreibern erhalten. Das sorgt für mehr Akzeptanz und Gerechtigkeit in der Energiewende“, erläutert der Fachsprecher. Weiterlesen

Mit den steigenden Energiepreisen hat sich die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen im Kontext der Klimakrise nochmal erhöht. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert: „Der Antrag der CDU zum kommunalen Investitionsfonds ist zu kurz gegriffen. Was wir in Thüringen vorantreiben müssen, ist die Dekarbonisierung auf allen Ebenen mit dem Ziel der Klimaneutralität. Je schneller dieser Prozess organisiert werden kann, umso besser die Zukunftsaussichten für Menschen und Unternehmen in Thüringen. Mit dem Sondervermögen haben wir ein geeignetes Instrument, um die Nachhaltigkeitsinvestitionen für den Freistaat möglichst schnell auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Nach Angaben der IG Metall sind bis zu 1000 Arbeitsplätze in der Region rund um den Automobilzulieferer Marelli Automotive Lighting in Brotterode in Gefahr. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Marelli. Es braucht jetzt eine klare Aussage des Mutterkonzerns mit Sitz in Reutlingen zum Erhalt des ostdeutschen Standorts. Auch der Freistaat Thüringen kann mit einer ganzen Palette von Maßnahmen Unterstützung leisten, die auch alle genutzt werden sollten.“ Weiterlesen

Anlässlich einer Initiative des EU-Ausschusses der Regionen wird das Land Thüringen Mitglied der europäischen Allianz der Automobilregionen (ARA). Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher und Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßen die Mitgliedschaft und erklären: „Thüringens Wirtschaft ist stark von der Automobil- und Zuliefererindustrie geprägt und kann sich in diesem Netzwerk eine gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Entscheidungsträgern der EU aufbauen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Kleinen Anfrage von Anfang Februar 2023 zu „Entwicklungen der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und der Republik Kuba“ von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen, wird deutlich, dass noch viel Potenzial besteht, um die Entwicklungsmöglichkeiten im Außenhandel zwischen dem Freistaat und Kuba zu stärken. Schubert bedauert: „Das Exportvolumen ist vom Jahr 2012 mit 4.971.000 Euro im Jahr 2021 auf 586.000 Euro gesunken. Hier bestehen im Kontext der Lieferkettenproblematik und dem Wegfall ganzer Märkte für den Thüringer Außenhandel noch erheblich Luft nach oben, um die Beziehungen mit der Republik Kuba zu intensivieren und die Wirtschaft in Thüringen vor weiteren Krisen abzusichern.“  Weiterlesen

Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Thüringer-Delegationsreise in die USA, bei der unter anderem über den Einsatz auch öffentlicher Mittel zum Umbau einer klimaneutralen Wirtschaft gesprochen wurde, resümiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Entwicklungen wie in den Vereinigten Staaten zeigen uns, dass wir bei Themen wie erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzsteigerungen und -einsparungen in Deutschland und auch in Thüringen Nachholbedarf haben. Mit dem milliardenschweren Investitionspaket Inflation Reduction Act (IRA) nehmen die USA auf diesem Weg Geschwindigkeit auf. Es ist daher jetzt an der Zeit, eine Dekarbonisierungsstrategie für Thüringen aufzulegen, zügig umzusetzen und somit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten.“ Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die sicher nicht benötigten Hilfsprogramme zur Existenzsicherung aus Mitteln des Energiefonds spricht sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, für eine Neuverteilung der Mittel im Sondervermögen aus. Mit der eingeführten Gas- und Strompreisbremse hat sich die ursprüngliche Grundlage, auf der die Thüringer Wirtschaftshilfen geplant wurden, geändert und sich der Hilfebedarf offensichtlich relativiert. Schubert erklärt: „Aufgrund der Notwendigkeit für eine schnelle Dekarbonisierung und der dafür notwendigen Transformation der Wirtschaft sollte jetzt eine Neuaufteilung der Mittel im Sondervermögen zugunsten von Investitionen erfolgen. Selbst die 30 Millionen Euro, die bisher im Sondervermögen für Transformationsinvestitionen vorgesehen sind, sind noch nicht vollständig freigegeben. Weiterlesen

