„Es ist eine paradoxe Situation, dass Betriebe ihre Beschäftigten bei vollen Auftragsbüchern in Kurzarbeit schicken müssen, weil nicht genug Material zur Verfügung steht. Das bedroht die Existenz vieler Handwerksfirmen“, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die von Minister Tiefensee in Aussicht gestellten Exportbeschränkungen reichen als Antwort bei weitem nicht aus, um die Krise im Bau- und Ausbaugewerbe zu überwinden. Wichtig ist jetzt aktives Handeln der Politik, um den Handwerksbetrieben in diesen schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen“, ist der Abgeordnete überzeugt. Weiterlesen

„Bereits vor Corona hatten viele Innenstädte mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen. Mit der Pandemie hat sich dieses Problem nochmals vergrößert“, konstatiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit der heutigen Gründung des Aktionsbündnisses „Innenstädte mit Zukunft“ sollen nun unter Beteiligung der Landesregierung Lösungen geschaffen werden. Der Abgeordnete fordert: „Innenstädte sollen Orte der Vielfalt sein, das Besondere und Charakteristische müssen wir erhalten und Strukturen fördern, die eine vitale und lebenswerte Umgebung schaffen.“ Weiterlesen

Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der Politik, der während der Landtagssitzung am Donnerstag in erster Lesung beraten wird: „Mit unserer Gesetzesinitiative möchten wir die Voraussetzungen für ein umfassendes Lobbyregister schaffen. So soll es künftig möglich sein, alle Kontakte in die Politik und ins Parlament und deren Inhalte zu erfassen. Die Registrierungspflicht ist sehr umfassend formuliert und mit einem Ordnungsgeld bei Verstößen versehen.“ Weiterlesen

Die aktuelle Entwicklung auf dem Holzmarkt war heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages. Der Markt wird seit Monaten durch eine dynamisch wachsende Nachfrage geprägt, die bei einem kaum veränderten Angebot die Preise stark in die Höhe treibt. „Politik steht jetzt in der Verantwortung, diese Extremsituation zu regulieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie nicht durch Marktverzerrungen zu gefährden“, ist Andreas Schubert, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, überzeugt. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ankündigung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten zu wollen, hält die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an der Forderung zu einer Enquete-Kommission auf Landesebene fest, wie bereits im Jahr 2019 angekündigt.  „Das Thema ist für die Menschen in den neuen Bundesländern viel zu wichtig, als dass es als Wahlkampfthema missbraucht werden darf. Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Evaluierung des Mindestlohns. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Antrag und fordert: „Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus, um Beschäftigte vor Armut und Existenzängsten zu schützen. Die Anhebung auf 12 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte unser Ziel weiterhin 13 Euro sein, damit Menschen auch im Alter gut und sicher leben können. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt zum Vergabegesetz, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Mit uns wird es keine Rückschritte beim Thüringer Vergabegesetz geben. Mit der Einführung des Gesetzes 2019 haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass für Aufträge des Landes ein vergabespezifischer Mindestlohn gezahlt wird und auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet langfristig eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Thüringen, woran wir weiter festhalten.“ Weiterlesen

“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische Verantwortung und ein Bekenntnis zur Region sehen anders aus! Hier zeigt sich, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht. Wir als Linksfraktion im Landtag fordern, dass auch Beschäftigte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitbestimmen müssen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sank der Warenwert des Exports aus Thüringen nach vorläufigen Angaben um 5,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert: „Um dem Thüringer Außenhandel zu helfen, ist es nicht nur wichtig, die Folgen der Corona-Pandemie und des Austritts von Großbritannien aus der EU abzumildern, sondern auch die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Insbesondere die ostdeutsche Wirtschaft hat dadurch bis heute einen massiven Nachteil, der sich mit der Dauer dieser überflüssigen Sanktionen immer schwieriger aufholen lässt, da andere Länder den russischen Markt besetzen.“ Weiterlesen

Einer Studie für die DAK-Gesundheit zufolge ist die psychische Belastung gerade für Frauen im Vergleich zum Vorjahr eklatant angestiegen. Noch nie hatten Frauen so viele berufliche Ausfalltage wie im Jahr 2020. Auch im Verhältnis zu Männern zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab. So haben Frauen doppelt so viele Fehltage wie Männer aufgrund psychischer Erkrankungen zu verzeichnen. „Die Zahlen der Studien zeigen deutlich, was eigentlich schon lange bekannt ist, Frauen sind von der Pandemie deutlich stärker betroffen als Männer“, erklärt die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör. Weiterlesen

Im Zuge der aktuellen Lobby-Skandale fordert der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, „die derzeit geltenden Thüringer Transparenzregelungen zur Beteiligtendokumentation in Gesetzgebungsverfahren zu einem umfassenden Lobbykontroll- und Eindämmungs-Gesetz weiterzuentwickeln. „Thüringen braucht ein umfassendes, aussagekräftiges und öffentlich zugängliches Lobbyregister. So können Menschen nachvollziehen, welche konkreten Kontakte - vor allem geschäftlicher und finanzieller Natur - Abgeordnete und Regierungsvertreter z. B. zur Wirtschaft haben.“ Weiterlesen

