Thüringer Regelungen zu umfassendem „Lobbykontroll-Gesetz“ weiterentwickeln

Im Zuge der aktuellen Lobby-Skandale fordert der LINKE-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky, auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, „die derzeit geltenden Thüringer Transparenzregelungen zur Beteiligtendokumentation in Gesetzgebungsverfahren zu einem umfassenden Lobbykontroll- und Eindämmungs-Gesetz weiterzuentwickeln. „Thüringen braucht ein umfassendes, aussagekräftiges und öffentlich zugängliches Lobbyregister. So können Menschen nachvollziehen, welche konkreten Kontakte - vor allem geschäftlicher und finanzieller Natur - Abgeordnete und Regierungsvertreter z. B. zur Wirtschaft haben.“

Diese umfassende Transparenz in Sachen Lobbytätigkeiten ist nach Auffassung des LINKE-Abgeordneten dringend geboten, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten, dass die Politik sich an den Bedürfnissen des Allgemeinwohls und Maßstäben des sozialen Ausgleichs orientiert und nicht an Eigeninteressen von Politikern oder profitorientierten Gruppeninteressen. „Es ist zwar sehr erfreulich, dass die lobbykritische Organisation Transparency in einem aktuellen Ländervergleich Thüringen als Land mit den derzeit besten Regelungen im Bereich Lobbykontrolle bewertet. Dies betrifft vor allem den Bereich des legislativen Fußabdrucks, also bei der Lobby-Transparenz im Rahmen der Gesetzgebung. Das zeigt, dass das von Rot-Rot-Grün geschaffenen Regelungen gut sind und wirken“, so Korschewsky.

Die Länderstudie zeige aber zugleich, dass hinsichtlich eines umfassenden Lobbyregisters noch deutlicher Nachholbedarf besteht. Deshalb erneuert der LINKE-Wirtschaftspolitiker unsere langjährige Forderung für ein Thüringer Lobbyregister. „Bisher hat das Anliegen leider keine Mehrheit im Landtag gefunden, auch nicht als Bestandteil des LINKE-Gesetzentwurfs für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz, das die Fraktion in der 5. Wahlperiode in den Landtag eingebracht hatte“, konstatiert Korschewsky. Der LINKE-Abgeordnete unterstreicht abschließend: „Wir werden den Landtag weiter mit diesen Inhalten beschäftigen. Die Maskenaffäre und andere aktuelle Vorkommnisse zeigen beispielhaft, wie notwendig solche Maßnahmen zur Lobbyeindämmung und Antikorruptionsarbeit sind – auch zum Schutz der Demokratie.“