Anlässlich des Weltantikorruptionstages am 9. Dezember erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied für seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Thüringen hat mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetz über die Beteiligtendokumentation bei Gesetzgebungsverfahren im Landtag laut bundesweiter Rankings eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und Antikorruptionsarbeit inne. Das ist mit Blick auf den Weltantikorruptionstag eine gute Nachricht.“ Solche Instrumente entsprechen auch den Inhalten der am 9. Dezember 2003 von der UNO zur Unterzeichnung freigegebenen internationalen Konvention gegen Korruption, die mittlerweile mehr als 170 Mitgliedsstaaten zählt – darunter auch Deutschland. Diese UN-Konvention führte z. B. dazu, dass die strafrechtlichen Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechlichkeit verschärft wurden. Die UNO beschreibt den Themenschwerpunkt des Antikorruptionstags 2022 so: „Der Internationale Tag der Korruptionsbekämpfung soll vor allem den entscheidenden Zusammenhang zwischen Korruptionsbekämpfung und Frieden, Sicherheit und Entwicklung hervorheben. Weiterlesen

Über die Tätigkeiten der Südharz Kali GmbH, insbesondere über die Machbarkeitsstudie und mögliche Projektstandorte, informierte Dr. Babette Winter (Regionaldirektorin der Südharz Kali GmbH) gestern die Abgeordneten Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Übernahme des Oettinger Standortes in Gotha durch die Paulaner Brauerei Gruppe GmbH & Co KGaA erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Durch den Kauf der Paulaner Brauerei werden alle Arbeitsplätze am Standort Gotha erhalten bleiben. Die Bereiche Herstellung, Abfüllung, Logistik und zentrale Dienste mit rund 170 Beschäftigten werden übernommen. Für die 23 bei Oettinger verbleibenden Kolleg:innen der Abteilungen Vertrieb, Export und Marketing werden nun Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Als LINKE im Thüringer Landtag gratulieren wir den Beschäftigten herzlich zu diesem Erfolg. Es hat sich erneut gezeigt, was ein engagierter Kampf der Belegschaft über Standorte hinweg unter Beteiligung der Fachgewerkschaft erreichen kann.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Sonderausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und des Selbstbefassungsantrags von Rot-Rot-Grün zum Thema „Notfallplan für Energiepreissteigerungen in Thüringen Unternehmen und Hochschulen“ sehen Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, noch deutlichen Handlungsbedarf bei der Unterstützung in der Energiekrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft sowie für die Hochschulen in Thüringen. Auch nach Vorlage der Empfehlungen der Gaskommission bleiben noch viele Fragen offen. Beide Abgeordnete sind sich einig, dass deutlich mehr Kraftanstrengungen, auch im Kontext der sozial-ökologischen Transformation, unternommen werden müssen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Dazu braucht es erhebliche öffentliche Investitionen in Thüringen. Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene Zwei-Stufenmodell kann in dieser Form die dringend notwendige Entlastung für die Thüringer Wirtschaft und die Haushalte nicht bringen. Die groß angekündigte Begrenzung der Gaspreise wird erneut aufgeschoben und durch eine mit einem hohen Bürokratieaufwand versehene Einmalzahlung ohne soziale Staffelung ersetzt.“ Weiterlesen

In diesem Jahr wird am 2. Juli 2022 der 100. Internationale Tag der Genossenschaften unter dem Motto „Genossenschaften bauen eine bessere Welt“ gefeiert. Aus diesem Anlass hatte die Linksfraktion im Namen von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Donnerstag, den 30. Juni 2022 zu einem Fachgespräch „Genossenschaften und ihre Zukunft – Chancen und Herausforderungen für den ländlichen Raum in Thüringen“ eingeladen. „Mit Vertreter:innen und Aktiven aus Genossenschaften und Prüfinstanzen haben wir Potenziale und mögliche Unterstützungsformen für eine noch stärkere Präsenz von Genossenschaften in Thüringen diskutiert. In Kombination von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe bieten Genossenschaften viel Potenzial und können gerade auch für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ein Erfolgsmodell sein“, verweist der LINKE-Abgeordnete auf die Erfahrungen der Diskussionsteilnehmer:innen. Weiterlesen

„Gemeinsam mit Beschäftigten und dem Betriebsrat der Brauerei Oettinger in Gotha wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die LINKE-Abgeordnete wird heute den Arbeitskampf der Beschäftigten in Gotha gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützen. „Ich erwarte von der Brauerei Oettinger, die mit Schwerpunkten ‚Tradition‘, ‚Heimat‘ und ‚regional‘ wirbt, ein klares Bekenntnis zu Thüringen und den Beschäftigten vor Ort“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