„Trotz langwierigen Verhandlungen sind wir froh, dass eine Einigung zum Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie“ gelungen ist und wir nun die sozial-ökologische Transformation der Automotive-Industrie weiter vorantreiben können“, erläutert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen. Dafür wurden im Haushaltplan für das laufende Jahr mehrere Millionen Euro im Rahmen des Thüringer Transformationsfond eingestellt, die mit der Einrichtung einer Transformationswerkstatt alle Beteiligten an einen Tisch holen wollen. „Was wir jetzt brauchen ist vor allem das Know-how der Facharbeiter*innen. Innovationen müssen weiter gestärkt und die Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten ermöglicht werden“, analysiert Schubert mit Blick in die Zukunft. Weiterlesen

Anlässlich der gestoppten Zahlungen von Corona-Hilfsgeldern fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Trotz monatelanger Vorbereitung und Programmierung hat es das CDU-geführte Wirtschaftsministerium nicht geschafft, endlich eine sichere Auszahlung der Corona-Hilfen zu gewährleisten, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten zeitnah und unbürokratisch geholfen werden kann. Es ist ein fatales Signal, die Betroffenen im Regen stehen zu lassen. So wird das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik verspielt. Die längst überfälligen Hilfsgelder müssen unverzüglich ausgezahlt werden, denn sie werden dringend gebraucht!“ Weiterlesen

Die Mitglieder des Arbeitskreises Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung (die Dritte Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2). „Mit der neuen Verordnung werden unter entsprechenden Hygieneregeln die ersten Schritte einer Öffnung, etwa für Kinderschuhgeschäfte, Bibliotheken und Archive gegangen, die den neuesten MPK-Beschluss widerspiegeln“, so Karola Stange, Arbeitskreisleiterin des Arbeitskreises. Weiterlesen

Anlässlich der Forderungen der Bundes-SPD nach einem höheren Mindestlohn bis 2022 und einem Bundestariftreuegesetz positioniert sich Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, dennoch reicht eine Anhebung auf 12 Euro nicht aus, um die Beschäftigten im Alter vor Armut zu schützen und damit ein Leben ohne Existenznöte zu gewährleisten. Wer von einer ‚Gesellschaft des Respekts‘ spricht, muss jetzt liefern und den Mindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben, damit alle Menschen gut leben können und niemand zurückgelassen wird.“ Weiterlesen

Anlässlich des Equal Care Day ruft der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mehr Solidarität für alle, die Sorgearbeit machen, aus. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik, stellt die Definition von Care-Arbeit aus Sicht des Arbeitskreises so dar: Es sind die unbezahlten und bezahlten (re-) produktiven Tätigkeiten des Sorgens und Sich-Kümmerns, es ist Fürsorge und Selbstsorge. Laut Güngör, „Diese Arbeit, sei es im privaten oder dienstlichen Rahmen, ist oft nicht oder unterbezahlt. Wir wollen als Linke, dass diese Arbeit richtig anerkannt und kompensiert wird.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Ministerrunde, die unter anderem über die EU-Strukturhilfen berät, fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für die neue EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 braucht es einen Nachhaltigkeits-Check aller Wirtschaftsförderinstrumente für Thüringen unter Einbezug der vielseitigen Erfahrungen aller Akteur*innen. Ein einfaches ‚weiter so‘ nach Corona wäre das falsche Signal. Ziel muss sein, eine nachhaltige und soziale Wirtschaftsentwicklung zu fokussieren und dabei vor allem die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt und weiterer regionaler Entwicklungsfaktoren in den Blick zu nehmen.“ Weiterlesen

Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen zur Umsetzung bringt. „Es ist richtig, eine vorsichtige Verordnung zur Lockerung mit folgenden Schwerpunkten zu formulieren: „eine Teststrategie, solide Richtlinien für die Schulen sowie eine bessere Regelung für Alleinlebende“, so die Arbeitskreisleiterin Karola Stange und der Sprecher für Gesundheit, Ralf Plötner. Weiterlesen

Angesichts der Forderung der Gewerkschaft NGG, die Beschäftigten im Gastgewerbe mehr zu unterstützen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft. Das Kurzarbeiter*innengeld muss auf mindestens 90 Prozent angehoben und ab dem ersten Tag gezahlt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der Lockdown-Mahnwache der Friseurinnung in verschiedenen Städten wie Gera, Jena und Saalfeld appelliert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir dürfen die Unternehmen im Friseur*innenhandwerk nicht im Regen stehen lassen, denn es geht um die nackte Existenz! Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz. Das Land Thüringen ist dringend gefragt, wenn es um Liquidität der Unternehmen geht. Wir dürfen nicht länger auf den Bund warten.“ Weiterlesen