„Die angekündigte Schließung der Oettinger Brauerei in Gotha ist aus wirtschaftlichen, umweltpolitischen und betrieblichen Gründen durch nichts gerechtfertigt. Der Standort arbeitet profitabel. Die in Bayern ansässige Konzernspitze will lediglich durch Einwegprodukte noch mehr Gewinne machen“, zeigt sich der Gothaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sascha Bilay, empört. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Logistikzentrum des Großkonzerns Amazon im Erfurter Ortsteil Stotternheim: „Seit Jahren weigert sich Amazon, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Demokratische Mitbestimmungen in den Logistikzentren des Großkonzerns werden behindert und da, wo es zarte Ansätze für betriebliche Mitbestimmung gibt, werden diese unterlaufen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen einheitlichen Tarifvertrag erkämpfen wollen.“ Weiterlesen

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Äußerungen von Thomas Kemmerich zur Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes: „Die FDP-Gruppe hat aus der Pandemie nichts gelernt. Erst im Zuge der letzten Haushaltverhandlungen wurde das Ladenöffnungsgesetz angepasst. Die Rechte von Beschäftigten, besonders im Einzelhandel, müssen eingehalten werden. Das gilt auch für die Samstagsarbeit.“ Weiterlesen

„Trotz Corona-Pandemie herrscht in Thüringer Unternehmen weitgehend eine positive Wirtschaftsstimmung“, freuen sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag anlässlich der Jahresumfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT). Damit das auch so bleibt, muss der Freistaat weiterhin die Themen Fachkräftegewinnung und Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderungen angehen“, fordern die beiden LINKEn Abgeordneten. Weiterlesen

Mit Blick auf die Verabschiedung des Landeshaushalts erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „In den Haushaltsverhandlungen ist die politische Begleitung des Transformationsprozesses der Thüringer Wirtschaft, insbesondere auch der Automotive-Industrie, ein wichtiger Schwerpunkt gewesen. Ergänzend zur schon im vergangenen Jahr initiierten Transformationsagentur wird es auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zukünftig eine Technologieberatungsstelle für die Beschäftigten geben, deren Arbeitsplätze besonders vom Transformationsprozess hin zu neuen Technologien und einer umweltschonenden Wirtschaft betroffen sind.“ Weiterlesen

„Mehr Unternehmer:innen in Thüringen sind motiviert und risikobereit, was auch auf eine gesunde wirtschaftliche Lage im Freistaat trotz der Corona-Pandemie zurückzuführen ist“, freut sich Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Laut Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik stieg sowohl die Anzahl der Gewerbeanmeldungen auf 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr als auch die Betriebsgründungen mit größerer wirtschaftlicher Substanz um 4 Prozent. Weiterlesen

„Von 2013 bis 2020 ist der Export von Thüringen nach Russland um 26 Prozent zurückgegangen. Hier zeigen sich die negativen Auswirkungen der Sanktionspolitik. Je länger die Sanktionen andauern, desto schwieriger wird es für Thüringen den Negativtrend zu stoppen, da andere den russischen Markt bedienen. Hier muss die neue Bundesregierung dringend handeln, da die Auswirkungen der politisch wirkungslosen Sanktionen zu einem Großteil die mittelständische Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern treffen“, so der LINKE Abgeordnete. Weiterlesen

Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Seit Langem ist bekannt, dass Erwerbstätige durch Minijobs und Niedriglöhnen ihre Existenz nicht ausreichend und langfristig absichern können. Dies betrifft vor allem Frauen mit familiären Verpflichtungen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutsche. Auch Thüringen wird sein Image als Niedriglohnland nicht los, weshalb strukturelle Maßnahmen dringend geboten sind.“ Weiterlesen

Die Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung angesichts des verheerenden Infektionsgeschehens strengere Maßnahmen ergreift und appelliert mit Nachdruck an die Thüringer Bevölkerung, diese Maßnahmen einzuhalten und so gemeinsam dazu beizutragen, dass keine weiteren Verschärfungen notwendig werden. Dies gilt auch für die kommunalen Verantwortungsträger:innen. Angesichts der aktuellen Inzidenzen in Thüringen sowie der unsicheren Perspektive sind die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Milderung der Überlastung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung absolut angemessen und unausweichlich. Weiterlesen

LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum jährlichen Internationalen Antikorruptionstag (UN-Welttag gegen Korruption) am 9. Dezember: „Dieses am 9. Dezember 2003 verabschiedet UN-Abkommen, dessen Inhalte auch für Deutschland rechtsverbindlich sind, ist ein wichtiger Meilenstein im internationalen Kampf gegen Korruption. Wie das Ende September vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte ‚Bundeslagebild Korruption 2021‘ erneut belegt, ist Korruption leider auch in Deutschland – und damit auch in Thüringen - ein Problem“, so der LINKE Politiker. Weiterlesen

„Die DEHOGA nimmt mit ihrem aktuellen Angebot in Kauf, dass Beschäftige in ohnehin unsicheren Zeiten ohne Anschlusstarifvertrag und ohne krisenfeste Löhne dastehen. Denn ihr Angebot, den Lohn im Gastgewerbe um Kleckerbeträge im Cent-Bereich zu erhöhen, konnte die Gewerkschaft nur ablehnen. Das musste der DEHOGA bewusst sein. Die Verhandlungen müssen mit einem angemessenen Angebot seitens der Vertretung der Arbeitgeber im Gastgewerbe weiter gehen, um den Beschäftigten die nötige Sicherheit in Anbetracht des Auslaufens des aktuellen Tarifvertrags zu bieten. Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind absolut notwendig für die Fachkräftesicherung und damit für die Zukunft der Branche. Die Beschäftigten verdienen einen armutsfesten Tariflohn von 13 Euro.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Black Friday äußert sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag wie folgt: „Black Friday heißt: zu Hause online bequem Schnäppchen machen. Für Paketbot:innen und Kurierfahrer:innen bedeutet es: Noch mehr Stress, Belastung, Hetze. Laut Barmer sind Paketzusteller:innen im Durchschnitt mit über 40 Tagen pro Jahr fast doppelt so oft krank wie alle anderen Arbeitenden mit 22 Tagen. Weiterlesen

„Schausteller:innen- und Gastronomiebranche brauchen jetzt weitere umfassende finanzielle Hilfen, um Umsatzausfälle zu kompensieren. Es geht für viele um die nackte Existenz. Der angestaute Frust und Ärger durch die Absage von Weihnachtsmärkten und die Stornierungswelle in der Gastronomie durch die Betroffenen können wir nachvollziehen, weshalb die Politik weitere Hilfen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen muss, um entstandene finanzielle Verluste auszugleichen“, sind sich Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Knut Korschewsky, Sprecher für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag einig.  Weiterlesen

Einer der traditionsreichsten Milchverarbeitungsbetriebe, die Herzgut Landmolkerei in Rudolstadt, kämpft um ihre Existenz. Mit der Produktion von regionalen Milcherzeugnissen ist sie für ca. 100 Beschäftigte die Lebensgrundlage. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat sich in den vergangen Tagen aktiv in die laufenden Bemühungen für eine neue Zukunftsperspektive der letzten eigenständigen Molkereigenossenschaft Thüringens eingebracht und ein erstes Gespräch mit dem Landwirtschaftsministerium vermittelt. Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Demo zu Opel-Eisenach und des FairWandel-Aktionstags der IG-Metall macht Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen, deutlich: „Die Entwicklungen des Opel-Werks in Eisenach bereitet uns große Sorgen und zeigen die Auswirkungen kurzfristigen Renditedenkens. Jahrelang wurden Dividenden erwirtschaftet und in der Konzernzentrale verteilt. Dieses Geld wird jetzt gebraucht für die Zukunftssicherung des Standortes. Eine Ausgliederung des Eisenacher Werks aus dem Opel-Konzern bedeutet Flucht aus der Mitbestimmung. Das werden wir nicht einfach so hinnehmen.“ Weiterlesen

„Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen bei Opel Eisenach und in der gesamten Automotive-Industrie in Thüringen und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Eine Flucht aus der Mitbestimmung von Stellantis oder gar die Zerschlagung von Opel werden wir nicht hinnehmen“, betont Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen und fordert: „Wir erwarten, dass die Konzernführung umgehend mit dem Betriebsrat, den Gewerkschaften und den Vertreter:innen aus der Politik die Gespräche aufnimmt, um Transparenz zu gewährleisten und den anstehenden Herausforderungen im Transformationsprozess gerecht zu werden.“ Weiterlesen