„Wir rufen die Verantwortlichen von Conti/Vitesco dazu auf, sich gemeinsam mit den Beschäftigten an einen Tisch zu setzen, um die Zukunft des Standortes zu sichern und die Schließung des Betriebsteils zum 31.12.2022 zu verhindern,“ appellieren Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Cordula Eger, Wahlkreisabgeordnete aus Mühlhausen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Wir fordern absolute Transparenz beim Vorgehen der Geschäftsführung sowie eine Offenlegung der Kosten und die zu erwartenden Herstellungskosten am neuen Produktionsstandort. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und die Geschäftsführung derweil Tatsachen schafft, ohne die Belegschaft zu informieren“, so die Abgeordneten mit Blick auf den Abtransport von Produktionsmaschinen am Donnerstag. Weiterlesen

Die neue Corona-Verordnung des Bundes hält Arbeitgebende an, ihren Angestellten Homeoffice überall dort anzubieten, wo es tätigkeitsbedingt möglich ist. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Anweisung. Sie argumentieren unter anderem damit, dass der bürokratische Aufwand zu hoch sei und ein zu großes Hindernis, um die Auflagen umzusetzen. „Bürokratischer Mehraufwand kann kein Maßstab sein, um Homeoffice-Auflagen nicht umzusetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Alle Teile der Wirtschaft müssten in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht. Weiterlesen

„Lokalzeitungen in Deutschland brauchen eine langfristige Perspektive. Dies betrifft auch die Thüringer Tageszeitungen, die zur FUNKE-Mediengruppe gehören. Solidarisch und kämpferisch stehen wir weiterhin an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Homeoffice ist ein wichtiges Instrument, um die Kontaktminimierung in der Corona-Pandemie umzusetzen. Verantwortliche in den Unternehmen müssen ihren Beschäftigten - soweit es geht - Homeoffice ermöglichen, um im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ihre Mitarbeiter*innen zu schützen und dazu beizutragen, die Infektionszahlen schnell zu senken“, appelliert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an die Thüringer Wirtschaft. Weiterlesen

Anlässlich der Aktion im Einzelhandel „Wir machen auf… merksam. Politik mach was!“ fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für viele Unternehmen im Einzelhandel geht es um die nackte Existenz. Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz.“ „Der stationäre Einzelhandel ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in Thüringen. Vielen Verkäufer:innen droht der Verlust ihrer Arbeit“, unterstreicht Lena Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Dringlichkeit. Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Tiefensee über weiter verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Schubert: „Die Empfehlung des Wirtschaftsministers, betroffene Firmen sollten sich jetzt einige Wochen mit eigenen Geldern über Wasser halten, ist eher eine Beruhigungspille für das Ministerium, aber keine praktikable Lösung für viele Unternehmen in Thüringen. Wenn der Bund zu lange braucht, um die Gelder auszuzahlen, muss Thüringen reagieren und die Abschlagszahlungen entsprechend erhöhen. Jede einzelne Insolvenz ist eine zuviel!“ Weiterlesen

Mit der Schließung von Eaton in Nordhausen verliert Thüringen einen weiteren Standort der Automobilzulieferer-Industrie mit 250 Industriearbeitsplätzen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Mitglied des Stadtrates in Nordhausen, erklärt: „Trotz aller Bemühungen der IG Metall ist der auch von unserer Fraktion unterstützte Arbeitskampf zum Erhalt des Standortes an puren Profit-Entscheidungen in einer fernen Unternehmenszentrale gescheitert. Das Fördermittel-Hopping und die Gewinnmaximierung um jeden Preis – wie jetzt bei der Produktionsverlagerung von Eaton ins Ausland – sind für mich absolut inakzeptabel. Unternehmerische Verantwortung für die Belegschaft und die Standortregion, in der man jahrelang Gewinne erzielte, sieht aus meiner Sicht wirklich anders aus!“ Weiterlesen

Zur Förderung der Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Thüringer Haushalt 2021 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Die Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, aber gerade im Bereich Arbeitsmarkt schon sehr spürbar. Unser aller Arbeitsleben wird auch zukünftig von den Auswirkungen und Nachwirkungen der Pandemie betroffen sein. Wir wollen niemanden zurücklassen." Weiterlesen

Nach langen Verhandlungen, in denen sich DIE LINKE stark für die Meistergründungsprämie im Handwerk eingesetzt hat, verkündet Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Ich freue mich, dass es trotz aller Schwierigkeiten auf der letzten Etappe gelungen ist, eine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU zu erzielen und dem Handwerk endlich mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wir wollen damit das Engagement von jungen Meister*innen stärker würdigen, die Gründung und Übernahme von Betrieben fördern und insgesamt dem Fachkräftemangel entgegenwirken.“ Weiterlesen

Anlässlich der Diskussion zu Änderungen an der Thüringer Verordnung über die Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie im heutigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung äußern sich die zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange, Cordula Eger, Ralf Plötner und Lena Saniye Güngör: „Im Ausschuss wurden neben den Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Familien, Kinder und Jugendliche auch Vorschläge zur Änderung der geltenden Sonderverordnung debattiert. Dabei konnte festgestellt werden, dass der Bildungsminister und die Sozialministerin proaktiv Fragen und Unklarheiten begegnen. So hat der Bildungsminister zum Beispiel die Schulen informiert, dass Blutspenden weiterhin in den Schulen ermöglicht werden kann, wenn dies außerhalb des regulären Schulbetriebs stattfindet. Blutspenden waren zu keinem Zeitpunkt verboten. Weiterlesen